Sie können darüber lachen, aber nur zur Erinnerung, weil manche auch sehr schnell vergessen. Was hat denn die alte Bundesregierung beschlossen? Leistungsausgrenzungen und immer wieder einen tiefen Griff ins Portmonee der Versicherten, z.B. beim Zahnersatz für Kinder und Jugendliche, die Kürzung im Bereich der medizinischen Rehabilitation, die Streichung des § 20 und damit die entscheidende Möglichkeit, präventive Maßnahmen zu fördern. Auf der finanziellen Seite fiel Ihnen nichts weiter ein, als Erhöhung der Zuzahlungen oder die glücklicherweise nicht in Kraft getretene Kopplung der Zuzahlungshöhe an Beitragserhöhungen. Elemente der privaten Versicherung wie Kostenrückerstattung und Beitragsrückgewähr, die einen weiteren Schritt in die Teilung der Gesellschaft in Arm und Reich bedeutet hätte, wurden zurückgenommen. Die Gewinner dieser Gesetzgebung waren nur auf der einen Seite, und zwar auf der Seite der Leistungserbringer zu suchen, und selbst da waren es nicht einmal alle. Das wollen Sie jetzt vergessen machen,
denn strukturelle Reformen, die den Namen "Reform" auch verdienen, sind Ihnen nicht eingefallen. Das solidarische Gesundheitssystem wäre damit über kurz oder lang zerstört gewesen und den Spitzenplatz, den Deutschland in der Welt aufgrund seiner umfassenden medizinischen Versorgung für alle unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Einzelnen hat, wäre dann Geschichte gewesen. Wir haben eine Reform eingeleitet, die für mehr Wirtschaftlichkeit, effizientere Versorgungsstrukturen bei stabilen Beiträgen sorgt. Die notwendige umfassende medizinische Versorgung bleibt für alle bezahlbar.
Minister Dr. Pietzsch hat vor wenigen Tagen das Gesundheitswesen mit einer Familie verglichen. Grundsätzlich ist der Vergleich auch angebracht. Leider handelte es sich bei seinem Beispiel nur um einen Single-Haushalt. Das Gesundheitswesen ist eine Familie. Vater und Mutter sind in unserem Fall Politik und Leistungserbringer. Und im Mittelpunkt der Familie, so sollte es jedenfalls sein, steht das Kind, in unserem Fall der Patient. Ich gebe zu, dass die Kommunikation zwischen Vater und Mutter in den vergangenen Jahren nicht die beste gewesen ist. Trotz aller Schwierigkeiten in der Haushaltskasse hat sich aber wenigstens immer ein Familienmitglied zurückerinnert, dass das Kind die wichtigste Rolle in dieser Familie spielt. Im Mittelpunkt unserer Reform steht der Patient und nach seinen Bedürfnissen muss sich gerichtet werden. Dazu gehört meiner Meinung nach als Erstes, dass sich der längst fällige Strukturwandel im Gesundheitswesen vollzieht. Nur durch eine gute Abstimmung zwischen den Beteiligten wie Hausärzten, Fachärzten und klinisch tätigen Ärzten und dem anderen medizinischen Personal kann es zu besten Ergebnissen für den Patienten
kommen und bedeutet gleichzeitig eine effiziente und wirtschaftliche Behandlung. Die Gräben zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Klinikern, zwischen den Ärzten und den medizinisch anerkannten Heilberuflern sind in Deutschland viel zu tief. Die Spitze des Eisberges ist zurzeit deutlich bei den ambulant tätigen Psychotherapeuten zu erkennen. Ein wesentlicher Beitrag zum Strukturwandel ist die Stärkung der Hausärzte. Er ist für den Patienten der Arzt seines Vertrauens, oftmals kennt er seinen Patienten schon über Jahre hinweg, kennt dessen frühere Krankheitsbilder und weiß, worauf sein Patient am besten anspricht. Dadurch wird der Patient besser versorgt, unnötige Doppeluntersuchungen kann er abwehren bzw. werden von vornherein verhindert.
