halb Erfurts gestellt wurde, die Mehrheit der Einwohner aber aus der Stadt kam. Es war damals so ein komischer Kompromiss, als dieser Zweckverband bestückt wurde, hat uns also ewig gehindert, dort zu einer Lösung zu kommen. Danach hat die Regierung richtig gesagt, sie wird dem Restverband helfen neue Partner zu finden, aber jetzt bin ich bei Herrn von der Krone, er hat vollkommen Recht - man muss auch wollen.
So gab es nicht nur ein Angebot des Zweckverbands Arnstadt und Umgebung, sondern es gibt mittlerweile auch ein Angebot des hiesigen Abwasserbetriebs zu einer vertraglichen Vereinbarung auch mit diesen Kommunen zu einem Vorzugspreis, den wir allen Erfurtern und allen Nachbarn, die sich mit uns zusammengetan haben, anbieten. Da nehmen wir keine überhöhten Preise, das ist einfach der Gestehungspreis, den wir durchreichen, wir verdienen daran selbstverständlich nichts, weil das ein Verband ist, der keine Gewinne machen darf und so wird das auch gehandhabt. Herr Ramelow, das wird abgelehnt. Warum, wenn Sie nachfragen? Man hat Sorge, das sei der nächste Schritt zur Eingemeindung in die Stadt Erfurt. Wenn diese Ängste größer sind als die Nöte der Bürger, dann müssen sich die Verbandsräte fragen lassen, was sie da tun, und das darf nicht dem Land angelastet werden. Diese Verantwortung liegt originär vor Ort, das muss mal so deutlich gesagt werden.
Es gehört dazu, dass Sie auch die ganzen Begleitumstände nennen und nicht die Binnensicht des Betroffenen. Ich verstehe den, dem wird auch nichts anderes erzählt. Nur jetzt muss man zur Ehrlichkeit der Verbandsräte auffordern - ich tue das hiermit: Bitte, im Restverband Vieselbach klärt eure Bürger auf, was Ihr mit eurer Kirchturmpolitik derzeit anrichtet. Ihr habt die Chance, habt mehrere Angebote, ergreift sie und den Bürgern kann geholfen werden. Wenn man aber den Widerstand eines kleinen gallischen Dorfes hier erneut aufführt, dann haftet man auch dafür und muss den Frust der Leute tatsächlich auch aushalten. Daran läge mir, dass wir da offen Klartext reden. Herr Ministerpräsident, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung angedeutet, wenn jetzt einmal die Aufregung groß wird - und sie wird groß bei einem Systemwechsel -, dann bitte lassen Sie uns gemeinsam auch die Kraft aufbringen, über die Strukturen der Zweckverbände nachzudenken.
in der 1. Legislaturperiode haben zwei Fraktionsvorsitzende mit Namen Kniepert und Schwäblein offen hier nicht hier, sondern nebenan, als der Plenarsaal noch 50 m weiter war - über kommunale Zwangsverbände nachgedacht. Da haben uns die kommunalen Spitzenverbände aber kräftig auf die Finger geklopft und wörtlich - sie haben den Namen genannt - gerufen: "Wir haben die kommunale Selbstverwaltung nicht gerade erst gewonnen, um sie von euch erneut genommen zu bekommen." Damit war das Thema "Vernünftige Strukturen" gegessen. Wer hatte 1993/1994 die Kraft, sich gegen die gerade wieder entstandene kommunale Selbstverwaltung auch in diesem Maße tatsächlich stellen zu können. Auch dort liegt Verantwortung, die wahrgenommen werden muss. Wir haben über die Jahre versucht, mit dem goldenen Zügel diese Kleinstaaterei im Abwasserzweckverbandsgeschehen zu beheben. An mancher Stelle hat es geklappt, immer zulasten der Landeskasse, denn es kostet ja jedes Mal richtig Geld. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo, wenn die Einsicht fehlt, notfalls auch per Gesetz gehandelt werden muss. Bei dieser Kleinteiligkeit darf es nicht bleiben.
