Die im Herbst 2003 durch die Landesregierung gefassten Beschlüsse und Aktivitäten zeigen aber, dass die Exekutive in den verschiedensten Bereichen Maßnahmen ergriffen hat, die Unfällen mit Personenschäden entgegenwirken. Dazu zählen etwa gezielte Schwerpunktkontrollen im Rahmen der polizeilichen Verkehrsüberwachung, Jahreskampagnen - sowohl präventiv als auch repressiv und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Ich sage es noch einmal, politische Aktivitäten allein werden nicht den Erfolg haben, dass wir keine Verletzten oder Unfalltoten mehr auf unseren Straßen haben. Auch in vielen kommunalen Bereichen gibt es verschiedene Aktivitäten der Prävention; und allen, die sich hierfür stark machen, meinen Dank. Ich betone noch einmal, jeder Verletzte oder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel. Daher möchten wir die Landesregierung bitten, auch weiterhin an den durch sie eingeleiteten Maßnahmen zur Verkehrsunfallvermeidung festzuhalten. Wir werden aber auch bei
weiterer Optimierung der Maßnahmen viele Unfälle im Straßenverkehr, bei denen Personen zu Schaden kommen, nicht verhindern können. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir haben zwei Dinge nicht gefallen. Die gelegentliche Heiterkeit bei den Ausführungen des Kollegen Lemke zu diesem Thema halte ich nicht für angebracht.
Zweitens halte ich nicht für angebracht, bei diesem Thema allzu sehr Emotionen ins Spiel zu bringen. Dazu ist es zu komplex. Ich glaube, wir sollten, wenn wir hier schon fünf Minuten argumentieren, das auf rationale Gründe zurückführen. Wir haben das im Übrigen auch sehr ausführlich, der Kollege Lemke hat das erwähnt, nicht nur im Landtag mehrere Male, sondern in einer ganzen Reihe von Ausschussberatungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beraten. Im Ergebnis hatte ich so ein Gefühl, dass wir fast resigniert hätten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen - und ich werfe mich hier überhaupt nicht vor politische Gremien, weder vor die Bundesregierung noch vor die Landesregierung -, als könne die Politik wesentlich dazu beitragen die Straßen so sicher zu machen, dass so etwas nicht passiert. Die Wahrscheinlichkeit des Zustandekommens von Unfällen - ich rede jetzt über Allgemeinplätze, aber man muss es sagen, es ist noch nicht so deutlich zum Ausdruck gekommen - hängt im Allgemeinen von drei Faktoren ab: 1. vom sicherheitstechnischen Zustand der Fahrzeuge 2. vom Zustand der Verkehrsnetze und 3. von den handelnden Personen, nämlich vom Menschen. Vielleicht könnte man noch hinzufügen als vierten Grund - aber ich sage es lieber in Klammern - von der Intensität der angedrohten Strafe bei Regelverstößen.
Das sind so die Dinge, die eine Rolle spielen, wenn es zu einem Unfall kommt. Es gibt auch ganz objektive Gründe und keiner ist davor gefeit. Den sicherheitstechnische Standard eines Fahrzeuges beeinflusst nur der Hersteller. Lässt er Mängel gucken, regelt das der Markt. Ergo wird er sich darum bemühen, sonst bleibt er auf seiner Kiste sitzen. Da hat also die Politik nichts zu sagen und auch keinen Einfluss.
Kommt zweitens der Faktor Mensch. Das Individuum Mensch, das heute gut gelaunt ist, morgen schlecht gelaunt, heute gefrustet ist, morgen vielleicht nicht, das es heute eilig hat, morgen nicht, das ein Statussymbol braucht, um sich zu beweisen - und diese Situation war vor 50 Jahren
genau die gleiche wie heute. Menschliches Fehlverhalten spielt immer eine Rolle. Lesen Sie die Unfallberichte oder gelegentliche Unfallberichte von spektakulären Unfällen, so hat man manchmal das Gefühl, dass sie den Charakter von Hinrichtungen haben. Sie wissen, was ich meine, es gibt solche Unfälle. Also auch da hat die Politik nicht die schützenden Hände im Spiel.
