Herr Kirchner, ich denke, Sie sollten sich wirklich nur auf das Alter berufen, aber nicht auf einen Zustand oder irgendetwas anderes. Wir haben die Problematik gerade erst in der letzten Sitzung des Landtages gehabt. Deswegen verweise ich noch einmal darauf
(Tobias Rausch, AfD: Dann hätte man vor- her aber auch eingreifen müssen bei der Vorrednerin! So ein Schwachsinn schon wieder!)
Ja, ganz ruhig, ganz ruhig. - Es ging ja nicht um den Geisteszustand. Ich habe nicht von Geisteszustand gesprochen. Ich habe vom Zustand ihrer Rede gesprochen.
Es ist bezeichnend - das muss man wirklich sagen -, wie Sie mit der Geschichte der DDR umgehen. In Anbetracht dessen, dass General Schukow Anfang Mai 1945 seine Truppen aus Berlin von allein zurückgezogen hat, weil Massenvergewaltigungen, Mord und Totschlag stattgefunden haben, sollten wir Herrn Schukow danken. Das ist das, was ich hier sagen muss. Denn er hat genau das Richtige getan: Er hat dem Spuk ein Ende gesetzt. Denn das hat nichts mit Befreiung zu tun. Das ist eine absolut unwürdige Sache.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer so etwas heroisiert, wie Sie es tun, der hat für mich in einem Parlament nichts zu suchen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben Gott sei Dank nicht Sie zu entscheiden! - Lydia Funke, AfD: Das hat der Wähler zu entscheiden!)
Ich habe ein weiteres Anliegen. Der Abg. Herr Loth hat nach § 67 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt schriftlich den Antrag eingereicht, eine persönliche Bemerkung abzugeben. Sie haben jetzt am Schluss der Aussprache die Möglichkeit dazu. Ich weise nur darauf hin, dass Sie nicht länger als drei Minuten sprechen dürfen. Bitte.
Von all den Unwahrheiten, die Herr Striegel unserer Fraktion vorgeworfen hat, möchte ich eine herausgreifen, und zwar den Antiamerikanismus. Ich bin bestimmt einer derjenigen, die nicht für Antiamerikanismus stehen. Denn ich durfte als Austauschstudent ein Jahr in Amerika verbringen. Steffi Lemke von den GRÜNEN hat mich damals rübergeschickt. Das war eine sehr schöne Zeit.
Sie hat mich in eine Familie geschickt, die politisch aktiv ist. Zu ihr gehört David Davis, ein State Representative, ein Republikaner. Er hat mich politisch sozialisiert und dafür gesorgt, dass ich heute konservative Ansichten vertrete, die in der AfD genau richtig aufgehoben sind. Ich möchte mich bei den Leuten bedanken, die in Amerika dafür gesorgt haben, mir das amerikanische Leben zu zeigen und es liebzuschätzen. In dem Sinne sage ich: Joyce, David, Rachel, Matthew - thank you, I love you.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5730 ein. Ich habe vernommen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie in den Ältestenrat überwiesen werden soll. Ist das so korrekt?
- Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer der Überweisung, wie eben genannt, zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Ich glaube, ich habe jemanden übersehen, und zwar ein fraktionsloses Mitglied. - Sie haben zugestimmt, ja? Oder haben Sie gar nicht gestimmt? - Sie haben nicht widersprochen, dann lasse ich das jetzt so stehen.
Wir kommen jetzt zurück zu unserem ersten Tagesordnungspunkt, den wir heute Morgen bereits aufgerufen haben. Ich hatte ihn unterbrochen, weil wir eine klitzekleine Krise hatten: Die A 14 war gesperrt, sodass eine Ministerin, ein Minister und ein Abgeordneter nicht rechtzeitig zum Sitzungsbeginn hier sein konnten. Deswegen haben wir den Tagesordnungspunkt unterteilt.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Die Fraktion DIE LINKE, die heute Morgen beginnen sollte, hatte nicht die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen. Jetzt würde ich Ihnen die Möglichkeit geben, sodass Sie Ihre Frage an die Regierungsmitglieder stellen können. Wer übernimmt das Wort? - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort. - Frau von Angern?
