Nein, ich habe es nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben gesagt im Dezember, das Pfand kommt auf jeden Fall, wir müssen nur noch klären, dass nicht nur die Bierdose bepfandet wird, sondern auch die Coladose. Das haben Sie im Dezember gesagt. Jetzt gibt es die Alternative, dass auch die Coladose bepfandet wird und jetzt sagen Sie wieder Nein. Es gab keine Alternative dazu.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist nur die Hälfte.)
Das ist nicht die Hälfte, das ist der Fakt, den Sie im Umweltausschuss am 8. Dezember gesagt haben. Ich wollte Sie ja nicht zitieren aus dem Umweltausschuss, das darf ich ja nicht, weil das ja eine geschlossene Sitzung war, das habe ich so umrahmt, Herr Minister Sklenar. Auf alle Fälle frage ich mich, warum Sie gestern in Bremen dieser Einigung nicht zugestimmt haben.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Weil es verkehrt ist.)
Quatsch, Herr Minister. Bayern hat ja noch größere Probleme. Bayern hat nämlich einen Landtagsbeschluss, dass sie dieser Verpackungsordnung zustimmen müssen, aber Stoiber will ja nicht zustimmen. Das ist natürlich schwierig, wenn man einen Landtagsbeschluss, der mit Mehrheit von CSU angenommen wurde, weil die CSU hat nun einmal die Mehrheit in Bayern, ja, und jetzt im Bundesrat wollen sie nicht zustimmen, Herr Minister. Ich frage mich, wie lange Sie dieser absoluten CDU-Hörigkeit einer ehemaligen Umweltministerin folgen wollen und wie weit das noch gehen soll. Sie müssen schon einmal auf sachliche Punkte zurückkommen. Ich weiß ja, dass die
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun?)
Das hat mit der Vermeidung von Abfall zu tun. Natürlich hat das mit Vermeidung von Abfall zu tun. Wenn wir das Dosenpfand einführen, wird Abfall vermieden und deshalb stimmen wir dem Antrag der PDS-Fraktion heute zu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Becker, Sie schaffen es in Ihrer unendlich charmanten Weise immer wieder
uns sozusagen herauszufordern. Wenn Sie fragen, wen kann man denn von dieser CDU 2004 noch wählen, dann gebe ich Ihnen einfach den Rat, betrachten Sie doch den Zustand Ihrer Fraktion, stellen Sie sich selber die Frage, ich glaube, Sie können Sie nicht beantworten.
In unserer Abfallpolitik, und das seit Jahren, gilt der Grundsatz - Vermeidung von Abfall, Verwertung von Abfall und für den Rest eine umweltgerechte Entsorgung.
Der Einfluss, den wir hier als Landtag auf die Hersteller z.B. von elektronischen Geräten haben, hält sich dabei sehr in Grenzen. Was die PDS in ihrem Antrag fordert, ist im Grunde genommen eine Abfallabgabe, und zwar allgemein und rundum. Dass man die Entsorgungskosten auf den Produktpreis umlegt, geschieht ja in manchen Branchen schon und der Abfallwirtschaftsplan des Landes Thüringen, aus dem Sie hier zitieren, sieht die Abfallabgabe als eine Möglichkeit in dem Regelungsgeflecht vor, aber eben nicht als die generelle Möglichkeit. Der Antrag berücksichtigt auch nicht die schon funktionierenden Regularien im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Er registriert auch nicht die Produktverantwortung, die in weiten Teilen in der Industrie schon wahrgenommen wird. Sie haben natürlich Recht, Frau Becker, die rotgrüne Bundesregierung setzt hier die von der CDU/CSU eingeleitete Politik nur fort, wonach maßgeblich über Selbst
verpflichtung und branchenbezogene Verordnungen die Produkt- und Produzentenverantwortung wahrgenommen wird. Eine pauschale Abfallabgabe würde uns Wettbewerbsnachteile in erheblichem Umfang bringen und sie würde den Absatz unserer Produkte erheblich erschweren. Wir können also hier nicht nur Thüringer, deutschlandweite oder europaweite Aspekte herbeiziehen, sondern hier muss man global denken und Sie kennen ja das Problem mit dem Elektronikschrott, mit den elektronischen Geräten, die in hohem Maße als Wegwerfprodukte konzipiert sind und bei denen sich eine Reparatur schon aufgrund der Herstellungstechnologien im Grunde genommen unmöglich macht. Branchenbezogene Lösungen sind für Einzelfälle maßgeschneidert und sie treffen besser als eine pauschale Abfallabgabe,
beispielsweise bei Altölen. Die Batterieverordnung wurde schon genannt, im Baubereich oder bei Altpapier kommen Hersteller und Vertreiber ihrer Verantwortung sehr gut nach. Wir kennen die Container an Kaufhallen, Märkten usw. Der Hersteller von Waren ist über den eigentlichen Lebenszyklus hinaus und für die umweltverträgliche Entsorgung seiner Produkte verantwortlich. Die Kosten für die Entsorgung sind dabei Bestandteil der betrieblichen Kostenkalkulation. Auf diese Weise werden die Entsorgungskosten ja bereits in die Produktionskosten oder in die Produktkosten integriert und spiegeln sich in entsprechenden Preisen wider - Frau Sedlacik hat das auch schon mit angesprochen -, aber wir müssen hier darauf achten, dass die marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht einseitig im Länderrecht für uns, für die Bundesrepublik umgesetzt werden. Die Folgen, die uns daraus erwachsen, sehen wir ja bei dieser so genannten Ökosteuer, was uns das am Ende als Land und für unsere Volkswirtschaft bringt.
