Dazu gibt es gute Ansätze; in einer ganzen Reihe von Kommissionssitzungen sind dementsprechende Vorschläge bei der Bundesregierung und beim Bundesrat eingegangen. Auch wir haben uns mit Baden-Württemberg und Hessen daran beteiligt und die Ergebnisse aus den Ausschüssen zeigen eigentlich in der Tendenz, dass man da mitgehen möchte.
Um den Gartenbaubetrieben in Thüringen jedoch kurzfristig helfen zu können, da wir ja leider nicht damit rechnen können, dass wir woandersher irgendwelche Hilfen bekommen, müssen wir selber Maßnahmen einleiten bzw. haben wir schon Maßnahmen in dieser Form eingeleitet. Die Finanzmittel für das Förderpramm "Zinsverbilligung von Betriebsmittelkrediten" sind bereits für das laufende Haushaltsjahr aufgestockt worden. Gartenbaubetriebe können ab sofort Darlehn bei einer Zinsverbilligung von bis zu 6 Prozent für den Kauf von Heizöl und anderen Energieträgern in Anspruch nehmen. Allerdings zeichnet sich auch für das Haushaltsjahr 2001 ein erhöhter Mittelbedarf ab und hier wird in den Haushaltsberatungen noch darüber zu beraten sein. Für die Gartenbaubetriebe werden außerdem im Rahmen des Thüringer Agrarinvestitionsprogramms Fördermittel für Investitionen zur Senkung des Primärenergieverbrauchs sowie für Maßnahmen der energetischen Biomassenutzung bereitgestellt. Der Fördersatz liegt bei 40 Prozent und die Maßnahmen werden die Förderperiode bis zum Jahr 2006 umfassen. Im Rahmen der Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz können für die genannten Maßnahmen außerdem Zinsverbilligungen gewährt werden.
Zu dem Antrag auf Erleichterung von Bürgschaften muss unterschieden werden zwischen Landesbürgschaften, Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank Thüringen GmbH. Die Möglichkeit, Bürgschaften über die Bürgschaftsbank zu erhalten, steht grundsätzlich den Gartenbaubetrieben offen. Hinsichtlich der Einräumung von erleichterten Zugangsbedingungen bin ich gern bereit bei der Geschäftsführung mit einem persönlichen Gespräch Einfluss zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit den Gartenbaubetrieben spricht, kommt recht schnell zu der Erkenntnis, dass all diese Maßnahmen zwar gut gemeint sind, aber die Betriebe eigentlich bares Geld auf die Hand brauchten, um hier dementsprechend auch wirken zu kön
nen. Trotzdem sollten wir alles tun und alles unternehmen, um hier mit diesen Maßnahmen eine Soforthilfe für die äußerst kritische Lage der Gartenbaubetriebe zu geben. Ich denke, damit können wir etwas die Last mildern, aber eine Entlastung für die Betriebe ist es kaum. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass ich ein paar Reserven habe, so dass ich doch die Hoffnung habe, diese Rede ohne Mittagspause vernünftig zu Ende halten zu können.
Herr Minister, Sie haben die Situation der Thüringer Gartenbaubetriebe sehr deutlich geschildert. Es kommt sicherlich nicht häufig vor, dass meine Fraktion das Grundanliegen eines CDU-Antrags befürwortet. Bei diesem Antrag zur Soforthilfe für die Gartenbaubetriebe ist es aber so. Das, meine Damen und Herren, obwohl gerade Ihre Fraktion, die Fraktion der CDU, hier sicher eine große Hürde überwinden musste. Sie mussten sich nämlich bei diesem Antrag von Ihrer sonst so vorgefassten Meinung, der Markt würde alles richten, verabschieden. Nun, meine Damen und Herren, dass Soforthilfe für die Thüringer Gartenbaubetriebe dringend notwendig ist, haben Sie richtig erkannt. Auch die kurzfristigen Maßnahmen, zu denen Sie die Landesregierung auffordern, begrüßen wir. Sie decken sich sogar mit unseren Haushaltsanforderungen, ich möchte hierbei nur auf die Rede der Abgeordneten Neudert am gestrigen Tage verweisen, die auf die Förderung der thermischen Nutzung von Biomasse einging. Sie forderte auch ein ressortübergreifendes Konzept für Anbau, Verarbeitung und Vertrieb nachwachsender Rohstoffe. In Ihrem Antrag steht, dass Sie bei den Gartenbaubetrieben nachwachsende Rohstoffe als Energieträger wollen. Setzen Sie diese Forderung auch im Haushalt um!
Thermische Nutzung von Biomasse in Höhe von 0,00 DM im Jahr 2001 und 2002 wird den Gartenbaubetrieben sicherlich nicht helfen. Auch die Biogaserzeugung landwirtschaftlicher Betriebe, die oft Gewächshäuser betreiben, muss verstärkt gefördert werden. Nun noch etwas Bedauerliches. Ich bedaure es sehr, dass Sie, meine Da
men und Herren von der CDU-Fraktion, die bedrohliche Situation unserer Gartenbauer für Ihre übliche Polemik gegen die Ökosteuer und die Europäische Union missbrauchen. Wir hatten vorhin das Thema EU. Mich wundert es, dass es jetzt um Kleinstaaterei zu gehen scheint.
