man gesagt, okay, es ist notwendig, um hier die Lohnnebenkosten abzusenken und um die Renten zu stabilisieren, dann hauen wir den Zuschlag halt drauf, dann wären die Leute nicht zufriedener gewesen, aber es wäre auf alle Fälle dieses "Öko" nicht so ein Allerweltswort geworden, denn heutzutage ist es im Prinzip kaum noch werbewirksam, wenn Sie irgendwo "Öko" draufschreiben, weil sich unter "Öko" so ziemlich alles verbirgt und damit so ziemlich jedes begründet werden kann. Und vielleicht noch einen Hinweis dazu, Herr Dr. Botz: Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde auch hier in Thüringen unisono gegen den Kohlepfennig gewettert - Sie wissen es vielleicht nicht, aber die meisten wissen es noch, dass ich einer der wenigen bin hier in Thüringen, der sich für die Kohle einsetzt -, obwohl für die Braunkohle damals nie auch nur ein Jota von diesem Kohlepfennig gegeben wurde. Da bin ich mal gespannt, Herr Dr. Botz, wann Sie hier an dem Platz, wo ich jetzt stehe, stehen werden und den Leuten schmackhaft machen müssen, warum wir demnächst dann den Atomausstiegsgroschen bezahlen müssen. Danke.
Aus der Reihe der Abgeordneten liegt mir jetzt keine weitere Redemeldung vor, aber der Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich über diese doch konstruktive, rege Diskussion, die hier entstanden ist, auch wenn es den einen oder anderen mal ein bisschen nervt, das ist ganz gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umwelt braucht uns und wir brauchen die Umwelt, aber die Umwelt ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ich habe das auch schon in meinen Ausführungen gesagt, Herr Gentzel, und deswegen brauchen wir auch eine Ökonomie, brauchen wir auch Wirtschaft, brauchen wir auch Betriebe. Ich hatte hier so manchmal den Eindruck bei den Diskussionsbeiträgen, die vor allem von der Opposition gekommen sind, dass wir Ökologie betreiben können ohne Ökonomie, dass wir das Geld irgendwo hernehmen und damit dann diese ganzen Umweltfragen, die vor uns stehen, hier begleichen können. Das geht nicht. Und es kann auch nicht sein, dass nur immer wieder der Staat aufgefordert wird, Geld zu geben, um Umweltmaßnahmen durchzuführen. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag dafür leisten, denn jeder Einzelne nimmt die Umwelt auch in Anspruch.
Einige Sachen zu nachwachsenden Rohstoffen: Herr Kummer, Sie haben ja Recht, das ist zählebig. Ich betreibe die Geschichte ja nun wirklich, Herr Dr. Botz hat es dankenswerterweise gesagt, seit 1991 und ich sehe darin auch eine
Zukunft; nur, es ist schwierig und kompliziert. Die Landwirte sind schon bereit, schnell darauf zu reagieren und was zu machen, und wir wissen auch in den meisten Fällen, was wir daraus herstellen können, wie wir es machen können, aber uns fehlt das Bindeglied und das Bindeglied ist teuer. Und solange es noch Alternativen dazu mit anderen Rohstoffen gibt, die billiger sind, solange wird es immer ein Kampf sein, den wir führen müssen und führen werden, damit wir auch hier auf der Strecke ein Stückchen weiter vorankommen. Herr Dr. Botz, ich gehe in vielen Sachen mit, was Sie über die EU gesagt haben - und Sie als ehemaliger Europaabgeordneter können gar nicht anders argumentieren -, nur, die Bürokratie hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Wenn ich mich recht erinnere, ist die jetzige Bundesregierung in ihrer Europapolitik auch damit angetreten, hier Vereinfachungen zu schaffen und weniger Bürokratie in der Zukunft zuzulassen. Nur, ich habe den Eindruck, es wird von Jahr zu Jahr mehr, es wird immer mehr.
Wenn ich nur an die Landwirtschaft denke, die Kontrollsysteme, die uns aufgezwängt werden, die wir durchführen müssen, Konrad Scheringer weiß das ganz genau. Wenn wir jetzt noch die Schweinekennzeichnung kriegen, dann sind vielleicht noch die Hühner dran und wer weiß, was dann noch alles kommt bei der ganzen Geschichte.
