Die Redezeit ist das eine Kriterium, an das man immer wieder erinnern muss; das andere, auch wenn wir es bei manchen Debatten nicht so streng nehmen, aber gerade für die Aktuelle Stunde gilt, sogar ziemlich hart, in der Geschäftsordnung: Die Verlesung von Reden ist unzulässig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist erst einige Tage her, dass beim diesjährigen Verbandstag in Suhl die Thüringer Wohnungsunternehmen auf zehn Jahre erfolgreiche Tätigkeit in Thüringen zurückblicken konnten. In diesen zehn Jahren haben sich die Wohnungsmarkt
daten und auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt erheblich verändert, was sowohl von der Wohnungswirtschaft als auch von der Politik neue Strategien und Konzepte verlangt. Während noch bis zu Beginn der 2. Legislaturperiode ein Mangel an Wohnraum herrschte - dieser wurde noch 1994 vom damals zuständigen Wirtschaftsminister auf 70.000 Wohnungseinheiten beziffert -, bereiten heute zunehmend Leerstände und Fluktuationen aus der "Platte" den Wohnungsunternehmen Sorge. Demzufolge spielt der Wohnungsneubau in den meisten Wohnungsunternehmen keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Aber auch bei der Modernisierung haben sich in den letzten Jahren Veränderungen ergeben. Mehr als 12 Mrd. DM haben die Thüringer Wohnungsunternehmen in den letzten zehn Jahren in die Modernisierung und Instandhaltung ihres Wohnungsbestands investiert, circa zwei Drittel des Wohnungsbestands sind inzwischen modernisiert. Während in der Vergangenheit die komplexe Modernisierung eine Hauptrolle gespielt hat, gehen jetzt viele Wohnungsunternehmen dazu über, Sanierungen nach verschiedenen Standards durchzuführen, um auch ein differenziertes Mietpreisniveau zu gewährleisten. Das derzeitige Überangebot an Wohnungen schränkt die Spielräume für Mieterhöhungen ein. Dies ist sicherlich auch ein positiver Aspekt für die Mieter, der in der Diskussion nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden sollte. Die Wohnungsunternehmen stellt dies aber teilweise vor betriebswirtschaftliche Probleme. Hinzu kommt, dass es sich bei den noch nicht modernisierten Objekten oft um solche mit einem hohen Modernisierungsaufwand handelt, z.B. Altbauobjekte, auf denen Restitutionsansprüche lagen und die daher in ihrem Bestand sehr schlecht sind. Auf dieses Problem hat der Verband Thüringer Wohnungswirtschaft bereits in den letzten zwei Jahren hingewiesen. Damals wurde noch vom zuständigen Wirtschaftsminister ein Zuschussprogramm für diese Bestände in Aussicht gestellt. Dies ist leider durch die Landesregierung nicht in die Tat umgesetzt worden. Die Förderrichtlinie für die Komplexmodernisierung und Instandsetzung von Altbauwohnungen sieht lediglich eine Projektförderung mit nicht öffentlichen Baudarlehen vor. Dies ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung; ob er allerdings die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt, die Bestände zu akzeptablen Mieten zu sanieren, wird die Zukunft erst noch zeigen müssen.
Meine Damen und Herren, eine komfortable Wohnung mit entsprechendem Wohnwert wird von den meisten Mietern geschätzt. Darüber hinaus hat aber gerade das unmittelbare Wohnumfeld einen sehr großen Einfluss auf die Wohnzufriedenheit. Dies trifft sowohl auf die Plattenbausiedlung als auch auf den Altbaubestand zu. Die Fortführung des Programms zur Förderung von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zur Instandsetzung des gebäudebezogenen Wohnumfelds wird daher von uns begrüßt. Sehr kritisch sehen wir allerdings die Pläne des Innenministers, den Eigenanteil der Kommunen bei der Städtebauförderung zu erhöhen. Die Finanzschwäche vieler Kommunen war es, die zu der
Entscheidung geführt hat, den Eigenanteil auf 10 Prozent zu reduzieren. Damit konnten viele Maßnahmen durchgeführt werden, die ansonsten nicht finanzierbar gewesen wären, und nicht zuletzt hat auch die heimische Bauwirtschaft davon profitiert. Wenn künftig zu den Kürzungen im KFA auch noch höhere Eigenanteile auf die Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung zukommen, ist zu befürchten, dass die Städtebaufördermittel ihr Ziel nicht mehr erreichen.
