Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage, eine Frage des Abgeordneten Kummer in Drucksache 3/1333.
Nach Informationen von Mitarbeitern des Botanischen Gartens in Mühlhausen steht dieser demnächst vor der Schließung. Begründet wird dieser Umstand damit, dass die Heizkosten von jährlich 30.000 Deutsche Mark dauerhaft von der Stadt nicht aufgebracht werden können.
Neben der Bedeutung des Gartens als öffentliche Informationsstätte und Präsentationszentrum für spezifische Pflanzenarten richten sich die Arbeitsschwerpunkte auf den Ausbau zur Lehr- und Versuchseinrichtung und insbesondere auf die Weiterführung wissenschaftlicher Arbeiten. Die Mitarbeiter pflegen seit Jahren internationale Kontakte mit wissenschaftlichen Einrichtungen und botanischen Gärten in der Welt. Ein Samenkatalog wird beispielsweise jährlich an mittlerweile 400 botanische Gärten in 68 Ländern der Erde versandt.
1. Sind der Landesregierung die Gefahr der Schließung des Gartens sowie die genannten Gründe bekannt?
2. Wie schätzt die Landesregierung die infrastrukturelle Bedeutung für die Stadt Mühlhausen und den wissenschaftlichen Stellenwert des Botanischen Gartens ein?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die drohende Schließung des Botanischen Gartens zu verhindern?
4. Kann sich das Land gegebenenfalls an den Heizkosten von 30.000 Deutsche Mark und anderen zur Sicherung des Bestandes des Botanischen Gartens nötigen finanziellen Aufwendungen beteiligen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Kummer beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Landesregierung ist bekannt, dass sich der Botanische Garten in Mühlhausen in einer schwierigen finanziellen Situation befindet.
Zu Frage 2: Der Botanische Garten in Mühlhausen gehörte bis zur Ausgliederung der naturwissenschaftlichen Fakultät im Jahr 1995/96 zur Pädagogischen Hochschule Erfurt/Mühlhausen. Die Flächen stehen im Eigentum der Stadt Mühlhausen. Sie sind derzeit an den Trägerverein verpachtet. Bis zur Ausgliederung im Jahr 1995 diente der Botanische Garten der studentischen Ausbildung. Für die Landesregierung ist derzeit ein überregionaler wissenschaftlicher Stellenwert des Botanischen Gartens nicht erkennbar.
Zu Frage 3: Die Landesregierung hat keine Möglichkeiten, eine Schließung des Botanischen Gartens zu verhindern.
Herr Minister, Sie sprachen an, dass der Botanische Garten ehemals zur Pädagogischen Hochschule gehörte. Ich frage Sie: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Botanischen Garten und Ausgleichsmaßnahmen für die Region Mühlhausen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Pädagogischen Hochschule?
Gibt es weitere Nachfragen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Danke, Herr Minister. Die Frage ist damit beantwortet und wir haben auch für heute das Zeitkontingent für die Fragestunde ausgeschöpft.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Auswirkungen der Entfernungskostenpauschale auf den Thüringer Haushalt" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/1147
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist ganz klar, die Entfernungskostenpauschale soll ein Pflaster auf die Wunde Ökosteuer darstellen, aber das Pflaster ist erstens zu klein und auch von Form und Gestaltung vollkommen ungeeignet. Es ist also eine eindeutige Flickschusterei der Bundesregierung. Die Frage ist: Ist denn die Entfernungskostenpauschale ökologisch? Die Prinzipien gehen danach, wer viel fährt, bekommt viel vom Finanzamt zurück - ökologisch aus unserer Sicht überhaupt nicht. Zum anderen, oft ist leider die Bahn teuerer als der Individualverkehr. Ein Lenkungseffekt zugunsten von ökologischen Verkehrsmitteln ist damit überhaupt nicht verbunden, zum Ersten. Zum Zweiten: Ist die Entfernungskostenpauschale sozial? Eines ist ganz klar, durch die Anhebung auf 80 Pfennige für die Entfernung über 10 km erhalten Langstreckenpendler größere Vorteile, und zwar die vor allen Dingen natürlich mit einem hohen Einkommen, weil die wiederum viel absetzen können. Rückschlüsse auf vielleicht auch Mitarbeiter der Landesverwaltung, die noch nicht ihren Wohnsitz hier in Thüringen genommen haben, sind damit natürlich nicht verbunden, aber ein Anreiz, seinen Wohnsitz möglichst nah am Arbeitssitz zu nehmen, ist damit auch nicht gegeben. Und zum Dritten: Ist damit eine Hilfe geschaffen für die 110.000 Thüringer Auspendler? Eher auch nicht, denn die erhalten sicherlich auch nicht die großen Einkommen, haben aber alle die Last, die von der Ökosteuer kommt, zu tragen. Auch da ist ein wirkungsvoller Ausgleich sicherlich nicht gegeben. Am Rande möchte ich nur nennen: Rentner, Studenten, Sozialhilfeempfänger partizipieren überhaupt nicht davon, haben aber die Lasten der Ökosteuer zu tragen. Wichtig ist uns noch an der Stelle, eindeutig darauf hinzuweisen, dass die Fuhrunternehmer nach wie vor überhaupt keinen Ausgleich bekommen für die Mehrbelastungen aus den hohen Dieselpreisen. Ich möchte darauf noch mal eindeutig hinweisen: Auf die Weltmarktpreise hat man wenig oder gar keinen Einfluss von Seiten des Bundes, aber ringsrum wird darüber nachgedacht, eine Entlastung für die gewerbliche Wirtschaft zu erstatten, aber nirgendwo, in keinem Land, wird eine zusätzliche Belastung wie in
Deutschland durch die Ökosteuer beschlossen. Das gibt es leider nur bei uns. Was wir brauchen, ist eine Entlastung der gewerblichen Wirtschaft und ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur.
