Frau Abgeordnete Arenhövel, ist es richtig, dass Sie sich noch einmal zu Wort gemeldet haben? Es ist signalisiert worden, dass es einen weiteren Entschließungsantrag gibt, den die Frau Abgeordnete Arenhövel nach § 64 Abs. 5 GO jetzt vortragen wird. Ich bitte Sie, das von hier vorn aus zu tun.
Wir versuchen das jetzt mal zu klären, und zwar auf folgendem Wege: Es wird also einen Entschließungsantrag geben, der, wie mir signalisiert worden ist, eine ähnliche Intention wie der andere Entschließungsantrag hat. Wir verfahren wie folgt: Wir kommen zuerst zum Abschluss des Berichtsersuchens, dann kommen wir zum Antrag, der vorliegt, und zwar in schriftlicher Fassung und mit einer Drucksachennummer, dann kommen wir zum Vortrag eines Entschließungsantrags in mündlichem Vortrag, und bevor ich das Berichtsersuchen abschließe, hat mir der Minister Pietzsch signalisiert, er möchte noch einmal zu diesem Antrag sprechen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Fischer, Sie müssen ja eigentlich als Opposition den Minister angreifen, aber wie schwer Ihnen das fällt, weil Sie die Tatsachen kennen,
Meine Damen und Herren, Frau Fischer, Sie haben gesagt, es gibt nicht nur rechtliche Möglichkeiten, es gibt auch politische Möglichkeiten. Wenn diese politischen Möglichkeiten nicht in rechtliche Konsequenzen einmünden, dann bringt das herzlich wenig. Und zu Ihrer Aufforderung, die Dinge parallel laufen zu lassen, kann ich nur sagen, ich habe dieses getan, als wir den Kompromiss vereinbart hatten. Ich habe diesen Kompromiss überhaupt nur zu Stande gebracht, weil ich gesagt habe, und gleichzeitig rufe ich die Schiedsstelle an. In diesem Punkt kann man etwas parallel laufen lassen, aber ich sage Ihnen noch
einmal und ich sage den Psychotherapeuten dort oben: Meine Damen und Herren, in dem Augenblick, wo ich eine Bundesratsinitiative eingebracht hätte, hätten sich die beteiligten Vertragsparteien in ihrem Stuhl zurückgelehnt und hätten gesagt, nun warten wir doch mal ab, was bei der Bundesratsinitiative rauskommt. Das war mir zu lang für Sie. Deswegen habe ich auf die Bundesratsinitiative erst einmal verzichtet und habe weiter auf Kompromissgespräche gesetzt und setze im Augenblick noch darauf, obwohl ich weiß, dass möglicherweise eine Bundesratsinitiative nötig ist.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal hier, bitte schauen Sie sich in 15 anderen deutschen Bundesländern um. Ich habe mich umgeschaut und ich habe mich umgehört. In keinem der Bundesländer ist bisher ernsthaft eine Bundesratsinitiative erwogen. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann muss ich in der Tat, Frau Fischer, politische Möglichkeiten nutzen in Gesprächen mit meinen Amtskollegen in den anderen deutschen Bundesländern. Denn wenn im Bundesrat eine Initiative Thüringens vorliegt und diese Bundesratsinitiative kriegt die vier Stimmen Thüringens, dann ist niemandem, aber auch wirklich überhaupt niemandem geholfen.
Also lassen Sie mich bitte diese Dinge weiter vorantreiben, auch in den Gesprächen mit meinen Amtskollegen. Und wenn wir dann etwas schaffen - es geht ja nicht um das Budget 2000, es geht um das Budget 1999, was möglicherweise dann allerdings die Grundlage für 2000 ist -, eine entsprechende Mehrheit sicherzustellen, dann werde ich dieses sicher angreifen, aber in dem Augenblick ist Kompromiss, ist Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern vorbei. Das ist so, als wenn Sie mit jemandem im Streit liegen und Rechtsanwälte sind eingeschaltet und es ist beim Gericht geklagt, dann können Sie nicht mehr auf eine gütliche Einigung hoffen.
Herr Minister, eine Frage, es liegt ja jetzt auch ein Antrag im Bundestag vor: Können Sie sich vorstellen, Ihrer Bundestagsfraktion - ich will nicht den gleichen, denn ich habe ja jetzt gesehen, was hier passiert - zu empfehlen, dass sie in der Beziehung auch etwas unternimmt, vielleicht im Konsens? Wäre denn so etwas parteiübergreifend überhaupt denkbar? Und eines muss ich noch dazu sagen: Wenn ich immer gleich auf Erfolg aus wäre, hätte ich die letzten zehn Jahre keinen eigenen Antrag stellen dürfen.