Dass die rotgrüne Bundesregierung nicht - wie Ihr Antrag vermuten lässt - seit 1997 die Ökosteuer zu verantworten hat, da müssen Sie einmal in Ihren Antrag sehen - das müssten Sie eigentlich wissen. Der Rest ist Ihnen vielleicht nicht so geläufig. Während in den Niederlanden die Gartenbaubetriebe hauptsächlich mit Gas heizen, wird in Thüringen Heizöl verwendet, zumindest meistens. Sie schließen sich Argumentationen wie in der Sonderausgabe zur aktuellen Energiepreiskrise im Deutschen Gartenbau an, die die Energieträger Öl und Gas heizwertmäßig hochrechnen und dann auf dieser Basis vergleichen. Aber auch in den Niederlanden ist Heizöl teurer und in Thüringen Gas billiger. Die Aussagen habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen, ich holte mir die Informationen bei der Gasversorgung Thüringen. Danach stiegen die Gaspreise für Kleingewerbe - große Betriebe lasse ich hier wegen ihrer Sonderrabatte außen vor - von 1997 bis Juli 2000 nur um 16 Prozent und nicht auf 258 Prozent wie beim Heizöl. Ihre diesbezügliche Aussage in Ihrem Antrag müssen Sie übrigens ebenfalls korrigieren, wenn Sie die Zahl den Untersuchungsergebnissen der Lehrund Versuchsanstalt für Gartenbau entnahmen. Dort stand nämlich, dass der Heizölpreis nicht um, sondern auf 258 Prozent erhöht wurde. Der Unterschied ist gerade für Rechenkünstler, wie Sie es sonst sind, keine Krümelkackerei.
Was ist nun das Fazit meiner Darstellung? Als sich die Thüringer Gartenbaubetriebe für Heizöl entschieden, war die kommende Preissteigerung nicht absehbar. Sie ist aber nicht den niederländischen Konkurrenten vorzuwerfen. Das Einzige, was man den Niederländern vorhalten kann, sind eventuell höhere Forderungen für Bau und Ausstattung der Gewächshäuser. Genau beziffern konnte der Zentralverband Gartenbau dies in seiner Sonderausgabe nicht. Hier können wir aber helfen, indem wir unsere Gartenbauer in gleichem Umfang bei Isolierungsmaßnahmen und der Umstellung auf andere Energieträger fördern.
Zur Ökosteuer: Bei Gas beträgt der Ökosteueranteil sagenhafte 0,32 Pfennig je Kilowattstunde. Das rechtfertigt Ihre Polemik, meine Damen und Herren von der CDU, zu diesem Punkt nicht.
Zu den anderen Steuerunterschieden zwischen den Niederlanden und Deutschland möchte ich auch noch kommen. Ich wollte es mir eigentlich verkneifen, aber Sie, Herr Minister, führten das sehr deutlich aus, dass die Mehrwertsteuer auf Heizöl in den Niederlanden 6 Prozent und in Deutschland 16 Prozent beträgt. Mich verwundert das aber im Zusammenhang mit einer Wettbewerbsbenachteiligung für Thüringer Gartenbaubetriebe, denn, meine Damen und Herren, ich als Unternehmer, ich bekomme meine Mehrwertsteuer auf Heizöl immer zurück. Und das wird bei den Gartenbaubetrieben nicht anders sein.
Dann verbessern Sie mich, Herr Minister. Noch einmal zur EU: Wofür man Sie unserer Meinung nach wirklich kritisieren kann, ist der Umstand, wonach der Europäische Rat einem Richtlinienvorschlag immer noch nicht zugestimmt hat, der Steuervergünstigungen für Unternehmen in Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Fischerei vorsieht. Man kann nur hoffen, dass sich Brüssel hier etwas schneller dreht als üblich und die konkrete Hilfe für die betroffenen Bereiche bringt.
Meine Damen und Herren, 80 Prozent unserer Gartenbauer betreiben Zierpflanzenanbau unter Glas. In diesen Betrieben, das hat der Minister vorhin schon gesagt, liegt der Mehraufwand für Heizmaterial gegenwärtig im Vergleich zu 1997/1998 bei durchschnittlich 40.000 DM. Charakteristisch für diese Betriebe wird es immer mehr sein, dass sie kaum noch Gewinne erwirtschaften können und massive Liquiditätsprobleme bekommen. Sie steuern mit Sorge, wenn nicht sogar mit Angst auf den kommenden Winter zu. Es ist notwendig, entsprechend den Vorschlägen des CDU-Programms ein Sofortprogramm zur Hilfe aufzulegen. Außerdem ist es aber dringend notwendig, dass im kommenden Doppelhaushalt die Grundlagen für die Umrüstung der Gartenbaubetriebe auf regenerative Energieträger gelegt werden, denn die Heizölpreise und Gaspreise werden weiter steigen, nicht hauptsächlich wegen der Ökosteuer, sondern weil uns diese bisherigen Hauptenergieträger langsam ausgehen bzw. ihre Förderung immer schwieriger und teurer wird. Da wird der von Ihnen so viel beschworene Markt gnadenlos. Wenn das Angebot geringer wird als die Nachfrage, steigt der Preis. Herr Minister, Ihre Ausführungen lassen mich in dem Zusammenhang auf konstruktive Haushaltsverhandlungen hoffen. Vielen Dank.
