Ich sage das auch als einer, der schon anderen Parlamenten angehört hat: Was Sie hier tun, entspricht in vielem nicht der bundesdeutschen Parlamentskultur.
Ich erinnere an das Gesetz zum Bürgerbeauftragten, das hier wirklich auf eine Art und Weise durchdekliniert worden ist, indem es letztlich keine zweite Lesung erfahren hat, und doch hier mit Ihrer Mehrheit in einer ganz kurzen zeitlichen Phase verabschiedet worden ist, dass Sie die aufgeforderte und die begonnene Anhörung abgebrochen haben, dass Sie nicht bereit waren, auf Anträge der Oppositionsfraktionen einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, vielleicht wissen Sie es nicht, vor 14 Tagen hat eine Umweltausschuss-Sitzung in diesem hohen Haus stattgefunden...
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweise, dass in diesem hohen Haus eine Sitzung stattfindet, in der die Landesregierung berichtet hat und dann mit der Mehrheit der CDU-Fraktion beschlossen wird, dass keine Fragen ge
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren - und jetzt bin ich wieder beim KAG -, als der Innenausschuss die Anhörung durchgeführt hat, ist der Antrag gestellt worden, wie es in der Vergangenheit immer üblich gewesen ist, dass alle Abgeordneten die anwesend sind, Abgeordnete dieses Landtags, auch Fragerecht haben. Dies ist mit der Mehrheit der CDU abgelehnt worden,
mit dem Hinweis, dass dies... Ich irre, Herr Abgeordneter Böck, ich irre hier nicht und ich sage Ihnen und verweise auf Artikel 59 der Thüringer Verfassung; dort heißt es nämlich, dass auch Oppositionsfraktionen das Recht auf Chancengleichheit haben.
Und diese Chancengleichheit wird in diesem hohen Haus permanent verletzt. Die Vorgehensweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, der CDU in diesem Landtag ruft bei mir Beklemmung hervor. Es ist für mich spürbar, dass es bei Ihnen Etliche gibt, die dies noch nicht realisiert haben und der irrigen Auffassung sind, dass es ausreicht, mit Mehrheit zu beschließen, um damit Elementarregeln des deutschen Parlamentarismus, der Demokratie auch außer Kraft zu setzen.
Dies ist keine Unverschämtheit. Was Sie hier tun, ist eine Okkupation dieses Hauses, dieses Parlaments, mit Ihrer Mehrheit.
Herr Dr. Dewes, jetzt beschädigen Sie aber die Parlamentskultur hier in diesem Hause. Ich ermahne Sie ernsthaft.
Frau Präsidentin, was hier mit Mehrheit schon oft stattgefunden hat und stattfindet, und das ist auch die Ge
schwindigkeit, wie ein so wichtiges Gesetz durch dieses Parlament geführt wird, dies ist nicht vereinbar mit diesem Verfassungsgrundsatz, das Recht der Opposition hinreichend in der Arbeit des Parlaments zu berücksichtigen. Ich kann nur diejenigen in der Fraktionsspitze, Herr Althaus, und auch Herrn Vogel und andere, denen dies am Herzen liegt, auffordern, darauf zu achten, dass die Rechte der Opposition hier mehr beachtet werden.
Ich würde mich, Frau Präsidentin, auch dies sage ich heute bei der Fragestunde, bei der Mündlichen Anfrage, als der Innenminister erklärt hat, dass er nicht bereit ist, alle Fragen zu beantworten -, nicht wundern, wenn mit der CDU-Mehrheit im Ältestenrat beschlossen würde, dass er dies gar nicht tun muss.
Dann kann ich sagen, dann ändern Sie die Geschäftsordnung und dann schaffen Sie das Fragerecht der Abgeordneten in diesem hohen Haus ab.
Lieber Herr Dr. Dewes, jetzt muss ich wirklich sagen, der Ältestenrat wird sich mit dieser Sache befassen, aber es liegt ja ein eindeutiger Fehler der Verwaltung vor, das ist vorhin gesagt worden. Das möchte ich einräumen an dieser Stelle, dass hier nicht diese Behauptungen so stehen bleiben.
