Für den Klimaschutz erreicht dieses Gremium gar nichts. Wie es zustande gekommen ist, das hat mein Kollege Siegmund bereits gesagt. Wir werden bei der Etatberatung selbstverständlich die Streichung dieser Mittel beantragen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir steigen nunmehr in die Fünfminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Gürth für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir vom Ältestenrat nur sehr wenig Zeit für diesen Tagesordnungspunkt zugemessen bekommen haben, würden die einen vielleicht nur sagen: Glückwunsch an den Antragsteller für das Timing! So dicht an den politischen Aschermittwoch kommt man so schnell nicht heran. Wir lehnen den Antrag ab.
Wir anderen würden vielleicht in aller Kürze erinnern an den Entstehungsprozess der LENA, der nicht einfach war, an die umstrittene Gründung, bei der seinerzeit die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit angezweifelt wurden, für 1 Million € im Jahr eine GmbH des Landes zu gründen, die Dienstleistungen anbietet, die alle bereits am Markt qualifiziert angeboten wurden, und vielleicht an die „Volksstimme“ vom 28. Oktober 2014, als in dem Bericht des Rechnungshofes das Verfahren von Personalauswahl, Qualifikation, Eignung, Bezahlung etc. kritisiert wurde.
Wir als CDU-Fraktion wiederum - für diese spreche ich - sagen heute: Wir stehen in der Pflicht und wollen darauf achten, dass Mehrwert und Nutzen der LENA erkennbar sind. Wir sagen als CDU-Fraktion: Es gibt inzwischen in der LENA auch qualifizierte Mitarbeiter, die sich Anerkennung und Wertschätzung in ihrem Aufgabengebiet erworben haben. Wir von der CDU-Fraktion sagen: Es wäre unfair, auf die Website der LENA zu schauen, sich darüber lustig zu machen, dass sie nun endlich den ältesten Kühlschrank SachsenAnhalts gefunden hat - er ist 63 Jahre alt -, und zu behaupten, das sei alles, was dort stattfinde.
Die LENA ist Ansprechpartner für den öffentlichen Sektor, für die Wirtschaft und für private Verbraucher. Sie erarbeitet und bietet unter anderem eine Bauherrenmappe, die wichtige Informationen zum
Thema energieeffizientes Bauen enthält, und mit dem Energieatlas Sachsen-Anhalt ein raumbezogenes Informationssystem zu verschiedenen Energiethemen, Beratungen und Publikationen.
Ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: Wenn man auf die Angebote auf der Website der LENA schaut und auf den Link zum Handbuch Energiemanagement klickt, das sehr interessant klingt, landet man im Nichts unter der Überschrift „Modern denken“, aber nicht bei einem Handbuch. Über den nächsten Link gelangen Sie dann zum Coronavirus und zu Autobahnschildern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Haus! Ein Blick in den Koalitionsvertrag macht klar, dass der Antrag nicht nur wegen seiner zeitlichen Nähe zum Aschermittwoch abgelehnt werden wird; denn im Koalitionsvertrag steht - ich darf zitieren -:
„Wir werden in diesem Zusammenhang die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) als Ansprechpartner für die Energieeffizienz, Klima- und Ressourcenschutz und eine nachhaltige Energieversorgung sowie Bürgerenergie weiterentwickeln. Wir unterstützen die LENA bei der Entwicklung von zum Beispiel Dialogformaten in der Form von Energietagen für übergreifende Themen und Akteure der Energiebranche.“
Pacta sunt servanda - der Vertragstreue, einem Grundsatz des Vertragsrechts, fühlen wir uns verpflichtet. Dies macht klar, dass wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. Ich sehe keine Fragen und Wortmeldungen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den aktuellen Herausforderungen des vom Menschen verursachten Klimawandels und der Übernutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen haben wir hier im
Hohen Haus zahlreiche Debatten geführt; auch die Frau Ministerin hat heute sehr ausführlich dazu gesprochen.
Einen wichtigen Teil nehmen dabei energiepolitische Fragestellungen ein. Klar ist aber auch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz gewinnen in diesem Zusammenhang enorm an Bedeutung. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich nicht nur die Landesregierung den Klimaschutz als Ziel gestellt hat, sondern dass auch im Zuge der gestern hier debattierten Parlamentsreform der Klimaschutz in der Landesverfassung verankert werden soll.
Die inhaltliche Ausrichtung der Tätigkeit der Landesenergieagentur hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2012 entwickelt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Einsatz erneuerbarer Energien, die Energieeinsparung, -effizienz und die nachhaltige Energieversorgung stehen im Mittelpunkt. Von Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit,
Kommunikation, Bildung und zahlreichen Kooperationen profitieren sehr viele unterschiedliche Akteure, insbesondere unsere Kommunen und Stadtwerke, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.
Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag auf Einführung eines Fair-Wind-Siegels die Landesenergieagentur als fachlich geeignete Serviceagentur für dessen Umsetzung gesehen. Auch wenn dieser Antrag im Plenum keine Mehrheit fand, zeigt sich doch, dass die Landesenergieagentur durchaus weitere wichtige Aufgaben übernehmen könnte und sich damit entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages weiterentwickelt; mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Doch dabei gibt es aus unserer Sicht noch sehr viel Luft nach oben.
All diese Aufgaben gehen jedoch weit über das hinaus, was Kammern und einzelne Beraterinnen und Verbraucherzentralen leisten oder leisten können. Die in der Begründung aufgestellte Behauptung ist einfach falsch.
Dass diese Themen und das Aufgabenspektrum für die antragstellende Fraktion kein schlüssiges Konzept ergeben, verwundert allerdings, glaube ich, kaum jemanden in diesem Hause, da sie die energie- und klimapolitischen Fragestellungen unserer Zeit vehement bestreitet. Wir sehen das anders und lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesenergieagentur ist und bleibt verlässlicher Partner für die Wirtschaft, die Kommunen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land - für Fragen der Energieeffizienz, der Energiewende und damit zum Einsatz erneuerbarer Energien. Es ist natürlich verständlich, dass eine Fraktion, die die Notwendigkeit der Energiewende leugnet, auch keine Landesenergieagentur braucht. Andere erkennen die innovative Kraft unserer Landesenergieagentur.
Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen: Zum siebenten Mal wird durch den Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. zusammen mit dem Bundesumweltministerium der begehrte deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt verliehen. Mit dem Innovationspreis werden besondere Ideen, die Wege zum Schutz von Klima und Umwelt aufzeigen, ausgezeichnet.
132 Unternehmen, acht Forschungseinrichtungen und eine Behörde haben sich bundesweit mit ihren Produkten und Dienstleistungen für diesen Innovationspreis beworben. 22 sind nun für den Preis nominiert. Unter diesen Nominierten ist unsere Landesenergieagentur - zusammen mit den Landesenergieagenturen von Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen -, und wir hoffen natürlich, dass es am 26. März 2020 zu der Vergabe des Preises an unsere Landesenergieagentur kommt.
Sachsen-Anhalt ist mit seiner Landesenergieagentur eine von 14 Landesenergieagenturen in der ganzen Bundesrepublik, also 14 von 16 Bundesländern haben solche Landesenergieagenturen.
Der Preis soll für das interaktive Portal Kom.EMS vergeben werden, das die kommunale Verwaltung bei der Einführung, Verbesserung und Verstetigung des Energiemanagements unterstützt. So können die Kommunen Kosten und Energie sparen, und das sogar mit nichtinvestiven Maßnahmen. So wird die LENA ihren Zielen und Aufgaben gerecht.
Die Landesenergieagentur ist eine nicht gewinnorientiert arbeitende Gesellschaft. Vor allem das war uns bei der Gründung wichtig; daher auch die Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Sie agiert produkt- und anbieterneutral. Gerade das unterscheidet sie von anderen Beratern und Dienstleistungen.
bildung und Netzarbeit in allen Bereichen der Energie. Sie arbeitet für die Wirtschaft, aber auch für die Wissenschaft, für öffentliche Stellen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Die Gesellschaft unterstützt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien, unter anderem auch durch die schon erwähnte Bauherrenmappe.
Auf dem Portal ist der Energiesparcheck zu finden. Dieser steht unseren Bürgerinnen und Bürgern als umfangreiche Prüfmöglichkeit ihres eigenen Energieverhaltens und Energiesparens zur Verfügung. Gleichzeitig wird auf diesem Portal auf die umfangreichen Fördermöglichkeiten hingewiesen, zusammengefasst auf einer Portalseite, damit sich der Bürger dies nicht auf verschiedenen Seiten zusammensuchen muss. Damit hat sich die LENA als wichtige Informationsquelle für Informationen etabliert, die vorher an vielen unterschiedlichen Stellen zur Verfügung standen.
Die LENA entwickelt Beiträge zu Strategien im Bereich Klimaschutz und zukunftsfähige Energien. Durch den Aufbau von Netzwerken zum Informations- und Erfahrungsaustausch leistet sie ihren Beitrag zur Energiewende.
Zur Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben führte die LENA seit 2013 insgesamt mehr als 200 Veranstaltungen, Weiterbildungen, Wettbewerbe und öffentliche Kampagnen durch, an denen sich insgesamt bis zu 290 000 Teilnehmer beteiligt haben.
Die LENA hat ein schlüssiges Konzept für ihre Tätigkeit. Sie hat klare Ziele und Aufgaben durch den Gesellschaftervertrag, den sie umsetzt. Sie steht nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft und zu anderen Dienstleistern. Sie arbeitet eng mit Kammern, Wirtschaft und Unternehmensverbänden zusammen.
Sie ist wichtiger Dienstleister bei der Umsetzung des wichtigen politischen Themas der Energiewende und des Klimaschutzes. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.