Ich gebe Ihnen auch Recht, Aufklärung - ja, Desinformation - nein und auch nicht Schüren von Hysterie.
Selbstverständlich haben die Medien einen Großteil an Schuld daran, aber ich muss jetzt einmal eine Lanze für unsere regionale Presse brechen. Ich lese meistens die "Ostthüringer Zeitung", ich muss sagen, man hat sich wirklich bemüht, hier einen Großteil an Sachlichkeit hinsichtlich Aufklärung walten zu lassen. Das sollten wir hier einmal mit aller Fairness in der Sache auch sagen. Es gibt Sendungen im Fernsehen, es gibt überregionale Zeitungen und es gibt Zeitschriften, die damit ihr Geld verdienen, aber, ich glaube, die regionalen Zeitungen haben sich schon bemüht, hier sachlich zu berichten, und, ich glaube, das sollten wir hier schon anerkennen. Ich glaube, der Landtag hat seinen Beitrag auch geleistet, hier Aufklärung zu üben und nicht durch Desinformation zu glänzen, Frau Dr. Klaus.
In der Entschließung steht, die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, auf den Bund und die EU Einfluss zu nehmen, dass all diese Rinder einem BSE-Test zu unterziehen sind - das ist erledigt -, diese Tests gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt des Erkenntnisgewinnes durch Forschung genutzt werden - ist erledigt -, dass ein entsprechendes Finanzierungskonzept dafür vorgelegt wird - ist erledigt. Es sind reichlich 600 Mio. DM, die zu unterschiedlichen Teilen von EU und Bund finanziert werden, das heißt von Herauskauf über die Keulung bis hin zur Vernichtung. Im Freistaat sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass hier unabhängig von EU- und Bundesentscheidungen alle abzukaufenden Tiere getestet werden - das ist ebenfalls erledigt. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass von Seiten der Landesregierung ein ZehnPunkte-Programm, ein BSE-Bekämpfungsprogramm auf den Weg gebracht worden ist. Es ist von Seiten der Landesregierung im Bundesrat ein BSE-Bekämpfungsgesetz eingebracht worden.
Herr Wunderlich, Sie haben ausgeführt, es wäre erledigt, dass auf Bund und EU hingewirkt werden sollte, dass alle Rinder über 24 Monate getestet werden sollen. Geben Sie mir Recht, dass im Landwirtschaftsausschuss Bericht erstattet wurde, dass einige EU-Länder gesagt haben, im Zusammenhang mit MKS könnten Sie nicht BSE testen, und dass wir deshalb auch aus diesen Ländern heute noch ungetestetes Fleisch bekommen?
Werter Abgeordneter Kummer, ich habe hier gesprochen von dem Entschließungsantrag der PDS. Da geht es um den Herauskauf der 400.000 Rinder, die, und da wird mir der Herr Scheringer Recht geben, zum Teil älter als 30 Monate sind. Und nur um dieses, es geht hier um den Entschließungsantrag der PDS, Sie müssen Ihren eigenen Antrag besser lesen, um dann hier zu argumentieren, Herr Kummer. Und genau diese Gelder stehen fest, dass alle 400.000 Rinder getestet werden, dass die 400.000 gekeult werden und dementsprechend der Vernichtung, der Verbrennung zugeführt werden. Ich glaube, wir nehmen es auch dankbar auf, dass von Seiten der Bundesregierung mit Nordkorea ein Vertrag abgeschlossen worden ist, dass 30.000 t Rindfleisch an Nordkorea kostenlos abgegeben werden. Das ist eine sinnvolle Entscheidung, die auch von uns mitgetragen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wenn Sie argumentieren, hier geht es nicht um die Rinder zwischen 24 und 30 Monaten, sondern es geht hier um den Herauskauf der 400.000 Rinder. Genau das steht in Ihrem Entschließungsantrag. Über die anderen Dinge, die Sie hier vorgebracht haben, bin ich gern bereit hier im Parlament zu diskutieren. Aber das ist nicht Inhalt Ihres eigenen Antrags. Den müssen Sie lesen und dann müssen Sie auch besser argumentieren. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Wunderlich, ich hatte den Eindruck, dass der Abgeordnete Kummer eine weitere Frage stellen möchte. Gestatten Sie diese? Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.
Ja, ich muss dazu noch einmal nachfragen. Ich habe dieser Information im Ausschuss entnommen, dass nicht alle
EU-Länder testen. Das würde auch die Herauskaufaktion betreffen. Stimmen Sie dem zu oder haben Sie andere Informationen, dass die anderen EU-Länder doch vollständig testen bei der Herauskaufaktion?
Herr Kummer, da stimme ich Ihnen zu. Aber es geht in meinen Ausführungen um den Herauskauf der 400.000 Rinder in Deutschland.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es geht um zwei Dinge. Es geht um die prinzipielle Debatte zu BSE und der Situation zu BSE. Darüber werden sich die beiden zuständigen Ausschüsse mit Sicherheit auch in der Zukunft unterhalten. Ich will es gar nicht ausschließen, dass auch im Plenum der ein oder andere Antrag noch kommen wird. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Es geht um einen Entschließungsantrag, über den abzustimmen ist. Dieser Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, ist eigentlich obsolet, schon wenn Sie sich mal ansehen, mit welchem Datum. Er ist von Mitte Dezember. Hätte die Landesregierung so lange gewartet mit der Umsetzung mancher Maßnahmen, die dort im Entschließungsantrag vorgeschlagen werden, meine Damen und Herren, Sie würden mich heute und hier zu Recht zerreißen. Die Landesregierung hat längst gehandelt und mehr als 90 Prozent des Entschließungsantrags sind umgesetzt worden.
