Meine Herren, das kann ja jeder auch von meinen Kollegen anders sehen, ich sehe das so. Denn - jetzt kommt nämlich der zweite Punkt - die PDS hat sich verweigert, dass sie in diesem parlamentarischen Kontrollgremium mitarbeitet, sie hat sich verweigert, aber sie schwingt sich dann auf, hier ihre Tiraden loszulassen. Und da muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Hahnemann, das ist ja ein durchgehender roter Faden, der bei Ihnen ja von Anfang an zu finden ist.
Sie haben heute wieder diese Unverfrorenheit und Unverschämtheit gehabt - deswegen hat es mich noch einmal hier vor gerufen -, dass Sie Verfassungsschutz, der rechtsstaatlich kontrolliert ist, mit dem MfS vergleichen, das ist eine Unverfrorenheit, eine Unverschämtheit
und ich weise das ausdrücklich zurück. Sie brauchen gar nicht so unschuldig zu schauen, das weise ich eindeutig zurück.
Und ich möchte an dem Punkt bei allen Schwierigkeiten, die leider Gottes im Amt für Verfassungsschutz da sind - und der Minister hat das klar und deutlich auf den Tisch gelegt und er hat nicht hinter dem Berg gehalten. Er hätte es ja beschönigen können - nein, er hat gesagt: Wir haben Probleme, wir gehen diese Probleme an und wir werden sie abstellen. Und Sie fangen immer wieder an und wollen dort irgendetwas interpretieren. Sie sagen
es doch nach wie vor und Sie haben es ja angedeutet aber es muss in die Öffentlichkeit, Sie wollen ja überhaupt keinen Verfassungsschutz.
Sie haben den von Anfang an abgelehnt und Sie lehnen ihn weiterhin ab. Wir wissen mittlerweile, zumindest die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, aus den Berichten, die wir dort erfahren, dass, wenn das Amt für Verfassungsschutz in vielen Dingen der letzten Jahre nicht gewesen wäre, wir gerade gegen Rechtsextremismus und auch teilweise gegen Linksextremismus dann nicht diese Erfolge hätten erzielen können, dass wir dieses unterdrücken konnten. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat schuldig, dass wir alle Mittel der Demokratie nutzen, damit solchen Extremen von rechts oder links das Handwerk gelegt wird.
Ich darf um Ruhe bitten. Herr Abgeordneter Fiedler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuchardt?
Herr Abgeordneter Fiedler, würden Sie mir bitte noch einmal bestätigen, dass zumindest Sie sich als Vertreter des gesamten Parlaments in der Parlamentarischen Kontrollkommission verstehen? Ich frage vor dem Hintergrund, dass der Abgeordnete Stauch eben deutlich erklärt hat, er sei keinesfalls der Vertreter des Abgeordneten Schemmel. Daraus schlussfolgere ich, dass er sich möglicherweise auch nicht als mein Vertreter, möglicherweise nicht als der Vertreter des Abgeordneten Lippmann und vieler anderer in der PKK versteht. Ich bin davon ausgegangen, dass sich alle Mitglieder der PKK als Vertreter des gesamten Thüringer Landtags verstehen. Meine Frage also: Verstehen wenigstens Sie sich als Vertreter von uns allen in der PKK?
Ich glaubte vorhin, Herr Kollege Dr. Schuchardt, das schon deutlich dem hohen Hause gesagt zu haben, wie ich mich verstehe in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich glaube, ich hatte Ihre Frage schon deutlich beantwortet.
Dann wiederhole ich es ihnen noch einmal: Ich fühle mich als Vertreter des gesamten Parlaments des Freistaats Thüringen,
dass ich dort sitze. Und ich mache auch noch einige Ausführungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission. Aber ich wollte erst einmal auf die Dinge eingehen, die bisher hier gesagt wurden. Ich glaube auch nicht, dass mein Kollege Stauch das so gesehen hat, dass er sich nicht als Vertreter des Parlaments sieht, aber dazu muss er sich selbst äußern.
Meine Damen und Herren, versuchen wir doch an dem Gegenstand zu bleiben, der uns hier aufgetragen ist. Mir ist natürlich klar, dass auch Sie, meine Damen und Herren der SPD, mit Ihrem Antrag nicht erwartet haben, dass dem gesamten Parlament hier ein Bericht - ich sage mal auf offener Szene - gegeben wird. Sie wissen doch, Herr Kollege Schemmel, da könnte man doch gleich das Ganze Herrn Ramelow geben, dass er das im Internet veröffentlicht. Ich denke, das kann und darf nicht Sinn sein, wenn ein Verfassungsschutz überhaupt weiterhin in die Lage versetzt werden soll, seine nicht einfache Arbeit zu leisten.