Danke. Das war auch in der vorgegebenen Zeit, aber, Frau Abgeordnete Doht, Sie hätten auch wenigstens ein bisschen den Eindruck erwecken können, dass Sie nicht nur vorlesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, ich freue mich, dass wir eine neue Qualität im Hause erreicht haben, und ich gehe davon aus, dass das auch heute so fortgeführt wird und beim nächsten Mal auch. Ich denke, wir haben heute mit der Drucksache 3/626 etwas von der PDS vorgelegt bekommen, was mit den Drucksachen 3/637 und 3/638 doch sehr identisch ist und eigentlich davon herleitet. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Sedlacik, was Sie eigentlich fordern, ist kein Wohnungsbauförderungsprogramm, es ist auch keine irgendwo funktionierende Wohnungsbaugeschichte der letzten zehn Jahre, das ist irgendwo etwas, wo Sie die Landesregierung gerne auffordern möchten - und jetzt bitte ich, nichts damit zu verwechseln, Frau Präsidentin, mit in den letzten Wochen Genanntem, was in der deutschen Politik oft hochkochte -, aber Sie fordern eigentlich die Landesregierung dazu auf, mehr Kinder zu zeugen.
Das ist eigentlich ein Problem, wir haben Abzug in unserem Land und das muss man irgendwo akzeptieren. Sie haben eigentlich ein Programm, was Sie auflegen müssten, wenn Sie das erreichen wollen, was Sie uns heute aufgezeigt haben, das müsste heißen "Mieterlenkungsprogramm".
Das ist eigentlich genau das, wo wir nicht mehr hinwollen, wo wir einen Wohnungsmarkt haben wollen, wo wir auch froh darüber sind, dass wir einen funktionierenden Wohnungsmarkt haben, der durchaus auch einen gewissen Leerstand hat, auch gewisse Mieten einfach nicht explodieren lässt. Genau das, was Sie nämlich in den letzten zehn Jahren uns weismachen wollten, 1990, 1991, 1992 - ich höre noch die Rufe auch hier in diesem Hause: "Hunderttausende Thüringer Menschen werden unter Brücken schlafen." - ist nicht eingetreten und das ist nun ärgerlich für Sie. Ich glaube Ihnen das. Ich gehe davon aus, dass sie auch in den nächsten zehn Jahren nicht unter Brücken schlafen werden. Dafür werden wir zumindest versuchen zu sorgen. Ich gehe davon aus, dass unsere Touristen, die unseren Freistaat besuchen, sich freuen und sie mit größter Beliebtheit bei uns auch Halt machen, dadurch, weil es bei uns schöner geworden ist, weil unsere Innenstädte urbanisiert wurden, weil unsere Landschaften schöner geworden sind, unsere Infrastruktur erreichbarer geworden ist. Der Schmutz der letzten 45, 50 Jahre ist endlich aus dem Land gefegt und da kommen Sie und fordern von uns ein Mieterlenkungsprogramm, das kann doch nicht wahr sein.
