Ich möchte nur an das alte Sprichwort von Martin Luther erinnern: "Warum rülpset und furzet ihr nicht, hat es euch nicht geschmecket?", also wir leisten solche Beiträge zum Treibhauseffekt auch. Aber wir haben trotzdem noch Ansatzpunkte. Hier muss ich ehrlich sagen, statt die Abdeckung großer Gülleanlagen zu fördern, sollten wir zumindest die ca. 90 Thüringer Güllelager von über 8.000 m3 zu Biogasanlagen umrüsten. Und wachsweiche Forderungen im Bericht, wie in Abhängigkeit von der Haushaltssituation ist das Fördervolumen anzuheben, helfen uns hierbei nicht weiter.
Jetzt noch ein paar Anmerkungen zu erneuerbaren Energien in Thüringen. Meine Damen und Herren, warum sind Fotovoltaikanlagen im Klimaschutzpapier als unwirtschaftlich dargestellt? Es gibt inzwischen das erneuerbare Energiengesetz. In Thüringen haben wir eine der modernsten Anlagen zur Herstellung von Silizium-Kollektoren, nämlich Antec solar. Dort wird u.a. über den Bau von Solarfenstern nachgedacht, die eine weitere Erhöhung der Wirtschaftlichkeit von Silizium-Kollektoren mit sich bringen würden, dadurch, dass man nämlich andere Baustoffe substituieren kann. Deshalb haben Sie ja vielleicht auch meine Presseerklärung zum Landtagsneubau gelesen, wo ich der Meinung bin, dass die Glasfassade durch diese durchsichtigen Silizium-Kollektoren ersetzt werden könnte, sicherlich auch das Dach. Man könnte damit einen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieerzeugung leisten.
Herr Kummer, Sie sprechen von der Fotovoltaik. Das ist eine sehr schöne Energiegewinnungsart, aber ist Ihnen bewusst oder haben Sie sich mal informiert, dass bei der
Herstellung der Fotovoltaik-Elemente und dem Betrieb in unseren Breiten mehr Energie verbraucht wird, als die in ihrer gesamten Lebensdauer in aller Regel liefern?
Herr Krauße, da sind Sie leider nicht auf dem aktuellsten Stand. Ich könnte Ihnen empfehlen, dass Sie das Solarsymposium, das der Freistaat Thüringen in Berlin mit ausgerichtet hat, mal besucht hätten.
Dort wurde deutlich ausgeführt, dass nur ein Viertel an Energie notwendig ist für die Herstellung, die im Laufe der Lebenszeit von Solaranlagen eingespeist wird. Außerdem gibt es noch andere neue Entwicklungen, zu denen ich dann noch komme.
Meine Damen und Herren, es gibt ein sehr interessantes Papier vom Wirtschaftsministerium zur Energieförderung, das wurde übrigens auch auf diesem Symposium verteilt. Darin ist einiges zur Förderung des Freistaats Thüringen im Bereich der regenerativen Energien gesagt und ich muss sagen, das sind schon tolle Sachen, die hier drin stehen. Also z.B. fördert der Freistaat Windkraftanlagen mit 200 DM pro Kilowattstunde installierter Leistung. Allerdings frage ich mich, wenn wir das in solchen Papieren veröffentlichen - steht hier drin, Herr Wunderlich warum im Haushalt dort ein Null-Titel steht. Wir fördern Gemeinden bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen, Gemeinden besonders, weil die nicht im Hundertausend-Dächer-Programm gefördert werden können, mit 7.000 DM pro Kilowatt installierter Leistung und bis zu einer Gesamtfördersumme von 100.000 DM je Anlage. Im Haushalt stehen dazu 50.000 DM drin. Das reicht noch nicht mal für die am Dienstag gegründete erste Thüringer Solarkommune in Viernau. Und diese Anlage hat immerhin 450.000 DM gekostet, da wären ca. 200.000 DM Fördermittel zu erwarten gewesen, wenn im vollen Umfang gefördert würde.
Insgesamt sind im Jahre 2001 für Fotovoltaik 720.000 DM eingeplant. Bei den Fördermöglichkeiten, die wir hier veröffentlichen, ist das ein bisschen wenig.
Zuletzt noch zur Forschungsförderung ein paar Worte. Meine Damen und Herren, wir haben tolle Ergebnisse in Thüringen zu verzeichnen, die wurden u.a. auch auf diesem Symposium vorgestellt, z.B. trat dort ein Vertreter eines Kunststoffforschungsinstituts auf, das den ersten Plastekollektor entwickelt hat, ein Fotovoltaikkollektor, der ca. zum Hundertstel des Preises der gegenwärtigen Kollektoren hergestellt werden kann, eine Lebensdauer von drei Jahren hat und in etwa die Hälfte der Leistung der herkömmlichen Kollektoren. Das würde die Wirtschaftlichkeit der Fotovoltaik wesentlich weiterrücken. Ich finde es schon bedauerlich, dass von solchen bahnbrechenden Erfindungen, die es in Thüringen gibt, im Bericht kein Wort ver
Für diese und ähnliche künftige klimaschonende Spitzentechnologien brauchen wir Unterstützung bei der Einführung in die Produktion. Hier ist es nötig, die Risikokapitalbereitstellung auszubauen. Dafür sind wesentlich weniger Mittel erforderlich als zum Beispiel für Spaßbäder u.a. bisherige wirtschaftspolitische Spitzenleistungen der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, damit wären wesentlich größere wirtschaftliche Erfolge möglich. Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben nichts falsch gemacht, auch wenn nur die SPD und die PDS diesmal geklatscht hat bei Ihrem Redebeitrag.
