Meine Damen und Herren, wir sollten nicht so sehr vom Fachkräftemangel reden, sondern eine Qualifizierungsdiskussion führen, um über Aus-, und Weiterbildungsmaßnahmen den Bedarf an Fachkräften für unsere Wirtschaft zu decken. Darum geht es und nicht immer nur Klage zu führen über eine Fachkräftelücke, die es gibt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir müssen Qualifizierungsmaßnahmen einleiten. Dies ist auch der Grund, weshalb unsere Forderung dahin geht, nun auch im Bereich der Erstausbildung sehr viel stärker darauf zu achten, welches der Bedarf unserer Wirtschaft ist.
Wir werden die Ausbildungsinitiative weiterentwickeln und den Ausbildungsbedarf für die Erstausbildung noch deutlicher definieren. Wir werden darauf hinwirken, dass Kampagnen durchgeführt werden zur beruflichen Bildung mit dem Ziel, den Anwärtern das Ausbildungsplatzangebot noch stärker bekannt zu machen. Es geht darum, das Thema Ausbildungsverbünde anzugehen und, wie gesagt, die Mangelberufe und die neuen Berufe dort stärker anzubieten. Das gilt in gleicher Weise für die überbetriebliche Lehrunterweisung beim Handwerk. Auch da muss das Angebot hinsichtlich dieser zwei Gruppen weiterentwickelt werden.
Glücklicherweise können wir im Hochschulbereich feststellen, dass dort die besonders gefragten Studiengänge heute in größerer Zahl wieder studiert werden. Berufsakademien sind mehrfach angesprochen worden. Wir haben Qualifizierungskoordinatoren eingesetzt, um sehr nah heranzukommen an den Bedarf der Wirtschaft. Und eins soll auch gesagt werden: Wir werden die Arbeitsmarktpolitik nochmals einen Schritt weiterentwickeln und dafür sorgen, dass Qualifizierungsmaßnahmen noch stärker gewichtet werden.
Unsere Kampagne "Zweite Karriere" trägt inzwischen erste Erfolge. Wir gehen davon aus, dass im Arbeitsamtsbezirk Erfurt in diesem Jahr etwa 200 Bewerber in diesem Programm nochmals qualifiziert und fit gemacht werden für eine zweite Karriere. Ich denke, dass sind gute erste Erfolge. Wir werden diese Kampagne ausdehnen auf alle Teile Thüringens und später auch auf andere Bereiche.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich angezeigt, die Anforderungen, die die Technik mit sich bringt, schneller aufzunehmen, auch in neuen Berufen. Dies ist wichtig. Aber meine Damen und Herren, wichtig ist auch das, was in der Diskussion angesprochen wurde. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir Probleme haben mit der Abwanderung. Sie ist nicht primär ein quantitatives, sondern ein qualitatives Problem, das darin besteht, dass junge Menschen an der ersten Schwelle und an der zweiten Schwelle - also vor der Berufsausbildung und nach erfolgter Berufsausbildung - gelegentlich abwandern. Da stellt sich die Frage, was zu tun ist. Da ist sicherlich das Thema Lohnniveau ein wichtiger Faktor. Darüber muss und wird seitens der Landesregierung gesprochen werden. Aber, meine Damen und Herren, dies ist natürlich nicht der einzige Bestimmungsfaktor für Abwanderungsverhalten. Da kommen viele andere Punkte hinzu. Wir müssen weitere attraktive Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen also fortfahren in unserem Bemühen, das Wachstum voranzubringen in unserem Lande, damit über Wachstum neue Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen fortfahren in dem Bemühen nun auch in anderen Feldern Erfolg zu haben, im Export usw. Die Aufgaben weisen immer wieder zurück auf die Kernfunktionen unserer Wirtschaftspolitik. Je erfolgreicher wir hier sind, umso leichter lassen sich Abwanderungs
probleme lösen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier nicht die falsche Diskussion führen und uns nicht den Boden wegziehen, auf dem wir stehen, insbesondere bei Akquisitionsverhandlungen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, aber es gibt die Bitte, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Jetzt muss ich mich erst noch einmal schlau machen, ob es bei einer Aktuellen Stunde möglich ist. Ich glaube ja, aber ich weiß es nicht genau. Kleinen Moment bitte. Herr Abgeordneter Lippmann Sie haben das Wort für eine persönliche Erklärung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Minister Schuster hat im Laufe seiner Rede Folgendes gesagt: Er hat nach der Rede von Herrn Dr. Botz darauf hingewiesen, dass die von Herrn Dr. Botz angemahnten Untersuchungen, die von den IHK'n und der Friedrich-Schiller-Universität Jena durchgeführt worden sind, mir bereits zur Verfügung stünden. Herr Schuster, das ist falsch, dies war eine Lüge. Richtig ist, dass ich vorigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss erneut darum gebeten habe, diese Ergebnisse der Untersuchung den Abgeordneten endlich zur Verfügung zu stellen.