Ich darf Ihnen diese Aufbruchstimmung, die 1990 die Frauen und Männer in unserem Lande hatten und notwendigerweise und richtigerweise auch die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben, geschaffen haben, mit Mut an diese Arbeit gegangen sind, mit erheblich viel Mut und einem ungeheuren hohen Risiko teilweise auch, dass das letztendlich, dieses graue ruinöse Wohnungswesen einer DDR-Zeit zu lösen, durch blühende Kommunen zu schaffen, erledigt wurde. Wir haben noch viel zu tun. Wir wollen uns nicht darauf ausruhen. Das wissen wir auch. Da brauchen wir von Ihnen sicherlich keine beredten Zeugnisse, was wir noch zu tun haben, aber es ist sichtbar für uns alle in unserem Lande, dass es nach vorn gegangen ist. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das war es. Es war auch angesagt, wo nach Ihrer Meinung eben wirklich 100.000 unter Brücken schlafen sollten, dies ist nicht entstanden. Unser Dank geht auch heute einmal an diese Menschen, die in dieser Verantwortung - Kommunen, genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen, wie auch private Investoren -, dies nicht zu ändern, sondern sie zu ihrer Verantwortung zu bringen und mit hohen Investitionen einer sozialen Verantwortung in unserem Lande gerecht wurden, dass lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen worden ist in unserem Lande. Aber nicht nur der Schmutz der Häuser musste beseitigt werden, sondern auch das Wohnumfeld musste entschieden verbessert werden. Straßen, Plätze, Entsorgungsund Versorgungsleitungen waren in absolut desolatem Zustand. Infrastruktur brach zusammen durch die Monowirtschaft der DDR, die musste umstrukturiert werden. Das waren erhebliche Aufwendungen und erheblicher Mut von Menschen, die in die politische Verantwortung gegangen sind, dies anzupacken. Ich denke, zwei Drittel aller sanierten und modernisierten Wohnungen in Thüringen beweisen das, dass diese Wege und diese Rah
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das vielleicht kurz, bevor ich zum Ende komme, noch sagen. Bei städtebaulichem Förderprogramm, wohnungsbaulichem Förderprogramm, Denkmalschutzfördermitteln, eng verzahnt eine hohe Effizienz und zielgerichtete Verwendung der doch durchaus sehr zurückgegangenen Mittel seitens des Bundes von 1992/1993 bis auf den heutigen Tag, natürlich das noch zu erreichen und zu schaffen, das Drittel, was noch zu tun ist. Zeitlich aneinander zu binden, das ist ganz wichtig, was auch in den Jahren zuvor oftmals weit voneinander entfernt war. Da wurden Häuser modernisiert, die Straße noch lange nicht. All das ist geschehen. Wir waren in der vergangenen Woche in Leinefelde, meine Damen und Herren. Fahren Sie einmal dorthin, schauen Sie sich das an, wie mit Abriss, Rückbau und Umbau auch teilweise vom Markt genommener Wohnungen ein Wohnumfeld geschaffen wurde, das lebenswert ist, ein Wohnumfeld geschaffen wurde, eine Urbanisierung der Innenstadt entstanden ist...
Danke, Frau Präsidentin. Ich wollte nur noch sagen, dass wir froh sind, dass wir in den nächsten zehn Jahren wieder durch KFW 1,2 Mrd. DM zur Verfügung haben, um auch hier wieder die nötigen Förderprogramme aufzulegen. Danke.
Meine Damen und Herren, nachdem meine Fraktionskollegin schon auf das Hauptproblem der Thüringer Wohnungswirtschaft, dem Wohnungsleerstand, hingewiesen hat und auch die beiden Anträge, die die PDS-Fraktion für diese Plenarsitzung eingebracht hat, angekündigt hat, nur noch einige Aspekte zur Wohnungs- und Städtebauförderung.
Meine Damen und Herren, für die Verwirklichung neuer Ideen und Konzepte brauchen die unteren Wohnungsunternehmen die Mitwirkung des Landes, insbesondere aber eine Anpassung der Förderung an die neuen Bedingungen. Die Förderung, die unseres Erachtens auf eine Miete unter 8 DM pro Quadratmeter ausgerichtet sein soll, muss weg vom einzelnen Objekt hin zu den Wohnungs
unternehmen, damit diese Unternehmen selbst mehr an Verantwortung übernehmen. Dieses Umsteuern würde dem Gedanken der Subjektförderung beim Wohngeld, der Wohnwertmiete und der Sozialwohnungen folgen. Die PDS schlägt deshalb vor, die bisherigen indirekten Steuervergünstigungen für den Mietwohnungsbau generell analog der Eigenheimfinanzierung und der neuen Förderung in Gestalt des Investitionszulagengesetzes auf direkte Investitionszuschüsse und -zulagen umzustellen. Mit einer solchen Förderung, meine Damen und Herren, wird auch die bisherige Benachteiligung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen gegenüber privaten Wohnungseigentümern aufgehoben, denn im Gegensatz zu denen verfügen sie kaum über indirekte Steuervergünstigungen; ihre Abschreibungen erfolgen meistens linear und sie verfügen kaum über Geschäftszweige mit Gewinn.