Ich darf auch noch einmal kurz daran erinnern, Anfang der 90er Jahre war das Geschrei riesengroß, unsere Deponien quellen über, wir stehen vor einem Abfallberg, wir wissen nicht mehr wie es weitergeht und wir werden in 10 Jahren im Abfall ersticken. Mittlerweile ist es so, dass die Grundsätze von Vermeiden, Verwerten und umweltfreundlichem Beseitigen so gegriffen haben und so verinnerlicht sind, dass - das wissen Sie auch alle, die sich damit beschäftigen - mittlerweile die Entsorger jeder Tonne Abfall hinterherlaufen, die sie nur erhalten können. Zusammenfassend, denke ich, kann man sagen, dass zur Umsetzung der Produkt- und Produzentenverantwortung gemäß des Kreislaufswirtschaftsgesetzes und auf Basis von Selbstverpflichtung und branchenspezifischen Verordnungen mehr erreicht werden kann, da im globalen Wettbewerb eine pauschale Abfallabgabe nicht umsetzbar ist und der dafür gesamtgesellschaftliche Konsens, wie ich glaube, auch nicht so schnell erreicht werden kann. Ich bitte namens der CDU-Fraktion um Ablehnung des Antrags. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Krauße, dass, was Sie eben ausgeführt haben, hat mich so an die Zeiten der Diskussion um den Grünen Punkt erinnert. Da haben auch viele gesagt, dass so etwas nicht möglich sein wird.
Herr Wunderlich, Sie können sich ans Mikro begeben, wenn Sie etwas sagen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landesabfallwirtschaftsplan, um den es hier geht und aus dem Frau Sedlacik in ihrer Begründung schon umfangreich zitiert hat, war bereits zu finden im Staatsanzeiger vom 11. Dezember 2000. Der Umweltausschuss hat sich mit diesem Problem bereits am 11. Januar dieses Jahres auseinander gesetzt. Sie werden sich vielleicht fragen, warum kommt die PDS erst jetzt mit diesem Antrag. In der Sitzung des Umweltausschusses, wo es um den Landesabfallwirtschaftsplan und um die Zukunft der Abfallwirtschaft ging, haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen hinterfragt, wie die Umsetzung der Abfallvermeidung, die im Landesabfallwirtschaftsplan ja gefordert wurde, sich vorgestellt wird. Abgeordnete verschiedener Fraktionen stellten auch fest, dass die Verantwortung beim Bund für die Umlegung der Entsorgungskosten auf den Produktpreis liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte bisher die Hoffnung, dass die CDU vielleicht einen solchen Antrag auf Bundesratsinitiative stellt aus dem einfachen Grund: Anträge der CDU haben in diesem hohen Haus eine etwas größere Chance auf Zustimmung. Dieser Antrag ist nun leider nicht gekommen. Da die Zeit drängt, da im Moment die Zweckverbände, die für die Restabfallentsorgung in Thüringen sich gegründet haben, sich in der Ausschreibung befinden oder wie beim ZAST am Dienstag klar machen, welche Ausschreibungsvariante sie wählen. Diese Zweckverbände sind dringend auf eine vernünftige Abfallmengenprognose angewiesen. Meine Damen und Herren, die einen sagen so, die anderen sagen so, wenn es um verlässliche Abfallmengenprognosen geht,
aber wesentlich ist das für eine Auftragsvergabe. Es wird höchste Zeit, die Bedeutung der Abfallvermeidung für die Abfallmengenprognose unserer Zweckverbände klar zu machen. Unsere Bundesratsinitiative macht klar, dass in nicht allzu ferner Zeit abfallverursachende Produkte gegenüber langlebigen, wieder verwendbaren oder recycle
baren Produkten Wettbewerbsnachteile haben werden. Herr Krauße, da muss ich Ihnen auch widersprechen, wenn Sie sagen, die Herstellungstechnologien sind einfach so, dass diese Produkte nicht mehr reparierbar sind.