Herr Lippmann, wir haben hier nicht gesprochen über eine Studie, die die IHK in Auftrag gegeben hat, sondern über die, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Und die hat Herr Dr. Botz angefordert, zum Ersten.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: Datum der Studie ist November 2000, erzäh- len Sie keine Märchen.)
Nachdem sie nun fertig ist, Herr Gerstenberger, ist sie Ihnen zugestellt worden. Ich rate Ihnen, mal in Ihre Postfächer zu schauen. Ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses hat mir heute schon bestätigt, dass sie angekommen ist.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Die CDU könnte beschließen, dass Herr Lippmann die Studie schon erhalten hat.)
Herr Gerstenberger, nachdem die Ausprache beendet war, habe ich zugelassen, dass Herr Lippmann eine persönliche Erklärung abgibt. Und das geht eben erst nach Abschluss der Aussprache. Wenn man die Aktuelle Stunde als eine Aussprache ansieht, dann ist damit die beendet gewesen. Zeit wäre sonst noch gewesen, aber Sie sind sozusagen zu spät dran in dem Falle. Vor der persönlichen Erklärung wäre es durchaus möglich gewesen zu reden, weil durch die Überziehung der Redezeit der Landesregierung ein kleines Zeitpolster gewachsen ist. So viel zur Erklärung der Redezeiten. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 17 und wir nehmen hier im Präsidium einen Wechsel vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zurück zu Tagesordnungspunkt 5. Wir waren in der Aussprache und setzen sie jetzt mit der Wortmeldung des Herrn Minister Dr. Sklenar fort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben heute Morgen schon lange über diese Fragen diskutiert. Es sind viele richtige Ansätze und Meinungen in dieser Richtung gekommen. Aber ich glaube, die Betroffenen, die Hauptbetroffenen, die Verbraucher, sind dabei zu kurz gekommen, denn wir sind alle Verbraucher; egal in welcher Sparte, egal in welchem Beruf. Unsere Aufgabe ist es hier ganz einfach, den Verbraucher zu schützen, Schaden abzuwenden und das Vertrauen wiederzugewinnen. Und zu dem Verbraucher gehören auch die Landwirte, gehören auch die Beschäftigten der Schlachtund Verarbeitungsbetriebe, der TKBA's, des Fleischerhandwerks und all die in den vor- und nachgelagerten Bereichen, die sich damit befassen. Deswegen ist es wichtig und notwendig, hier die richtigen Schritte in dieser Richtung einzuleiten. Heute Morgen ist von Herrn Pidde immer wieder gefordert worden, ein Krisenmanagement einzurichten und das in der Staatskanzlei einzurichten. Ich denke, wir haben ein gutes Krisenmanagement, was funktioniert. Das hat sich in den letzten Tagen, in den letzten Wochen bewährt. Das sollten wir so lassen. Was ich aber vermisse, ist eigentlich das Krisenmanagement, das umfassende Krisenmanagement beim Bund. Hier muss ich sagen - ich muss das leider so sagen -, sind die Fragen, die ich im Dezember in Bonn schon gestellt habe, immer noch nicht geklärt und es ist immer noch nichts in dieser Richtung eingeleitet. Herr Dr. Botz, da ist es vollkommen egal, ob das ein alter oder ein neuer Minis
