In diesem Sinne setze ich mich dafür ein, dass in einer Vereinbarung der Länder zur Studiengebührenfreiheit Studiengänge bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei bleiben sollen.
Meine Damen und Herren, auch die Wissenschaftsminister der anderen neuen Länder teilen die Sorge, dass die Erhebung von Studiengebühren wegen der schlechteren sozialen Ausgangslage eine große Zahl studierwilliger und studierfähiger junger Menschen von einem Studium abschrecken würde. Deshalb setze ich mich nachdrücklich für eine Ländervereinbarung in Gestalt eines Staatsvertrags ein. Aber die von der Fraktion der PDS gewünschte Bundesratsinitiative hat keine Aussicht auf Erfolg nach
den vielen Jahren der Diskussion, die wir darüber führen, und sie schießt in ihrer Absolutheit der Forderung eines generellen Verbots von Studiengebühren weit über das akzeptable und das angemessene Maß hinaus.
Meine Damen und Herren, es wurde hier gesagt, ich habe vor dem Amtsantritt gesagt, dass ich gegen Studiengebühren bin. Ich habe vor dem Amtsantritt gesagt, dass ich gegen Studiengebühren in der Regelstudienzeit bin. Bei dieser Meinung bleibe ich und die werde ich auch vertreten.
Wenn das Studium sehr lange überschritten wird, damit tritt eine zusätzliche Belastung für die Hochschulen auf, wenn Weiterbildung angeboten wird, die über viele Semester in den nächsten Jahren gehen wird, wie wir es immer wieder gehört haben bei der lernenden Gesellschaft, dann tritt eine zusätzliche erhebliche finanzielle Belastung der Hochschulen auf. Die öffentliche Hand kann diese zusätzliche finanzielle Belastung nicht allein tragen. Deshalb muss man darüber verhandeln, wie man dann eine entsprechende Vergütung denen auferlegen kann, die diese zusätzlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Frau Wolf, wenn Sie meine Diskussionen mit Herrn Glotz gehört haben, die ich in der Vergangenheit sehr häufig geführt habe, dort habe ich immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, dass es wichtig ist, dass der Zugang zum Studium und der erste berufsqualifizierende Abschluss gebührenfrei bleiben. Alles andere, was zusätzlich gefordert wird, das kann mit Gebühren belegt werden. Damit habe ich meine Meinung von vorher nicht geändert, ich stehe zu dieser Meinung.
Ich glaube, das ist eine Meinung, zu der wir alle hier stehen können, denn damit haben wir eine ausreichende gute Ausbildung für die junge Generation gesichert. Im gleichen Sinne hat sich der Herr Ministerpräsident ausgesprochen und nicht für ein generelles Verbot von Studiengebühren.
Da Sie immer wieder den ersten berufsqualifizierenden Abschluss erwähnen, in der Diskussion der neuen Abschlüsse wird ja immer wieder der Bachelor als erster berufsqualifizierender Abschluss genannt, heißt das, es wird nur ein studiengebührenfreies Studium möglich sein bis zum Bachelor oder bis zum Master?
Das hängt von den einzelnen Studiengängen ab, welcher Abschluss im Rahmen der Studien- und im Rahmen der Püfungsordnung als der erste berufsqualifizierende Abschluss festgelegt wird. Und zu den Dingen, die Sie vorhin gesagt hatten, kann ich auch noch ergänzen: Das sind Teilzeitstudiengänge, die man durch eine Berufstätigkeit unterbrechen kann. Das ist nicht zu verwechseln mit sehr langen Studienzeiten und mit einem Überschreiten der Regelstudienzeit. Da gibt es ganz gesonderte und gute Formen, die im Thüringer Hochschulgesetz schon geregelt sind.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir können damit die Aussprache schließen und kommen zur Abstimmung. Es war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe? Das ist mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag. Ich frage deshalb, wer stimmt dem Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/413 zu, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke. Gegenprobe? Enthaltungen? Ebenfalls mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 4 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5
Keine Maut in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/455 dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/558
Wird Begründung durch den Antragsteller gewünscht? Jawohl. Es ist wer? Herr Abgeordneter Dr. Schuchardt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle kennen die segensreichen Wirkungen der Autobahn A 4, der wichtigsten Verkehrsverbindung in Thüringen, und den positiven Einfluss, den die A 4 auf
den gesamten Thüringer Wirtschaftsraum hat. Es gibt einen Flaschenhals an dieser A 4, das ist die Strecke Leutratal, um es mal verkürzt zu sagen, Sie alle kennen das Problem. Es ist dankenswert, dass der sechsstreifige Ausbau der A 4 weitgehend erfolgt ist. Auch für diesen Teilabschnitt müssen wir eine sechsspurige Lösung haben. Das steht völlig außer Frage.