Hier habe ich schon einen anderen Punkt der Gesundheitsreform 2000 angesprochen, und zwar die Stärkung der Patientenrechte. Wir brauchen den mündigen Patienten, der sich umfassend über Rechte und Pflichten informiert und den behandelnden Arzt kritisch auf die Finger schaut. Leider ist die Informationsschiene in den Wartezimmern mehr als einseitig und trägt zur wirklich umfassenden Information nur sehr dürftig bei. Eine weitere Änderung ist die Möglichkeit der Krankenkassen, anerkannte Programme der Gesundheitsförderung und die betriebliche Gesundheitsvorsorge zu finanzieren. Am vergangenen Wochenende zur Eröffnung der Sport- und Gesundheitswoche kam das auch deutlich zum Ausdruck. Dies war unter der alten Bundesregierung abgeschafft worden, obwohl z.B. prophylaktische Maßnahmen in der Sportmedizin aber auch in der Zahnmedizin bewiesenermaßen Erfolg hatten und haben. Es ist geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, wenn erst der CSU-Bundesgesundheitsminister Seehofer die Rehabilitation kaputt spart und dann die CDU-regierten Bundesländer unter anderem auch Thüringen im Bundesrat im September 1999 die Gesundheitsreform unter anderem mit der Begründung ablehnen, dass nicht genug für die Rehabilitation getan werde. In der CDU scheint oft die rechte nicht zu wissen, was die linke will. Wie kann man sonst die Wirtschaft als Motor der Gesellschaft einerseits darstellen, aber wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, nämlich in der medizinischen Versorgung dies als Teufelswerk verschreien. Die geforderte Transparenz in den Leistungsentgelten im Krankenhausbereich, das heißt, das von der Selbstverwaltung der Krankenhäuser und der Krankenkassen bis zum 1. Januar 2003 zu entwickelnde Preissystem ist ein Schritt in diese Richtung. Leistungsorientierte Bewertungen führen zu einer besseren Vergleichbarkeit der Krankenhausleistungen und in der Folge auch zu mehr Wirtschaftlichkeit. Übrigens mehr Wirtschaftlichkeit schadet dem Patienten nicht, aber den Nutzen haben davon alle.
Nun noch einige Sätze zum Arzneimittelbudget: Bekanntermaßen gibt es dies schon seit 1993. Es wird so gern als Beispiel für die angeblich so schlimmen Folgen des Budgets überhaupt angeführt. Ich gebe ja zu, dass ein Budget nichts Erfreuliches ist, aber notwendig war und ist es immer noch. Molière sagte einmal: "Du bist nicht
nur verantwortlich für das, was du tust, sondern auch für das, was du nicht tust." - Recht hat er. Nichtstun hätte zu einer unverantwortlichen Ausweitung der Kosten geführt. So sollen noch einmal ein paar Zahlen dies verdeutlichen. Seit 1996 gibt es jährlich rein rechnerisch ein um 1,5 Mrd. DM gestiegenes Finanzvolumen für Arzneimittel. Vergleicht man die Steigerungsraten der Apothekenumsätze der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen, so gibt es für 1999 eine Streubreite von 0,1 Prozent bis 13,5 Prozent. Die Pro-Kopf-Werte der Apothekenumsätze schwanken zwischen 432 und 620 DM und sind auch nicht durch unterschiedliche Alters- oder Krankheitsstrukturen zu erklären. Weiter: Es wird immer wieder behauptet, dass durch das Arzneimittelbudget keine innovativen Arzneimittel verschrieben werden können. Sieht man sich aber vor allen Dingen die Arzneimittel, die in jedem Jahr auf den Markt kommen, genauer an, dann fällt einem Folgendes auf: 1998 wurden 2.153 neue Arzneimittel zugelassen. In diesen waren angeblich 35 neue Wirkstoffe, aber davon waren 12 wirklich neu. 9 waren Verbesserungen bekannter Wirkprinzipien, 14 waren Analogpräparate und bei 2 konnte nicht einmal irgendein Nutzen nachgewiesen werden. Mit anderen Worten: Es gibt zwar jedes Jahr viele neue und teurere Arzneimittel auf dem Markt, aber wirklich neu sind tatsächlich nur ganz wenige, um nicht zu sagen die Ausnahmen.
Wie sieht es denn mit dem Verordnungsverhalten der Ärzte aus? Laut einer Umfrage von EMNID geben ein Viertel der Ärzte an, dass häufig unnötige Verordnungen erfolgen, und 43 Prozent sagen, dass es gelegentlich zu unnötigen Verordnungen kommt. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sprechen es ganz offen an, dass einige ihrer Kollegen versuchen, sich Vorteile durch Marketing mit dem Rezeptblock zu verschaffen. Die Aussage ist keine Aussage der SPD. Auf die oft nicht wirtschaftlich verschriebenen Arzneimittel will ich hier nicht näher eingehen. Als Lektüre ist der Arzneiversorgungsreport 1999 zu empfehlen, aber eine Verschreibung aus einer Gemeinschaftspraxis möchte ich hier doch noch zum Besten geben. Verschrieben wurden dort 500 Gramm Natriumchlorid à 1-Gramm-Päckchen. Nun weiß jeder seit der 8. Klasse aus dem Chemieunterricht, dass es sich dabei um Kochsalz handelt, im Supermarkt für 70 Pfennig unjodiert und rieselfähig zu erhalten. Diese Verschreibung kostete sage und schreibe 300 DM. Es sind gerade auf dem Arzneimittelsektor genügend Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden und ohne eine stringente Budgetierung werden diese nicht ausgeschöpft.