Frau Präsidentin, Sie haben das große Glück, ich sage dies auch bewusst kritisch, dass Sie merkwürdigerweise, muss ich sagen, in diesem Land auf eine so, was dieses Thema angeht, wie hier im Parlament Mehrheit mit Minderheit umgeht, wenig sensible Medienlandschaft stoßen.
und würde mir wünschen, dass mit sehr viel mehr Sensibilität und Kritikfähigkeit auch die Medien mit diesem Sachverhalt umgehen.
Mein Appell, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss an die Mehrheitsfraktion der CDU: Geben Sie diesem Parlament wieder die Freiheit, die dieses Parlament verdient, in seiner Arbeit zurück und respektieren Sie die unbequeme, aber wichtige Rolle der Opposition in der Demokratie. Und zu diesem Gesetz, Herr Innenminister: Ziehen Sie es zurück!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Sachfragen wurden vorhin hier abgehandelt im hohen Hause. Sehr geehrter und geschätzter Dr. Dewes,
ja, geschätzter, wir waren oft auch in der zurückliegenden Zeit harte Kontrahenten in politischen Fragen und ich glaube, das war auch nicht zu übersehen. Aber es war trotzdem immer eine gewisse Achtung voreinander da, die man auch rübergebracht hat. Ich muss Ihnen sagen, was Sie heute hier gemacht haben, das entspricht nicht dem, wie man miteinander umgehen sollte.
Ich muss Ihnen an der Stelle sagen und ich glaube auch Ihre eigene Fraktion und andere werden da ein klein bisschen mir vielleicht Recht geben, laut nicht, aber vielleicht innerlich, und ich muss das an der Stelle mal deutlich machen, obwohl mir das fern liegt: Wer uns hier schilt, dass wir kein Parlamentsgebahren hätten, da muss ich Sie mal darauf hinweisen: Ich habe Sie das erste Mal in der Ausschussarbeit bei dieser Anhörung in diesem Parlament gesehen, sonst habe ich Sie maximal auf Ihrer Bank, wo Sie jetzt sitzen, gesehen. Und dann sollte man nicht einfach uns schelten. Ich habe vorhin eingeräumt, dass der Zeitraum sehr kurz war, dass wir uns alle beeilen mussten, dass das ganze Thema zügig zu behandeln war, aber dann sollte man so etwas in diesem hohen Haus uns nicht unterstellen. Ich will noch zu der Praxis sagen im Innenausschuss, Sie waren ja lange genug Minister und haben vielen Sitzungen beigewohnt, auch Anhörungen.
Er war, Herr Kollege Köckert, er war oft nicht im Innenausschuss, das soll aber bei mehreren Ministern schon passiert sein, dass sie nicht immer da waren. Ich möchte aber noch einmal auf die Praxis hinweisen - und die Kollegen des Innenausschusses wissen das -, dass wir hier immer, wenn es um bestimmte Sachthemen ging, wo es vorher besprochen war, wenn gemeinsame Anhörungen oder Ähnliches waren, uns immer einig waren und beschlossen haben, dass das Rederecht auch anderen Abgeordneten eingeräumt wurde. In diesem Fall war klar, wir hatten über, ich glaube, 23 oder 24 Anzuhörende, dass wir uns dazu entschieden haben - und der Widerspruch war nicht groß in dem Ausschuss - und gesagt haben, die Mitglieder im Ausschuss können die entsprechenden Fragen dazu mit stel
len. Ich will das nur einfach klarstellen, damit nicht stehen bleibt, hier wird einfach mit der Mehrheit niedergemacht und niedergewalzt. In diesem Punkt und in diesem Fall stimmt das nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für die - bis auf den Beitrag von Herrn Dr. Dewes - recht sachliche Debatte. Dass Herr Dr. Dewes uns ein Zeichen heute gegeben hat, dass man schon einige Zeit braucht, um in der Opposition anzukommen,