Nun hat vor einiger Zeit, es ist schon etwas länger her, der Thüringer Finanzminister eine Variante ins Spiel gebracht, eine Mautfinanzierung für diesen Autobahnabschnitt. Diese Sache wurde vor einiger Zeit vom Bundesverkehrsminister aufgegriffen und es war plötzlich das Thema "Maut für die A 4" in Thüringen im Gespräch. Ich glaube, das kann nicht sein. Das würden die Bürgerinnen und Bürger Thüringens nicht verstehen,
wenn überall in Deutschland freie Fahrt auf den Autobahnen herrscht, und ausgerechnet in Thüringen soll es eine Stelle geben, mitten in Thüringen, wo Maut bezahlt wird. Mit einem solchen Experiment kann man keinesfalls in einer strukturschwachen Region, und das ist ja Thüringen in Relation zu den meisten alten Bundesländern im Augenblick immer noch, mit einer solchen Variante beginnen. Ich will gar nicht davon reden, dass über einen Ausweichverkehr zur Umgehung der Maut chaotische Verkehrsverhältnisse an anderen Stellen entstehen würden. Ich glaube, Sie können sich das alles selbst ausmalen. Nun gibt es den Antrag der SPD mit der Drucksachennummer 3/455 und seit ganz kurzem einen Antrag der CDU, Drucksachennummer 3/558. Die Überschriften sind identisch, eigentlich Grund zur Freude, über beiden steht: "Keine Maut in Thüringen". Aber nicht bei allem, wo etwas drüber steht, ist das entsprechende auch drin. Schauen wir uns doch die Anträge mal genauer an. Im SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine klare Aussage zu treffen, dass sie einer Mautlösung nicht zustimmen wird.
Im CDU-Vorschlag wird die Landesregierung gebeten bis dahin wäre es ja noch vielleicht eine Höflichkeitsfloskel, das könnte man noch akzeptieren -, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nicht über eine Maut finanziert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist pflaumenweich.
Es ist auch nicht die Situation, vor der wir stehen, denn das Bundesverkehrsministerium sagt ganz klar, mir liegt ein Schreiben vor, in dem steht u.a.: "Nunmehr wurde die Auftragsverwaltung des Landes Thüringen angeschrieben, ob seitens des Landes weiterhin einer Privatfinan
zierung zugestimmt wird. Dieses Einvernehmen ist für eine Umsetzung als privatwirtschaftliches Betreibermodell erforderlich." Auf gut Deutsch, die Landesregierung kann Ja oder Nein sagen. Wenn die Landesregierung Nein sagt, ist dieses Projekt Maut vom Tisch, d.h., der Thüringer Landtag sollte die Landesregierung nicht auffordern, sich beim Bund für irgendwas einzusetzen, sondern der Landtag sollte die Thüringer Landesregierung auffordern, ganz schlicht Nein zu sagen. Dann ist das Thema erledigt.
dass also, ja klare Verhältnisse, der sozialdemokratischen Landtagsfraktion hier zugestimmt wird und nicht dem Antrag der CDU mit einem Weichmacher, man könnte auch Wischi-Waschi-Formulierung sagen. Es geht darum, ein klares Nein zur Maut hier in diesem Thüringer Landtag auszusprechen, und ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum SPD-Antrag.
Ich frage jetzt noch: Wird eine Begründung des Alternativantrags gewünscht? Das ist nicht der Fall: Dann hat das Wort die Landesregierung, Herr Minister Schuster.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir hatten in diesem hohen Hause oft Gelegenheit, über die Planung, Finanzierung und den Bau der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" zu sprechen. Wir konnten immer wieder feststellen, dass wir bei der Planung weit vorangeschritten sind, aber auch noch nicht ganz fertig sind. Die Finanzierung der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" ist noch nicht komplett gesichert. Dies gilt natürlich für die Schieneninfrastruktur ohnehin, das gilt aber auch in Teilen für die Autobahnprojekte. Wir konnten feststellen, dass der Bau zügig vorangeht. Mit der Planung noch nicht fertig sind wir bei dem Projekt Ausbau der A 4, insbesondere im Leutratal. Die Landesregierung hat stets darauf gedrungen, den Ausbau der A 4 im Leutratal sehr gründlich zu untersuchen und alle Aspekte, die dabei von Bedeutung sind, in die Untersuchung mit einzubeziehen.