Welche Auswirkungen der Gesundheitsreform 2000 auf Thüringen gibt es denn nun? Die wichtigsten Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Thüringen sind eine gute medizinische Versorgung und stabile Beitragssätze in der GKV.
Interessanterweise hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag nämlich den dritten Partner im Gesundheitswesen, die große Zahl der Beitragszahler, unterschlagen. Aber wer jahrelang einseitig den Beitragszahlern alle Lasten aufgebürdet hat, der wird natürlich nicht nach den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf diese Gruppe fragen. Sie müssten ja dann auch einmal etwas Positives berichten. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich doch noch einmal zu Wort melden. Frau Abgeordnete Arenhövel, ich habe zwar einmal den Eid des Hippokrates geschworen, ob ich dem Hippokrates allerdings in allen Punkten folge, die Sie aufgeführt haben, weiß ich noch nicht. Ich kann ja mal nachsehen. Zum anderen, Frau Abgeordnete Dr. Fischer, das ist ja nun hier im Laufe der Beratungen zu einer allgemeinen gesundheitspolitischen Aussprache geworden. Das ist sicherlich sehr interessant, aber die Achtung vor dem hohen Hause und dem Antragsteller hat es bei mir bewirkt, dass ich auf das Berichtsersuchen eingegangen bin, und das Berichtsersuchen war nicht, wie ich mir das Gesundheitswesen im Jahre 2001, 2002 und 2003 vorstelle. Ich sehe mich auch nicht genötigt, dieses zu machen, denn die CDU ist im Augenblick in Berlin nicht in der Regierungsverantwortung und die, die in der Regierungsverantwortung sind, behaupten ja von sich, dass sie alles besser wissen und alles so gut machen können und alles so wunderbar ist,
ja, ja und deswegen, meine Damen und Herren, brauche ich im Augenblick keine Vorschläge zu machen. Ich meine, ich muss schon auf das Wort eingehen, was Frau Heß, und das hört sie auch nicht von mir das erste Mal, gesagt hat, von dem Spitzenplatz in der Welt.
Meine Damen und Herren, das vorbildlich gute Gesundheitswesen in Deutschland muss man etwas differenziert sehen. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland ist tatsächlich Spitze, noch immer, sage ich dazu. Die Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland steht auf verdammt wackligen Füßen.
Meine Damen und Herren, das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Was nützt mir das weltbeste Auto in der Garage, wenn ich nicht das Geld habe, um das Benzin zu bezahlen, damit ich mit der Karre fahren kann. Das hilft mir überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, Frau Heß, wenn Sie hier Herrn Seehofer anführen, ich kann auch das bestätigen, dass viele sagen: "Hätten wir nur den Seehofer wieder". Aber wenn Sie sagen, ein Griff ins Portmonee sozusagen der kleinen Leute, die kleinen Leute haben bei Seehofer nichts dazu bezahlt.
20 Mio. Menschen in Deutschland sind von Zuzahlungen ausgenommen gewesen. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Was nützt es denn, wir sind doch in einer Situation, meine Damen und Herren, wo jemand zum Arzt kommt und der Arzt sagt, ich kann Ihnen eine freudige Mitteilung machen, Sie brauchen auf die Medikamente nichts mehr zuzuzahlen, aber ich sage Ihnen gleichzeitig, ich kann Ihnen das Medikament überhaupt nicht verschreiben, weil mein Budget alle ist.
Meine Damen und Herren, das ist doch weiß Gott keine Gesundheitspolitik. Ich denke, jawohl, Selbstverwaltung soll mehr Vorrang haben. Frau Fischer, nun müssen wir uns auch einigen. Soll Selbstverwaltung Vorrang haben? Sie verlangen ja sehr häufig, dass die Landesregierung eingreifen soll. Irgendwie müssen wir uns da einigen. Entweder Vorrang der Selbstverwaltung und die Selbstverwaltung soll auch wirklich bestimmen oder die Politik muss ständig eingreifen. Ein staatliches Gesundheitswesen will ich für Deutschland und für Thüringen nicht wieder haben, meine Damen und Herren.