Meine Damen und Herren, unter der scheinbar überzeugenden Losung, Steuerschlupflöcher teilweise zu schließen, wurden auch wesentliche Quellen der bisherigen Finanzierung des Wohnungsbaus zum versiegen gebracht. Die Möglichkeiten vorgezogener Abschreibungen sowie der Verrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung mit Gewinn aus anderen Geschäftszweigen wurden eingeschränkt, ohne dass hierfür neue Finanzierungsquellen, finanziert aus den resultierenden Steuermehreinnahmen, erschlossen wurden. Diese Anpassung, meine Damen und Herren, der Förderung kostet das Land zunächst überhaupt keine zusätzlichen Finanzmittel. Mit Sorge betrachtet es die PDS, dass es zum Teil eine völlig undifferenzierte Diskussion über den Subventionsabbau in der Wohnungswirtschaft gibt. Und für die PDS ist klar, Subvention, das heißt, die Förderung im Wohnungs- und Städtebau ist kein Selbstzweck. Ohne staatliche Intervention wird es auch künftig nicht gehen. Die soziale Verantwortung im Bereich Wohnen zwingt zu allen Zeiten den Markt zu korrigieren und zu regulieren, dort, wo er entweder überfordert oder nicht willens ist. Bisher wurde in Thüringen versucht die vorhandene Nachfrage von sozial Bedürftigen, aber auch mittleren Einkommensbeziehern vor allem über den Neubau von Wohnungen zu realisieren. Die gegenwärtige Situation erfordert hier ein Umdenken. Künftig muss der Schwerpunkt in der Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungen in Grundrissänderungen, im punktuellen Rückbau, aber auch in der Gestaltung des Wohnumfelds und im Städtebau liegen. Die PDS unterstützt auch die Forderung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf den Bestand auszuweiten.
Meine Damen und Herren, zu Recht mahnen die Thüringer Wohnungsunternehmen weitere Fördermittel des Bundes und der Länder an für die Fortführung der Sanierung des Wohnungsbestands. Seit 1990 wurden in Thüringen rund zwei Drittel der 360.000 Wohnungen der Mitgliedsunternehmen des Verbands der Thüringer Wohnungswirtschaft saniert. Für das verbleibende Drittel besteht dieser Sanierungsbedarf jedoch noch und, Herr Wetzel, ein von Ihnen doch wohl nur im Spaß ange
diese Zeit können wir bei der Sanierung der noch sanierungsbedürftigen Wohnungen nicht verstreichen lassen.
Meine Damen und Herren, einerseits wurde trotz Rückgang der Landesmittel für die wohnungs- und städtebauliche Förderung ihr Anteil in diesem Jahr nicht entsprechend der Kürzung der Bundesmittel gekürzt; andererseits, meine Damen und Herren, beunruhigen die Äußerungen des Thüringer Innenministers, was die weitere Bereitstellung von Landesmitteln in den Folgejahren betrifft. Er verwies Anfang Mai 2000 während der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft auf die Notwendigkeit einschneidender Veränderungen in der Wohnungsbauförderung. Hier, meine Damen und Herren, sollte der Minister Klarheit schaffen, die Möglichkeit dazu hat er in dieser Aktuellen Stunde. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man merkt deutlich, der Tag der Wohnungswirtschaft hat in Thüringen stattgefunden und deshalb kommen die Beiträge und Anträge hier so gepurzelt. Wir werden uns mit der ganzen Wohnungsbauproblematik heute und morgen noch ausgiebig auseinander zu setzen haben aufgrund der weiteren Anträge, die auf der Tagesordnung sind. Ich habe zwar Sie, Herr Dittes, und auch Sie, Frau Sedlacik, in Suhl nicht gesehen, vielleicht habe ich da nur nicht richtig hingesehen, zumindest Herr Dittes war überhaupt nicht erkennbar. Den würde ich ja sofort erkennen.
