- Nein, weil ich uns nicht auf die Nerven gehen will. - Aber ich will Ihnen eines sagen, Herr Lippmann. Der Satz „die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hätte es nie geben dürfen“ zeigt mir genau Ihre extrem verfassungsfeindliche Grundgesinnung, die Sie hier an den Tag legen und sich dann als Demokraten bezeichnen.
Wer legt denn fest, wer in einem Land Ministerpräsident werden darf? Legen Sie das persönlich fest? Oder legt das Ihre Fraktion fest? Oder legen das vielleicht Wähler fest? - Es macht den Unterschied zwischen Diktaturen und freiheitlich-demokratischen Ländern aus, dass man das Ergebnis von Wahlen respektiert und dass die gewählten Abgeordneten darüber zu entscheiden haben, wen sie zum Ministerpräsidenten wählen oder wen nicht. Dabei gibt es noch nicht einmal einen Fraktionszwang; denn da ist jeder Abgeordnete für sich selbst, für seine Stimme, verantwortlich. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Sie haben heute ein ganz entlarvendes Eingeständnis Ihrer Demokratiefeindlichkeit vor der Öffentlichkeit und vor diesem Parlament abgegeben. - Danke sehr.
(Volker Olenicak, AfD: Nie wieder Sozialis- mus! - Lachen bei der LINKEN - Olaf Meis- ter, GRÜNE, lacht)
Demokratie ist die Suche nach Mehrheiten. Dabei kommt es darauf an, wo man sich diese sucht. Dass es eine Farce ist, einen Fünfprozentmann mit den Stimmen der AfD
ohne eine Regierungsmannschaft und ohne einen Plan dahinter zu wählen, dass dies eine Beleidigung für die Demokratie war, das haben ganz viele Menschen gesehen.
Deswegen ist es auch dazu gekommen, dass es nicht durchzuhalten war. Das ist nicht meine Meinung, sondern die Meinung der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abg. Lippmann, wer hat Ihnen eigentlich geflüstert, dass wir mit Ihnen koalieren wollten?
- Nein, nein. Wissen Sie, Herr Lippmann: In Sachfragen arbeiten wir als Abgeordnete alle in dem Sinne zusammen, dass wir die Vertretung, die Abordnung, die uns von unserer Bevölkerung, von unseren Wählern gegeben wurde, auch wahrnehmen.
Herr Lippmann, für mich steht es außerhalb jeder Diskussion, dass ich in meinem Leben einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen könnte oder würde. Eher würde ich morgen Neuwahlen in Kauf nehmen, selbst auf die Gefahr hin, dass mich meine Wähler nicht mehr wählen.
Und, Herr Lippmann, wenn Sie immer nach Unterschieden zwischen AfD und Kommunistischer Plattform oder Vereinigter Linker oder Roter Hilfe oder sonst etwas, was es bei Ihnen gibt - -
Wenn Sie darauf abzielen, Herr Lippmann, dann sage ich Ihnen: Die AfD ist gerade dabei, Ihre eigene Geschichte zu schreiben. Sie besitzen eine und der sollten Sie sich bitte bewusst sein, Herr Lippmann.
Zum Ersten. Ihr Wort mit den sofortigen Neuwahlen gern in das Ohr Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Thüringen. Denn das ist das, was von Bodo Ramelow mit seiner guten Idee zunächst vorbereitet wurde. Daraus ist nichts geworden, aber nicht unseretwegen.
Zweitens zur Frage der Regierungsbeteiligung - das ist eine negativ induzierte Fragestellung -: Wir fragen uns, was die CDU treibt, ständig irgendjemandem erklären zu müssen, dass sie mit uns keine Zusammenarbeit will. Wir liefern dafür doch gar keinen Anlass. Die AfD aber liefert dafür einen Anlass. Die AfD buhlt ganz offen und ständig um eine Tolerierung, um eine Regierungsbeteiligung und sagt: Wir unterstützen euch, macht das usw. - Da würde man das ja noch verstehen. Wir liefern jedoch gar keinen Anlass dafür.
- Das sage ich ja. Ihr müsst doch einmal die Frage beantworten, warum ihr meint, auf Parteitagen andauernd Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber der LINKEN, was eine Zusammenarbeit und Regierungsbeteiligung betrifft, machen zu müssen. Ich habe nur gesagt, dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Natürlich gibt es den Anlass; denn ihr braucht es als Weichspüler für die Abgrenzung nach rechts. Das ist doch die einzige Wahrheit. Nur deswegen braucht ihr es.
Herr Dr. Tillschneider ist der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.
Ich muss sagen, diese Gleichsetzung von AfD und LINKE und das In-einen-Topf-werfen von AfD und LINKE verbitte auch ich mir. Denn das ist eine Beleidigung der AfD.
Wenn ich mir anschaue, wie sich DIE LINKE heute darstellt, wie sie durchsetzt ist von der Antifa und fragwürdigem Personal, dann muss ich ausnahmsweise einmal Friedrich Merz zitieren und sagen: Mit diesem Gesindel will ich nichts zu tun haben.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Oh! Das ist genau die Sprache! Das ist genau die Sprache, um die es geht!)
Ich denke, die Debatten können wirklich hitzig sein, aber wir sollten trotzdem - wie hat Herr Farle es vorhin so schön gesagt? - alle wieder etwas
herunterschrauben und wieder etwas ruhiger debattieren. Ich denke, das würde uns allen gut tun. - Herr Farle, danke an dieser Stelle. Das nehme ich gern.
Wir haben noch eine Wortmeldung. Herr Abg. Striegel hat sich zu Wort gemeldet. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte, Herr Striegel.
Herr Fraktionsvorsitzender Lippmann, wir debattieren gerade zu dem Tagesordnungspunkt „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass Sie von der CDU erwarten, das Paradigma der Äquidistanz zu AfD und LINKEN aufzugeben, also sozusagen das Hufeisen-Modell in den Keller zu bringen. Das finde ich inhaltlich nachvollziehbar.
Etwas anderes finde ich nicht nachvollziehbar und dazu möchte ich Sie gern danach fragen, was das für Ihre eigene Partei bedeutet. Sie haben gesagt, diese Frage stelle sich überhaupt nicht; denn niemand von Ihnen bei der LINKEN wolle mit der CDU koalieren.
Meine Frage ist, ob in diesen Zeiten angesichts der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten“ nicht auch bei der LINKEN ein Diskussionsprozess dahin gehend notwendig ist, dass alle demokratischen Fraktionen miteinander ins Gespräch kommen können müssten und auch über eine Regierungszusammenarbeit reden müssten. Denn es kann Situationen und Mehrheitsverhältnisse geben, bei denen das notwendig ist, um Demokratie zu verteidigen. Ich frage dabei nach der Rolle der LINKEN. Ich möchte wissen: Gibt es aufseiten der LINKEN eine Bereitschaft, in gesellschaftlich herausfordernden Situationen neue Wege zu gehen?
Vielen Dank für diese Frage. Erstens will ich noch einmal im Kontext meiner Rede betonen, dass ich gerade deutlich gemacht habe, dass wir keine Abgrenzungsbeschlüsse gegen irgendjemanden fassen, außer gegen die AfD natürlich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Niemand in Ihrer Partei wolle koalieren, haben sie eben gesagt, Herr Lippmann!)