Meine Damen und Herren, auch Herstellungstechnologien kann man ändern, man kann auch Technologien wieder ändern dahin gehend, dass mehr Dienstleistungen benötigt werden, dass Geräte repariert werden können, langlebiger sind und damit Rohstoffe und Ressourcen schonen. Der Preis von Produkten, die Abfälle verursachen, würde durch das Aufschlagen der Entsorgungskosten steigen. Welche Folge hätte das? Die Kunden orientieren sich maßgeblich am Preis. Sie würden dann langlebigere Produkte oder recyclebare Produkte verstärkt nachfragen. Das würde zu einer Umstellung der Produzenten führen. Es würde aber auch gleichzeitig zu geringeren Abfallmengen führen und zu einem geringeren Rohstoffeinsatz. Wir würden dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht werden.
Meine Damen und Herren, es gibt schon positive Beispiele. Frau Becker hat vorhin schon einiges angesprochen. Ich möchte an die Batterieverordnung erinnern. Wir sind bei einigen Sachen auf dem Weg, bei der Altautoverordnung, bei der Elektronikschrottverordnung. Aber meine Damen und Herren, das ist doch bisher ein Flickenteppich. Warum wollen wir denn daraus kein Gesamtkonzept machen?
Heute hat der Bundestag die neue Dosenpfandverordnung verabschiedet. Es ist also wieder ein weiterer Schritt hin zu weniger Abfall, der in unseren Restmülltonnen landen wird. Das ist eine Entwicklung, die unübersehbar ist und es ist eigentlich egal, ob wir diesen Antrag heute einbringen, diese Bundesratsinitiative, irgendjemand wird es machen. Aber wir sollten unseren Zweckverbänden von hieraus, von diesem hohen Haus aus, deutlich sagen, dass die Abfallmengenprognosen, die sie noch haben, lange nicht mehr zutreffend sein werden, wenn wir Anlagen im Jahr 2005 errichten oder bis zum Jahr 2005 errichten.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht in Kauf nehmen, dass überhöhte Abfallgebühren auf unsere Bürger zukommen. Diese überhöhten Abfallgebühren würden daraus resultieren, wenn wir überdimensionierte Anlagen in Thüringen bauen. Denn diese Anlagen leben von der Abschreibung. Wenn kein Müll da ist, der in diesen Anlagen entsorgt werden kann, dann können wir diese Anlage auch nicht abschreiben und dementsprechend haben wir es dann mit höheren Gebühren zu tun. Wir haben schon genug Risiken. Ich möchte an das Risiko bei hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen erinnern, wo das Gewerbe nicht überlassungspflichtig ist. Schon mit diesem Risiko müssen wir kalkulieren. Ich möchte hier bloß das Beispiel der ZAST kurz erwähnen. Hier haben wir 115.000
Tonnen Hausmüll, mit dem gerechnet wird, ab 2005 und im Moment möchte der ZAST eine Gesamtmenge von 160.000 Tonnen, also eine Anlage für 160.000 Tonnen ausschreiben. Das heißt, hier sind schon 45.000 Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle eingeplant. Ob wir diese bekommen werden, ist vollkommen unklar. Wenn wir zusätzlich zu diesem Risikofaktor noch die Entwicklung haben, dass immer mehr Abfall gar nicht erst entsteht dadurch, dass die Kunden bewusster einkaufen, eben durch die Umlegung der Entsorgungskosten auf den Produktpreis oder aber dadurch, dass sich Produzenten entsprechend einen Kopf machen und Produkte, die wieder verwertbar sind oder langlebiger herstellen, dann werden diese Hoffnungen auf diese 160.000 Tonnen beim ZAST und die Hoffnungen auf die anderen enormen Abfallmengen, mit denen die Verbände rechnen, in nichts zusammenbrechen und die Bürger unseres Freistaats werden es bezahlen müssen. Wir werden vor ähnlichen Problemen stehen wie bei der Frage Wasser/Abwassser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es sich mit unserer Forderung um eine ureigenste Forderung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt handelt, möchte ich noch einmal beweisen, indem ich aus dem Thüringer Klimaschutzbericht vom November 2000 zitiere. Frau Präsidentin, ich bitte zitieren zu dürfen. "In diesem Zusammenhang wird sich die Landesregierung auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Herstellung langlebiger, reparaturfreundlicher Produkte und die Mehrfachnutzung von Produkten fördern." Meine Damen und Herren, das ist in etwa das, was in unserem Antrag steht. Ich bitte Sie, diese Forderung des Umweltministeriums endlich konkret zu machen,