Doch, sie hat gefragt, ob ich eventuell im Bundestag, also ob ich auf die CDU-Fraktion einwirken würde, Frau Fischer... Ja, so deppert bin ich ja nun nicht, dass ich das nicht mitgekriegt habe, dass eine Frage gestellt worden ist. Frau Fischer, selbstverständlich würde ich das unterstützen. Das muss ja nicht mal parteiübergreifend sein. Man muss am Ende zustimmen, das ist das Entscheidende. Aber ich weise auch darauf hin, dass es die Initiative auch gegeben hat 1998 im Dezember bei der Verabschiedung des Solidaritätsstärkungsgesetzes, eine Korrektur beim Psychotherapeutengesetz einzubringen. Das ist gescheitert 1998, meine Damen und Herren.
Es liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr aus der Mitte des Hauses vor. Sie erinnern sich sicher, wir wollten also zunächst zur Feststellung kommen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist, es sei denn, es wird widersprochen. Frau Neudert.
Für die PDS-Fraktion stelle ich den Antrag auf Weiterführung der Aussprache dazu im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Dann werden wir über diesen Antrag der Weiterberatung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit abstimmen.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Jetzt melde ich mich mal als Abgeordneter.)
Frau Abgeordnete Neudert, ich habe Entschließungsanträge gelesen, wo so etwas drin stand. Wenn Sie damit die Entschließungsanträge zurückziehen wollen, wenn Sie das angedeutet haben, dann sollten Sie uns das allerdings mitteilen.
(Zwischenruf Abg. Nitzpon, PDS: Nein, der Entschließungsantrag wird doch am Ende abgestimmt, das müssen Sie doch wissen.)
Moment mal, wir beraten zu einem Antrag über die Fortsetzung der Beratung in einem Ausschuss und das ist beantragt worden durch die PDS-Fraktion in Gestalt der Abgeordneten Neudert. Über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab. Wer dem Antrag zustimmt, im Ausschuss die Beratung fortzusetzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Wer stimmt dagegen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss abgelehnt worden.
Nun komme ich wieder zur Feststellung über den Abschluss des Berichtsersuchens. Ich stelle zur Abstimmung, es gab ja Widerspruch, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wer zustimmt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Danke schön. Mit einer Reihe von Stimmenthaltungen, 1 Gegenstimme und der Mehrheit von Jastimmen ist festgestellt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Im zweiten Schritt kommen wir zur Abstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/452. Ausschussüberweisung ist mir nicht signalisiert worden. Das ist richtig, wir kommen erst zum Ende der Abstimmung. Demzufolge stimmen wir über diesen Entschließungsantrag direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Keine. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Nun kommen wir zu einem weiteren Antrag, der als Alternativantrag eingebracht wird. Frau Arenhövel, würden Sie das bitte von vorn aus vortragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDUFraktion stellt zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, vorhanden in Drucksache 3/452, einen Alternativantrag, den ich hiermit vortragen möchte.
Frau Abgeordnete, zum Entschließungsantrag, das ist ja ein Antrag der PDS, können Sie einen Alternativantrag stellen.
Einen Alternativantrag, in Ordnung. Es ist ein eigener Entschließungsantrag, wird mir hier signalisiert. Vom Präsidium aus kam etwas anderes. Deswegen ist das hier jetzt erst einmal zu ordnen. Also die CDU-Fraktion stellt den Entschließungsantrag mit dem Titel "Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in Thüringen": Die Landesregierung wird aufgefordert, die prekäre Situation der ambulanten Psychotherpeutinnen und Psychotherapeuten zu lösen und regelmäßig im zuständigen Ausschuss über ihre Aktivitäten zu berichten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte, dass dieser Antrag abgestimmt wird. Damit hätten wir natürlich wieder die Beratung im Ausschuss, aber wir wollen dem Minister schon die Handlungsfreiheit lassen. Danke.
Frau Arenhövel, bleiben Sie bitte einmal vorn, es gibt eine Anfrage von Frau Nitzpon. Lassen Sie die zu?
Ich bitte die Geschäftsführer einmal nach vorn zu kommen in der Beratung zum Tagesordnungspunkt 11. Ich möchte Sie bitten Platz zu nehmen
Frau Arenhövel hat vorhin einen Antrag vorgelesen, der zum Tagesordnungspunkt 11, also zu diesem Bericht eingestuft werden soll. Dazu ist es jetzt möglich die Aussprache zu führen.
Mir ist signalisiert worden, dass es in dieser Aussprache noch eine Redemeldung von Frau Arenhövel gibt.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Pause hier kreativ genutzt. Deshalb gestatten Sie mir zu dem Bericht der Landesregierung, zu diesem Antrag noch einmal eine Entschließung zu verlesen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin in Verhandlungen mit den Vertragsparteien und gegebenenfalls über eine Bundesratsinitiative die prekäre Situation der ambulanten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu lösen. Dabei ist die besondere Situation des Aufbaus der Psychotherapie im Jahr 1996 in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen.