Aber alles halb so wild; Herr Mühlstein hatte einen guten Freund. Es war, wie gesagt, der Finanzminister Bullerjahn. Dieser Finanzminister sprach schon kurz nach dem Ausscheiden des Herrn Mühlstein von einer tollen Idee, die er hatte. Er wollte nämlich eine Landesenergieagentur gründen und hatte auch schon Jahre vor der Gründung eine tolle Idee, wer dort Geschäftsführer werden könnte. Es war sein Kumpel Marko Mühlstein.
Im Jahr 2011 kam es dann zur Koalition zwischen CDU und SPD und zufällig war die angedachte Agentur fester Bestandteil des Koalitionsvertrages. Laut Zeitungsberichten gab es auch noch ein informelles Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag. In diesem wurde sogar der Name des vorgesehenen Geschäftsführers erwähnt. Es war Marko Mühlstein, der Freund von Jens Bullerjahn. So ein Zufall!
Es ging aber weiter: Ohne konkrete Zielstellung und Aufgabenbeschreibung wurde dann die Landesenergieagentur, kurz: LENA, implementiert. Die Position des Geschäftsführers war schon damals mit einem Monatsgehalt in Höhe von 6 500 €, einer zusätzlichen Pensionszulage in Höhe von 500 € und einer jährlichen Sonderzulage in Höhe von knapp 8 000 € gar nicht mal so schlecht bezahlt. 43 Personen haben sich auf diese Stelle beworben, vier wurden zum Bewerbungsgespräch eingeladen, drei davon hatten einen Hochschulabschluss, einer hatte keinen. Zufällig wurde dann der mit der geringsten Qualifikation eingestellt. Es war der SPD-Parteifreund von Herrn Bullerjahn, Marko Mühlstein. Also noch mehr Zufälle.
Liebe Kollegen, eine derartige Mauschelei wird von Ihnen allen bis heute geduldet. Die SPD ist in keinem Bundesland zu verlegen, um nicht alles dafür zu tun, zuerst ihre eigenen Pfründe zu sichern. Beispiele hierfür sind natürlich die AWO, der Paritätische, natürlich die Ministerien, auch
hier bei uns, in denen für Parteifreunde einmal fix für 300 000 € pro Jahr eine zusätzliche Staatssekretärsstelle geschaffen wird, natürlich auch die linken Hetzvereine,
welche aktiv Lobbygespräche mit der SPD führen und sich so steuermittelfinanzierte Stundenlöhne in Höhe von 38 € gönnen. Hierfür ist Miteinander e. V. ein wunderbares Beispiel.
Diese LENA, die sinnbildlich für den SPD-Filz steht, möchten wir mit unserem Antrag schnellstmöglich abschaffen.
Ich möchte aber noch weitere Fakten dafür aufführen, warum das fraktionsübergreifend ein notwendiges Anliegen sein sollte.
Erstens. Die LENA ist absolut überfinanziert. Bereits mehrfach haben sowohl der Bund der Steuerzahler als auch unser eigener Landesrechnungshof auf die viel zu hohen Kosten durch die LENA hingewiesen. Im Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind Kosten in Höhe von 3,2 Millionen € für die LENA vorgesehen.
13 Mitarbeiter arbeiten bei der Energieagentur. Hierfür werden allein im Jahr 2021 Personalkosten in Höhe von 996 000 € verplant.
- Ja, Herr Meister, dass Sie von den GRÜNEN das schön finden, das ist natürlich richtig; das verstehen wir. Aber ich fahre fort
- hören Sie ein bisschen zu -, und sage noch, was mit dem Geld überhaupt passiert. Es gibt 13 Mitarbeiter; jeder Einzelne kostet den Steuerzahler jeden Monat im Schnitt 6 400 €.
Bemerkenswert sind auch die exorbitanten Steigerungen. Im Jahr 2015 waren noch 650 000 € verplant. Wenn man jetzt das Lineal anlegt, lineare Kostensteigerungen, dann haben sich allein die Personalkosten in nicht einmal sieben bis acht Jahren verdoppelt.
Dadurch, dass die Gründung der LENA vermutlich ausschließlich den Zweck hatte, den abgewählten SPD-Politiker mit einem guten Posten zu versorgen, war der Zweck der Gründung von Anfang an fraglich.
„Der Landesrechnungshof rügte damals schwerwiegende Mängel bei der Gründung und monierte, dass die personelle Besetzung zu teuer und nicht nachvollziehbar sei. Eine Aufgabenbeschreibung gibt es mittlerweile und kann mit ‘Energiewende - LENA macht alles!’ beschrieben werden. Die LENA selbst versteht sich als Ansprechpartner zur Gestaltung der Energiewende für Bürger, Unternehmen und Kommunen, als wettbewerbsneutraler Dienstleister für Energieeffizienz.“
(Olaf Meister, GRÜNE: Ist gut! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
- Ich habe zitiert. Regen Sie sich doch nicht auf. Ja, Herr Striegel, es geht noch weiter. - Um die Daseinsberechtigung und die extremen Kostensteigerungen auch für den schwierigen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zu rechtfertigen, wurden neue Punkte in das Tätigkeitsfeld aufgenommen. Hierzu wieder keine konkrete Beschreibung, sondern Stückelung, wie ich es jetzt aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf zitiere:
„Monitoring Stark III, Mieterstrom, Contracting, Anwendung des kommunalen Energiemanagementsystems Kom.EMS,“
Liebe Kollegen! Das klingt alles noch schlauer und noch professioneller. Dafür kann die Schatulle ruhig ein bisschen weiter geöffnet werden. Dabei wird natürlich völlig das Wichtigste außer Acht gelassen, nämlich: Alle Aufgaben der LENA könnten durch die Ministerien, durch die Kammern, durch die Energieversorger, durch die Hochschulen und durch die Deutsche Energieagentur, die Dena, die genau das Gleiche anbietet, übernommen werden - wir könnten uns diese ganzen Doppelstrukturen sparen - oder auch durch eine einfache Recherche im Internet. Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Alle Informationen stehen jedem Bürger kostenfrei zur Verfügung.
Drittens. Sachsen-Anhalt gönnt sich ja sonst nichts. Nicht jeder in diesem Saal kann etwas für diesen SPD-Filz und für diese Mauscheleien, aber jeder kann etwas dagegen unternehmen. Unser Bundesland ist nicht besonders reich. Das wissen wir. Wir sollten die vorhandenen Mittel sinnvoll nutzen und sparsam einsetzen: für die Kinderbetreuung, für die Schulen, für die innere Sicherheit und für unser Gesundheitswesen.
Darum stimmen Sie heute unserem Antrag zu, diese unnötigen Doppelstrukturen, Dreifachstrukturen und diese Versorgungsposten abzuschaffen, um die Millionen wieder dahin zu leiten, wohin sie gehören, in die Hände des Bürgers und Steuerzahlers. - Danke schön.
Vielen Dank. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte einsteigen, hat Frau Ministerin Dalbert für die Landesregierung das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, zum Antrag zu sprechen und weniger zur Einbringungsrede.