ter ist. Ihre Seite fordert ja auch jedes Mal, wenn irgendetwas nicht gleich so richtig läuft: Dann muss eben der Chef ran. Dann muss eben hier der Kanzler ran und muss eben das zur Chefsache machen und die Krise managen, wenn es die anderen nicht können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte es bereits, einige Grundaussagen sind bis heute immer noch nicht geklärt. Ich denke hier nur an die Kosten, die Kostenübernahme und alles, was damit in Zusammenhang steht. Es gibt eine ganze Reihe von EU-Ländern, die das bereits geklärt haben. Da soll mir keiner kommen, dass der Bund das nicht hätte auch schon klären können. So haben z.B. die Holländer, also die Niederländer, 311 Mio. DM bereitgestellt für die Übernahme von BSETestkosten, soweit sie nicht durch die EU finanziert werden, die Übernahme der durch die Ausweitung von Risikomaterial entstehenden Kosten, vollständige oder teilweise Übernahme der Extrakosten, die durch das Verbot der Tiermehl- und Tierfettverfütterung entstehen, und Übernahme der Transport- und Entsorgungskosten für die am 01.01.2001 lagernden Tiermehlmengen. Frankreich hat sogar 1 Mrd. DM bereitgestellt und Italien, das muss man sich vorstellen, auch immerhin 151 Mio. Hier besteht meines Erachtens nach dringender Handlungsbedarf, zumal gestern im Agrar- und Ernährungsausschuss des Bundestages auch darüber gesprochen worden ist, ob wir uns darauf einstellen müssten - nach den Informationen, die ich habe -, dass also vor Mitte Februar nichts in dieser Richtung passieren würde und vor Ende Februar schon gar keine Entscheidung im Bundeskabinett dazu fallen wird. Ich hoffe, es geht etwas schneller, denn wir brauchen wirklich dringende Aussagen in dieser Richtung dazu.
Die anderen Fragen, die stehen, das sind die ganzen Schlachtungen, die in Zusammenhang mit den BSE-Fällen hier durchgeführt werden und hier durchgeführt werden müssen. Auch hier gibt es Fragen, ob es nicht günstiger wäre, das auf zwei bis drei Schlachthöfe innerhalb Deutschlands zu konzentrieren, damit nicht jeder Schlachthof bei BSE-Fällen dann auch reinigen und desinfizieren muss und zusätzliche Kosten hat. Man könnte hier die Kosten sicher reduzieren und bündeln. Das betrifft die Schlachtung von den 400.000 Rindern über 30 Monate. Hier warten wir händeringend auf die Verordnung, denn auch das kann nur bundesweit und bundesgleich durchgeführt werden und hier sollte nicht jedes Bundesland eine eigene Variante in dieser Richtung durchführen. Ich bin Herrn Botz sehr dankbar, dass er das mit der Intervention gesagt hat, denn das bringt uns keinen Schritt weiter in dieser Richtung. Denn der Markt von Rindfleisch ist zusammengebrochen und wir kriegen, auch wenn wir dieses Rindfleisch in die Intervention geben, in den nächsten Jahren keine Entlastung. Ich glaube, es wird sich keiner von uns den Vorwurf gefallen lassen, wenn wir diese Rinder schlachten, die BSE-frei sind, und in andere Länder exportieren - das kann ja nur außerhalb der EU sein -, dass es dann heißt:
Deutschland liefert uns zwar BSE getestetes Fleisch, aber ob es so richtig gesund ist, das wissen wir doch nicht; jetzt schieben sie das Zeug ab. Also, das ist eine große Gefahr bei der ganzen Geschichte. Ich bin dafür, dass die Rinder getötet, getestet und dann beseitigt werden. Das muss aber schnell geschehen. Das muss schnell geschehen, weil sich hier eine ganze Reihe von Fragen daran knüpft, auf die wir bis jetzt aber noch keine Antworten haben. Herr Scheringer hat das Problem mit der Milch angesprochen. Was ist denn nun, wenn ein Betrieb aufgrund dessen, dass er die Schlachtkühe nicht loswird, seine Milchquote überliefert? Muss er dann eine Superabgabe leisten oder braucht er keine Superabgabe zu leisten? Das ist eine große Frage. Man hat mir gesagt, man wird das mit Brüssel besprechen. Bis jetzt habe ich noch nichts gehört. Bloß, dazu brauche ich nicht unbedingt einen Minister, das kann auf Fachebenen geklärt werden, so wie wir auch manches auf Fachebene machen. Zur Milch kann ich Ihnen so viel sagen, dass es für die Milch auch ein Krisenszenario bei uns gibt. Die TKBA in Kühnhausen kann täglich bis 50.000 kg Milch aufnehmen aus den Betrieben, wo BSE-Verdacht ist. Diese Milch wird getrocknet und dann beseitigt, also verbrannt. Denn es ist eine Tatsache - und das ist hier schon gesagt worden -: Die bundesdeutsche Milchvereinigung hat ein Rundschreiben an alle Molkereien geschickt, in dem steht, dass sie keine Milch aus BSE-verdächtigen Beständen nehmen soll, obwohl - und das muss man sagen - die wissenschaftliche Literatur - und die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft hat das mal ausgewertet - eindeutig erklärt, dass es nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand unbedenklich ist, diese Milch für die menschliche Ernährung einzusetzen. Es gibt keine Hinweise auf die Beteiligung von Milch und Milcherzeugnissen am BSE-Geschehen. Milch wird von der WHO in der Skala des BSE-Infektionsrisikos in der Gruppe "nicht messbar, weniger als zehn Erreger je Gramm Gewebe" eingestuft. Ich denke aber, ganz einfach aus Verbraucherängsten heraus ist es richtig, wenn wir aus Verdachtsbeständen dann diese Milch nicht in den Verkehr bringen. Aber man sollte überlegen, ob von den Tieren, die BSEfrei sind, nicht doch die Milch wenigstens dann in die Verfütterung gehen könnte. Wie gesagt, auch hier brauchen wir eine deutschlandeinheitliche Regelung und nicht für jedes einzelne Bundesland in dieser Richtung eine Antowrt.
Es gibt weiter eine ganze Reihe von offenen Fragen - ich kann es immer wieder nur sagen -, die wir angemahnt haben, die ich angemahnt habe. Ich habe am letzten Montag der Bundesministerin für Verbraucherschutz, der Frau Künast, einen Brief geschrieben mit meinen Glückwünschen für ihr neues Amt, ihr viel Erfolg gewünscht und natürlich unsere Sorgen und Nöte reingeschrieben. Hier müssen schnellstens Entscheidungen getroffen werden. Ich hoffe, dass das kommende Woche auch dementsprechend passiert. Denn wir müssen uns einmal überlegen, wir haben schon eine ganze Reihe von Schlachtbetrieben, die in Liquidation geraten sind. Was passiert
denn mit diesen Schlachtbetrieben? Wir haben schon Kurzarbeit in diesen Betrieben. Wir haben schon einen Betrieb, der Entlassungen für die nächsten Tage bekannt gegeben hat. Wenn ein solcher Betrieb in Konkurs geht, der in den letzten Jahren mit Fördermitteln gebaut oder ausgebaut worden ist, müssen wir diese Fördermittel laut EU-Richtlinie zurückfordern.
