Herr Kummer, Sie haben in Ihrer Frage bereits das entscheidende Wort genannt, "zurzeit". Herr Kummer, wir beide - ich gehe einmal davon aus - wissen, dass für den Einsatz dieses naturbelassenen Rapsöls relativ wenig Beschränkungen von einigen Fahrzeugherstellern ausgegeben worden sind, ich sage extra "einigen", weil das nicht auf alle zutrifft, und ich garantiere Ihnen, Herr Kummer, wenn sich der Einsatz dieses Öls durchsetzt, wird genau dasselbe eintreten, wie das, was ich gerade eben für Biodiesel zitiert habe, das liegt in der Natur der Sache. Deswegen, um noch mal auf den Antrag zurückzukommen, den ja alle drei Fraktionen, ich gehe mal davon aus, zumindest in den Punkten voll mittragen werden, die uns, sprich also die Thüringer Landesregierung, betreffen, da bin ich schon der Meinung, dass wir die Förderung der Energieträgerumstellung auf nachwachsende Rohstoffe unterstützen. Das begrüße ich sogar sehr. Nur, meine Damen, meine Herren, wenn man sich mal in die Praxis versetzt, der Gartenbaubetrieb, der diese Förderung in Anspruch genommen hat, seine Heizung auf Holzhackschnitzel beispielsweise umgestellt hat, der wird sicherlich über diesen Winter bei den derzeitigen Abgabepreisen von 40 DM pro Tonne Holzhackschnitzel einen preislichen Vorteil haben. Dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, das ist sehr zu begrüßen. Wenn allerdings sich der Einsatz fester Brennstoffe, und zwar nachwachsender fester Brennstoffe durchsetzt, davon ist ja auszugehen, wir haben es ja gesehen, bei den flüssigen Ökobrennstoffen ist das derzeit der
Fall, dann kommen wir relativ rasch in dieselbe Situation wie bei diesen. Ich darf Ihnen mal die Vergleichszahlen für die fossilen festen Brennstoffe nennen. Wie gesagt, bei Holz waldtrocken liegen wir, ich nehme es jetzt mal als Preis pro Megajoule, also den Energiepreis, bei 3,08 DM, bei Braunkohle liegen wir bei 3,24 DM und bei Briketts liegen wir bei 10,50 DM. Sie sehen also, das Preisfenster analog zu dem Preisfenster zwischen Diesel und Rapsmethylesther ist auch hier vorgegeben und dann sei natürlich die Frage gestattet, hier die gleiche Frage, inwieweit dieses Preisfenster, wenn es dann ausgenutzt wird, auch tatsächlich den Produzenten, also den Waldbesitzern, zugute kommt und nicht wieder von Zwischenhändlern abgeschöpft wird.
Meine Damen, meine Herren, ein weiterer Aspekt ist hier zu beachten, Herr Minister, der Gartenbaubetrieb, der über diesen Winter dann mit seinem Holzhackschnitzelofen gekommen ist, wenn der in Zukunft bei der von mir genannten Preisentwicklung mit diesem Ofen seine Freude haben will, hat er ein Problem. Er ist nämlich auf einen Inputstoff, und zwar in dem Falle auf das Holz, als nachwachsenden Rohstoff, angewiesen. Es sei denn, und darum bitte ich Sie sehr, Herr Minister, es sei denn, wir bauen die Förderung so auf, dass wir den Betrieben, die Sie jetzt umstellen wollen, die Möglichkeit einräumen, alle marktgängigen festen Brennstoffe einsetzen zu können. Denn genau dann haben wir ein Regulativ, was gegen die von mir genannte Preisentwicklung spricht, und der Nutzer, sprich der Gartenbaubetrieb, hat auch die nötige Flexibilität, um bei Preisanstieg für die nachwachsenden Rohstoffe umsteigen zu können auch auf andere, z.B. feste fossile Brennstoffe.
Frau Präsidentin, ich muss feststellen, dass hier in dem Saal große Unruhe herrscht; ich bitte Sie hier, etwas einzugreifen.