Lassen Sie mich aber noch einige Dinge anmerken. Ich glaube, es sind einfach unheimlich schwere Vorwürfe, die hier von Herrn Hahnemann erhoben wurden. Man muss sich das mit Ruhe anschließend noch einmal zu Gemüte führen. Ich interpretiere das so, ich habe nicht die genauen Worte im Ohr, dass Sie unterstellen, dass der Verfassungsschutz gegebenenfalls gegen Gewerkschaftsfunktionäre gezielt Dinge unternommen hat - das ist eine Ungeheuerlichkeit. Und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das aufmerksam registriert hat. Sie haben noch weitere Dinge gesagt, ob zu Dienel, und in diesem Zusammenhang zu dem Herrn Dienel - und das "Herrn" fällt einem schon sehr schwer bei solchen rechtsextremen Elementen. Nein, das Wort "Herrn" nehme ich nicht mehr in den Mund. Von diesem rechten Abschaum, von diesem Dienel, den verfolgen wir seit ungefähr zehn Jahren mittlerweile in diesem Land - und, Herr Hahnemann, dann sollte man sich auch ab und zu mal zumindest den Werdegang von diesem Dienel zu Gemüte führen: vom FDJ-Sekretär jetzt zum Vorsitzenden dieser rechtsextremen Organisation. Es ist schon schlimm genug, dass solche Gesinnungslumpen überhaupt in diesem Lande so agieren können. Aber ich glaube, dass das Innenministerium beizeiten erkannt hat, nachdem der Innenminister Köckert dieses Amt übernommen hat, dass hier eingeschritten wurde und dass hier ganz eindeutige Schritte unternommen wurden, damit in das Amt Ruhe hineinkommt. Und ich bedaure es ausdrücklich, dass in diesem Amt solche öffentlichen Äußerungen von einzelnen Mitarbeitern kamen, denn die Masse der Mit
arbeiter leistet eine gute Arbeit. Wir waren als PKK vor Ort, Herr Pohl, Sie waren dabei, wo wir dieses Amt uns nicht nur angeschaut
ja, ja, ich passe schon auf, ich versuche aufzupassen, dass ich hier nicht Dinge aus der PKK verrate - aber dass wir das Amt besucht haben, das ist, glaube ich, eine öffentlichkeitswirksame Sache und dass wir dort auch mit den Mitarbeitern gesprochen haben. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort eine gute Arbeit leisten, und ich bedaure ausdrücklich und fordere den Innenminister und die Landesregierung auf, gegen die Mitarbeiter, die gegen ihren Amtseid verstoßen und nur aus persönlichen Dingen Dinge nach außen tragen, mit aller Härte des Gesetzes hier vorzugehen. Das finde ich eine Unverschämtheit gegenüber dem gesamten Amt und was sie dort eigentlich tun, nur um ihre eigene Eitelkeit zu befriedigen.
Es dient nur zur Klarstellung. Könnten Sie mir Recht geben, wenn ich geäußert habe, dass ich mich nicht als Vertreter eines einzelnen Abgeordneten in der PKK sehe, dass das überhaupt nicht widersprüchlich dazu ist, dass ich mich als Vertreter des Parlaments dort sehe?
Meine Damen und Herren, ich finde es nicht in Ordnung, das hat auch der Innenminister ausgeführt, dass ein Kopf einer rechtsextremen Organisation so genutzt wird, wie er genutzt wurde und da es öffentlich genannt wurde, kann ich das auch sagen. Ich glaube, da muss man sehr vorsichtig sein, weil diese Dinge, die dann von anderen herbeigebracht werden können, sehr schwierig für die Demokratie sind. Ich glaube aber, es ist richtig und gut, dass jetzt ganz schnell ein neuer Amtschef gefunden wurde. Ich bin dankbar, dass Herr Thomas Sippel dieses schwierige Amt übernimmt, das so in die Schlagzeilen gekommen ist. Ich wünsche Herrn Sippel, dass er eine glückliche Hand hat, dieses Amt weiter und neu zu ordnen. Wir werden, denke ich, dort hoffentlich in Kürze auch entsprechende Erfolge sehen. Ich denke aber auch, man muss es einfach erwähnen und ich hatte eigentlich nicht die Absicht, das zu machen, aber es gehört auch zur Glaubwürdigkeit, dass
man auch darauf hinweist, Herr Kollege Kretschmer, Minister a.D., dass die Hauptprobleme, die hier laufen, unter der Regie des damaligen Innenministers Dr. Richard Dewes gelaufen sind. Das darf man einfach in der Debatte nicht so einfach unter den Tisch kehren - Sie können ruhig zucken, ich will es nur noch einmal laut und deutlich sagen -, dass diejenigen, die jetzt versuchen die Dinge ins Lot zu bringen, dass man die nicht an der falschen Stelle prügelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige kurze Ausführungen zur PKK machen. Ich habe dort ein ganz klares Verständnis, wie und was die PKK zu leisten hat. Ich muss Ihnen sagen, es ist schon nicht einfach, wenn man auf der einen Seite die Gewaltenteilung, den Kernbereich der Landesregierung auf der einen Seite hat und auf der anderen Seite das Informationsbedürfnis, was den entsprechenden Gremien aus meiner Sicht zusteht.