Frau Präsidentin, sicherlich stellt die Bewältigung der Gefahren durch die globale Klimaveränderung eine große politische Herausforderung dar. Und sicherlich ist der dringende Handlungsbedarf durch die Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro im Bewusstsein aller Menschen gestiegen, Herr Minister hatte das auch schon betont.
Die Bundesregierung hat im Oktober 2000 ihre Ziele zum Klimaschutz konkretisiert. In diesem Klimaschutzprogramm wurden konkrete Vorgaben zur Verringerung von Kohlendioxyd in Deutschland gemacht. Aber nicht nur die Vorgaben wurden gemacht, auch einzelne Maßnahmen wurden von der Bundesregierung beschlossen. Und im Gegensatz zu Ihrem Klimaschutzprogramm, Herr Minister Sklenar, wo die Analyse schon stimmt, fehlen mir dann in dem Handlungsablauf und dem Handlungsbedarf die finanziellen Mittel, also die Unterstützung dafür. Die Bundesregierung ist da schon einen Schritt weiter, ist ja auch in der Pflicht,
und unterlegt ihre konkreten Projekten mit einzelnen finanziellen Mitteln. Zum Beispiel für die Entwicklung und Demonstration von umwelt- und klimaschonenden Energieformen stellt die Bundesregierung jährlich 100 Mio. DM
über drei Jahre zur Verfügung. Das habe ich alles schriftlich, ich kann noch mehr nachreichen, Herr Primas, wenn Sie das möchten, sonst wird die Rede so lang.
Und auch, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie es nicht mehr hören können, die Ökosteuer ist ein Beitrag zum Klimaschutz und ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz
und da sind sich alle Umweltpolitiker und Klimaschützer in Deutschland und über die Welt hinaus einig.
Frau Tasch, da können Sie sagen, was Sie wollen. Auch die weitere Förderung der Deutschen Bahn stellt einen Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung dar. Da, wie wir ja alle wissen, der Straßenverkehr einer der größten Verursacher der CO2-Emissionen ist, das geht aus dem Klimaschutzprogramm eindeutig hervor, Herr Minister hat das schon gesagt, dann kann ich Ihre Lösungsansätze, und Herr Kummer ist darauf auch schon eingegangen, wirklich nicht nachvollziehen. Sie sagen, wir bauen einfach weiter Straßen, Umgehungsstraßen, Autobahnen. Das entlastet dann zwar diejenigen, die vor Ort wohnen, das ist vollkommen klar, das ist Klimaschutz im Kleinen, aber der CO2-Wert steigt natürlich in Deutschland dann weiter, weil, was Sie auch zugeben, die Verbesserung der Infrastruktur dazu beiträgt, dass der private Personenverkehr zunimmt. Dies ist eine eindeutige Schlussfolgerung in Ihrem Programm, deshalb kann man das nicht nachvollziehen, dass Sie da einfach darüber hinweggehen. Zweitens kürzt die Landesregierung dann die Gelder vom ÖPNV. Das ist doch wichtig, dass man das verbindet, die Deutsche Bahn, der ÖPNV in eins übergehen. Schauen Sie in die Schweiz, da funktioniert das wunderbar.
Es kostet allerdings auch ein bisschen. Das Land muss dazu auch seinen Beitrag leisten. Es gibt aber noch mehr Widersprüche in Ihrem Klimaschutzprogramm, Herr Minister.
Doch. Einmal stellen Sie fest, dass die Wiederherstellung der trockengelegten Aue-Wälder ganz wichtig ist und auch eine CO2-senkende Funktion hat, ein andermal fallen Sie um, wenn Ihre Bauern auf der Grünen Woche schreien, die Renaturierung der Unstrut-Aue entzieht ihnen mehr Fläche.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Weil das Blödsinn ist.)
Nein, das ist nicht wahr, Herr Minister, dann lesen Sie Ihr Klimaschutzprogramm, da steht eindeutig drin: Die Renaturierung der Unstrut-Aue wird weiter vorangetrieben - grüne Seiten, ganz hinten steht es drin.
18 ist in Ordnung, ja, gut. Im Rahmen der Umstrukturierung der Landwirtschaft, wo wir jetzt einmal so schön im Gang sind, da können wir vielleicht die Renaturierung der Unstrut-Aue auch noch mit bewältigen, das macht sich ja gut. Auch der ökologische Landbau spielt in Ihrem Klimaschutzprogramm eine sehr geringe Rolle, einen Satz habe ich gefunden.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:... bringt doch nichts.)
Ja, aber beim ökologischen Landbau steht eindeutig vorn in dem Teil drin, dass es was bringt, nur hinten beim Umsetzen fehlt es dann immer einmal. Auch der Wald, so ein wunderbares Beispiel, steht so toll beschrieben, wie wichtig der Laubwald für die CO2-Reduzierung ist. Aber bevor wir eine der größten Flächen, die es in Europa von Laubwald gibt, als Nationalpark ausweisen können, mussten wir Kämpfe mit Herrn Wunderlich führen, damit er es überhaupt versteht.
Ich weiß, dass Sie noch dagegen sind, aber Ihr Minister verkauft es als größten Erfolg der letzten Legislaturperiode, dass der Nationalpark Hainich endlich entstanden ist.
Natürlich. Herr Primas, dann lesen Sie einmal die Zeitung, die wir am letzten Dienstag im Kreistag bekommen haben - über Nationalpark und Wald.