Wenn heute gegen Pilz ermittelt wird, dann ist das nicht vom Himmel gefallen, sondern hat das Wirtschaftsministerium Entsprechendes unternommen, Ende 1994. Sie haben es heute mehrfach gehört, alle Unterlagen sind schon 1995 zum BKA gegangen. Wenn aber, und das ist auch gut so, die Landesregierung heute darauf achtet, dass der Kernbereich exekutiver Verwaltung auch Kernbereich exekutiver Verwaltung bleibt und eben nicht im Internet von Herrn Ramelow erscheint, dann ist das sehr wichtig; denn, Herr Ramelow,
Sie sagen die Unwahrheit. Schauen Sie in Ihre Internetseiten, ich kann es Ihnen zeigen, eben nicht Pilz und alles andere geschwärzt, sondern z.B. Kahla-Porzellan findet sich ebenfalls in Ihren Internetseiten und das muss verhindert werden, dass sich auf dem Marktplatz solche Dinge ausbreiten.
Wie stehen wir denn da international, wenn wir um Investoren werben und gleichzeitig bekennen müssen, dass wir Leute im Land haben, die Investoreninteressen und Wirtschaftsinteressen ohne jegliche Skrupel im Internet verbreiten.
Nein, ich kann Ihnen das Dokument gern geben, damit Sie es dann vergleichen können mit Ihren Internetseiten.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Es hat hier im Landtag eine Rolle gespielt. Am 7. Juli habe ich daraus zitiert.)
Deswegen wird doch aber Ihre Aussage nicht richtiger von vorhin. Sie haben vorhin gesagt, alles was Pilz betrifft, ist zu lesen, und alles andere ist geschwärzt, und das ist die Unwahrheit.
Ich kann gern zitieren: Kabinettsvorlage, Kabinettsvorlage, eben nicht Koordinierungsrunde. Sie sprachen von Koordinierungsrunden, und da ist ein Punkt Beschlussempfehlung und da geht es um Übergangsfinanzierung für das Unternehmen Kahla Thüringen Porzellan GmbH.
Mich interessiert die Handschrift nicht. Mich interessiert, ob Sie dieses Parlament belügen oder nicht. Und Sie haben es vorhin belogen.
Herr Gentzel hat sich gestern in der Pressekonferenz zu der Aussage verstiegen - ich zitiere: "Über die Koordinierungsrunden des DDR-Devisenbeschaffers Alexander SchalckGolodkowski wissen wir mehr als über diese Runden." Das ist eine ungeheuerliche und oberflächliche Äußerung. Denn auch Sie wissen, dass Mitglieder der SPD in der 2. Legislaturperiode selbstverständlich an diesen Runden teilgenommen haben und selbstverständlich wichtige Entscheidungen mitgefällt haben. Und, Herr Lippmann, Sie würden, wenn Sie sich erkundigen, auch erfahren, dass man dort manchmal von den Regeln im Blick auf die EU Abstand genommen hat, um Standorte zu sichern und eben nicht zu warten, bis die EU spricht. Da waren Sie körperlich, nicht Sie, aber die SPD, körperlich und, ich hoffe, auch geistig anwesend.
Und einen zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, Ihre oberflächlichen Behauptungen zum Verhältnis Landesregierung und Justiz im Freistaat, dieses Verhältnis wür
de Schaden nehmen und die Demokratie würde dadurch beschädigt. Minister Birkmann hat heute deutlich gemacht, und das auch in den letzten Tagen und Wochen, er hat nicht das Wirtschaftsministerium gewarnt, sondern er hat, wie es ganz selbstverständlich und unter Kollegen auch selbstverständlich ist, Informationen weitergegeben. Das ist unter der Ministerschaft des Herrn Kretschmer ebenfalls so geschehen und das ist etwas ganz Normales. Da wird nicht gewarnt, sondern da wird informiert.
Es ist auch ganz unbestritten, dass in den ominösen Ordnern in der Staatskanzlei eben nicht nur Unterlagen zu Pilz sind. Deswegen muss genau geprüft werden, welche Unterlagen dem Landgericht zur Verfügung gestellt werden, damit eben nicht im Internet bei Herrn Ramelow Unterlagen erscheinen, die insgesamt für die Wirtschaftspolitik des Landes wichtig sind und die einzelne Unternehmen betreffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Investoren, die sich heute und auch in den letzten Jahren für Thüringen interessiert haben, müssen sicher sein, dass ihr Investoreninteresse vertraulich behandelt wird, dass Datenschutz auch gewährleistet ist und dass nicht auf dem Marktplatz ihre Interessen und die möglichen Förderungen ausgehandelt werden.
Bauen Sie doch keine Papiertiger wegen inhaltsloser Einfallslosigkeit. Haben Sie wirklich vergessen, dass in den letzten Jahren an sehr vielen Stellen in Thüringen Standorte nur dadurch gesichert worden sind, Arbeitsplätze nur dadurch gesichert worden sind, weil die Landesregierung kurzfristig und auch effizient geholfen hat? Die Thüringer Wirtschaftsdaten, die in diesen Tagen insbesondere auch durch die IHK Erfurt erneut veröffentlicht worden sind, bestätigen diese Handlungen. Helfen Sie doch viel lieber, dass es auch zukünftig die Aufgabe des Landes bleibt und sie erfolgreich wahrgenommen werden kann, das Land voranzubringen, das Land voranzutreiben. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Kampagne, Ihre Attacke der positiven Entwicklung des Landes dient? Ich glaube es nicht. Es schadet dem Land.