ach, Entschuldigung, werter Kollege Kummer, Sie sprachen davon, dass die CDU von ihrem Grundprinzip der Marktwirtschaft abgehen will. Nein, wir vertreten die soziale Marktwirtschaft schon immer, und das seit Ludwig Erhard.
Und, Herr Kummer, wenn Sie hier erzählen, die Gartenbaubetriebe sind ja an ihrer Situation selbst Schuld
das haben Sie so ausgedrückt - warum haben Sie denn nicht mit Gas geheizt, es war zu spät gewesen. Herr Kummer, jetzt will ich Ihnen einmal das eine sagen. Nachdem Sie nun so ein Vertreter der Gaswirtschaft sind, da frage ich mich: Warum hat denn die Gaswirtschaft den ländlichen Raum so unterversorgt? Warum denn?
Ja, das kann schon möglich sein, dass es an der Marktwirtschaft liegt. Warum hat sie den ländlichen Raum so unterversorgt? Dann rechnen Sie den Gartenbaubetrieben zu, dass sie Schuld daran seien, warum sie auf Öl umgestellt haben.
Mit diesem Antrag der CDU-Fraktion, der Minister hat es ausgeführt, wollten wir den berechtigten Forderungen der Gartenbaubetriebe nachkommen. Die Gartenbaubetriebe waren im Arbeitskreis der CDU und wir haben uns ausführlich über ihre Probleme unterhalten und wir unterscheiden uns hier von der PDS ganz deutlich, dass wir die Belange der Bereiche berücksichtigen, nicht erst, wenn sie auf der Straße demonstrieren, Herr Kummer.
Nein, nein. Mit diesem Antrag wollen wir auch eindringlich an die Bundesregierung appellieren, sich um die Garten
baubetriebe zu kümmern. Wie der Minister angedeutet hat, die Gartenbaubetriebe in Deutschland und natürlich auch in Thüringen sind durch die Mineralölpreise und durch die Ökosteuer dramatisch in ihrer Existenz bedroht. Eigentlich vertritt ja der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die gleiche Ansicht wie die CDU-Fraktion hinsichtlich der Situation der Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, denen geht es noch schlimmer, weil sie an der holländischen Grenze sind, Frau Dr. Klaus. Denen ergeht es noch schlimmer. Der weiß, von was er spricht, der Ministerpräsident Clement. Aber, Herr Minister, dann wundere ich mich, dass die SPD-regierten Länder dem Antrag der CDU/CSU-regierten Länder nicht zugestimmt haben, die Heizölsteuer auf 0,11 DM zu senken. Da widerspricht er sich dann eigentlich wieder, der Herr Clement. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eigentlich auch eine Unverschämtheit, und das hat die Diskussion mit den Gartenbaubetrieben gezeigt, dass der SPDBundestagsabgeordnete Herr Schneider Unverständnis für dieses Problem gezeigt hat. Und er hat die blanke Marktwirtschaft vertreten, Herr Kummer, denn er hat nämlich gesagt, dass ist ja Ihr berufliches unternehmerisches Risiko.
Ich habe das doch nur gegenüber dem Herrn Kummer gesagt. Da wird wahrscheinlich die reine Marktwirtschaft vertreten, aber nicht bei der CDU. Ich glaube, ich bin überzeugt, der junge Mann hat mit seiner Hände Arbeit noch nie für seine Existenz arbeiten müssen.
Nicht das unternehmerische Handeln der Gartenbaubetriebe ist das existenzielle Risiko. Nein, das politische Handeln dieser Bundesregierung wird zum Risiko für diese Klein- und mittelständischen Unternehmen.
Der Herr Minister hat ja auf verschiedene Punkte schon hingewiesen. Und wenn ich dann den grinsenden und zynischen Trittin in den Talkshows sehe, wie er dann mit dem Mittelstand und mit den Betrieben umgeht, da muss er einfach, genau wie die gesamte Bundesregierung, mal folgende Fakten zur Kenntnis nehmen. Mir liegen die Berechnungen, die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Arbeitskreises "Betriebswirtschaft Hannover - Regionalauswertung Thüringen" vor. Und da steigt eben der Dieselkraftstoff zwischen 97 pro Liter von 96 Pfennigen auf 1,67 DM, das sind 174 Prozent, und das Heizöl von 33 Pfennigen pro Liter auf 85 Pfennige pro Liter, das sind