Bleibt drittens der Zustand der Verkehrsnetze mit all dem, was darunter subsummiert werden kann, beispielsweise der Straßenbelag und der Zustand, der Winterdienst, Verkehrsleiteinrichtungen, Assistenzsysteme, Radarleittechnik, die heute in zunehmendem Maße zur Anwendung kommt. Hier kann natürlich die Politik auch etwas tun, aber das kostet Geld. Die einfachste Art und Weise, es hat mir nicht gefallen, was Sie da gesagt haben, Kollege Lemke, drakonische Geschwindigkeitsbegrenzungen werden dieses Problem nicht lösen. Sie werden es nicht lösen, weil sich keiner dran hält. So einfach ist das. Bleibt also nur, dafür zu sorgen, dass nicht nur die Quantität, also die Anzahl der Straßen, sondern auch die Qualität der Verkehrsnetze in einen Zustand gebracht wird, der den höchsten Anforderungen gerecht wird. Im Übrigen, aber das sage ich nur als meine persönliche Auffassung, glaube ich, dass die Konsequenzen aus Verkehrsverstößen nicht drakonisch genug geahndet werden. Also, da kann man schon noch etwas draufsetzen.
Bei aller Liebe, es wird zu viel daneben geguckt. Was nun die Verkehrsunfallstatistik bundesweit, bundesweit und in Thüringen anbelangt, so konnten wir eigentlich feststellen, und jeder von Ihnen hat sie ja gelesen, dass die vorgelegten Zahlen für 2003 gegenüber 2002 durchaus ermutigend sind, was den Rückgang der Gesamtunfallzahlen anbelangt. Jeder hat das gelesen, gleichwohl jeder Verletzte, jeder tödlich Verunfallte ist einer zu viel. Ich möchte hoffen, dass dieser Trend, den wir in den letzten zwei Jahren bei der Unfallstatistik haben erkennen können, für die nächsten Jahre anhält. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich sehe, Herr Lippmann hat das Thema sehr ernsthaft aufgegriffen und auf das Niveau, wie es in unserem Haus hier behandelt werden soll, runtergeholt. Ja, meine Damen und Herren, es ist schrecklich, die schlimmen Meldungen über Unfälle, Verkehrstote zur Kenntnis zu nehmen. Schlimme Schicksale sind damit verbunden, geschweige denn die wirtschaftlichen Schäden, die wir erleiden. Nun fordert die PDS politische Aktivitäten. Ist das eine Neuig
keit? Ich glaube nicht. Dieser Landtag hat sich vielfach gerade mit diesem Problemfeld beschäftigt. Gerade mein ehemaliger Kollege Kallenbach, aber auch Kollege Schwäblein haben hier vorgedacht, gehandelt und dazu beigetragen, dass Maßnahmen eingeleitet wurden, dies insbesondere in der Drucksache 3/1935 vom Oktober 2001, die vorhin schon erwähnt wurde - übrigens eine Vorlage der CDU-Landtagsfraktion. In 16 Punkten, die im Ausschuss erörtert wurden und die auch mit der Landesregierung abgestimmt und akzeptiert sind, wurden Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vorgeschlagen, vom Landtag angenommen und von der Regierung zielgerichtet umgesetzt. Natürlich liegen da noch nicht alle Ergebnisse vor, weil es ein Auftrag ist, den die Landesregierung erfüllt. Die Landesregierung selbst hat sich stets damit befasst, geeignete Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. So werden durch die Landesregierung und somit durch die Ministerien übergreifende Verkehrssicherheitsmaßnahmen abgestimmt und vorbereitet.
Meine Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, das Zusammenspiel zwischen Mensch, Verkehrsraum und Fahrzeugsicherheit zu behandeln, griffbar zu machen und ein einheitliches Denken und Handeln durchzuführen, werden wir nur begrenzte Erfolge einfahren. Meine Damen und Herren, denn das Subjekt und das Objekt stehen im engen Zusammenhang. Herr Lippmann hat darauf hingewiesen, welche Wechselswirkung besteht und, ich meine, das ergibt sich aus den Analysen des Unfallgeschehens. Bis 2002 kann man eine positive Unfallentwicklung für Thüringen erkennen, d.h. die letzten 10 Jahre und daran haben eine Vielzahl Akteure einen Anteil. Da nenne ich die Verkehrswacht, ich nenne unsere Polizei mit ihren erzieherischen Maßnahmen, das vorbildliche Handeln von vielen Berufskraftfahrern, aber nicht zuletzt die Industrie, die den Stand der Technik weit verbessert hat in den letzten 10 Jahren. Nicht zuletzt präventive Maßnahmen, die eingeleitet wurden, haben zu Erfolgen geführt. Bewährt haben sich in Thüringen auch, und das sieht man besonders auf der A 4, verkehrsbeeinflussende Systeme, die schwere Unfälle vermeiden helfen. Bedauerlicherweise sind unsere jungen Kraftfahrer, insbesondere die Einsteiger, in erhöhtem Maße beteiligt und betroffen. Fehlende Erfahrung, Überschätzung und Leichtsinn führen zu gravierenden Fahrfehlern. Dies ist besonders bedauerlich, hieran muss weiter gearbeitet werden. Ich denke, hier geht es um Wissensvermittlung, Praxisertüchtigung und natürlich auch Erfassen der Quellen, die zu solchen Unfällen führen. Hauptunfallursachen in Thüringen bleiben auch weiterhin überhöhte und unangepasste Geschwindigkeit, aber auch das Rowdytum und die Raserei sind auf unseren Autobahnen und Straßen zu finden. Deshalb, Herr Lemke, die Frage Geschwindigkeitsbegrenzung allein löst das Problem nicht.
