Zurzeit hört man hie Maut und da will man generelle Regelungen, dann denkt man wieder an den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen in unserem Land in der Verkehrspolitik. Wir warten den Bericht der Pällmann-Kommission ab und dann werden wir uns dazu äußern. Mit Sicherheit aber ist jetzt schon klar, alle sind sich in unserem Lande im Klaren darüber, dass wir generelle Regelungen zur Schließung der Finanzierungslücken brauchen bei den Autobahnprojekten und bei der Schiene. Und diese Meinung ist in Deutschland weit verbreitet. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, mit den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit", auch Herr Minister und verehrte Damen und Herren insbesondere der CDUFraktion, scheint es schon so ein Kreuz zu sein. Als ich die Anträge, die hier zur Behandlung stehen, gesehen habe, habe ich erst gedacht, das sind Druckfehler. Herr Carius, vielleicht ist das Politaktionismus, den Sie meinen, oder Wahlkampfthemen. Vielleicht muss man sich oder muss man Ihnen Geschehnisse in Erinnerung rufen, auch aus der 2. Legislatur, ich will das gern tun. Bekanntlich war es doch so, wie vom Herrn Minister eben hier dargelegt, es gab die unterschiedlichsten Varianten und es gibt so ein Datum, den 15. Januar 1998, wo das im Wirtschaftsausschuss beraten worden ist und die unterschiedlichsten Varianten dargestellt wurden. Damals wurde schon auf diese jetzt oft zitierten Finanzierungslücken hingewiesen, darf ich das so sagen, die es sicherlich auch heute bei diesen Objekten noch gibt. Es wurde im Prinzip herausgearbeitet, dass die Finanzierung aus öffentlichen Kassen in einem vertretbaren Zeitraum und ohne Einfluss auf die durchgängige sechsstreifige Nutzung schwierig bzw. nicht möglich ist, wenn ich das mit meinen Worten wiedergebe. Ich meine, die Landesregierung hat damals darauf hingewiesen, dass die Privatfinanzierung eben solcher Einzelbauwerke für Autobahnen, wie z.B. Brücken und Tunnel, durch das Bundesfernstraßenprivatfinanzierungsgesetz geebnet wurden. Es wurde ferner dargestellt, dass in Absprache der für Infrastruktur verantwortlichen Ministerien der
Länder mit dem Bundesverkehrsministerium für jedes Land ein auf diese Weise zu realisierendes Vorhaben vorgesehen sei. Im Januar 1998 war das im Fall des Freistaats Thüringen ein Vorhaben im Leutratal - so weit aus dieser Sitzung. Wir alle wissen, unter welchen Regierungskonstellationen diese Aussagen getroffen wurden. Besonders deshalb ist der Alternativantrag der CDU-Fraktion wenigstens verwunderlich für mich.
Meine Damen und Herren, zu dieser Zeit war auch die SPD Regierungspartei. Es kam kein Aufschrei und keine Diskussion wie vom verkehrspolitischen Sprecher der PDSFraktion gegen diese Art der Finanzierung. Zu Ehren des Herrn Kallenbach will ich wenigstens bemerken, dass er die Maut-Lösung damals nicht für die beste Methode hielt. Vielleicht war er damals schon ein gewisser Wegbereiter des heutigen Alternativantrags der CDU-Fraktion, aber bekanntlich hielt er die Maut-Finanzierung doch für praktikabler. Wäre hier massiver Protest auch von der SPD gekommen, hätte die weitere einseitige Ausrichtung im Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zumindest schon seit 1998 beeinflusst werden können - ganz anders, wenn sich bereits damals die CDU gegen die MautFinanzierung ausgesprochen hätte. Das hätte übrigens die Ausgaben von Steuergeldern für vertane Untersuchungen zur Maut-Finanzierung auch ein Stück weit verhindert. Aber es ist ja nie zu spät und die heutige Behandlung dieses Themas zeigt, ich hoffe mit Mehrheiten, dass die Maut-Finanzierung keine Variante im Sinne der dringend notwendig beschleunigten Entwicklung in Thüringen und unter anderem auch in Ostthüringen ist. Herr Dr. Schuchardt hat in der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion darauf auch hingewiesen.
Unserer heutigen Beratung vorausgegangen sind eine Beschlussfassung des Kreistages des Saale-Holzland-Kreises, der die Jagdbergvariante wegen massiver Nachteile für
und Weimar - Landschaftsraum um Bucha und für Teile des Landschaftsschutzgebietes ablehnt, und die Wortmeldungen von Wirtschaftsbereichen und weiteren Kommunen in Ostthüringen.
Meine Damen und Herren, bereits gegenwärtig sind auf der A 4 im Bereich des Leutratals etwa 60.000 Fahrzeuge auf der Straße, vornehmlich aus Sachsen und Ostthüringen, darunter auch etwa 12.000 Fahrzeuge von der A 9 in Richtung Westen auf der A 4. Es kann nicht zugemutet werden, dass dieser Wirtschafts- und Berufsverkehr zur Kasse gebeten wird, dass quasi ein Eintrittsgeld von den Ostthüringern erhoben wird, um in die Landeshauptstadt zu kommen. Es kann auch nicht sein, dass Transporte von und nach Ostthüringen durch Maut-Gebühren verteuert werden.
Wenn im Zusammenhang mit dem Engagement der Landesregierung davon die Rede ist, werden der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister nicht müde zu erklären, dass sie auch die Menschen in der Region in Ostthüringen gern haben.
