Der Gewinn an den Tankstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beträgt 3 Pfennige, aber keiner wird sich dafür bereit finden, an den Tankstellen gegen die 3 Pfennige Gewinn zu protestieren. Und jetzt kommt die Ökosteuer und die liegt jetzt einschließlich Mehrwertsteuer bei 14 Pfennigen, zwei mal sechs plus 1,9 Pfennig Mehrwertsteuer, an der natürlich auch wieder das Land partizipiert. Jetzt frage ich Sie: Was ist jetzt der Preistreiber, wo liegen denn die Hauptursachen dafür?
Doch nicht bei der Ökosteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, niemals. Die Situation kann sich gravierend ändern, wenn es gelänge, bei der OPEC eine erhöhte Förderquote durchzusetzen. Wir brauchen fast eine Milliarde pro Tag mehr und schon ist das Problem zumindest, wie es jetzt besteht, gelöst. So ist das, so einfach! Vielen Dank.
Herr Lippmann, es gab zwei - jetzt weiß ich nicht, ob das nur Nachfragen oder Redemeldungen sind -, auf alle Fälle gab es zwei Nachfragen. Gut, dann werden wir das in der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen abarbeiten. Erst war Herr Sonntag dran, dann Herr Dr. Zeh und dann Herr Heym.
Würden Sie bitte bei passender Gelegenheit, aber nicht jetzt, aus Zeitgründen, wenn Sie solche Rechnungen vorführen, entweder nur bei Prozenten oder nur bei absoluten Zahlen bleiben, denn den Mischmasch aus Prozenten und absoluten Zahlen
kenne ich noch aus der Rechnung, wie viel Tage man im Jahr arbeiten muss, das war genauso schöngerechnet.
Herr Sonntag, die Frage habe ich jetzt verstanden von Ihnen, das ist nämlich sonst immer nicht so einfach, wenn Sie eine Frage stellen, die zu verstehen, aber die habe ich verstanden. Ich werde mich bemühen, Versprecher künftig auszulassen. Einverstanden so?
Herr Lippmann, geben Sie mir Recht, dass ein Preis immer nur 100 Prozent betragen kann und dass nach Ihrer Rechnung bei 64 Prozent Herstellungskosten und 1,24 DM Steuern der Preis 100 Prozent übersteigt?
64 Pfennige und das hat jetzt eben Herr Sonntag gesagt - selbstverständlich, und Sie wissen es auch.
Da sind die 70 Prozent Anteile an Steuern also offenbar doch richtig, was Sie vorhin bestritten haben.
Ich hatte Ihnen die absoluten Zahlen genannt, ich will sie noch mal hersagen: 2,06 DM Ausgangspreis, 64 Pfennige Produktkosten, 1,24 DM Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer.
Herr Lippmann, geben Sie mir Recht, dass in den 80er Jahren der Preis pro Barrel schon einmal das Niveau von heute hatte und der Benzinpreis trotzdem nicht so hoch war?
Sehr geehrter Kollege Lippmann, morgen um 11.00 Uhr in Meiningen auf dem Volkshausplatz gibt es einen Termin, ein Treffen mit dem Verband von Fuhrunternehmen. Die haben mich vorhin angerufen und haben darum gebeten, dass ich dort teilnehme. Die suchen noch händeringend Abgeordnete von der SPD. Die sind ja hier in Thüringen leider nicht so dicht gesiedelt, dass die Meininger darauf Zugriff nehmen können. Meine Frage: Wären Sie bereit, zusammen mit dem Kollegen Höhn, vorausgesetzt, Sie haben Zeit, diesen Seich den Leuten zu verkaufen, den wir uns hier antun mussten?
Wenn Sie die Frage ernst gemeint haben, wenn Sie mir einen Hubschrauber zur Verfügung stellen, dann bin ich auch in Meiningen.
Wir haben ja eine gewaltige Bewegung zu diesem Thema hier im Saale. Um das mal ein bisschen wieder abzukochen, wir könnten das nächste Mal natürlich auch ein Flip-Chart oder eine Tafel hereinstellen lassen, damit wir verschiedene Erläuterungen an denselbigen vornehmen können. Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie hatten noch eine Redemeldung signalisiert, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich das Wort ergreifen, weil ich feststellen durfte, dass mein Anliegen mit einer Nachfrage zu meinem Kollegen nicht ganz so gut zu transportieren war. Aber jetzt hat mich der Beitrag von Herrn Lippmann doch bewogen, das Thema etwas weiter zu fassen. Herr Lippmann, mit den Zahlen hat der eine oder andere SPD-Politiker Probleme, Sie heute. Sie haben da ein großes Vorbild, es gab mal einen Kanzlerkanditaten, der hat Brutto und Netto nicht auseinander gebracht, aber das sei dahingestellt, das ist Geschichte.