Gut, ich sehe schon, Sie kommen selber zur Ruhe und damit kann ich mit meinem Vortrag zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, beim Stromeinspeisegesetz ist es uns gelungen, also in der Bundesrepublik gelungen, gerade die Produzenten des Öko-Stroms an der Preisgestaltung maximal zu beteiligen. Bei den flüssigen Ökobrennstoffen ist es in Frankreich gelungen, indem dort die direkte Zumischung zum normalen Diesel möglich ist, das ebenso zu tun. Bleibt die Hoffnung, meine Damen, meine Herren, dass uns das bei festen Ökobrennstoffen in Thüringen und in der Bundesrepublik ebenfalls gelingen mag, wenngleich, ich habe es erwähnt, auch Faktoren dagegen sprechen. Was die Soforthilfe betrifft, denke ich, dass die vier Punkte, um die wir die Landesregierung bitten, unser aller Zustimmung finden, ich habe keinen Widerspruch, weder von der PDS noch von der SPD, gesehen und denke, wir werden diesem Antrag doch sehr zahlreich zustimmen können. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Dr. Klaus, ich habe den Eindruck, die CDU hat die SPD auf dem falschen Bein erwischt und es tut erst einmal gut.
Frau Dr. Klaus, kennen Sie die Forderungen des Gartenbauverbandes auf ihrer Demonstration in Pößneck gegenüber der Bundesregierung? Sind die Ihnen bekannt?
Dann haben sie gesagt, die Wettbewerbsverzerrung, Frau Dr. Klaus, das ist keine Erfindung irgendeines CDU-Politikers oder von mir. Wissen Sie, wer das ausgesprochen hat? Der Bundeslandwirtschaftsminister Funke in Hannover auf der Weltausstellung. Dort hat Funke gesagt, dass die Wettbewerbsverzerrung noch nie so groß war wie zurzeit und dass es eine unbefriedigende Entwicklung in den letzten beiden Jahren gewesen ist.
Und, Frau Dr. Klaus, Sie haben mir anfangs Ihrer Rede Unverschämtheit und Halbwahrheiten unterstellt. Ich hätte das akzeptiert, das muss ich ganz ehrlich sagen - wir sind da in einer politischen Auseinandersetzung im Landtag -, ich hätte das akzeptiert, wenn Sie nur eine einzige Zahl widerlegt hätten, dann hätte ich das respektiert, aber Sie waren nicht in der Lage, eine einzige Zahl, die wir hier vorgelegt haben, zu widerlegen.
Zuletzt waren Sie beim Drei-Liter-Auto. Das Drei-LiterAuto hilft den Gartenbaubetrieben jetzt überhaupt gar nichts in diesem Winterhalbjahr. Und dann sprachen Sie vom Agrardiesel, Frau Dr. Klaus, auf 0,11 DM und das würden dann die Ölkonzerne ausnutzen. Frau Dr. Klaus, das ist ein so ausgesprochener Blödsinn. Das haben Sie nicht verdient, dass Sie so etwas sagen oder dass man Ihnen so etwas ins Konzept schreibt. Frau Dr. Klaus, wir hatten durch die Landwirtschaftsbetriebe die Gasölbeihilfe
gehabt. Das, das wissen Sie ganz genau, ist durch die Bundesregierung abgeschafft worden. Das hatte doch überhaupt keinen Einfluss auf die Höhe des Preises durch die Landwirtschaft. Wirklich wahr, da hat es mir wirklich das Wort verschlagen. Das stimmt wirklich, wir haben Sie wirklich auf dem falschen Bein erwischt. Das ist ausgesprochener Blödsinn, den Sie hier erzählt haben. Das muss ich Ihnen hier wirklich einmal sagen.
Dann haben Sie von der Effizienz wieder gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zurzeit bei 14,4 Liter pro Quadratmeter in Thüringen liegen. Sagen Sie mir einmal ein Land in der Bundesrepublik, die auch ungefähr in der Nähe sind. Die Betriebe sind zurzeit nicht in der Lage, hier kurzfristig noch effizienter zu wirtschaften, weil sie schon effizient wirtschaften, weil sie solche Anlagen eingebaut haben und in solche Anlagen investiert haben, dass sie zurzeit nicht in der Lage sind, kurzfristig umzustellen. Das kann nur mittelfristig sein.
Aber ich bitte Sie wirklich, Frau Dr. Klaus, ich schätze Sie ja sehr und wir haben schon viele Auseinandersetzungen geführt, aber bitte...