Der "Rheinische Merkur" hat in diesem Artikel vom 30. September resümiert, ich zitiere: "Sie sehen, die Weichen für einen selbsttragenden Aufschwung sind gestellt." Ich denke, das ist eine Perspektive auch für diese Legislaturperiode und das muss auch unsere Verantwortung ausmachen und unser Handeln bestimmen. Wir werden diese Verantwortung für Thüringen nutzen; daran wird auch Ihre Einfallslosigkeit nichts ändern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte die Erwartung in diese Sitzung, dass sich die CDU-Landtagsfraktion sehr viel inhaltlicher und sehr viel gezielter vor Ihre Landesregierung stellt, sich insbesondere - und dies hat der Fraktionsvorsitzende als Vorredner überhaupt nicht getan, Herr Kretschmer mit keinem Wort, nämlich zum Thema dieser Sitzung heute geredet,
die sich mit dem Verhältnis der Thüringer Landesregierung zur Justiz in Thüringen beschäftigt. Dies ist das Thema und dazu gilt es heute hier zu reden. Ich weise für meine Fraktion in aller Klarheit den Vorwurf zurück, dass hier zum Schaden des Landes gehandelt würde. Was die Förderpolitik des Landes angeht, haben wir verantwortlich fünf Jahre gemeinsam Politik gemacht und gemeinsam aufgebaut. Dazu stehen wir auch. Wenn heute eine solche Diskussion im Landtag geführt werden muss, dann hat es etwas mit der Sorge der Thüringer SPD zu tun, dass Gewaltenteilung, d.h. Rechtsstaat in Thüringen, nicht so funktioniert, wie dies Grundgesetz und Landesverfassung vorsehen.
Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, nicht der Versuchung zu erliegen, den Eindruck zu erwecken, dies sage ich nicht nur für meine Partei, dies sage ich auch für die andere Oppositionspartei, die PDS, als wollten wir, die Opposition, in diesem hohen Hause Schaden für das Land erzeugen. Dies wollen wir nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Förderpolitik angeht und insbesondere die schwierigen Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre und der Zeitraum, in dem die Förderentscheidungen, die heute zur Debatte stehen, in Sachen Pilz getroffen worden sind, war eine besonders schwierige und spannende Zeit. Alle, die hier mitwirken, wissen dies. Inwieweit gegen EU-Richtlinien verstoßen worden ist, inwieweit gegen andere Gesetzesregeln verstoßen worden ist in diesem Zusammenhang, dies muss die Justiz entscheiden. Dazu heute hier sich festlegen zu wollen, ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wäre nicht der richtige Platz und auch nicht der richtige Zeitpunkt. Die Justiz hat ihre Arbeit hier zu machen. Die EU-Kommission hat einen Bescheid ge
schickt. Über diesen Bescheid wird auch vor Gerichten verhandelt werden, die dann letztlich die Entscheidung treffen, ob die Bundesrepublik Deutschland in der genannten Höhe Gelder zurückzahlen muss oder nicht.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Die Bun- desrepublik muss nicht zurückzahlen.)
Herr Schuster, ich lasse mich da gern belehren. Ich will auf den Punkt eingehen, der heute Gegenstand dieser Sitzung ist. In den letzten Wochen ist zunehmend die Thüringer Justiz, dies ist doch der Eindruck der entstanden ist, in das Fadenkreuz des Handelns der Landesregierung gekommen. Die Thüringer Justiz ist Gegenstand der öffentlichen Erörterungen und die Frage, die sich heute hier stellt, ist doch allein die, ob diese Justiz Druck und Einfluss von der politischen Ebene der Landesregierung ausgesetzt ist oder nicht. Die Presseerklärung des Hauptrichterrates vom heutigen Tage macht doch deutlich, wie tief die Krise ist und wie tief die Zerrüttung im Verhältnis zwischen der Landesregierung und der Justiz in Thüringen.
Ich will in aller Kürze noch einmal die drei Punkte skizzieren, auf die, wie ich meine, es hier ankommt. Der erste Teil ist die Arbeit einer Kammer des Landesgerichts in Mühlhausen, einer Strafkammer, die, veranlasst durch die Landesregierung, eine Anzeige des Wirtschaftsministeriums, ein Strafverfahren gegen Herrn Pilz durchführt. Das Gericht hat, weil offenbar Unterlagen und Akten nicht anders erreichbar waren, wie dies Pflicht eines Gerichts ist, einen Durchsuchungsbeschluss gefasst, dass Akten beschlagnahmt werden aus dem Wirtschaftsministerium in Erfurt und aus der Thüringer Staatskanzlei. Und es hat eine Durchsuchung gegeben. Die Durchsuchung ist von Herrn Gnauck, dem Minister in der Staatskanzlei, mehrfach als Besuch bezeichnet worden. Es war zumindest der letzte Besuch eine Durchsuchung im Sinne der Strafprozessordnung und es sind Akten in der Staatskanzlei beschlagnahmt worden.
Herr Kollege Dewes, mutet einem das als, so wie ich das einschätze, relativ unbeteiligtem Abgeordneten nicht eigenartig an, wenn ein Gericht Akten beschlagnahmen will, die eigentlich schon längst bei der Justiz liegen?
Herr Kollege Schwäblein, und dies hätte ich auch zu Herrn Gnauck gesagt im Anschluss an seine Ausführungen heute Nachmittag hier an dieser Stelle, wir haben in Deutschland, in dieser Bundesrepublik, eine Gewaltenteilung und es ist ausschließlich Sache des Gerichts, welche Akten beschlagnahmt werden. Und z.B. die Frage, die hier auch von Herrn Althaus angesprochen worden ist: Es kann doch nicht in einem Rechtsstaat so sein, dass die Staatskanzlei darüber entscheidet, welche Akten an das Gericht herausgegeben werden und welche nicht und welche entscheidungserheblich sind und welche nicht.