indem Sie unserem Antrag zustimmen. Mit dem Aufschlagen der Entsorgungskosten auf den Produktpreis ist das möglich. Sicherlich ist das nicht der einzige Weg, aber es ist ein Weg. Lassen Sie es uns anpacken. Herr Minister, wenn Sie vorhin sagten, nachdem Frau Becker hier vom Podium ging, Sie hätten vorher zugestimmt aber nach ihrer Rede ginge das nicht mehr, also wenn Sie sich in Ihrem Votum von der Rede der SPD abhängig machen, dann tut mir das Leid. Ich hoffe, Sie beweisen uns das Gegenteil.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Anfang des Vortrags von Ihnen, Herr Kummer, und beim Lesen der Vorlage hatte ich Ihnen ja noch zugute gehalten, dass Sie das Ganze für einen guten Zweck machen wollen, aber nach dem an die Wand malen des Schwarzen Peters in Sachen Müllentsorgung, es könnte genauso wie bei Wasser/Abwasser kommen, bin ich mir da nicht mehr ganz so sicher. Diese Kassandrarufe, da würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig sein.
Meine Damen, meine Herren, was dieser Antrag, qualitativ oder jetzt einfach nur einmal, was hier das Ziel sein sollte, müsste man ja wirklich sagen, zugrunde legt, hätte er ja einen gewissen Charme. Nur, Herr Kummer, Sie kippen hier ein bisschen das Kind mit dem Bade aus. Ich will es einmal an ein paar ganz einfachen Dingen erklären. Wenn das Pfand für die Bierdosen kommt, das Pfand für die Bierflasche ist ja schon da, wenn also für alle Endverbraucherbehältnisse für Bier Pfand zu entrichten ist, glauben Sie dann, dass sich das Konsumverhalten so drastisch ändert, dass wir dann im Sektor Bier tatsächlich Verpackungsmaterial einsparen? Ich garantiere Ihnen, es wird nicht weniger getrunken, egal, ob da Pfand drauf ist oder nicht. Der Vorteil ist nur, ich weiß, worauf Sie jetzt hinaus wollen, dass da nichts mehr in der Gegend rumliegt oder rumliegen wird, aber das war ja nicht die Intention Ihres Antrags. Und noch ein anderes, wenn Sie so wollen, noch einfacheres Beispiel: Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum bei einer sehr großen Branche, eigentlich fasst der wichtigsten, die wir haben, nämlich bei der Metallbranche, warum es dort, was das Recycling betrifft, von Anbeginn eigentlich nie Probleme gab? Sie schmelzen nämlich das, was sie nicht mehr brauchen wieder ein und machen Neues draus. Ich will jetzt nicht über Recycling und Downcyling reden, das können wir mal fachspezifisch machen. Nur, Herr Kummer, das ist eine ganz einfache Frage, der Rohstoff, oder besser gesagt der Altrohstoff, früher haben wir gesagt, Sekundärrohstoff, Schrott, hat eben noch einen Wert. Deswegen lohnt es sich, den wieder in den Kreislauf einzubringen. Da hätten Sie ansetzen können, Herr Kummer, das ist nämlich das Problem. Ganz gleich, ob ich jetzt über Elektronikschrott rede oder ob ich über Altpapier rede oder über alles Mögliche, entscheidend ist doch, was Sie wollen. Sie wollen letztlich bei dem Endverbraucher ansetzen, Sie wollen praktisch dem Produzenten des Fertigprodukts einen Pfand, oder wie man es nennen will, aufdrücken, und damit das Wiedereinbringen in den Kreislauf, dieses Endprodukts, wenn es nicht mehr gebraucht
wird, wenn es seinen Gebrauchtwert verloren hat, zu ermöglichen. Das ist an sich kein schlechter Ansatz, Herr Krause hat darauf hingewiesen, das machen wir bei bestimmten Produkten ohnehin schon. Nur wenn Sie Ihren Antrag mal genau durchlesen, da steht nämlich ganz vorn drin, dass Sie über diese Initiative die Umlegung der Kosten für die Entsorgung technischer Produkte - nicht Endverbraucher, nicht Endprodukte, sondern technischer Produkte - einbringen wollen. Wissen Sie, wie groß die Bandbreite ist, die Sie hier in diesem Antrag umfassen? Das ist die gesamte Produktion.