Meine Damen und Herren, es ist klar, dass wir Wert darauf legen, dass auch die 8 Mio. an technischer Hilfe für die Ausreichung in Thüringen verwaltet werden, von Thüringer Mitarbeitern ausgereicht werden und von Thüringen aus abfließen. Auch dies ist gesichert. Die LEG Baden-Württemberg verwaltet diese Mittel durch ihre Thüringer Niederlassungen, stellt dafür Thüringer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Wie gesagt, diese Mittel laufen ebenfalls über die Staatshauptkasse Thüringens. Die Fragen der EU-weiten Ausschreibung, glaube ich, sind damit beantwortet.
Es ist jetzt noch die Frage gestellt, warum die GFAW bei dem Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommen ist. Der Grund liegt ausschließlich in vergaberechtlichen Mängeln des Angebots, das heißt in Lücken im Angebot, die auch durch die nachgelieferten Erläuterungen der GFAW nicht mehr geheilt werden konnten. Das Angebot war daher nach den Bestimmungen des Vergaberechts neben anderen Angeboten vom weiteren Verfahren auszuschließen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass die fachliche Eignung der GFAW dabei zu keinem Zeitpunkt in Zweifel stand. Der Ausschluss beruhte ausschließlich auf rechtlichen Vorgaben und hat nichts mit der Qualität der Arbeit der GFAW zu tun. Von den verbliebenen Angeboten wurde der Zuschlag dann dem wirtschaftlichsten Anbieter erteilt. Dies war eben dieses bereits zitierte Unternehmen.
Sie wissen, dass dieses Vergabeverfahren dazu geführt hat, dass die Vergabekammer eingeschaltet wurde. Die Vergabekammer hat die Vergabeentscheidung in vollem Umfang bestätigt. Deshalb musste der Auftrag nun im Sinne der Entscheidung der Vergabekammer erteilt werden, was Ende vorletzter Woche geschehen ist.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Abschluss noch hinweisen darauf, wie die anderen neuen Länder in diesen Fragen entschieden haben. Ausgeschrieben haben alle neuen Länder diese Aufträge. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zuschlag erteilt für BBJ, Sachsen hat den Zuschlag erteilt für die KE LEG Baden-Württemberg und andere Unternehmen noch. Sachsen-Anhalt hat BBJ beauftragt, Brandenburg ebenfalls BBJ.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass damit klar ist, wie es weitergehen soll bei der Ausreichung von ESF-Mitteln. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, 197.347 Arbeitslose im April in Thüringen verpflichten gerade dazu, alle Entscheidungen, die diese Situation ver
bessern helfen, sorgsam und überlegt zu treffen. Dies kann von der Entscheidung, die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH mit der Wahrnehmung der Fondsverwaltung von drei ESF-kofinanzierten Richtlinien zu beauftragen, nicht gesagt werden.
Bis zum 31. März 2001 wurde dies von der BBJ Service GmbH Thüringen, ein eigenständiges Thüringer Unternehmen, das auch hier seine Steuern zahlt, zehn Jahre ohne Beanstandung mit 30 Personen durchgeführt.
Die Behauptung des Wirtschaftsministeriums, es wäre eine Berliner Firma, ist daher schlicht falsch. Ein meiner Meinung nach wichtiger Punkt in der Ausschreibung ist die Mindestbedingung: gute Kenntnisse der Thüringer Arbeitsmarktpolitik und des Arbeitsförderrechts, und dies kann man von der KE Baden-Württemberg nicht behaupten.
Ihre Erfahrungen liegen in der Bearbeitung von Sanierungs- und Entwicklungskonzepten. Dazu kommt, dass sie bisher nur ein Büro in Jena mit fünf Angestellten betreibt, und zwar für die Länder Thüringen und SachsenAnhalt zusammen. Diese Mindestbedingungen, gute Kenntnisse der Thüringer Landesarbeitsmarktpolitik sowie der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Freistaats Thüringen, werden also vollständig nicht erfüllt.
Die Referenz des sächsischen Wirtschaftsministeriums für die KE Sachsen ist Nonsens, da erstens diese als selbständige Tochter der KE Baden-Württemberg fungiert und da es zweitens bestenfalls für sächsische Verhältnisse zutrifft. Seit wann hat man nur aufgrund einer Beteiligung auch gleich die entsprechenden Erfahrungen. Bisher war die KE Baden-Württemberg in Thüringen nicht aktiv im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, die BBJ Service Thüringen erfüllt am besten aufgrund ihrer 10-jährigen Erfahrung bei der Umsetzung der Projektentwicklung wie JANA, JOB oder JET die geforderten Bedingungen. Unser Anliegen ist, dass diese 30 Arbeitsplätze erhalten werden, denn man hat dieser Firma nicht vorzuwerfen, dass sie unseriös gearbeitet hätte. Sie haben eine seriöse anständige Arbeit geliefert und darum geht es.