Aber dafür hat er ja sehr kundig gesprochen. Es ist schon erstaunlich, wer dann alles sehr engagiert ist. Sie vergessen nur mitzuteilen, dass eigentlich die Quintessenz der Thüringer Wohnungsunternehmen an dem Tage die war, dass in großer Zufriedenheit eigentlich die Thüringer Wohnungsunternehmen die Zusammenarbeit mit der Thüringer Landesregierung konstatiert haben und dass sie den Staatssekretär des Bundes eigentlich einiges ins Stammbuch geschrieben haben, weil wirklich Regelungen anstehen - wir werden das in anderen Tagesordnungspunkten noch im Gespräch haben -, die auf Bundesebene getroffen werden müssen und die wir als Land hier kaum anstoßen können.
Es ist im Übrigen erstaunlich genug, kaum dass die letzte Klage über zu wenig Förderung im Wohnungsbau usw. verklungen ist und schlimme Dilemmata an die Wand gemalt wurden, gerade Frau Doht stand in den vergangenen Jahren dafür immer ganz gut hier vorn in der Bütt, dass - ohne einmal kurz Zwischenbilanz zu ziehen, was eigentlich erreicht wurde, und der Herr Wetzel hat es in beeindruckender Art und Weise getan - nun gleich wieder die nächste Klage angehoben wird. Konstatieren wir erst einmal, dass wir für 100 Haushalte zurzeit 106 Wohnungen haben, die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf von 28,7 m² um knapp 6 m² auf 34,6 m² gestiegen ist, dass die durchschnittliche Wohnungsgröße von 68 m² Wohnfläche um 6,4 m² auf 74,5 m² gewachsen ist in den Jahren von 1990 bis 1999. Von Wohnungsausstattungen ganz zu schweigen. 1988/1989 - welcher Wohnungseigentümer hat eigentlich von modernen Heizungen, Energie sparend und umweltfreundlich träumen können? Heute sind über 70 Prozent der Wohnungen damit ausgestattet. Wir haben eine ganze Menge Defizite, die enorm waren, beseitigen können. Wir haben einen allseits entspannten Wohnungsmarkt, zumindest aus der Sicht des Mieters eine ganz hohe Errungenschaft. Und ich würde erst einmal verlangen, dass gerade die Parteien, die uns in den vergangenen Jahren immer vorgeworfen haben, wir würden die Mieter an die Wand drücken und würden ihre Existenz aufs Spiel setzen, dass die erst einmal feststellen: Liebe Leute, wir haben uns geirrt. Es ist nicht so gekommen, wie wir immer geweissagt haben. Davon hört man leider nichts. Ich hätte es gut gefunden, Frau Doht, Sie hätten auch dazu einmal ein Wort gefunden.
Ein klarer Trend lässt sich festhalten: Früher suchten Mieter Wohnungen, heute suchen Wohnungen Mieter. So ist doch der Sachverhalt. Ich habe es in Suhl etwas scherzhaft gesagt, aber es kann auch hier im Thüringer Landtag noch einmal gesagt werden. Das von Erich Honecker 1972 auf dem Parteitag verkündete Wohnungsbauprogramm, das hat er bis 1990 nicht geschafft, sondern es war abzusehen, dass es noch Jahrzehnte, wenn überhaupt, dauerte. Wir haben es in 8, 9 Jahren geschafft, die Thüringer Bevölkerung mit ausreichendem und modernisiertem Wohnstand zu versorgen, meine Damen und Herren.