... nicht mehr mit so einem Beitrag. Ehrlich gesagt, Ihr Ansehen ist dadurch wirklich etwas geschmälert worden. Ich hoffe, dass wir uns in nächster Zeit und in Zukunft wieder sachlicher und anständiger auseinander setzen. Das können wir uns doch beide leisten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, einige scheinen nicht zugehört zu haben, als ich von den kurzfristigen Maßnahmen gesprochen habe, denn es wurde immer wieder die Forderung laut, nun kurzfristige Maßnahmen durchzuführen. Ich darf vielleicht noch einmal darauf hinweisen und ich bitte aber jetzt zuzuhören, damit es dann auch jeder weiß: Die Pa
lette der kurzfristigen Maßnahmen ist sehr gering, auch das hatte ich gesagt. Aber das, was wir machen können die Zinsverbilligung für Betriebsmittelkredite -, werden wir tun, und das ab sofort. Ab sofort ist das möglich. Wir werden das auch machen, dass das nächstes Jahr weiterlaufen kann.
Das andere sind die Investitionsmaßnahmen, um den Primärenergieverbrauch zu senken, und dazu gehört die Biomasse. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, frage ich Sie einmal: Wer von Ihnen war denn vor sieben, acht Jahren, als die Gartenbaubetriebe ihre Heizung umgestellt haben, schon so schlau, dass man damals schon an Biomasse gedacht hat oder das in großem Umfang schon eingebaut hat oder ob man die technischen Möglichkeiten hier schon hätte?
Ich glaube, keiner hier in dem Raum, so dass das jetzt ein bisschen billig ist, darauf rumzureiten und zu sagen, wir hätten das ja schon lange machen können oder versteckter, die Landesregierung hat nicht darauf hingewiesen. Ich denke, wir werden das in Zukunft machen; nur, es ist eben nicht so einfach. Herr Sonntag hat darauf hingewiesen. Wenn Sie mit den Gartenbaubetrieben reden, so wollen die ja nicht reine Hackschnitzelanlagen haben, sondern Sie wollen ja Kombinationen haben.
Nur zur jetzigen Zeit, wo die alten Umstrukturierungsmaßnahmen noch zurückgezahlt werden müssen, der Kapitaldienst noch geleistet werden muss, kann ich eben nicht schon wieder eine Neuinvestition aufnehmen. Das hatte ich bereits auch gesagt, aber man muss ja nicht unbedingt zuhören, besser, man sagt es mehrfach.
Ein Wort zu der Agrarministerkonferenz: Frau Dr. Klaus, Sie haben vollkommen Recht, nur hätten Sie sich einmal darüber richtig informieren lassen. Da erinnere ich an den 13. September der Ostagrarministerkonferenz in Magdeburg.
Das war ein unqualifizierter Zwischenruf, Herr Kollege Kretschmer, das hätte ich von Ihnen nicht gedacht.
An dem 13. September haben sich die Ostagrarminister in Magdeburg getroffen und haben über Dürreschäden gesprochen. Dürreschäden der Landwirtschaft ist ja aktuell usw. Da habe ich gewagt zu fragen, was denn mit den Gärtnereibetrieben ist. Da haben mich meine Kollegen aus
Mecklenburg-Vorpommern, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein bisschen groß angeschaut: ach ja, die gibt es ja auch noch. Ach ja, die zählen wir einfach mit dazu. Bloß, so einfach kann man es sich nicht machen.
Zur Ehrenrettung muss ich sagen, der Einzigste, der mit etwas dazu sagen konnte, war der parlamentarische Staatssekretär Dr. Talheim, der sich darüber schon Gedanken gemacht hat, wie man hier eventuell mit einem Programm helfen könnte, wobei aber auch hier klipp und klar gesagt wurde, kurzfristige Maßnahmen sind nicht möglich, dafür ist kein Geld da. Wir können nur etwas über die Gemeinschaftsaufgabe im nächsten Jahr mit der Umstellung versuchen. Auch darüber habe ich gesprochen. Nur, das geht ja auch nicht so schnell, ich hatte es bereits erwähnt. In Regensburg stand das wieder auf der Tagesordnung. Ach so - da muss ich noch dazu sagen, da dann in Magdeburg Ratlosigkeit herrschte, habe ich den Vorschlag gemacht, dann lasst uns in unseren Ländern darüber nachdenken und schauen, ob wir kurzfristig selber helfen können. Wenn uns hier schon kein anderer hilft, dann müssen wir uns selber helfen. So ist es hier in diesem Fall. Das haben wir dann noch einmal in Regensburg bekräftigt. Nur so viel dazu.
Als Letztes dazu - hier wird immer die Vorgängerregierung bemüht. Das finde ich herrlich, das finde ich gut und auch richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Fällen wie jetzt, wenn es um die echten Sorgen und Probleme einer Gruppe geht, da wäre anders rangegangen und wäre geholfen worden und das nicht so abgebügelt worden, das geht nicht, das können wir nicht.