Wir haben ein weiteres Problemfeld, das ist das Überholen in falschen Situationen, die zu schweren Unfällen führen und das Nichtbeachten der Vorfahrt. Das sind die Hauptschlüsse, warum sich die Zahlen leider so negativ
entwickelt haben. Auch andere Fehler, die auftreten, sind zu bedauern. Ich denke, der Missbrauch von Alkohol und neuerdings auch von Drogen gehört unbedingt erwähnt.
Meine Damen und Herren, stünden mehr Mittel bereit, könnte auch hier in Vorbeugung mehr geleistet werden. Aber, ich denke, konzertierte Aktionen, gemeinsame Aktionen mit all denen, die hier mitwirken können einschließlich der Medien, die ich bitte, uns hier zu unterstützen, sind durchaus in der Lage, das Unfallverkehrsgeschehen weiter positiv zu beeinflussen. Positiv bleibt zu vermerken, dass die Gesamtunfallzahl weiter rückläufig ist. Im Ländervergleich können wir als Thüringer mithalten, trotzdem ist hier keine Zufriedenheit am Platz, im Gegenteil, wir sollten darauf drängen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung arbeitet an einem Verkehrssicherheitsprogramm, welches dann gemeinsam umzusetzen ist. Lassen wir auch die Positionen des Verkehrsgerichtstages in Goslar in die Arbeit einfließen. Kontinuierlich wird gerade in diesem Gremium zielgerichtet analysiert, auf neue gesellschaftliche Situationen eingegangen und der Politik Vorschläge unterbreitet.
Erziehungsfragen, sind Fragen, die uns alle angehen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Unfallgeschehen im Auge unserer Politiker ist. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst, Herr Lemke, vielen Dank für Ihr Plädoyer für eine flächendeckende Überwachung der Thüringer Straßen.
Vielleicht unterstützen Sie mich von Seiten der Opposition in anderen Bereichen auch so, der Innenminister kann das manchmal gebrauchen.
Aber jetzt zu Ihrem Antrag: Sie haben ihn offenbar aufgrund der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts zur Straßenverkehrsunfallbilanz gestellt. Zunächst ein Wort zu den Zahlen. Ich bitte darum, dass die noch etwas mit Vorsicht behandelt werden, da das vorläufige Zahlen sind und die statistischen Landesämter der Länder ihre Zahlen vom Dezember noch nachliefern. Wir veröffentlichen unsere Verkehrsunfallstatistik im März und werden sie dann natürlich auch den Fraktionen des Thüringer Landtags
Ich gebe Herrn Lippmann vollkommen Recht, der ganze Problemfall muss emotionslos besprochen werden. Jeder Unfalltote ist ein schlimmer Vorgang. Wir dürfen uns aber auch nicht so hinstellen, als sind wir in Thüringen nun die schlimmste Region in Deutschland mit den meisten Toten, mit den meisten Verkehrsrowdys. Thüringen bewegt sich nach wie vor in der Verkehrsunfallstatistik im deutschen Durchschnitt und ist in den Unfallzahlen sogar unter dem deutschen Durchschnitt bei den Getöteten und Verletzten. Das, was wir machen, ist vorhin schon gesagt worden. Wir müssen über gezielte Schwerpunktkontrollen im Rahmen der polizeilichen Verkehrsüberwachung, über Jahreskampagnen, präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Aktionen dem Trend, den es gibt, deutlich entgegentreten. Es ist vorhin der Verkehrssicherheitstag in Goslar angesprochen worden. Das tut dem Innenminister weh, wenn dieser Verkehrssicherheitstag beschließt, dass die Kleintransporter unbegrenzt fahren dürfen,
