Ich habe Ihnen gesagt, Ihr Modell ist nicht umgesetzt worden. Sie haben das angeregt. Ich stehe dazu ganz anders.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Es ist ja pein- lich, wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie eben gesagt haben.)
Sie sind mit dem Versuch missglückt, Sie haben es nicht erfolgreich umsetzen können, das habe ich bemängelt.
Meine Damen und Herren, ich will zur Entwicklung der ländlichen Räume sagen, dass die Landesregierung mit vielen Ministerien Hand in Hand ländliche Räume entwickelt hat. Ich erinnere an die Infrastrukturentwicklung, ich erinnere an die Bereitstellung von Gewerbegebieten, die in Verdichtungsräumen zum Teil nicht möglich waren. Ich erinnere an die Maßnahmen im Wasserbereich, die umgesetzt wurden. Und ich möchte auch ganz konkret das noch einmal aufgreifen, was mein Kollege Wunderlich hier genannt hat. Es ist doch beispielgebend, wenn die Landwirtschaft Arbeitsplätze verliert aufgrund der Umstrukturierung von 1990 bis heute, ca. die Hälfte Arbeitsplätze sind dort verloren gegangen, dass es aber möglich geworden ist, in den ländlichen Räumen Ansiedlungen durchzuführen und ganz besonders der Forst- und Landwirtschaft dienende, wie es im Saale-Orla-Kreis geschehen ist. Da ist im ländlichen Raum ein Umfang von 2.200 Arbeitsplätzen im SOK zugunsten auch der ehemalig in der Landwirtschaft Beschäftigten geschaffen worden. Und es ist der Forstwirtschaft eine Chance gegeben worden mitzuwirken, ihr Rohholz unterzubringen sowie Faserstoffe zu verarbeiten. Und wenn an diesem Standort weitere 400 Arbeitsplätze in Kürze entstehen werden, da wird auch die Landesregierung, und das ist eingearbeitet, dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird. Ich glaube, das ist entscheidend, dass wir auch in dem ländlichen Raum die Fortentwicklung entsprechend der Bedingungen, die sich ergeben aus der Politik der Globalisierung, einfach beachten.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal feststellen: Das, was die Landesregierung in den letzten Jahren geleistet hat, drückt in den Antworten der Großen Anfrage die erfolgreiche Arbeit im Bereich der Agrarpolitik aus. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht werden sich einige wundern, warum ich heute zum ländlichen Raum hier spreche. Gestern hatten wir das SGB IX, dies war ja nun einmal die Gelegenheit der Landesregierung und der CDU-Mehrheit des hohen Hauses, der rotgrünen Bundesregierung einen überzubraten, und dies hat sich heute Herr Minister Dr. Sklenar auch nicht nehmen lassen. Wie gut, dass es in Berlin Rotgrün gibt und dass Rotgrün dort regiert, sonst hätten Sie niemanden, auf den Sie alles schieben könnten oder wie die Rohrspatzen zu schimpfen.
Aber nun zurück zum ländlichen Raum. Frau Arenhövel sagte gestern zum SGB IX zum Schluss ihrer Rede - ich versuche, es annähernd wiederzugeben: Lassen Sie uns auf das Land Thüringen konzentrieren, damit wir uns den Aufgaben stellen können und wollen dies auch lösen. Wissen Sie, Frau Arenhövel - sie ist nun leider heute nicht hier -, was das heißt? Alles wird gut, aber nicht so bald, dank der klaren Machtverhältnisse in Thüringen, der Mehrheitsverhältnisse und "Top Thüringen".
Ich möchte nun auf die Defizite im ländlichen Bereich behinderter Menschen eingehen. In Punkt 10 unserer Großen Anfrage gibt es die Frage nach der Förderung von behinderten Menschen im ländlichen Raum. Ja, es gibt eine Förderung von Menschen mit Behinderung im ländlichen Raum. Nein, es ist nicht das Land, aber es ist die Familie. Die Familie fängt noch Schlimmeres ab, welches aber auch auf den Rücken der Familien ausgetragen wird. Hierbei denke ich vor allem an das platte Land oder an den ländlichen Raum, wo jeder jeden kennt und wo es eine große Schamgrenze gegenüber dem Sozialamt und dem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe in besonderen Lebenslagen gibt.
Lassen Sie mich nun einige Beispiele nennen, um diese These auch noch mal zu untermauern. Ich denke hier vor allem an die Pflegelandschaft. Die Vielfalt der Pflegedienste im ländlichen Raum ist durchaus nicht so vielfältig wie in den Städten. Ich kenne hier Beispiele, wo Pflegebedürftige auf der Toilette ihr Mittag zu sich nehmen müssen, da dank SGB XI und dem Punktesystem, aber auch dank der langen Fahrten, die die Pflegedienste nicht abrechnen können, weil die Pflegebedürftigen auch so
weit auseinander wohnen, hier sehr benachteiligt sind. Assistenzmodelle sind auf dem Lande so gut wie nicht umzusetzen, da es so gut wie keine jungen Menschen oder Studenten im ländlichen Bereich gibt, die als Arbeitnehmer diesbezüglich in Frage kämen.
Der nächste Bereich ist Mobilität: Der ÖPNV ist ja mehrmals angesprochen worden, mein Kollege Kummer hat auch darauf schon hingewiesen, der ÖPNV im ländlichen Bereich ist nicht barrierefrei. Behindertenfahrdienste - ja, es gibt sie, aber sie sind recht unregelmäßig über die Regionen verteilt und es gibt auch sehr lange Anfahrtswege.