Aber jetzt noch ein Abschlusswort, Herr Ramelow, es wird Ihnen am wenigsten gefallen, aber es ändert nichts daran, das ist schlicht die Wahrheit. Dass wir heute diese Probleme haben, dass wir Bürger bitten müssen, sich an den Investitionen zu beteiligen, hat zuallererst damit zu tun, dass das Vorgängerregime, in dessen Kontinuität Sie nach wie vor stehen, versäumt hat der Umwelt Genüge zu tun und die ausreichende Anzahl und die ausreichende Qualität von Abwasseranlagen herzustellen.
Um unsere Umwelt zu entlasten, haben wir heute diese Probleme und haben Umweltschweinereien von Jahrzehnten jetzt in kurzer Zeit zu beheben. Dass das nicht ohne Reibungen geht, ist schon schlimm genug. Dass Sie sich aber noch hinsetzen und in der Wunde rühren und die Schmerzen verstärken, ist unerträglich.
Nein, Herr Ramelow, Sie haben über Wochen und über Monate den Leuten versprochen, a) zu sagen, die Einmalbeiträge müssen weg, ohne b) dazu zu sagen, dass damit aber die Gebühr hochgeht.
Nein, wir sagen, es wird bei Einmalbeiträgen im Wasser- und Abwasserbereich bleiben müssen, aber in einer Größenordnung, die dann erträglich wird. Das ist der Unterschied. Wir schaffen doch nicht die Einmalbeiträge komplett ab im Abwasserbereich.
Herr Höhn, Sie sind intelligent genug, das zu verstehen. Mich wundert, dass Sie die Intelligenz hier so unterdrücken. Das muss nicht sein, Sie täuschen die Wähler, Sie sind ein Stück schlauer, als Sie sich hier geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte im Zusammenhang mit der jetzigen Regierungserklärung einmal drei Gedanken äußern. Wir haben heute die 105. Plenarsitzung. Wir stehen am Ende dieser 3. Legislaturperiode, aber 104 Mal ist auf diesem Gebiet nichts Entscheidendes passiert. Gerade in dieser 105. Plenarsitzung wird der Eindruck des Handelns vermittelt. Herr Ministerpräsident, ich habe auch den Eindruck aus Ihrer Regierungserklärung gewonnen, dass sich auf zauberhafte Weise alle Probleme der letzten fünf Jahre auf dem Gebiet des Wassers und Abwassers in Luft auflösen. Geld spielt plötzlich auch nicht mehr die entscheidende Rolle. Man nimmt auch besonders im investiven Bereich einen Stillstand hin, ohne zu bedenken, dass auch noch die Verjährungen anstehen, denn davon ist kein Wort gesprochen worden und davor habe ich eine große Angst. Ich sage, mit dem Stillstand im investiven Bereich einmal Oktober, was hier in der Regierungserklärung genannt worden ist, aber ich gehe auch noch ein Stückchen weiter, wenn im Oktober das vom Kabinett verabschiedete Gesetz in den Landtag kommt. Wenn das verfahrenstechnisch sauber läuft, muss man davon ausgehen, dass bis
März, April, vielleicht auch Mai erst dieser Gesetzentwurf in der zweiten bzw. dritten Lesung diesen Landtag passiert. Das heißt im Grunde genommen, in dieser Zeit passiert in diesem Lande im Bereich Wasser und Abwasser wenig bzw. es gibt weiterhin eine große Verunsicherung.
Ein dritter Gedanke: Es ist für mich auch schwer nachzuvollziehen, dass das, was die Landesregierung noch vor 14 Tagen als richtig verkündet hatte, plötzlich nicht mehr gehen sollte. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie auch in ihren Aussagen Solidität und Kontinuität nachweist und das in ihren Handlungen auch beweist. Ich fühle mich, Herr Innenminister Trautvetter, besonders als Mitglied des Innenausschusses in dieser Frage immer wieder an der Nase herumgeführt. Ich danke Ihnen.