wobei das auf das konkrete Problem eigentlich keine Auswirkungen hat. Die meisten Verkehrstoten gibt es nicht an Autobahnen mit unbegrenzter Geschwindigkeit, die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstraßen, auf Bundesstraßen und insbesondere natürlich, was mich besonders schmerzt, am Wochenende, am Freitag, Samstag, Sonntag. Insbesondere schmerzen mich dabei die vielen jugendlichen Verkehrstoten, die Fahranfänger. Es tut mir weh, wenn wir feststellen, dass bei 60 Prozent der Verkehrstoten im jugendlichen Bereich Drogen mit im Spiel sind, nicht im Sinne von harten Drogen, sondern Alkohol, Ecstasy, die ganzen weichen Drogen. Darum darf man dort auch überhaupt nichts versuchen zu liberalisieren, sondern dort gehört ein hartes "Stopp gegen Drogen!" auf die Tagesordnung; auch das muss man immer wieder sagen.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren, insbesondere im Jahre 2004 verstärkt repressive Maßnahmen der Polizei durchführen, insbesondere eine Gemeinschaftsaktion 2004/2005 - des Wirtschaftsministeriums, des Innenministeriums mit anderen Partnern der Verkehrssicherheit, der technischen Überwachungsorganisation, der Automobilklubs und der Sparkassenversicherung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft eine Quartalskampagne mit dem Schwerpunkt Alkohol und Drogen.
Es ist ja nicht so, dass wir in Thüringen nichts tun. Die Verkehrsleitanlagen im Leutratal, die installiert worden sind, haben zu einer deutlichen Senkung der Verkehrsunfälle in diesem Bereich der Autobahn beigetragen. Wir werden gemeinsam mit dem Bund ein Projekt "Verbesserung der Verkehrssicherheit auf einbahnigen, zweistreifigen Außerortsstraßen" durchführen. Federführend ist das Thüringer Landesamt für Straßenbau. Es wird durch
die Technische Universität Dresden begleitet. Es gibt drei Straßenabschnitte, die ausgesucht worden sind, die B 4 Greußen bis Abzweig B 249, die B 247 von Gotha bis Bad Langensalza und die B 249 von Mühlhausen bis zur Landesgrenze Hessen, wo an den vorgenannten Streckenabschnitten an zehn Messquerschnitten 20 ortsfeste Überwachungsanlagen installiert und betrieben werden. Nach Abschluss des Forschungsprojekts in drei Jahren gehen die Anlagen in das Eigentum des Freistaats Thüringen über.
Nicht zuletzt ist die aktive Mitwirkung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und des Innenministeriums an der Fortschreibung des Straßenverkehrsrechts Bestandteil der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Man kann sich da noch vieles einfallen lassen. Plakative Bundesratsinitiativen, die auch nicht die Chance auf Erfolg haben, die werden wir nicht durchführen, sondern dort heißt es, dicke Bretter bohren, Mehrheiten sammeln und wenn die Chance auf Mehrheiten besteht, was mir alles noch einfällt, Einbauen von Fahrsicherheitstraining in die Fahrausbildung, wo die Leute sagen, ist das unbedingt im Anfängerjahr schon sinnvoll oder muss man da nicht erst ein oder zwei Jahre Fahrpraxis gehabt haben und viele andere Punkte. Nur das gehört wissenschaftlich vorbereitet, analysiert und erst dann kann man aktiv werden, dann hat man auch Chancen auf Mehrheiten in den Gremien für mehr Verkehrssicherheit auf den Thüringer Straßen.
Weitere Redemeldungen liegen mir nicht zu diesem Teil der Aktuellen Stunde vor. Ich schließe damit den ersten Teil und komme zum Aufruf des zweiten Teils des Tagesordnungspunkts 19
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Maut-Ausfälle und Haushaltssperre im Bundesverkehrsetat - Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastrukturvorhaben in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4033
und die Auswirkungen auf Thüringen. Ich könnte es ja kurz machen, ich könnte es noch kürzer machen, als ich eigentlich darf.
Aber - Sie strapazieren ja auch meine Geduld und meine Aufmerksamkeit, also werde ich mir die fünf Minuten doch mal vornehmen und noch ein paar Worte dazu sagen.
Ich will es sogar mathematisch machen, weil ich eigentlich, sagen wir mal, so ein bisschen strukturiert gern hier vorgehe. Ich bringe vier Teile, ich hoffe, ich schaffe es. Frau Präsidentin, wird mich schon mahnen.