Das sind die Dinge, die wirklich greifen würden. Zusammengefasst: Ein Herumstümpern an der Wunde Ökosteuer hilft niemandem. Es muss eine Entlastung geschaffen werden, die ökologisch und sozial ist und für die Wirtschaft wirklich Vorteile bringt. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kallenbach, ich gebe Ihnen ja Recht, die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungskostenpauschale hat unter anderem Auswirkungen auf den Haushalt. Ich hätte mir allerdings vorgestellt, dass die einbringende Fraktion auch tatsächlich diese Auswirkungen beschreibt.
Ich komme allerdings bei meinen Überlegungen zu der Betrachtung, dass die Auswirkungen auf unseren Haushalt marginal sind, und da Sie dem nicht widersprechen, Herr Kallenbach, scheint das die Aktuelle Stunde zu bestätigen. Insofern bleibt nichts anderes festzustellen, sie war nutzlos und hilflos und vom Antragsteller war nichts Brauchbares zu sagen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir hätten es uns ja denken können, dass unter dem Titel "Auswirkungen der Entfernungskostenpauschale auf den Thüringer Haushalt" im Grunde von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, eine verkappte Ökosteuerdiskussion geführt werden soll. Kollege Kallenbach hat unsere Erwartungen diesbezüglich voll erfüllt, das muss man schon sagen.
Danke, Herr Kollege Schemmel, für den Hinweis. Auch wenn Sie eine echte Debatte über die Entfernungskostenpauschale hier hätten führen wollen, dann wären Sie - und dessen bin ich mir ziemlich sicher - zu den gleichen Erkenntnissen gekommen wie Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Sie wissen genauso gut wie wir, dass diese Maßnahme der Entfernungskostenpauschale und im Übrigen Entfernungskostenpauschale oder Kilometerpauschale gibt es schon ewig im deutschen Steuerrecht und im Übrigen darf ich erinnern, dass es Ihre Fraktion im Bundestag gewesen ist, die diese Pauschale sogar noch senken wollte, ich denke da an die Diskussion um die 50 Pfennig anstatt 70 -, Sie wissen genauso gut, dass diese Maßnahme ein Reagieren der Bundesregierung auf die hohen Rohölpreise des Markts war respektive Benzinpreise, die daraus resultieren. Das wissen Sie genauso gut wie ich, dass das keine Maßnahme ist, die im Zusammenhang mit der Ökosteuer zu sehen ist. Aber das wollen Sie natürlich nicht sehen, das ist doch ganz klar. Dieses durchsichtige Spiel, das müssen Sie uns hier nicht noch näher erläutern. Über die Ursachen dieser Rohölpreiserhöhung kann man hier sicher trefflich auch Ausführungen machen, da spielt die Preispolitik der OPECLänder eine Rolle. Auch politische Stimmungslagen, das müssten Sie eigentlich auch wissen, haben Einfluss auf den Weltmarktpreis beim Rohöl, siehe die aktuelle Situation im Nahen Osten. Allein das genügt, um den Rohölpreis wieder in ziemliche Höhen zu treiben.
Diese neue Regelung, meine Damen und Herren, um doch noch vielleicht etwas Inhaltliches dieser Debatte, die von Ihnen nun mal beantragt worden ist, hinzuzufügen, ist in ihren Auswirkungen praktizierte Regionalpolitik, eben genau deshalb, weil durch diese Entfernungskostenpauschale gerade die Arbeitnehmer in Flächenländern wie Thüringen im Besonderen einen Vorteil daraus ziehen. Es gibt auch einen inhaltlichen Fortschritt, nämlich zum ersten Mal die Gleichstellung des Verkehrsmittels Auto mit allen anderen Verkehrsmitteln. Wer das als Negativum darstellt, der hat, glaube ich, nichts begriffen, und das haben Sie wirklich sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Natürlich, um zu den fiskalischen Auswirkungen auch noch etwas kurz auszuführen, führt eine solche Steuererleichterung für Arbeitnehmer zu Steuerausfällen beim Bund, auch bei den Ländern. Aber man hat eine Staffelung - die will ich hier nicht näher erläutern, könnte ich auch tun - eingeführt, die diese fiskalischen Ausfälle in noch erträglichen Grenzen hält. Genau dies wurde auch von den Bundesländern, die von Ihrer Partei regiert werden, im Bundesrat im Vermittlungsausschuss anerkannt. Insofern muss ich sagen, halte ich die Diskussion, vor allen Dingen, die Art und Weise, wie Sie sie jetzt hier in diesem Plenum geführt haben, für reichlich überflüssig und sie dient überhaupt nicht dazu, irgendwelche neuen Erkenntnisse hier den Thüringer Bürgern nahe zu bringen. Danke schön.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, zunächst ein Wort an die SPD: Es gehört natürlich auch im parlamentarischen Spiel dazu, dass auch die angemeldeten Redebeiträge auch in der Reihenfolge aufgerufen werden, wie sie gekommen sind.
Wenn Ihre Vizepräsidentin das richtig gemacht hätte, hätte zuerst der Finanzer geredet und dann der Wirtschafts...