Davor - das müsste ich jetzt nachsehen - war im Frühsommer der Kreisanglerverband im Ministerium. Es gibt also schon Kontakte zwischen dem Anglerverband und auch dem Kreisanglerverein und mir. Aber, wie gesagt, das reicht offensichtlich nicht. Deswegen gibt es auch die Idee, einen runden Tisch zu gründen, um eine andere Art der Kommunikation zu erhalten.
Wenn der Anglerverband einen Schritt von Kelbra wegtritt, dann erkennt er, was ich von den Anglern halte. Die Angler sind ganz wichtige Naturschützer in unserem Land. Sie leisten wichtige Naturschutzarbeit. Sie leisten mit den jungen Menschen auch wichtige Bildungsarbeit im Umweltbereich.
Natürlich hören bei uns der Umweltschutz, der Naturschutz und der Kampf für die Artenvielfalt nicht an der Wasseroberfläche auf. Ich könnte Ihnen jetzt einen langen Vortrag darüber halten, was wir alles unter Wasser zur Renaturierung von Gewässern tun, was wir beim Fischbesatz tun. Denken Sie nur daran, dass wir jetzt - worüber wir uns alle sehr gefreut haben - den ersten fetten Lachs hatten, der die Mulde wieder hochgewandert ist. Insofern ist uns das, was unter Wasser passiert, nicht egal. Ich könnte mit Blick auf das Artensofort- und das Umweltsofortprogramm erzählen, was wir alles unter Wasser getan haben, damit die Artenvielfalt auch unter Wasser gegeben ist.
Vieles davon tun wir zusammen mit den Anglern. Das wissen die Angler auch. Sie haben aber im Augenblick mit uns ein Problem am Stausee Kelbra. Deswegen unsere Idee, eine Art runden Tisch durchzuführen. Die Angler sind natürlich mit dabei. Wir versuchen dadurch, wieder in eine vernünftige Kommunikation zu kommen.
Herr Gallert, ich denke, Sie sollten sich offiziell zu Wort melden; denn wir haben jetzt kein Zwiegespräch.
Es gibt nämlich noch mehrere Wortmeldungen. Die würde ich jetzt gern noch ermöglichen. - Frau Abg. Hohmann, Sie sind die Nächste. Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe folgende Verständnisfrage: Wird oder wurde die Entleerung des Stausees durch den Gewässerkundlichen Landesdienst überwacht? - Ich vermute, ja. Wenn es so ist, würde mich auch interessieren, in welchen Intervallen das stattgefunden hat.
Die Antwort ist ja. Der Gewässerkundliche Landesdienst kontrolliert das eng. Denn - das habe ich eben dargestellt - das ist eine der Veränderungen des alten Stauregimes. Das alte Stau
regime ist von etwa 1968. Damals hatte man manche Dinge noch nicht so differenziert betrachtet, wie Sie das jetzt nachfragen und wir das hoffentlich auch tun. Deswegen achten wir jetzt sehr genau auf die Gewässerqualität und darauf, dass die Gewässerqualität es hergibt, dass wir das Wasser in die Helme ablassen. Denn die Helme ist ein FFH-Gebiet. Auch das ist ein Schutzgut. Dazu muss man einen Ausgleich finden.
Die konkrete Antwort auf die Frage, wie oft der Gewässerkundliche Landesdienst das macht und wann er es das letzte Mal gemacht hat, reiche ich Ihnen gern schriftlich nach.
Wir haben jetzt als Fragestellerinnen noch Frau Abg. Hildebrandt und Frau Buchheim. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich will gleich an das Thema Helme anschließen. Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass beim Ablassen auch Schlamm durchgespült wurde. Bei der Helme ist es so, dass das Hohlraumsystem im Lockergestein Laich- und Rückzugsort vieler Flussfische ist. Das ist ein Lebensraum für viele kleine und Kleinstlebewesen sowie für viele Fischarten. Diese Feinsedimente, die jetzt aus dem Stausee herausgespült wurden, könnten diesen Lebensraum nun bedrohen. Das ist besonders für die Eier der Kieslaicher und die Larven der Bachmuscheln tödlich. Deswegen ist meine Frage: Wenn bei der Entleerung des Stausees Sedimente freigesetzt werden, wie sieht es dann mit dem Lebensraum im Schutzgebiet der Helme aus?
Danke auch für diese Frage. Denn auch das dient der Klärung. Es ist jetzt nicht das erste Mal, dass so etwas gefragt wird. Das Ablassen des Stausees ist ein gesteuerter Vorgang. Das findet sehr kontinuierlich und beobachtet statt. So ist das auch mit dem Eintrag, wenn Sedimente von der Talsperre in die Helme eingetragen werden.