Wir haben auch immer wieder dafür gekämpft, dass die Finanzierungslücken, die es noch gibt, nicht nur bei der Schiene, auch bei den Autobahnen geschlossen werden.
Das gilt für das Leutratalprojekt, für die Umfahrung der Hörselberge, für die A 71 südlich von Rohr, für die A 73, für die A 9 bei Triptis. Unsere Forderung ist immer wieder, die vorhandenen Finanzierungslücken generell zu schließen und bei der Frage Projekt Leutratal die Planung zu Ende zu bringen. Nach all dem, was bisher stattgefunden hat an Überlegungen, an Planungen, ist für die Landesregierung klar, dass nur durch eine Verlegung der Verkehrstraße aus dem Leutratal heraus eine zukunftsfähige Lösung für die A 4 gefunden werden kann. Die Untersuchungen belegen, dass alle ökologischen und verkehrlichen Gründe für eine Tunnellösung sprechen, wo drei Richtungsfahrbahnen jeweils vorgesehen werden. Für manche Anliegergemeinden ist das noch nicht klar. Wenn es die Tunnelvariante bestätigen und es zu einem Planfeststellungsbeschluss führen sollte, führen wir ein Raumordnungsverfahren durch, dann steht der Bund in der Pflicht, die Finanzierung einer Bundesautobahnmaßnahme sicherzustellen. Dazu hat der Bundesverkehrsminister eine Mautlösung vorgeschlagen.
Herr Botz, was ist denn das anderes als eine alternative Finanzierung? Unsere Frage an den Bundesverkehrsminister lautet: Wie halten Sie es denn mit den anderen noch nicht finanzierten Teilstrecken? Wollen Sie da auch Mautlösungen einführen? Natürlich nicht, d.h., was wir brauchen, ist eine generelle und keine punktuelle Finanzierungsregelung für die noch nicht durchfinanzierten Teilstrecken.
Dies ist der Grund, weshalb die Landesregierung klipp und klar erklärt hat, dass man eine generelle Finanzierungsregelung fordert und keiner Mautlösung zustimmt.
Wir brauchen eine generelle Finanzierungsregelung aber nicht nur für Straßenprojekte, sondern wir brauchen sie für die Schieneninfrastruktur und wir brauchen sie nicht nur in Thüringen, sondern sie ist generell notwendig. Und weil das so ist, hat Herr Klimmt nicht nur diesen Vorschlag gemacht, sondern gleichzeitig eine Kommission eingerichtet, die sich mit der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschäftigen soll, die so genannte Pällmann-Kommission. Soweit ich die Zwischenberichte dieser Kommission kenne, denkt man da auch in Richtung alternative Finanzierungen. Die Rede ist von einer entfernungsabhängigen LKW-Gebühr. Eine solche Regelung schließt eine Mautregelung aus, denn man kann auf eine gene
relle Gebühr nicht noch eine Mautgebühr draufsatteln. Wir können ja nicht Verhältnisse einführen wie am Brenner, so kann es nicht gehen in unserem Lande. Der Bund muss nun seine Position, unsere Haltung ist klar, Herr Kollege Schuchardt, und ist dem Bundesverkehrsminister auch so mitgeteilt. Der Bund ist nun dran, Klarheit darüber zu schaffen, wie er diese Finanzierungsprobleme lösen will, meine Damen und Herren.
Zurzeit hört man hie Maut und da will man generelle Regelungen, dann denkt man wieder an den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen in unserem Land in der Verkehrspolitik. Wir warten den Bericht der Pällmann-Kommission ab und dann werden wir uns dazu äußern. Mit Sicherheit aber ist jetzt schon klar, alle sind sich in unserem Lande im Klaren darüber, dass wir generelle Regelungen zur Schließung der Finanzierungslücken brauchen bei den Autobahnprojekten und bei der Schiene. Und diese Meinung ist in Deutschland weit verbreitet. Vielen Dank.