Die Entscheidung von FDP und CDU, einen FDPKandidaten mit den Stimmen der AfD ins Amt zu bringen, hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung ins Amt gebracht, die von Feinden unserer Demokratie abhängig gewesen wäre.
Denn machen wir uns doch nichts vor: Wer einen Ministerpräsidenten wählt, der hat auch politische Erwartungen. Damit hätte die AfD in Thüringen zumindest indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik gewonnen. Genau deshalb muss man sich in einer Wahlkabine genau überlegen, was man dort tut.
beschädigt. Deshalb sprechen wir in unserem Antrag für die heutige Debatte davon, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahrt werden muss. Das bedeutet, Regierungsbildungen und politische Mehrheiten dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.
Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam beschlossen haben.
Genau diese Botschaft hätten wir heute auch gern als gemeinsamen Antrag hier im Landtag vorgelegt. Leider ist das nicht gelungen.
Wir verpassen damit die Chance, gemeinsam ein Signal nach Erfurt zu schicken, den demokratischen Parteien dort für eine konstruktive Lösung den Rücken zu stärken und damit den demokratischen Konsens an den Tag zu legen, der uns seit der Bildung der Kenia-Koalition in SachsenAnhalt geeint hat.
Ich sage ganz deutlich: Wohin sich die parteiinterne Debatte der CDU über ihr Verhältnis zur LINKEN entwickelt, ist eine innere Angelegenheit der CDU und nicht das Problem und das Geschäft der anderen Parteien. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür, wenn das Bedürfnis der Abgrenzung in alle Richtungen den Blick dafür verstellt, dass eine Gleichsetzung von AfD und LINKEN absurd ist.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Die einen wollen Sozialismus, die anderen nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wie absurd diese Gleichsetzung ist, das zeigt ja gerade der Blick nach Thüringen. Björn Höcke, dessen Fraktion an der Wahl von Herrn Kemmerich beteiligt war,
vertritt in seinen Reden und Texten ein durchgängig nationalsozialistisches Weltbild und lässt keinen Zweifel daran, dass er seinen Worten auch Taten folgen lassen will.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE - Zurufe von der AfD)
Ich frage Sie: Wer will einen Faschisten wie Höcke auf eine Stufe stellen mit einem Ministerpräsidenten, der erfolgreich eine Landesregierung geführt hat und mit dem auch Ministerpräsident Reiner Haseloff
Meine Damen und Herren! Die Lage in Thüringen ist auch nach mehr als drei Wochen nach der Wahl von Herrn Kemmerich immer noch Anlass zu ernster Sorge. Der Freistaat hat keine funktionsfähige Landesregierung. Und ob es in der kommenden Woche zu einer Neuwahl eines Ministerpräsidenten kommt, ist ungewiss.
Wenn Herr Merz als Bewerber für den CDUVorsitz vorgestern erklärt hat, schuld an der Lage im Nachbarland sei, dass Bodo Ramelow sich zur Wahl gestellt hat, dann zeigt das, dass Kräfte in dieser verfahrenen Situation immer noch keine Verantwortung für die Zukunft Thüringens und für klare demokratische Verhältnisse übernehmen wollen. Ich finde das bedauerlich.
Solche Äußerungen sind ein verheerendes Signal an die Abgeordneten in Erfurt, die jetzt Richtungsentscheidungen treffen müssen. Und solche Äußerungen machen überdeutlich, wie wichtig es ist, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, durch rasche Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. - Vielen Dank, Frau Dr. Pähle, für den Redebeitrag. Ich habe eine Frage zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben erwähnt, dass es Bemühungen innerhalb der Koalition gab, hier einen gemeinsamen Antrag bezüglich der Thematik zu verabschieden oder einzubringen.
Diese Koalition ist - um mit den Worten des Ministerpräsidenten zu sprechen - gestartet mit dem Konsens, ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus zu sein.
Ich habe Sie eben so verstanden, dass man versucht hat, zu diesem Konsens einen Antrag zu formulieren, wonach man Rechtsextremisten keine Macht gibt. Könnten Sie bitte erläutern, woran dieser Konsens gescheitert ist und worin jetzt der Konsens in dieser Koalition besteht?
Dass die Kenia-Koalition das Bollwerk gegen Rechts sein will und ist, an dieser Stelle ist sich die Kenia-Koalition einig und an dieser Stelle wanken wir auch nicht.
Es gibt in der Koalition unterschiedliche Auffassungen, ob im Zuge einer Abgrenzung, auch einer schriftlichen Abgrenzung gegenüber der AfD, gleichzeitig auch die Linkspartei genannt werden muss und soll.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, es ist schon eine große Frechheit, dass Sie es als SPD-Mitglied wagen, die AfD und Björn Höcke als Nationalsozialisten zu bezeichnen,