Natürlich haben wir große Probleme. Wir stehen gewissermaßen vor einem Paradigmenwechsel, auch in der Wohnungsbauförderung. Das habe ich ja in Suhl gesagt. Große Probleme durch die Mietausfälle, durch säumige Mieter, durch leer stehende Wohnungen, aber auch durch Kapitalkosten für Darlehen zur Modernisierung und Instandsetzung und, und, und - das beeinträchtigt und schwächt die Liquidität einiger Wohnungsunternehmen erheblich. Nach wie vor sind daher die Fördermittel für
die Modernisierung und Instandsetzung weiterer Wohnungen stark gefragt. Aber wir müssen uns eben aufgrund des schon vorhandenen Leerstands, aufgrund zurückgehender, in manchen Gebieten ja dramatisch zurückgehender Einwohnerzahlen sehr überlegen, wo wir überhaupt noch gezielt mit Wohnungsbauförderung hineingehen. Denn eines kann nicht sein, dass wir das knapper gewordene Geld in leer stehenden Wohnraum investieren, der dauerhaft leer stehen wird.
Genau dort muss der Umschwung, meine Damen und Herren, einsetzen. Generell ist festzustellen, dass wir in Thüringen bislang keine Insolvenzen von Wohnungsunternehmen haben und dass momentan auch noch keine akuten Gefährdungen erkennbar sind. Aber diesen letzten Satz sage ich mit etwas Zurückhaltung. Die Entwicklungen in diesem Bereich - da gebe ich den Warnenden Recht - sind schnelllebig. Und wir müssen hier sehr genau beobachten und können uns eigentlich nicht allein nur auf die Banken verlassen, die natürlich bei jeder Mitfinanzierung von neuer Wohnraummodernisierung schon sehr genau prüfen, was da passiert. Schwierigkeiten gibt es etwa bei 30 Unternehmen, die bei einem länger anhaltenden Negativtrend hinsichtlich Leerstand und anderweitiger Mietausfälle zu Liquiditäts- bzw. Insolvenzproblemen führen könnten. Um diesen Negativtrend ursächlich, Herr Dittes, und nicht immer nur mit Subventionen zu begegnen, hat die Thüringer Landesregierung schon eine Menge Aktivitäten eingeleitet. Zum Beispiel haben wir uns intensiv an den Analysen zum strukturellen Leerstand und der darauf basierenden Ausarbeitung von Vorschlägen zur Aufnahme dieses Problems in der Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes beteiligt, die ja jetzt momentan im Bundestag verhandelt wird. Wir setzen uns nun, nachdem die Bundesregierung diesen Vorschlag bisher noch nicht berücksichtigte, in der Expertenkommission des Bundesbauministeriums, die unter der Rubrik "wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel" fährt, aktiv für eine Regelung zur Entlastung dieser Wohnungsunternehmen ein. Das konnte ich erst neulich im Gespräch mit dem Bundesbauminister Klimmt deutlich machen. Hier sind wir noch nicht am Ende dessen, was erzielt werden muss. Wir werden das in der Debatte um Ihren Antrag zum Altschuldenhilfegesetz noch weiter ausführen können. Der strukturelle Leerstand - und das dürfen wir nie vergessen - und Teile des allgemeinen Leerstands sind schon noch direkte Folgen der DDR-Misswirtschaft. Deshalb wollen wir die Probleme, die damit zusammenhängen, auch die finanziellen Nöte, die auf uns zukommen, und die finanziellen Mittel, die wir dazu brauchen, die wollen wir deshalb dem Erblastentilgungsfonds zuordnen. Das ist durchaus möglich, denn die für den Wohnungsbau vorgesehene Bemessung des Erblastentilgungsfonds liegt bei 32 Mrd. DM, die tatsächliche Erfüllung aber bis jetzt ist mit rund 28 Mrd. DM in Anspruch genommen worden. Insofern haben wir hier noch 4 Mrd. DM Luft nach den ursprünglichen Plänen und
könnten deshalb eigentlich diese die Wohnungsunternehmen in den gesamten neuen Bundesländern stark betreffende Problematik damit lösen helfen.