Und wenn ich heute gelesen habe, das ist natürlich ein Problem, es betrifft die nachwachsenden Rohstoffe, dass Herr Fischler sich überlegt, neue Maßnahmen der Kontrolle einzuleiten, damit der Anbau von Hanf und Flachs nicht ins Uferlose steigt, damit dort die Fördermittel, die dafür ausgereicht werden, auch nutzbringend eingesetzt werden, dann frage ich mich, wie das insgesamt weitergehen soll, und ich frage mich natürlich auch, wie ist denn dann die Kontrolle in den anderen europäischen Ländern. Wird denn hier überall mit gleichem Maß gemessen, Dr. Botz, in der Europäischen Union oder gibt es nicht doch Unterschiede von Land zu Land? Diesen Eindruck habe ich dann manchmal dabei.
Biodiesel ist eine gute Sache. Wir sollten das auch weiter ausbauen, wird auch ausgebaut werden. Natürlich wäre es einfacher, wenn es uns gelänge, das mit dem naturbelassenen Rapsöl durchzuführen. Hier gibt es auch schon über Jahre hinaus Untersuchungen und Forschungen über Motoren in dieser Richtung; ich denke, wir kommen da hin.
Herr Kummer, Kleinkläranlagen haben wir schon lange im Programm. Ich will das hier nur zur Richtigstellung mal sagen. Es gibt auch eine ganze Reihe von Orten, die sich damit befassen.
Was jetzt die Verbände betrifft - und da wird mir ja unterstellt, dass ich ein gestörtes Verhältnis zu den Verbänden hätte, bei weitem nicht, ich bin froh über jeden Verband, den wir haben und bin froh und dankbar über jede konstruktive Zusammenarbeit in dieser Richtung -, wenn ich mir da oben die Galerie ansehe, wer ist denn noch da von den Verbänden? Wer hat sich denn heute die Mühe gemacht, sich hierher zu setzen und mal die ganze Diskussion mit zu verfolgen, und wer gibt uns denn konstruktive Beiträge?
Was nicht geht oder warum es nicht gehen soll oder was schlecht ist, das weiß ich selber, dazu brauche ich keinen Verband. Ich brauche Verbände, die kritisch und konstruktiv mitarbeiten und Lösungsvorschläge erarbeiten, die wir dann dementsprechend auch verwenden können.
Ein Wort noch zum Generalvertrag: Frau Becker, wenn ich mich noch recht erinnere, war damals, als wir über den Generalvertrag hier diskutiert haben, der damalige Innenminister mit Herrn Lippmann gemeinsam beim Finanzstaatssekretär Oberhausen, und als sie zurückgekommen sind, wurde dann der Generalvertrag auch gemeinsam beschlossen. Und wenn ich mich recht erinnere, Frau Becker, haben Sie hier vorn auch mehr oder weniger dafür gesprochen. Deswegen verwundert mich schon etwas Ihre Aussage, die Sie heute in diese Richtung treffen.
Das Letzte betrifft die Fördertöpfe: Frau Sedlacik, natürlich wäre es schön, wenn die Ministerien frei von allen Zwängen der Förderprogramme wären, wenn wir immer gleich und sofort auf die Bedürfnisse der einzelnen Kommunen und der einzelnen Bedürftigen eingehen könnten, aber es gibt nun mal Programme, die eingehalten werden müssen mit Förderbedingungen, und da passt manchmal das eine oder andere, so Leid mir das tut, eben nicht mit rein und dann kommen Absagen in dieser Richtung. Aber ich denke, weitestgehend haben wir doch die Dinge mit bedacht, die draußen anstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich noch mal bedanken für die Diskussion. Ich sage es aber noch mal, die Umwelt und den Umweltschutz kriegen wir nicht zum Nulltarif. Wenn das einer glaubt, der liegt ganz einfach schief.
Damit schließe ich die Aussprache zur Regierungserklärung und den Tagesordnungspunkt 1 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 1 a
Soweit mir bekannt ist, wird keine Begründung durch die antragstellende Fraktion gewünscht und ich rufe als ersten Redner auf den Abgeordneten Scheringer, PDSFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Zertifizierung von Holz haben wir im Ausschuss für...
Sie wundern sich immer, dass ich leise anfange, und dann geht das gleich richtig laut los und dann sagen Sie, der schreit immer so.
Ich weiß gar nicht, was Sie immer gleich haben. Ich gebe mir immer große Mühe, dass es nicht so laut ankommt.
Ich werde mir schon das Maß noch suchen, Herr Zeh. Ich glaube, Sie haben in Nordhausen auch genügend Maß gehabt.
Wir haben das im Ausschuss genügend behandelt und es gibt recht viele Formen von Zertifizierungen. Sie wissen ja, der Wald und das Holz ist eine Sache, könnte man sagen, Umwelt und Wasser und Landwirtschaft, überall gehört das dazu, da ist in Generationen zu bewirtschaften und zu denken. Wir haben in Thüringen das Thüringer Waldgesetz und das reicht eigentlich für diese ganzen Geschichten aus. Wir haben FCH- und PEFC-Zertifizierungsmaßnahmen und der Antrag der CDU, dass man das PEFC nehmen sollte, ist eigentlich richtig, weil das das billigere ist und weil das flächendeckend gemacht wird; also meinetwegen nicht jede kleine Parzelle, sondern gleich ein Schlag, in der Zertifizierung ist eine Bewirtschaftung oder eine Abteilung, wie man da im Forst sagt, dort wird eingeschätzt, und dann bekommen die kleinen Waldbesitzer eine viel billigere Zertifizierung zusammen, das ist kostengünstiger. Das ist eigentlich eine positive Sache. Ich will noch einmal sagen, wir von der PDS befürworten das auf alle Fälle, aber wir wissen auch, dass es Zertifizierungen anderer Art in Europa und in der Welt gibt, z.B. für die Tropenwälder ist das EFC vorhanden für die Zertifizierung. Wenn ich das noch einmal sagen darf, da wird die Baumart eingestuft, wie sie dann verkauft wird. Da gibt es das Hin und Her und ich muss sagen, mit dem Problem sind wir eigentlich in Thüringen so ein bisschen Vorreiter und das ist gut so. Daran haben die Waldbesitzer, das Ministerium, die Forstämter, die Verbände und alle gearbeitet und sich eigentlich schön eingebunden in diese Geschichte. Das war richtige Demokratie, würde ich sagen, alles recht angenehm. Ich bin nur der Meinung,
dass wir gesamtheitlich sagen müssen, so einen Antrag brauchen wir nicht, dass wir sagen, alles richtet sich nach einem. Wir haben nämlich sonst wieder nicht mehr die Möglichkeit, dass die vielen Kleinunternehmer, die es gibt, sich so einrichten, wie sie das gern möchten. Das FC soll teurer sein, das ist erst einmal so dahingestellt. Da wir uns aber eine Klärung im Ausschuss erarbeitet haben, bin ich der Meinung, sollte man nicht lange weiter über diese Problematik reden. Ich bin mehr für die Vielfalt und ich hatte das auch so in meiner Fraktion abgesprochen. Deswegen möchte ich Sie bitten, diesen Antrag der CDU abzulehnen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da es keine Einführung gab und auch mein Vorredner das nicht getan hat und ich mich auch kurz fasse, erlaube ich mir einmal, für die anwesenden Kollegen den Antrag vorzulesen: "Die Landesregierung wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass eine Zertifizierung der Wälder in Thüringen als Nachweis einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung durch das System der Pan-Europäischen Forstzertifizierung (PEFC) erfolgt." Das ist der Antrag der CDU.
Meine Damen und Herren, eine gute Forstwirtschaft - und hier sitzen ja auch Fachleute in der Runde, die das nicht nur wissen, sondern auch immer wieder sagen, wenn ich an Sie denke, Herr Wunderlich, und das ist ja richtig ist nachhaltig, ist es auch immer gewesen, wenn es eine gute Forstwirtschaft war. Da es sich in den letzten Jahrzehnten eben bewährt hat, in allen Wirtschaftsbereichen überprüfbare Kriterien einzuführen, zu kontrollieren, zu zertifizieren, wie man das nennt, ist es natürlich auch folgerichtig, dass man das nun auch in der Forstwirtschaft macht, vor einigen Jahren in Angriff genommen hat. Das ist prinzipiell zu begrüßen, damit gibt es überhaupt kein Problem. In erster Linie handelt es sich hier aber eigentlich nicht um eine politische Diskussion, das sagen auch die Fachleute, es handelt sich eher um eine holzmarktpolitische Diskussion.