Jetzt haben wir die Meldung des Herrn Abgeordneten Fiedler, auch vor dem Herrn Minister. Bitte, Herr Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Innenminister, dass er mir den Vortritt lässt, denn, ich glaube, es ist noch genügend Aufklärung zu leisten, was hier denn eigentlich in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angesagt wurde. Jeder von uns weiß, der sich seit 1990 mit Wasser und Abwasser intensiv im Lande beschäftigt hat, ich glaube, dazu können sich die Innenpolitiker neben Verbandsräten in Vieselbach mit dazuzählen, dass sie sich auf dem Gebiet, denke ich, doch etwas auskennen. Wir haben in diesem Lande erlebt, die wir überhaupt das Ganze aus DDR-Zeiten geerbt haben - Herr Ramelow, nicht dass Sie jetzt gleich sagen, jetzt kommen sie wieder auf die alten Dinger zurück, sondern das gehört auch zur Vollständigkeit -, was wir für marode Anlagen, Leitungen etc. übernommen haben. Dann gab es die neu gegründeten Länder, die neuen Kommunen. Da gab es die Treuhand noch dazwischen und die ganzen Dinge, die dort gelaufen sind. Die Kommunen haben sich den neuen Aufgaben gestellt. Der damalige Gemeinde- und Städtebund - ich sehe Herrn Gnauck - hat mitgewirkt, dass das auch übertragen wurde. Und es gab die kommunale Selbstverwaltung.
Es gab auch die mittelrheinische Treuhand und es gab auch andere, die mitgeholfen haben, das Ganze umzusetzen, damit das auf rechtsstaatliche Füße kommt. Denn es war ja neu das Ganze, es musste ja neu geordnet werden.
Herr Ramelow, klären Sie das mit Herrn Gnauck. Ich bin weder für Jürgen Gnauck zuständig... Aber ich will einfach darauf hinweisen, was hier passiert ist. Es musste alles umgestellt werden, die Kommunen - wir hatten sehr viele in Thüringen, wir haben ja mittlerweile auch Gebietsreformen gehabt - haben sich den Aufgaben gestellt. Man hat sich zu dem entschieden, wie es jetzt ist, dass im Prinzip Verbände gebildet und die ganzen Dinge wahrgenommen wurden oder einzelne Aufgabenträger. Dass sich das in den Jahren gezeigt hat, dass natürlich dort eine Fortentwicklung vonstatten gehen muss, dass wir zu größeren Einheiten kommen müssen, das ist doch jedem klar, der sich mit dieser Materie beschäftigt. Aber wir wussten auch, dass sich die Kommunen erst einmal finden. Gerade auch Ihre Fraktionen, von mir aus gesehen rechts, PDS oder SPD, haben natürlich alle gerufen, kommunale Selbstverwaltung ist das höchste Gut. Wir selber haben es natürlich auch gesagt und dass natürlich auch, und ich sage bewusst, auch bei der kommunalen Selbstverwaltung Fehler passiert sind. Ich bin nicht derjenige, der sich heute hierher stellt und sagt, es waren nur die vor Ort oder es waren nur die, sondern ich sage, wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Die Gemeinderäte, Stadträte, Bürgermeister über die Landräte zum Land. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, jeder hat auf seiner Stelle verschiedene Dinge vielleicht nicht ganz richtig oder auch falsch gemacht. Jetzt haben wir gemeinsam das auszulöffeln, was wir uns gemeinsam eingebrockt haben. Da bin ich weit davon entfernt zu sagen, das waren die einen oder die anderen, sondern wir müssen jetzt sagen, wir müssen gemeinsam rangehen. Wir haben ein Problem; dieses Problem ist erkannt worden. Da kann man sich auch streiten, da könnte man zurückgehen zu den ersten Innenministern, zu den ersten Umweltministern und ich will daran erinnern, in der 1. Legislatur war die FDP mit im Landtag, es wurde vorhin Herr Kniepert genannt, Herr Sieckmann hatte diesen Gigantismus - jetzt kriege ich es gar nicht raus - der wollte diese großen und langen Leitungen bauen. Da gab es diese so genannte abwassertechnische Zielplanung.