Weiterhin werden als Mindestbedingung einschlägige Erfahrungen mit Fragen der Zielgruppenförderung gefordert. Das stand in der Ausschreibung. Liest man die Selbst
darstellung der KE Baden-Württemberg im Internet, so ist dieser Punkt auch nur Fehlanzeige. Die GFAW als preiswertester Anbieter wurde mit der Begründung, sie wäre nicht in der Lage 180 Mio. DM zu verwalten, abgelehnt. Da muss doch der Finanzminister schlaflose Nächte bekommen, wenn er an die 195,5 Mio. DM für Strukturanpassungsmaßnahmen denkt, die die GFAW verwaltet hat.
Im neuen Operationellen Programm der EU werden insgesamt höhere Anforderungen an die Träger der Maßnahmen und auch an den Consulter gestellt, wie in der Ausschreibung ebenfalls nachzulesen ist. Jetzt will die KE dies bei gestiegenen Anforderungen - es werden höhere Qualitätsbewertungen der einzelnen Projekte und noch umfangreichere Datenerhebungen von dem Träger und von dem Consulter verlangt - mit 16 Personen schaffen. Bisher haben 30 Personen bei geringeren Anforderungen durch die EU voll zu tun gehabt. Hinzu kommt, dass die BBJ Service Thüringen ein arbeitsmarktspezifisches EDV-System aufgebaut hat, das auch von Vertretern der EU-Kommission als sehr vorbildlich eingeschätzt wurde. Auch hier steht die Kommunalentwicklung erst am Anfang.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Beratung der Träger. Beratungszeiten kann man nicht willkürlich kürzen, ohne dass die Qualität darunter leidet. Es sei denn, man kennt die Dinge nicht, dann sind natürlich auch die Beratungszeiten umso kürzer. Aus der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 8. Mai kann man weiterhin entnehmen, dass die Kommunalentwicklung LEG erst ein Büro in Erfurt eröffnen wird. Ob sie zeitgleich die 16 fachkompetenten Personen hat, geht nicht daraus hervor. Da diese nicht so einfach von der Straße aufzusammeln sind, kann man das wahrscheinlich mit Nein beantworten. Somit ist Punkt 7 der Ausschreibung nicht erfüllt, denn der Auftrag kann nicht, wie dort gefordert, ab 1. April erfüllt werden. Leidtragende sind die Arbeitslosen, das dürfen wir nicht vergessen, die Zahl habe ich eben erwähnt. Außerdem ist zu vermuten, dass beim alten Consulter das Personal reduziert werden muss. Die Behauptung, die KE würde Arbeitsplätze in Thüringen schaffen, ist damit reiner Hohn. Mir scheint, das ist die Methode, mit der uns der Wirtschaftsminister immer vorgaukelt, wie viele neue Arbeitsplätze durch sein Ministerium in Thüringen geschaffen werden. Seit 1. April 2001 wurden keine neuen Anträge bearbeitet, geschweige denn beschieden,
auch eine Folge dieser Entscheidung. Eines ist klar, es erhielt weder der preiswerteste noch der kompetenteste An
bieter den Zuschlag. Haben hier, wie die TA am 8. Mai vermutete, persönliche Interessen oder Vorlieben des Ministers den Ausschlag gegeben? Wir wollen es nicht hoffen. Für die Arbeitslosen unseres Landes wäre das nämlich ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich folgendes Szenario vorzustellen: Das Ministerium vergibt in einer Nacht- und Nebelaktion die Umsetzung von ESF-kofinanzierten Programmen ohne Ausschreibung an eine Landesgesellschaft. Das spricht sich natürlich herum. Die Konkurrenten gehen auf die Barrikaden, die einen beschweren sich bei der SPD, die anderen bei der PDS, das geht dann so von "Das ist ein Skandal." bis hin auf irgendeiner Internetseite "Das ist reif für einen Untersuchungsausschuss." und andere klagen. Nein, meine Damen und Herren, so ist das nicht vonstatten gegangen. Ich denke, es wird auch zukünftig nicht so vonstatten gehen. Das, was ausgeschrieben werden muss, wird ausgeschrieben. Ich sage noch einmal, wer sich bei einer Ausschreibung bewirbt oder zu einer Wahl stellt, muss auch damit rechnen, dass er nicht den Zuschlag bekommt oder nicht gewählt wird, das ist nun einmal so.