Was soll dann passieren? Das Gleiche kann uns in den Landwirtschaftsbetrieben passieren, die ja in den letzten Jahren auch eine ganze Reihe von Fördermitteln bekommen haben, um hier ihre Produktion dementsprechend einzurichten. Herr Kummer, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie mit der Fleischindustrie schon darüber gesprochen haben, wie man dieses Schlachten ändern könnte, wie man die Kühlung durchführen könnte. Da kann ich nur sagen, wenn das so einfach ist, wie Sie gesagt haben, warum macht das dann die Fleischindustrie nicht? Warum warten sie dann darauf, dass wir sie erst wieder daraufhin ansprechen und Ihnen vielleicht auch noch Weisung geben? Das wird sicher nicht passieren. Denn ich denke mal, auch die Fleischindustrie hat eine gewisse Verantwortung, auch die können mitdenken und mit überlegen. Wenn das so einfach ist, wie Sie das gesagt haben, dass ich da nichts weiter machen muss als nur die Rinder elektrisch betäuben und nicht mal nachstechen, also elektrisch töten kann und dann ausweide und die ganzen Schlachthälften dann aufhängen. Die großen Schlachtbetriebe und auch Altenburg sind sicher dazu in der Lage, den ganzen Schlachtkörper aufzuhängen. Nur ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob der Schlachtkörper, wenn der nicht auseinander geklappt wird, dann so einfach durchkühlt, so einfach auskühlt, wie das ist. Aber ich werde gern diese Sache aufgreifen und mich mit der Fleischindustrie in Verbindung setzen, um darüber zu sprechen, ob das tatsächlich so einfach geht. Wenn das geht, müssen wir sie natürlich in diese Richtung bringen, dass das so ist. Nur, wir dürfen bei allen Geschichten, die wir machen, nicht vergessen, dass wir in Thüringen nicht die Insel der Glückseligen sind. Wir bekommen eine ganze Reihe von Nahrungsmitteln - auch Fleisch - aus anderen deutschen Ländern und darüber hinaus aus der Europäischen Union. Wie werden denn dort die Tiere weiter geschlachtet? Wie wird denn dort mit dem Risikomaterial umgegangen? Ich stelle nur ganz einfach die Fragen. Man muss schon mal in diese Richtung denken, weil wir ja alle in Deutschland und Europa leben, freien Handel haben und uns nicht abbzw. ausgrenzen können. Wir wollen den Verbraucherschutz, wir sind dafür. Wir müssen da mehr tun als bisher. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht nur unsere Betriebe hier gängeln, denen zusätzliche Auflagen erteilen, die ihre Produktion erschweren, und durch den weltweit freien Handel kommen die Produkte zu ganz anderen Preisen, mit ganz anderen Kosten zu uns und unsere Betriebe können dann nicht mehr mithalten.