Sie dürfen natürlich nicht vergessen, dass das Stauregime des Winterablasses, also das vollständige Ablassen des Stausees im Winter, seit 1968 existiert. Die Helme hat sich in einer Zeit zu einem FFH-Gebiet entwickelt, als es den Stausee gab und er jeden Winter abgelassen wurde. Damals wurde das noch weniger reguliert. Damals wurde für den Hochwasserschutz einfach
Wasser abgelassen. Wir versuchen heute, für die Vögel und für die Helme einen kontinuierlichen Prozess beim Ablassen zu generieren und auch - wie ich es bereits gesagt habe - sehr auf die Gewässerqualität zu achten, damit das die Helme nicht gefährdet. Man darf aber in der ganzen Debatte nicht vergessen, dass sich das FFH-Gebiet der Helme seit 1968 entwickelt hat, seitdem es dieses Hochwasserschutzbauwerk gibt, das regelmäßig im Winter abgelassen wurde.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir haben jetzt noch eine Minute und 40 Sekunden. Sie, Frau Abg. Buchheim, haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen.
Vielen Dank. - Zahlen des NABU-Kreisverbandes Nordhausen legen nahe, dass sich der Winterstau positiv auf die seltenen Vögel auswirkt. Es wurden mehr Schwarzhalstaucher, Löffelenten und Kormorane in den Jahren mit Winterstau gezählt als in den Jahren der Entleerung des Stausees. Hierzu ist meine Frage: Teilen Sie diese Einschätzung oder wie bewerten Sie die Situation?
Wir versuchen, ihn für die anderen Schutzgüter verträglich zu gestalten, aber der Winterablass ist Hochwasserschutz. Dafür gibt es das Bauwerk. Alles andere hat sich dem unterzuordnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich noch alle Wortmeldungen abarbeiten können, aber Sie haben es möglich gemacht. Vielen Dank dafür.
Unsere Fragestunde ist in 30 Sekunden zu Ende. Ich denke nicht, dass wir noch andere Wortmeldungen haben. - Haben wir nicht. Damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir 2016 in dieses Haus einzogen, wussten wir: Uns erwartet eine Menge Arbeit. Uns erwarteten politische Verfehlungen vieler Jahre, deren Auswirkungen bis in die heutige Zeit spürbar sind. Es sind Auswirkungen, die vor allem einen hart treffen: den Steuerzahler.
Gegen eine besonders verwerfliche Auswirkung möchten wir mit unserem heutigen Antrag vorgehen. Wir möchten gegen eine SPD-Mauschelei vorgehen, die eigentlich kaum verfilzter hätte sein können.
Normalerweise ist der SPD-Filz so gestaltet, dass langfristig darauf hingearbeitet wird, bestimmte Pöstchen mit Parteifreunden und Bekannten zu besetzen. Beispielhaft sind hierfür die linken Vereine, die bundesweite Veruntreuung bei der AWO oder auch die Selbstbedienungsmentalität hier in diesem Parlament zu erwähnen.
Bei dem heute thematisierten Fall wurde das Pferd jedoch von hinten aufgezäumt. Erst war der SPD-Freund da, dann wurde ein Pöstchen geschaffen und danach hat man sich überlegt, was denn dieses Pöstchen eigentlich sein könnte.
Aber der Reihe nach. Was ist passiert? - Sachsen-Anhalts Finanzen wurden über viele Jahre von einem SPD-Minister kontrolliert, der vor allem dafür bekannt war, die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtzusparen. Die Auswirkungen spüren
Beschlusses des Ältestenrates in den Drs. 7/2896 und 7/4544 werden die Fragen 1 bis 14 und die dazugehörige Antworten zu Protokoll gegeben.
wir bis heute, beispielsweise bei der Krankenhauslandschaft. Es handelt sich um den SPDFinanzminister Jens Bullerjahn. Der SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn hatte viele gute SPDParteifreunde. Ein guter Freund war Marko Mühlstein. Marko Mühlstein saß für die SPD im Deutschen Bundestag. Im Jahr 2009 wurde er abgestraft und flog aus dem Bundestag. Im selben Jahr wurde er ein zweites Mal abgestraft, nämlich bei einer fehlgeschlagenen Kandidatur für ein Bürgermeisteramt in der Altmark.
Aber alles halb so wild; Herr Mühlstein hatte einen guten Freund. Es war, wie gesagt, der Finanzminister Bullerjahn. Dieser Finanzminister sprach schon kurz nach dem Ausscheiden des Herrn Mühlstein von einer tollen Idee, die er hatte. Er wollte nämlich eine Landesenergieagentur gründen und hatte auch schon Jahre vor der Gründung eine tolle Idee, wer dort Geschäftsführer werden könnte. Es war sein Kumpel Marko Mühlstein.