Zur Ökosteuer gibt es, Herr Lippmann, vor allem die große Aufregung in der Bevölkerung, ich will Ihnen das nur nahe bringen, weil sie nicht einsichtig zu machen ist. Wenn sie tatsächlich der Ökologie dienen sollte, dann müsste sie zurückgehen, wenn sie denn Erfolg hat, denn dann greift sie erst richtig. Aber es ist ja von der Regierung rotgrün, zu der Sie sich ja hier auch öffentlich bekennen, als Kompensationsgeschäft angelegt und soll angeblich nur zur Verbesserung der Situation bei den Rentenkassen beitragen. Der Nachweis, dass dieses Geld ausschließlich in die Rentenkassen geht, ist noch nicht erbracht, der Verdacht ist sehr groß, dass da ganze Teile abgezweigt werden. Man gesteht ja mittlerweile zu, die Hälfte anders, sachfremd zu verwenden, aber Sie haben es bei der Einführung anders versprochen und jetzt wundern Sie sich doch nicht, wenn die Bürger Sie bei diesem Versprechen packen, das tun sie zu Recht.
Da komme ich zu dem anderen Punkt. Ihre Partei hat 1998 den großen Sieg bundesweit vor allem deshalb errungen, weil Sie den Rentnern versprochen haben, die Härten, die CDU und F.D.P. schon per Gesetz festlegen mussten, weil die Demoskopie so ist wie sie ist und auch die Alterszusammensetzung sich so dargestellt hat, wie sie auch heute von Ihnen akzeptiert wird, dass man nicht mehr bei dem alten Rentenmodell bleiben konnte. Da ist versprochen worden, wir nehmen all die Grausamkeiten zurück. Und noch im Februar des Jahres 1999 hat der Kanzler dieser Republik allen Ernstes behauptet, es bleibt bei der bruttolohnbezogenen Rente und ein Vierteljahr darauf musste er zugeben, dass er dieses Versprechen gebrochen hat.
Und deshalb wiederhole ich meine Aussage: Diese Regierung, die uns jetzt im Bund regiert, ist durch eine Lüge an die Macht gekommen, durch die Rentenlüge
und hat sich jetzt durch Bestechung, und leider haben sich da auch CDU-Politiker bestechen lassen, durch die Steuerreform ein weiteres Mal an der Macht gehalten.
Herr Schwäblein, es gibt erstens noch eine Nachfrage und die Bewertung dieser Aussage hatte ich vorhin schon vorgenommen. Wir bewegen uns hier nicht im Wahlkampf, sondern wir bewegen uns in einem parlamentarischen Raum und innerhalb desselbigen sollte der Austausch von Argumenten doch in der Form geführt werden, dass das noch nachzuvollziehen ist.
Es geht mir um die Aussage, dass in diesem hohen Hause gesagt wird, dass eine Regierung durch Lügen an die Macht gekommen ist. Das ist dem nicht angemessen. Und jetzt hat der Abgeordnete Wunderlich das Recht, eine Frage an den Abgeordneten Schwäblein zu stellen.
Werter Kollege Schwäblein, geben Sie mir Recht, dass man sich an die Voraussage der nettolohnbezogenen Rente nicht gehalten hat und dass man sich auch auf die Zusage, den Inflationsausgleich für die Rentner auszugleichen, im Jahre 2000 auch nicht gehalten hat, denn die Inflation lag im Juni bei 1,9 Prozent und wie ich weiß, haben die Rentner nur einen Ausgleich von 0,6 Prozent erhalten?
Kollege Wunderlich, da ich das Wort "Lüge" nicht mehr verwenden darf, durch Unaufrichtigkeit ist es jetzt tatsächlich zu dieser Situation gekommen, die wir haben.
Wir sind ja als Abgeordnete gerade Anwalt der kleinen Leute und insbesondere auch der Rentner, die den Ausgleich für die Erhöhung der Preise beim Heizöl jetzt nicht erfahren. Die kleinen Leute, die als Pendler gehen, kommen gerade noch halbwegs in eine Art Ausgleich, weil wie durch geringere Lohnnebenkosten, das ist ja punktuell eingetreten, aber längst nicht voll kompensiert worden, trotz