Kontroll- und Informationsbedürfnis, Herr Kollege Schemmel, ich will Ihnen ja gern zustimmen, dass das noch verstärkenderweise hinzukommt, wir heißen ja nicht umsonst Parlamentarische Kontrollkommission, das sollte auch Ihnen nicht entgangen sein.
Meine Damen und Herren, mir geht es jetzt wirklich um den Fakt, was kann und darf Parlamentarische Kontrollkommission. Ich kann Ihnen nur eindeutig sagen, Sie wissen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission unter höchste Geheimhaltung durch das Gesetz gesetzt wurde. Wir unterliegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bis zu zehn Jahren entsprechender Strafandrohungen. Ich will das noch einmal deutlich machen, dort sitzen nicht Leute, die vor Langerweile nicht wissen, was sie zu tun haben, und sie bekommen auch keine Sonderentschädigung, die dort sitzen, sondern wir nehmen den Auftrag dieses Parlaments wahr. Sie können sicher sein, dass wir dort mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - und da diese Parlamentarische Kontrollkommission ja geheim tagt, kann ich dort nur das so deutlich machen -, mit Hilfe der Verwaltung und der Präsidentin dieses Hauses werden wir, wenn wir meinen, uns zustehende Rechte einklagen zu müssen, gegenüber jeder Landesregierung auch einfordern. Wir werden dieses auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission so durchsetzen. Ich denke und ich jedenfalls ganz persönlich, ich kann nur für mich sprechen, ich fühle mich dort nicht und werde mich auch nicht als Feigenblatt in dieser Kommission gebrauchen lassen.
Wenn ich den Eindruck habe, dass ich nicht ausreichend informiert werde und ich betone das noch einmal, egal welche Landesregierung das ist, ich erinnere das hohe Haus
daran, dass zumindest ich der Einzige damals war, der Verfassungsklage eingereicht hat, wo es um die Nichtherausgabe vom Innenministerium, Dr. Dewes, und dem Herrn Kollegen Justizminister a.D. ging, wo es um den Fall Heldrungen ging, da habe ich Verfassungsklage eingereicht.
Ich habe mich nicht gescheut dieses zu machen und ich werde mich auch weiterhin nicht scheuen und vielleicht auch andere, wenn wir der Meinung sind, dass wir nicht ordentlich unterrichtet werden sollten. Ich glaube, das ist das Rechtsverständnis, was wir in diesem Hause haben sollten, denn sonst geben wir hier von mir aus gesehen von der rechten Seite denjenigen noch Sauerstoff auf ihre unsäglichen Anwürfe immer wieder, dass hier keine ordentliche parlamentarische Kontrolle ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen hat seine Arbeit bisher gut geleistet. Ich hoffe, dass durch den neuen Präsidenten und die weiteren Schritte, die eingeleitet sind, das Amt in Kürze zur Ruhe kommt und eine weitere gute Arbeit leisten kann. Wir werden diesem hohen Hause, denke ich, weiterhin über die Parlamentarische Kontrollkommission berichten können, was dort passiert, und Sie können sicher sein, wir sind uns in diesem Gremium auf diesem Gebiet sehr einig. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Fiedler, das, was Sie eben hier über die Parlamentarische Kontrollkommission ausgeführt haben, war im Grunde genommen ein Beleg für unsere Behauptung, dass ein Geheimdienst eben nicht kontrollierbar ist.
Denn glauben Sie denn ernsthaft, dass ein Geheimdienst, der konspirativ und abschottend arbeitet, nicht in der Lage ist, zu verhindern, dass Sie in der PKK das Gefühl bekommen, dass Sie nicht alles Richtige gesagt bekommen? Sie haben über dieses hinaus jenen ominösen Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, an den auch Sie nicht herankommen. Sie haben selbst von der bedrückenden Schweigepflicht gesprochen, der Sie unterworfen sind, und den strafrechtlichen Folgen, wenn Sie dagegen verstoßen würden. Dann erinnere ich Sie daran, dass ein Innenminister hier gestanden hat und gesagt hat: Ich habe das nicht gewusst, was da in diesem Amt läuft. Da habe ich vorhin in meiner Rede die Frage gestellt: Wie konnte es
denn passieren, dass dieses Landesamt sich sogar gegen den Innenminister so abzuschotten vermag, dass er solche Dinge nicht weiß? Letztens bleibe ich dabei, es ist eine historische Erfahrung, dass gegen alles das wirklich nur Öffentlichkeit hilft. Diese Erfahrung haben wir hier gemacht. Ein Zweites muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Fiedler, Sie haben mich danach gefragt, wie ich dazu komme, den Vorwurf - ich habe ja keinen Vorwurf erhoben, ich habe die vorwurfsvolle Frage gestellt