Ja natürlich, Herr Höhn, damals waren Sie noch Bürgermeister, aber die Kollegen, der Herr Pohl neben Ihnen und der Herr Gentzel, waren schon mit hier. Ich wundere mich sowieso, warum Herr Gentzel heute hier eigentlich nicht redet, da hat er seinen Schattenminister vorgeschickt. Ich hätte mich ja gefreut, hätte Herr Gentzel heute mitgeredet.
Damals gab es Herrn Sieckmann, und Herr Sieckmann hat damals - muss ich sagen, es ist einfach auch überdimensioniert teilweise geplant worden und und und. Wir haben Konsequenzen daraus gezogen. Es ist damals 1995, ich erinnere mich noch an die Sitzung in Weimar, in der wir gesessen haben, der Altministerpräsident sitzt mir gegenüber, in der Nachtsitzung, die bis früh ging, wo wir uns lange gestritten haben. Wir haben uns dann darauf geeinigt, ich sage mal untechnisch aber verständlich gesprochen, wir haben uns für eine so genannte Nachförderung entschieden. Dass wir gerade den Verbänden, wo wir als Land auch gesagt haben, die haben einen gewissen Anteil, dass solche großen Anlagen gebaut wurden. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir 280 Mio. DM in die Hand genommen, um den Verbänden zu helfen. Wir brauchen uns nicht herzustellen, wir hätten nichts gemacht.
Da hat auch die SPD, will ich noch ganz deutlich sagen, haben wir doch gemeinsam an den Dingen teilweise gewirkt, dass das überhaupt vorangegangen ist. Dann gab es auch die diversen Innenminister in diesem Freistaat und jeder hat an seiner Stelle die Dinge so gemacht, wie er meinte, sie machen zu müssen. Wir waren nicht immer mit allem einverstanden. Wir, da meine ich die Innenpolitiker und auch teilweise oder im Ganzen die Fraktion. Weil es uns natürlich auch bei dem Ganzen immer wieder vorgehalten wurde durch die Rechtsprechung, das geht nicht und das geht nicht und das geht nicht. Ich bin nicht derjenige, der sagt - ich weiß, nicht wer es heute gesagt hat -, wir brauchten keine Juristen mehr. Ich liebe die Juristen nicht unbedingt, aber sie sind notwendig, wir brauchen sie.
Ich sehe hier schon so viele Juristen, die jetzt alle über mich herfallen, aber ich halte das aus. Wir brauchen einfach den juristischen Sachverstand, aber der führt doch nicht dazu, dass politisches Denken und Handeln damit ausgeschaltet wird. Das ist das, worum es mir geht. Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, wir haben auch viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht, dass die PDS, Herr Kollege Ramelow, auch ein Vorgänger von Ihnen, immer wieder Dinge gefordert hat die überhaupt nicht gehen. Man weiß sowieso nicht ganz genau, was Sie eigentlich wollen. Eines wollen Sie, Sie wollen alle Beiträge abschaffen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Vorsicht, Vorsicht. Man weiß es noch nicht genau, was Sie denn wollen. Wir haben ja Ihre diversen Gesetzentwürfe hier schon behandelt und haben dann gemerkt, wenn man tiefer einsteigt, es sind zu viel rosa Wolken dabei, die einfach nicht umzusetzen gehen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Wenn wir Althaus aufschreiben? Denn wo PDS draufsteht, ist Althaus drin!)
Nein, dann werden es auch keine schwarzen Wolken, wenn es Althaus aufschreibt, sondern es geht einfach darum, dass hier die unterschiedlichen Vorschläge, die immer wieder gemacht wurden, da kann man sich natürlich inhaltlich sehr damit auseinander setzen. Ich weiß auch selber, ich bin auch gefragt worden nach den Ankündigungen, die der Ministerpräsident aus meiner Sicht zu Recht gemacht hat. Nach den Ankündigungen bin ich auch gefragt worden: Herr Fiedler, wie stehen Sie denn zum Beispiel zu den Rückzahlungen von Beiträgen? Ich weiß natürlich, dass es gesetzlich möglich ist, die zurückzuzahlen. Da habe ich auch gesagt, wenn wir einmal das Tor öffnen, ich weiß noch nicht wo es hingeht.