Herr Ministerpräsident, es scheint ja nun die Überzeugung gegriffen zu haben, dass Sie sich für die gleichwertige Entwicklung Ostthüringens einsetzen. Wenn dazu die Gespräche bei der IHK Westthüringen und andere Diskussionen beigetragen haben sollten, dann zeigt dies einmal mehr, dass Gespräche in der Sache nützlich sein können, wenn Gesprächspartner offen an die Lösung der Probleme herangehen.
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, Sie können sich unserer Zustimmung zu Ihrem Antrag sicher sein. Im Übrigen hätten wir Ihre Vorgängerfraktion auch bereits 1998 bei einem gleichartigen Ansinnen unterstützt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich ist erst einmal bei diesem Thema festzuhalten, dass für Bundesautobahnen der Bund zuständig ist.
Die Länder haben lediglich im Rahmen der Auftragsverwaltung hier ein Mitspracherecht. Nun hat der zuständige Bundesverkehrsminister Klimmt gesagt, er könnte sich für den Abschnitt Leutratal im Zuge der A 4 eine Maut vorstellen. Das hat der Bundesverkehrsminister gesagt, er ist auch zuständig.
aber zum anderen haben Sie, Herr Dr. Schuchardt, oder andere aus Ihrer Fraktion vielleicht auch gewisse Kontakte zu diesem SPD-Bundesminister und können dort Ihren Willen auf ganz andere Art und Weise, als wir das können, durchsetzen. Ja, natürlich, das müssen wir ja hier mit in Betracht ziehen.
Zum Ersten, weil natürlich eine gewisse Art von Verdrängung des Verkehrs von der A 4 auf die B 7 erfolgen würde. Die aus dem Raum Jena würden wahrscheinlich gar nicht erst auf die A 4 fahren, sondern würden sich andere Wege suchen. In welchem Umfang das nun ganz genau passieren würde, weiß man vorher nicht, aber so eine Verdrängung des Verkehrs von der Autobahn würde auf jeden Fall eintreten.
Zum Zweiten: Die Flüssigkeit des Verkehrs würde natürlich ganz klar an diesen Punkten eingeschränkt werden, an denen die Maut erhoben wird, unabhängig von der Art der Technologie.
Und, meine Damen und Herren, natürlich ist es auch für jeden eine finanzielle Belastung, der das entrichten muss, ob das nun ein Privatmann mit seinem privaten Pkw ist oder natürlich eine wesentlich höhere Maut für den Wirtschaftsverkehr. Dem können wir uns überhaupt nicht anschließen, Herr Dr. Schuchardt.
Es werden auch zusätzliche Flächen gebraucht und damit würden zusätzliche Belastungen und auch zusätzliche Kosten entstehen.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schuchardt, wenn Sie jetzt sagen, dass sei nicht knallhart genug formuliert in unserem Antrag, darf ich Sie doch einmal bitten, darauf zu schauen, wie wir das formuliert haben. Zum einen pflegen wir, und dafür waren Sie bisher auch immer bekannt, gewisse Umgangs- und Höflichkeitsformen hier im Landtag...
Sie würden sich doch nicht disqualifizieren, indem Sie das hier nicht mehr so handhaben wollen, ich darf doch
(Zwischenruf Abg. Dr. Schuchardt, SPD: Wer hat denn darüber geredet, Sie wider- sprechen sich doch immer.)
Zum anderen gibt es bei uns kein imperatives Mandat. Da steht nicht in einem Antrag von uns, "wir weisen an" oder ähnliche Dinge, das kommt überhaupt nicht in Frage. Das ist aber trotzdem eine ganz klare Aussage. Lesen Sie doch einmal Anträge aus anderen Landtagen, da ist das ähnlich formuliert, selbst von SPD-Fraktionen.
Meine Damen und Herren, das ist aber nur aus unserer Sicht zu kurz gegriffen, dass man hier einen Antrag einbringt und sagt, wir wollen keine Maut. Es geht doch auch darum, deutlich zu machen, dass es für die ganze Region wichtig ist, dass so schnell wie möglich der sechsspurige Ausbau realisiert wird.
Deswegen haben wir hier noch zwei andere Punkte angeführt. Wir haben deutlich gemacht, dass so schnell wie möglich das Raumordnungsverfahren, das Linienbestimmungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.
Im Übrigen, da fällt mir ein, wir haben vor wenigen Wochen darüber diskutiert, ob nun das Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetz noch notwendig ist oder nicht. Wenn wir das heute nicht mehr hätten, und wir brauchen es noch ein paar Jahre für diesen Abschnitt, dann würde das mindestens doppelt so lange dauern, von daher ist es gut, dass sich die CDU im Bundesrat durchgesetzt hat.
Wie könnte es nun weitergehen? Aus meiner Sicht könnten die eben angesprochenen Planungsstufen bis zum Jahr 2003 oder 2002 realisiert werden, wenn man das konzentriert, aber auch gründlich durchführt, denn, Sie haben das alle in den letzten Tagen verfolgt, es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Ausbauabschnitt. Das muss gründlich geprüft und abgewogen werden. Es kann auch nicht Im Hauruckverfahren gehen. Alle Varianten, die in der Diskussion sind, ich will mich hier auch gar nicht zu Details jetzt äußern, es ist das gute Recht aller Bürger und Träger öffentlicher Belange, sich dazu jetzt intensiv zu äußern. Danach wird endgültig entschieden und nicht vorher.
Meine Damen und Herren, dann muss natürlich gesagt werden, wann denn und wie denn dieser Abschnitt finanziert werden soll. Das gehört doch mit dazu und das ist hier im Antrag eben nicht drin. Da sind wir der Auffassung, im nächsten Fünfjahresplan für die Infrastruktur Straße des Bundes muss dann die Realisierung dieses Abschnitts enthalten sein.