Ich nehme an, dass Sie noch das Wort ergreifen, das ist doch erst der zweite Beitrag dazu. Herr Wunderlich, ich bleibe dabei, ich nenne jetzt den Namen nicht, unter vier Augen sage ich es Ihnen dann noch einmal, aber es ist auch ein Zitat sozusagen oder kein Zitat, aber eine Meinung, die für mich jedenfalls und für viele Kollegen im Agrarausschuss sicher eine wichtige Meinung aus Ihrem
Haus, Herr Minister Sklenar, ist. Es handelt sich hier um keine politische Diskussion, es handelt sich um eine holzmarktpolitische Diskussion. Das sehen wir auch so. Es geht nämlich darum, ein vernünftiges Verfahren zu finden in diesem Vermittlungsprozess zwischen Forstbehörden, verarbeitendem Gewerbe, Handel, Endverbraucher und natürlich in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden. Und nun gibt es verschiedene Zertifizierungsverfahren, das ist auch normal, entspricht einer marktwirtschaftlichen Vielfalt. Mein Gott, das brauche ich hier niemandem zu erklären, dass es auch verschiedene Verfahren gibt. Und es ist doch vollkommen legitim, und auch darin möchte ich im Namen meiner Fraktion das auch inhaltlich unterstützen, inhaltlich, nicht vom Verfahren, nicht vom Antrag her, dass es gute Gründe gibt, ich nenne die jetzt noch einmal ganz kurz, für dieses Verfahren, nämlich PEFC, dieses Pan-Europäische, also, das ist ein komplizierter Begriff. Der entscheidende Grund, mein Vorredner hat es auch gesagt, liegt darin, dass es besser auf die Eigentums- und auch Bewirtschaftungsverhältnisse in Mitteleuropa und natürlich auch hier im Herzen Deutschlands und Europas, nämlich im Freistaat Thüringen zutrifft und dieses Verfahren ist kostengünstiger. Das ist eigentlich unstrittig. Im Übrigen, in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn ich jetzt die Zahlen richtig in Erinnerung habe, auf ungefähr 100 Mio. Hektar wendet man dieses Verfahren, das in Thüringen auch maßgeblich mit bestritten und befürwortet wird, an, und nur auf 10 Mio. wendet man ein anderes sehr stark verbreitetes Verfahren an. Und dieses andere macht aber auch irgendwo ein bisschen Sinn, nämlich mehr in die Richtung, dass man in überseeischen Gebieten, Afrika, Asien usw., große Plantagen hat, etwas andere Kriterien, und dort muss man etwas stärker darauf achten, dass Umweltgesichtspunkte einfließen, deswegen ist die Teilnahme der Umweltverbände dort bei diesem Verfahren im Verfahren etwas stärker festgelegt. Nur das, und das möchte ich inhaltlich eindeutig hier zum Ausdruck bringen, brauchen wir in Thüringen nicht, weil wir wirklich eine gute Bewirtschaftung unserer Wälder hier in Thüringen insgesamt, wenn man es wirklich einmal aus der globaleren Sicht sieht, haben. Wir haben naturnahe Bewirtschaftung, wir haben insgesamt eine sehr umweltverträgliche, eben kurz gesagt, eine nachhaltige Forstbewirtschaftung. Deswegen brauchen wir keine überragende Anteilnahme, wie sie in dem anderen Verfahren der Umweltverbände enthalten ist, es reicht vollkommen so aus, wie es läuft. Nur, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum wir bei all den wichtigen Themen einen solchen Antrag, und deswegen habe ich ihn am Anfang einmal vorgelesen, hier wirklich zur Zeitverschwendung von uns allen vorlegen müssen,
denn eine Landesregierung in etwas zu unterstützen, dass sie das weitermachen soll, was wir im Ausschuss abgeschlossen hatten als Thema, weil wir, nachdem wir uns gut informiert gefühlt hatten, eindeutig festgestellt hatten an dieser Stelle, und das muss man als Politiker, auch als Oppositionspolitiker tun können, ich tue das hier, da
geniere ich mich überhaupt nicht, macht dieses Ministerium in diesem Forstbereich eine vernünftige Politik. Die Zertifizierung entspricht den Ansprüchen unserer Betroffenen in Thüringen, aber daraus nun einen Antrag zu machen, sie soll das weiter so machen, halte ich etwas für Zeitverschwendung. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scheringer, anfangs habe ich gedacht, Sie stimmen zu, weil Sie gesagt haben, Sie finden den Antrag gut und Sie unterstützen das und zuletzt lehnen Sie es ab. Also, mit dem Salto Mortale müssen Sie selber fertig werden, darauf will ich nicht näher eingehen.
Herr Dr. Botz, ich glaube, manche verstehen es nicht. Es ist richtig, wir haben uns im Ausschuss darüber ausführlich unterhalten, aber es ist nicht nur vom Holzmarkt her eine Situation, es hat schon politische Dimensionen, forstpolitisch selbstverständlich, aber auch wirtschaftspolitisch und damit auch arbeitsmarktpolitisch und ich werde auf die einzelnen Punkte noch zurückkommen. Es stehen gerade im Juni zu diesem Thema ganz entscheidende Termine an, die für die Holzindustrie, für die Holz verarbeitende Industrie in Thüringen bedeutsam sind. Und wer über die Baumärkte in Thüringen geht, der findet sehr oft auch das FSC-Zeichen. Ich glaube, der Antrag von der CDU ist deswegen auch eingebracht worden, um hier ein politisches Signal zu setzen gegenüber den großen Baumärkten, gegenüber der Holz verarbeitenden Industrie, auf das PEFC zurückzugreifen. Ich werde noch darauf eingehen. Es ist angesprochen, dass Thüringen in dieser Frage eine ganz entscheidende, eine Vorreiterrolle gespielt hat, und das nicht nur national, sondern auch international, und darüber sind wir froh. Darüber können wir dem Ministerium und vor allem der Landesforstverwaltung, und das muss man in diesem Rahmen auch einmal mit sagen, wenn innerhalb der Landesforstverwaltung hier ein Name genannt werden muss, dann ist es Dr. Düssel, der wirklich hier national und international ganz entscheidend mitgewirkt hat.