Thema Bildung, Ausbildung und Arbeit: Aufgrund der zum Teil schlechten Bauplanung und -ausführung sind Bildungsstätten, aber auch Arbeitsstätten für behinderte Menschen nicht zu nutzen. Dies gilt besonders im ländlichen Raum.
Meist sind im ländlichen Bereich die Wohnungen privat. Barrierefreiheit ist teuer. Durch das SGB XI bekomme ich sicherlich 5.000 DM je Maßnahme, um meinen Wohnraum barrierefrei zu gestalten. Das Land hatte bis zum letzten Jahr zumindest noch 8.000 DM Förderung, was schon nicht sehr üppig war, aber dank des Doppelhaushalts 2001/2002 wurde dieses völlig abgebaut. Dadurch haben sich die Lebensbedingungen behinderter Menschen im ländlichen Bereich nochmals verschlechtert.
Soziales: Beratungsstellen, sind meist nur in den Kreisstädten oder größeren Städten vorzufinden und durch die genannten Beispiele ÖPNV und sonstige Barrierefreiheit, die nicht üppig vorhanden ist, sind diese natürlich schlecht zu erreichen.
Jugendarbeit: Behinderte Jugendliche, vor allem im ländlichen Raum, haben kaum eine Chance, mit Gleichaltrigen zusammenzukommen außerhalb von Einrichtungen.
Ich möchte Sie nun nicht weiter zutexten und ich meine hier vor allem die CDU-Mehrheit. Wie ernst Sie dieses Thema nehmen, haben wir ja gesehen, wie Sie unsere Große Anfrage zum ländlichen Raum beantwortet haben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Rede von Herrn Döring hat mich dann schon provoziert und nun muss ich doch auch für unsere Fraktion einiges aus Sicht der Bildungspolitik zum ländlichen Raum sagen.
Also, Herr Döring, ich denke mal, Schule muss zuallererst Qualität bringen. Das kann Schule nur dann, wenn z.B. eine Grundschule nicht wesentlich unter 100 Schüler geht oder wenn eben eine Regelschule nicht wesentlich unter 180 Schüler geht.
Genau das ist eben doch, Herr Döring, nicht völliger Quatsch. Da müssten Sie sich auch mal mit den Kollegen unterhalten und sich auch mal etwas tiefer beschäftigen und nicht nur irgendwo in Nordeuropa mal festgestellt haben, dass es da kleine Schulen gibt. Wir haben hier ganz andere Verhältnisse.
Wir sind es unseren Schülerinnen und Schülern schuldig, dass wir ihnen ein Höchstmaß an Qualität in schulischer Bildung zukommen lassen. Und genau die werden Sie ihnen rauben mit Ihrer ständigen Forderung nach kleiner Grundschule und kleiner Regelschule. Dann kommen von Ihnen hier Aussagen, dass unsere Schule in zehn Jahren Staub angesetzt hat.
Also, Herr Döring, Sie haben ja schon Staub auf den Haaren, die sind etwas angegraut. Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass Sie bei unseren Schulen von Staub angesammelt reden. Dann schauen Sie sich mal an, was dort ständig an Veränderungen gebracht wird. Die neuen Lehrpläne sind zu realisieren, Schuleingangsphase, Fremdsprache ab Klasse 3, Praxisklassen, Medienkunde, da ist so viel Neues. Sie können in Schule nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben, das geht nicht. Schule muss in Ruhe wachsen.
Und daher ganz klar auch von dieser Stelle sagt die CDUFraktion eine Absage an die flächendeckende kleine Regelschule, die Sie fordern.
Schule ist ohne Zweifel ein kultureller, ein sozialer Faktor, auch ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, aber das Ziel von Schule muss es doch sein, ein Höchstmaß an Bildungsqualität zu sichern und damit unseren Schülern optimale Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Deshalb wollen wir schon auch kleine Schulen erhalten, wo immer es einen Sinn macht. Und dort, wo es sich abzeichnet, dass auch wieder mehr Schüler kommen, kann man durchaus auch eine kleine Regelschule auf Zeit realisieren.
und das wird auch mit dem derzeitigen Verfahren an Lehrerzuweisung etc. in Thüringen praktiziert. In Sachsen z.B. wird ganz klar gesagt: Zweizügigkeit, Dreizügigkeit der Grundschule oder Mittelschule. Und wenn das nicht gegeben ist, gibt es im Ort keine Schule mehr. Das tun wir hier überhaupt nicht, sondern wir ermöglichen den Schulträgern schon sehr viel, dass sie eben auch kleinere Schulen erhalten können.
Herr Döring, lassen Sie mich zum Abschluss sagen, ich finde es nicht sehr fair von Ihnen, wenn Sie unseren Schülern ihre Chancen rauben mit dieser Diskussion, nur um in der unschönen Debatte um Schulschließungen politische Punkte zu sammeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es sehr erfreulich, dass wir heute in so einer medienwirksamen Zeit mal ausführlich über die ländlichen Räume reden können, und finde es etwas erstaunlich, dass auch einige Regierungsmitglieder inzwischen etwas genervt schauen. Aber das Interesse bei den Betroffenen ist hoffentlich nach wie vor wach und rege.