Der Herr Minister hat die Zahlen richtig gestellt. Es geht nicht um ein Fördervolumen von 280 Mio. DM, sondern nur von 180 Mio. DM. Die Umsetzung dieser drei Richtlinien wird mit der technischen Hilfe zu 75 Prozent über ESF-Mittel finanziert. Vorher wurden diese drei besagten Richtlinien, ich will sie nicht noch einmal nennen, von BBJ umgesetzt. Übrigens ist es keine Thüringer Firma, der Stammsitz ist in Berlin. Sie hat in den unterschiedlichen Bundesländern Niederlassungen.
Frau Heß, die Vergabestelle hat diesen Zuschlag der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg aus gutem Grund gegeben. Es ist doch von der Vergabekammer nachgeprüft worden und es ist richtig gewesen. Die Krokodilstränen, die da geweint werden, von wegen keine Landesgesellschaft, die sind ja nun irgendwo fehl am Platze, denn Sie haben ja eigentlich sehr deutlich Stellung für BBJ bezogen. Ich meine, dass BBJ keine Landesgesellschaft ist, das werden Sie mir wohl zugestehen. Selbstverständlich werden auch von der neuen Gesellschaft die Mittel in Thüringen
verwaltet. Sie werden wie bisher auch von der Staatshauptkasse abgerufen und abgefordert und werden auch wie bisher nur für Thüringer Projekte eingesetzt. Das ist das Selbstverständlichste von der Welt. Während der Haushaltsberatung hat kein Mensch sich darüber aufgeregt, dass es eine Ausschreibung geben soll. Ich frage mich, wo damals der Protest geblieben ist. Ich habe jedenfalls keinen gehört. Alle Angebote sind sehr, sehr gründlich geprüft worden. Es gibt nun einmal Angebote, die den vergaberechtlichen Vorgaben nicht entsprechen, und die können nicht berücksichtigt werden. Das liegt nun einmal in der Natur der Dinge.
Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig, bisher ist das Büro in Jena klein, aber das heißt doch noch lange nicht, dass man nicht die Arbeit bewältigen kann. Frau Heß, es wird doch möglich sein, die Mitarbeiter dafür zu finden, die die Umsetzung dieser Richtlinien praktikabel und schnell machen können. Im Übrigen, dass die GFAW weiterhin die Arbeit erledigt, wie sie es bisher auch getan hat, die sechs übrigen Richtlinien, das ist auch selbstverständlich. Ich denke, entscheidend ist doch, dass mit Hilfe dieser EU-Mittel bestmöglich Projekte initiiert werden und dass die Benachteiligung für manche Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt dadurch gemildert wird. Ich sage hier, den Arbeitslosen ist es wahrscheinlich schlicht und einfach gleichgültig, ich würde sagen wurscht egal in Thüringen, wer das Geld verwaltet, wer die Umsetzung in Angriff nimmt. Wichtig ist, dass sie in Angriff genommen wird. Was mich viel mehr ärgert, Frau Heß, ist die Tatsache, dass das Geld mit Verspätung erst einmal von der EU gekommen ist,
wir haben nämlich vorfinanziert, wir haben die Zinsen dafür zu tragen. Was genauso schlimm ist, dass z.B. die Richtlinie über die sozialen Betriebe noch in Brüssel liegt, dass da überhaupt noch nichts entschieden ist. Ich denke, das ist ein Punkt, den müssten wir eigentlich anprangern, da können wir noch gar nichts umsetzen, weil da von Brüssel noch nichts entschieden worden ist. Ich weiß nicht, wie lange das mittlerweile schon her ist, dass diese Beantragung läuft.
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat vorgelesen, wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Ich möchte nur noch Berlin hinzufügen, da hat den Auftrag die junge European Consulting Group mit Stammsitz in den Niederlanden bekommen. Ich weiß nicht, wenn überall darum so ein Theater gemacht würde, wo Ausschreibungen stattfinden und die Zuschläge erteilt werden, ich denke, es wird Zeit, dass nicht noch mehr Zeit ins Land geht, dass nicht noch mehr verzögert und endlich an die Arbeit gegangen wird. Die Krokodilstränen, die um dieses Thema hier gemacht worden sind, die sind mehr als umsonst gewesen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Angelegenheit ist, vorsichtig formuliert, sehr merkwürdig und auch ziemlich peinlich. Aber alles Schlechte im Leben ist auch für etwas gut. Die Arbeitsmarktmittel des Europäischen Sozialfonds - also immerhin der umfangreichste Bestandteil in der Arbeitsmarktpolitik - sollen zukünftig durch besagte baden-württembergische LEG-Tochter verwaltet werden. Ein Vergabeverfahren, Frau Vopel, was durch Entscheidung des Wirtschaftsministeriums in der Suche nach dem wirtschaftlichsten Angebot gegen Landeseinrichtungen entschieden wurde. Landeseigene Gesellschaften haben trotz niedrigerer Angebote, also im Klartext niedrigere Kosten für den Freistaat, den Zuschlag nicht erhalten.