Zu anderen Punkten in dem Entschließungsantrag sind wir unverändert in Beratungen mit der Bundesregierung oder stellen unsere ganz konkreten Forderungen auch im Bundesrat. Dazu hat ja Thüringen auch diese Gesetzesinitiativen im Bundesrat eingebracht.
Herr Minister, geben Sie mir Recht, dass wir eigentlich den Entschließungsantrag damals abstimmen wollten im Plenum und der wurde an den Ausschuss überwiesen? Ist Ihnen das bekannt, weil Sie jetzt sagen, wir hätten viel zu lange gewartet. Sie müssen schon bei der Tatsache bleiben. Das wollte ich sagen.
Herr Abgeordneter Scheringer, ich bleibe bei den Tatsachen. An die Ausschüsse sind die Anträge überwiesen und an die Ausschüsse ist der Entschließungsantrag überwiesen worden und dort ist beides abgearbeitet worden und deswegen bedarf es eigentlich keines weiteren Beschlusses hier im Landtag.
Ich bitte Sie, das ist untergegangen, aber ich bitte Sie, Transportprobleme bei den Tieren nicht mit einer anderen Situation zu vergleichen.
Dagegen verwahre ich mich sowohl als Minister als auch als Abgeordneter dieses Landtags. Es mag Ihnen aus Versehen passiert sein, sollte aber nie wieder passieren.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland, es ist vorhin schon gesagt worden, 51 Fälle von BSE. Thüringen und Hessen sind die einzigen Flächenländer, die bisher BSE-frei geblieben sind. Ich stelle mich nicht hierhin und sage, das ist das Verdienst der Landesregierung. Ich stelle mich hierhin, das habe ich schon öfter gesagt, wie es morgen oder übermorgen aussieht, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir alles getan haben, um Untersuchungen und Absicherungen der Bestände vorzunehmen. Als wir einen Fall hatten, gingen die Wogen in ganz Deutschland hoch. Wenn wir den 50. und 51. Fall haben, nimmt es kaum noch jemand zur Kenntnis, außer diejenigen, deren Bestand getötet wird, denn die Verluste, die damit eintreten, die sind unverändert hoch.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich auffordern, dass die Bundesregierung sich endlich zu einer klaren Position durchringt.
Das hat nichts damit zu tun, Frau Klaus, dass ich die Verantwortung abgebe. Thüringen hat sich zu einer klaren Position durchgerungen und hat ein Gesetz gemacht, in dem die Kohortenlösung Vorrang haben soll. Wir haben dieses Gesetz Anfang März im Bundesrat eingebracht, in der gleichen Bundesratssitzung als einem Maßnahmegesetz - die Möglichkeit für Maßnahmeverordnungen von uns zugestimmt worden ist, schweren Herzens zugestimmt worden ist, weil damals, und ich habe hier im Landtag darüber berichtet, auch die Kostenfrage nicht geregelt wurde.
Uns wurde zugesichert, nachdem diese gesetzliche Regelung jetzt geklärt ist, wird umgehend auch geklärt werden, ob Bestandstötung oder Kohortentötung. Es werden entsprechende Verordnungen von Seiten der Bundesregierung kommen. Wir haben es jetzt einen Monat später und es liegt nach wie vor nichts auf dem Tisch. Meine Damen und Herren, ich mache den Molkereibetrieben keinen Vorwurf, wenn sie nicht die Milch abnehmen. Denn das ist eine Sache, die nicht auf Länderebene oder Kreisebene oder sonst wo zu regeln ist. Wenn es eine klare Regelung im Bund gibt für ganz Deutschland, wenn es eine klare Regelung der Kohortenlösung gibt, dann bin ich davon überzeugt, dass auch die Milchbetriebe von den anderen Tieren eines Bestandes die Milch wieder abnehmen. Aber es ist doch die Unklarheit, die im Augenblick besteht, die dazu führt, dass keine Milch mehr abgenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen gesagt, wir haben in Thüringen die Voraussetzung für die Kontrollen geschaffen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass bisher rund 12.800 Untersuchungen auf BSE durchgeführt worden sind an geschlachteten Tieren und rund 1.500 Untersuchungen an verendeten Tieren durchgeführt worden sind und dass wir eine Kapazität haben, wo wir etwa 1.000 Untersuchungen pro Woche durchführen können. Ich habe es schon einmal gemacht und ich mache es noch einmal, weil es so eine großartige Leistung von denen gewesen ist und ist, die dieses organisiert haben. Ich danke denen, die im Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz dieses realisiert haben.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich machen, dass wir vieles hier im Land haben regeln können und geregelt haben, dass wir aber auf einige Dinge von Seiten des Bundes immer vergeblich warten. Das ist die Finanzierung, das ist die Regelung zur Bestands- oder Kohortenlösung als die zwei wichtigsten Dinge, die wir unbedingt brauchen und die wir hier auf Landesebene, auch wenn wir hier in Vorleistung gegangen sind, nicht regeln können.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort. Herr Scheringer, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte nicht die feine englische Art. Das muss ja nicht unbedingt sein, dass man die feine englische Art hat. Vielleicht schützt das auch vor MKS. Danke sehr.
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Es ist tatsächlich so. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/1175, da die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit die Ablehnung des Antrags empfohlen hatte. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Mit einer Stimmenmehrheit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Bundesratsinitiative zur Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) und der Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV) Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1290 dazu: Beschlussempfehlung des Justizausschusses - Drucksache 3/1460