Die CDU-Fraktion hat diese Initiativen seit Jahren mit eigenen Initiativen begleitet und unterstützt. Ich habe es eingangs gesagt, wir brauchen jetzt gerade im Juni - und es bietet sich der Tag an, wenn der Minister die Regierungserklärung zur Umweltpolitik gibt. Es geht jetzt darum, ein positives Signal gegenüber Forstwirtschaft, gegenüber den Waldbesitzern, der Holz verarbeitenden Industrie, der Pa
pierindustrie und den Baumärkten zu setzen. Wir glauben doch nicht, dass in Deutschland allein nur über PEFC diskutiert wird; es wird eben auch gerade von den Umweltverbänden über FSC diskutiert. Und es gibt auch Bundesländer in Deutschland, die auch mit anderen Zertifikaten liebäugeln. Das darf nicht außer Acht gelassen werden. Ich kann mich des Eindrucks auch nicht erwehren, dass gerade große Baumärkte hier aus Gründen mit dem FSC, mit dem Alibi dann Billigholz aus der Dritten Welt einführen, um dann von dem einheimischen Holz mit dem Alibi FSC abzulenken, meine Damen und Herren. Innerhalb der Forstund Holzwirtschaft Deutschlands und Europas ist intensiv über ein Zertifikat für nachhaltige Waldbewirtschaftung diskutiert und verhandelt worden. Kunden und Marktpartner erwarten ausgehend von der Umweltkonferenz in Rio einen glaubwürdigen und schlüssigen Nachweis für nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa. Und es gibt ja nicht bloß FSC, es gibt ja EMAS und es gibt noch ISO - diese werden eben, und das ist von Dr. Botz richtig angesprochen worden, den strukturellen und wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen nicht gerecht. Es ist nicht so wie in der Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und ihre Marktpartner agieren auf internationalen Märkten; Holz und Holzprodukte werden über Grenzen hinweg gehandelt; multinationale Abstimmung und Zusammenarbeit sind bei der Entwicklung eines Nachhaltigkeitszertifikats also unerlässlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beteiligten Länder haben sich das Ziel gesetzt, ein Nachhaltigkeitszertifikat für die europäische Forstwirtschaft zu entwickeln. Wir müssen auch auf die Inhalte eingehen und einfach so darüber diskutieren, so hin und her, das ist ja nur marktpolitisch - so geht das nicht, so macht man es sich zu einfach und hier wird man dann eventuell sogar den Gegnern von PEFC entsprechendes Argumentationsmaterial in die Hand geben. Dieses Zertifikat soll in seinen Inhalten international glaubwürdig sein und die gegenseitige Anerkennung unter den Ländern gewährleisten - außerordentlich wichtig. PEFC setzt die gemeinsame inhaltliche Basis und Mindestanforderungen an eine Forstzertifizierung fest, die dann von den jeweiligen Ländern an die nationalen Gegebenheiten angepasst werden. Die Formulierung der Mindestanforderungen orientiert sich an den so genannten Helsinki-Kriterien, die die Umsetzung der forstlich relevanten Ergebnisse der Umweltkonferenz von Rio zum Ziel haben. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf diese sechs Kriterien hinweisen und, Herr Dr. Botz, es ist richtig, wir haben das schon in unserem Waldgesetz 1994 in § 19, zum Teil noch weitgehender als in den Helsinki-Kriterien, festgelegt und in unserer Waldgesetzgebung verankert. Hier geht es um Erhaltung der Gesundheit und Vitalität der Forstökosysteme, um die Förderung der Produktionsfunktion der Wälder, um die Schutzfunktion Biodiversität der Forstökosysteme usw., ich will nicht weiter darauf eingehen. Bei der Erstellung gemeinsamer Elemente und Mindestanforderungen, welche alle nationalen Zertifizierungssysteme enthalten und erfüllen müssen, um gegenseitige Anerkennung auf regionaler und nationaler Ebene zu er