Jetzt muss ich noch einmal unterbrechen; einen ganz kleinen Moment. Drei Wortmeldungen hatten wir eigentlich noch gar nicht, also, dass drei hier eine Frage stellen.
- Das ist doch dann anschließend. Das können Sie doch machen. Aber alle zur gleichen Zeit melden, das ist schwierig.
Ich erteile jetzt der ersten Fragestellerin; Frau Eisenreich, das Wort. Dann gehen wir weiter. Frau Eisenreich, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 22. Februar wurde zufällig bemerkt, dass der Kelbraer Stausee im Bereich der Staumauer fast vollständig trockengefallen war. Fische, die sich dahin zurückgezogen hatten, drohten zu verenden. Nach Medieninformationen barg der Kreisanglerverein Mansfeld-Südharz in einer Notaktion mehr als drei Zentner Fische.
Das Landesamt für Umweltschutz hat im Oktober vor Ort erläutert, dass der Stausee Kelbra aufgrund der gesetzten Vogelschutzprioritäten fischfrei gemacht werden müsse, da Raubfische Wasservögel fressen könnten und außerdem die Fische den Wasservögeln, insbesondere dem Schwarzhalstaucher, das Futter wegfressen würden.
Meine Frage an die Frau Ministerin lautet: Was war denn die Ursache für das Trockenfallen des entsprechenden Areals?
Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten. Sie haben das Wort. Bitte.
ansprechen, weil ich selten eine solche Desinformationskampagne wie die über den Staustausee Kelbra erlebt habe. Deswegen denke ich, dass die Regierungsbefragung eine gute Gelegenheit ist, um da vielleicht ein paar Dinge klarzurücken. Eigentlich sind die Dinge ganz einfach.
Der Kelbraer Stausee wird nach seinem Stauregime abgelassen. Das beginnt im Sommer, wie Sie wissen, gesteuert. Das Wasser wird dann so weit abgelassen, dass alles Wasser aus dem Stausee raus ist. Das ist ein Hochwasserschutzbauwerk. Wir sind gehalten, den Stausee abzulassen, damit wir das vollständige Stauvolumen im Hochwasserfall zur Verfügung stehen haben. - Das ist die erste Antwort auf Ihre Frage. Das ist ganz schlicht.
Der zweite Punkt ist dieses Auffangbecken unter dem Stausee. Erlauben Sie mir, dazu vielleicht einen Satz mehr auszuführen. Wenn das Wasser abgelassen wird, dann kommen Fische in dieses Auffangbecken unter dem Stausee. Der Talsperrenbetrieb beauftragt Dritte damit, die Fische aus diesem Auffangbecken abzufischen und dann umzusetzen. Insofern kommt es da zu keinem Massensterben, wie wir es in der Presse gelesen haben. Vielmehr wird sorgfältig darauf geachtet, dass diese Fische kompetent abgefischt und umgesetzt werden.
Davon abgesehen sind in diesem - ich sage es jetzt so - Auffangbecken - Sie wissen, was ich meine - natürlich auch Fische, die von der Helme aus hineinwandern. Das ist ja kein abgetrenntes Becken. Insofern haben wir immer Fische in diesem Becken, denen es dort im Prinzip auch erst einmal gut geht. So.
Jetzt sprechen Sie die Situation am 22. Februar an. Nach den mir vorliegenden Berichten ist es so, dass da in der Tat die Abfischsituation noch nicht gegeben war, weil die Talsperre überhaupt noch nicht leer gelaufen war. Aber es ist ein Problem aufgetreten, das so aussah, dass sich in diesem Abfluss Lehm verfangen hatte und dass das Wasser deshalb nicht mehr so wie geplant ablaufen konnte. Vermutlich deshalb ist dieses Auffangbecken trockener gelaufen als normal.