Was die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ja wenn der Arbeitsmarkt so wäre, dass wir Vollbeschäftigung hätten, dann hätten wir keine Probleme mit den Sozialversicherungsbeiträgen und auch nicht mit den gefüllten Kassen. Aber wir müssen nun einmal von den Realitäten ausgehen. Die Realitäten sehen so aus,
dass wir leider keine Vollbeschäftigung haben, sondern dass wir in der Tat eine Unterbeschäftigung haben.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen zur Frühinvalidität und dass Sie fordern, der Arbeitsschutz in Thüringen sollte besser werden. Der Arbeitsschutz in Thüringen ist gut ausgestattet und Sie werden auch wieder einen Arbeitsschutzbericht bekommen. Ich kann nur sagen, wir werden dort beweisen, dass Thüringen sogar Spitze im Arbeitsschutz ist, wenngleich, Frau Abgeordnete Fischer, mich sehr bedenklich stimmt, dass in dem letzten oder im ersten Vierteljahr dieses Jahres mehr tödliche Arbeitsunfälle gewesen sind, als vergleichsweise im vorigen Jahr und hier muss mehr auf die Verantwortung des Einzelnen, des Arbeitgebers, des Meisters, aber auch des Arbeitnehmers geachtet werden, dass dieses nicht passiert. Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Arenhövel, eigentlich sehe ich da ziemlich viele Widersprüche zwischen Ihnen und dem Minister, das muss ich wirklich sagen. Herr Minister, ich muss an der Stelle sagen, ich muss fast ein bisschen an der Stelle lachen, Sie sagen, Sie sind nicht in der Bundesregierung und deswegen brauchen Sie auch als Opposition keine Vorschläge zu machen. Ich halte das für ein sehr eigenartiges Verständnis von Oppositionspolitik. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Wir sind doch nicht gefragt worden.)
Praktizieren tun Sie es ja auch nicht, muss ich sagen. Sie wollen ja beteiligt werden usw. usf. Da frage ich mich wirklich, den Widerspruch erkläre ich Ihnen jetzt, Frau Arenhövel, Sie sagen ja, man muss überparteilich Lösungsansätze suchen usw. Ich muss Ihnen sagen, wenn ich so ein Politikverständnis habe, dann setze ich mich hin und mache vier Jahr gar nichts, ich glaube, das ist dann ein Missverständnis an dieser Stelle. Ich wollte aber eigentlich etwas zum Entschließungsantrag der CDU sagen. Sie weisen ja hier, das haben Sie ständig gemacht, auf die Gefahren des Budgets hin. Es gebe natürlich sehr viele Möglichkeiten, gerade für die Krankenkassen und für die Selbstverwaltung mit einigen Vorschlägen, die kennen Sie ja von uns, ich will die hier nicht wiederholen, die Situation der Krankenkassen usw. zu verbessern. Ich erinnere hier nur an eine allgemeine Versicherungspflicht,
auch für Abgeordnete, auch für Ärzte, auch für Rechtsanwälte, auch für Architekten usw. usf. Da würde die Situation schon gänzlich anders aussehen, wenn dann das so wäre. Wir haben ja auch gesagt, dass die PDS hinsichtlich der Globalbudgets und der sektoralen Budgets auch ihre Probleme hat. Aber, deswegen sage ich es auch, weil ich mir natürlich vorstellen kann, wie ein zukünftiges Konzept der CDU zur Gesundheitspolitik aussieht. Da ich ja auch solche Veranstaltungen der Adenauer Stiftung besuche usw., mir auch dann Herrn Althaus usw. anhöre, dann sage ich natürlich, dann kann ich meiner Fraktion wirklich nur eine Enthaltung empfehlen.
Damit sind wir jetzt am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und stelle als Erstes die Frage, ob das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung als erfüllt anzusehen ist. Erhebt sich hiergegen Widerspruch, dass das Berichtsersuchen mit dem Sofortbericht des Ministers erfüllt ist? Das ist nicht der Fall. Dann stellen wir die Erfüllung fest und kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/560. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den vorgelegten Antrag. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/560 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit mit Mehrheit angenommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 3 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 4
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Februar wurde bekannt, dass sich die Bundesländer innerhalb eines halben Jahres einigen wollen, unter welchen Bedingungen die Hochschulen Studiengebühren erheben sollen und unter welchen nicht. Der Präsident der Kultus- und Wissenschaftsministerkonferenz, der Bremer Senator Lemke, kündigte am 18. Februar in Berlin an, schon in der nächsten Sitzung solle ein Zwischenbericht vorgelegt werden und dabei könne es zu einer Kompromisslösung kommen. Diese bestünde darin, dass man weder volle Gebührenfreiheit noch allgemeine Studiengebühren beschließt, sondern sich darauf einigt, das Erststudium solle gebührenfrei bleiben, solange es sich nicht zu sehr in die Länge ziehe. Also, Langzeitstudierende sollen Studiengebühren zahlen, ebenso alle Studierenden, die