Zwei Bemerkungen - die Erste: Wo bleibt der angebliche Sparwille der Landesregierung? Ich kann das auch weiter ausführen. Die Kommunalentwicklungsgesellschaft, der Herr Minister hat es gesagt, bekommt 8 Mio. DM für 16 Arbeitsplätze. Einer dieser Arbeitsplätze kostet also eine halbe Million DM. Nach dem Motto "hilft, aber nutzt nichts", wird hier mit Steuergeldern umgegangen. Denn es hilft natürlich der privatwirtschaftlichen Gesellschaft, aber es nutzt dem Antragsteller absolut nicht.
Die zweite Bemerkung: Die Begründung des Wirtschaftsministeriums für seine Entscheidung erscheint übrigens als pures Eingeständnis eigener Unfähigkeit.
Die landeseigene Gesellschaft für Arbeit und Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren, sei nicht in der Lage, die Mittel ordnungsgemäß zu verwalten. Noch einmal im Klartext: Das Wirtschaftsministerium stellt die fachliche Unfähigkeit einer Landesgesellschaft fest, für die man selbst die Fachaufsicht hat. Heute, Herr Minister, haben Sie sogar noch ein Stück weiter präzisiert und damit wird der Vorgang noch peinlicher. Diese Gesellschaft, die Anträge, ordnungsgemäße Mittelverwendung gemäß Antrag kontrolliert und berät, ist noch nicht einmal in der Lage, einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen, der in einem Vergabeverfahren zu einer ordentlichen Teilnahme an diesem Vergabeverfahren berechtigt. Das ist der Peinlichkeit Spitze. Das heißt, es ist der Fachaufsicht des Wirtschaftsministeriums gelungen, eine mit Niedriglöhnen und Billigprodukten arbeitende und in den Leistungsparametern schlechtere Gesellschaft zu entwickeln, die nicht konkurrenzfähig ist, so Ihre Darstellung, Herr Minister, Top. "Top Thüringen" wäre dort anzufügen, doch es wird noch abstruser. Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium nämlich die GFAW beauftragt, die Landesarbeitsprogramme zu betreuen. Wie passt das zusammen? Als reiche das nicht an Konfusion, erklärt dann der Pressesprecher des
Wirtschaftsministeriums auch noch, dass die Kommunalentwicklungsgesellschaft nur einen Teil der Programme verwaltet, das heißt also, konfuse Beliebigkeit statt verantwortungsvolle Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. So sieht also Verzahnung aus, Frau Vopel, Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik mit anderen Feldern. Ein Rad nach dem anderen wird mit ein paar Stellschräubchen geschaffen, dann darf daran ein bisschen gespielt werden und schlussendlich läuft der Antragsteller als Bittsteller durch die Gegend, um Zuständigkeiten und Ansprechpartner für sich zu finden. Und genau das wird eintreten, wenn wir hier mit drei, vier oder fünf weiteren Gesellschaften anfangen, Arbeitsmarktinstrumente auszureichen. Das ist kein Modell, das Antragsteller unterstützt. Das Ganze, Herr Minister, nehmen Sie es mir nicht übel, hat den Eindruck, dass Sie nach dem Motto arbeiten, nach mir die Sintflut. Es sei denn, Sie korrigieren die Entscheidung zugunsten der GFAW oder Sie lösen eine, so wie Sie es dargestellt haben, Ihrer Meinung nach uneffiziente Gesellschaft, die als Billiganbieter von Leistungen agiert, auf oder Sie schaffen schnellstens ein Sofortprogramm, das in dieser Gesellschaft Effektivität der Arbeit wieder herstellt und die Aufgaben zur Aufsicht und zur Unterstützung entsprechend wahrgenommen werden. Das, was Sie hier angeboten haben zur Klarstellung dieses Sachverhalts war nichts, jedenfalls nichts Brauchbares in der Sache. Ein klärendes Wort von Ihrer Seite wäre an der Stelle nötig. Danke schön.
Dann habe ich plötzlich noch mehr Weitsicht. Ich habe in meiner Jugend viele Mohrrüben gegessen, deshalb brauche ich keine Brille.