Ein Wort noch zu Frau Dr. Klaus. Frau Dr. Klaus, ich bin schon etwas erstaunt, zumal Sie ja in allen Ausschuss-Sitzungen oder weitestgehend in den AusschussSitzungen sowohl der letzten Legislaturperiode als auch in dieser Legislaturperiode mit dabei gewesen sind, wenn wir uns über die ökologische Ausrichtung bzw. über die Maßnahmen verständigt haben. Wir haben nicht erst seitdem es BSE gibt, sondern schon seit einer ganzen Reihe von Jahren versucht, über den kontrolliert integrierten Anbau oder über unser KULAP-Programm Agrarumweltmaßnahmen durchzusetzen. Ich will die Zahlen nicht noch einmal wiederholen, die Herr Gert Wunderlich hier gesagt hat. Nur, die sollte sich bitte schön jeder einmal anschauen und jeder sollte die dann auch einmal mit in Betracht ziehen, wenn uns immer wieder von anderer Seite entgegentönt, wie schlecht wir doch eigentlich sind und dass wir nun endlich umsteuern müssen, endlich umstrukturieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir können einiges noch besser machen, das ist mir vollkommen klar. Keiner ist gut genug, um nicht noch besser zu werden, auch das werden wir machen, aber uns zu unterstellen, dass wir in den letzten Jahren gar nichts gemacht hätten oder die Landwirtschaft, dass die gar nichts gemacht hätte seit der Wende,
Und was das EULANU betrifft, muss ich sagen, das war unsere Initiative. Wir haben Mitte der 90er Jahre gemeinsam mit Prof. Breitschuh diese Geschichte angeschoben. Die ist sehr umfangreich und so in dieser Form, in der sie damals in der ersten Version war, sicher für die Praxis nicht geeignet. Es gibt inzwischen zwei weitere Entwicklungen. Und wer genau das KULAP-Programm von 1999/2000 gelesen hat, unter E 1 und E 2 waren eine ganze Reihe von diesen Punkten schon verankert. Nur, und nun bitte ich zuzuhören, hat die EU uns das leider nicht mehr zugelassen für das Jahr 2001. Das finde ich natürlich wieder einmal Spitze. Natürlich werden wir wieder drangehen, aber es ist doch erstaunlich, dass erst BSE kommen muss, damit die EU auch umdenkt. Und dann wird uns vorgeworfen,
Ich bin auch der Meinung, dass der ökologische Landbau seine Chance hat. Wir haben, das muss ich noch einmal hier loswerden, nicht erst seit BSE an den ökologischen Landbau gedacht. Wir haben im letzten Jahr beginnend für dieses Jahr die Fördersätze zur Umwidmung der Betriebe für den ökologischen Landbau nach oben genommen. Wir haben eine ganze Reihe an Förderkriterien für diese Betriebe bereitgestellt. Ich denke schon, dass es uns gelingen wird, in den nächsten Jahren hier auch den ökologischen Landbau noch weiter nach vorn zu treiben. Nur, wir brauchen dafür einen Markt. Wenn der Markt da ist, wenn der Verbraucher diese Produkte will, wenn der Verbraucher für diese Produkte auch mehr bezahlt und den wahren Wert dieser Produkte bezahlt, dann werden sich unsere Landwirte auch ganz, ganz schnell umstellen. Da sind sie ganz schnell dabei, auch dementsprechend ihre Produkte und ihre Produktion in diese Richtung auszurichten. In dem Sinne sollten wir nicht aufgeregter als aufgeregt sein, sondern wir sollten mit Ruhe und Vernunft an die Sache gehen und gemeinsam darum ringen, dass wir für den Verbraucher insgesamt wieder etwas tun. Vielen Dank.
Auf meiner Liste stand noch Herr Minister Dr. Pietzsch. Das ist erledigt. Gut, danke. Damit kann ich die Aussprache...
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, es kommt kein Entschließungsantrag der CDU. Aber zum Entschließungsantrag der PDS: Herr Scheringer, das sind ja wirklich bei dem neuen Antrag, er kommt mir ein bisschen etwas verkürzt vor.
Nein, nein. Es sind ja im Detail gute Dinge dabei. Aber wir sollten doch - wenn wir ehrlich sind - das Konzept der Bundesregierung kommende Woche abwarten und dann aktuell zu diesem Konzept einen Antrag stellen.
Nein, nicht einen Monat später. Die CDU wird vorschlagen, den Antrag der PDS an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
So, damit ist jetzt aber die Aussprache beendet. Eine Fortsetzung im Ausschuss wurde nicht beantragt. Ich stelle damit sogleich auch fest, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist.
Dann kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1308 - Neufassung -. Es ist soeben Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Gut, dann stimmen wir über diesen Antrag der Überweisung ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen, aber der Antrag ist mit Mehrheit an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Zollfahndungsämter in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1074 dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 3/1301 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1307