Ich komme zum Aufruf der namentlichen Abstimmung zu Punkt 2 und bitte die Stimmkarten einzusammeln. Hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Dann bitte ich um das Auszählen. Mir liegt das Abstimmergebnis zum Punkt 2 vor. Abgegeben wurden 72 Stimmen, mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 46 und es gab 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist auch dieser Punkt 2 abgelehnt.
Ich komme zur namentlichen Abstimmung über den Punkt 3 des Antrags und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. Hatte jeder Gelegenheit, die Stimmkarte abzugeben? Dann bitte ich um das Auszählen.
Mir liegt das Abstimmergebnis zu Punkt 3 vor: Es wurden abgegeben 71 Stimmen, mit Ja haben 62 gestimmt, mit Nein 1, es gab 8 Enthaltungen, damit ist dieser Punkt ange
Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist der Fall. Ich bitte um das Auszählen. Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Punkt 4 des Antrags vor. Es wurden 69 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 23 gestimmt, mit Nein 46 und es gab keine Enthaltungen, damit ist der Punkt 4 abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Bleibt also festzustellen, dass aus dem Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1623 der Punkt 3 angenommen ist.
Finanzielle Förderung von freiwilligen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen im Zeitraum 2001 bis 2004 Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1624
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei realistischer Bewertung darf man nicht die Augen davor verschließen, dass bereits die jetzigen Gemeindestrukturen im Freistaat die dauerhafte Leistungsfähigkeit vieler Gemeinden nicht sichert. Wir gehen davon aus, dass es im Zusammenhang mit der Fortführung der Funktional- und Verwaltungsreform zur Stärkung der kommunalen Ebene kommen wird. Aufgaben, die bisher durch Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen in diesem Rahmen der Kommunalisierung auf die kommunale Ebene über. Diese notwendige Entwicklung wird sich u.a. nur vollziehen können, wenn neben den Landkreisen und kreisfreien Städten auch die Gemeinden über leistungsfähige Strukturen verfügen. Unsere bisherigen Erfahrungen mit Gemeindeneugliederungsmaßnahmen haben gezeigt, dass Zusammenschlüsse und...
Um der Versuchung zu widerstehen, hier Müll zu erzählen, möchte ich doch an meinem Konzept festhalten.
Die bisherigen Erfahrungen mit Genehmigungsneugliederungsmaßnahmen haben gezeigt, dass Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis auf die größte Akzeptanz bei den Beteiligten einschließlich der Einwohner stößt. Die Vorbehalte sind viel massiver, wenn der Gesetzgeber Gemeindeneugliederungsmaßnahmen durch Gesetz regelt. Unser Antrag zielt darauf, Anreize zu schaffen, die jetzige Freiwilligkeitsphase zu nutzen, um Gemeindezusammenschlüsse weiter und schneller voranzubringen. Durch eine zusätzliche finanzielle Förderung von freiwilligen Gemeindegliederungsmaßnahmen wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden gestärkt. Gleichzeitig können hier künftig eventuell notwendige Eingriffe des Gesetzgebers in die Gemeindegliederung vermieden werden. Die vorliegenden Erfahrungen aus Sachsen belegen, dass die finanzielle Förderung von freiwilligen Gemeindegliederungsmaßnahmen durchaus eine positive Wirkung haben.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind mit unserem Antrag zunächst zusätzliche Kosten für das Land verbunden. Hier eine gesicherte Prognose zu treffen, ist schwierig. Wir meinen jedoch, dass ca. 5 Mio. DM jährlich ausreichen. Bei einer einmaligen Förderung von beispielsweise 200 DM pro Einwohner könnten damit jährlich freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen für Gemeinden mit einer Gesamteinwohnerzahl von 25.000 gefördert werden, bei 100 DM entsprechend 50.000 Einwohner. Sie sehen also, unser Ansatz ist real. Wenn im Ergebnis eines solchen Programms leistungsfähigere Gemeindestrukturen entstehen, dann profitiert mittel- und langfristig auf jeden Fall dauerhaft das Land davon. Es müssen weniger Landesmittel für die Finanzierung uneffektiver Gemeindestrukturen bereitgestellt werden. Letztlich würde der Landtag mit einem solchen Programm ein deutliches Signal in Richtung Gemeinden aussenden, ein Signal, das da lautet: In den nächsten Jahren wird es eine umfassende Funktional- und Verwaltungsreform auf Landes- und Kommunalebene geben. Hierzu brauchen wir leistungsfähige Strukturen im Land und in den Kommunen. Wer diese heute schafft, profitiert mehrfach davon und ist letztendlich nicht vom Willen des Gesetzgebers abhängig. Die Landesregierung könnte ja die Sommerpause dazu nutzen, um dem Landtag am 7. Oktober ihr Konzept vorzulegen. Sollte sie sich verweigern, werden wir ein eigenes Konzept zur Diskussion stellen.
Herr Abgeordneter Böck, ich weiß nicht, ob das jetzt die Ankündigung einer Redemeldung war, aber zunächst würde
Meine Damen und Herren, grundsätzlich sind wir nicht gegen Steuerungsmaßnahmen, die mit Geld verbunden sind. In diesem Fall, der uns heute hier vorgetragen wird, lehnen wir es ab, wenn der nächste Doppelhaushalt beraten wird, kann man darüber noch einmal reden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem muss man ernst nehmen, das ist richtig. Das Problem kommt auf uns zu und wir sollten uns mit dem Problem auseinander setzen. Nur diese Kopfgeldlösung der PDS, also dieses fokussieren auf nur eine finanzielle Hilfestimmulie, um diese Sache zu erreichen, erscheint mir zu eng gesprungen. Wir hatten heute schon über den Vorschlag gesprochen, den Verfahrensweg zu erleichtern, das ist leider sofort aus der Diskussion geworfen worden, was ich sehr schade finde. Aber wir sollten dieses Problem breiter anfassen, es gibt viele Wege, dort etwas zu tun, deswegen sind wir für eine Ausschussüberweisung, um sich über das Problem zu unterhalten, das finde ich gut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Fiedler, so einfach, wie Sie das jetzt hier gemacht haben, möchte ich das nicht sehen und will deswegen auch einiges dazu sagen, es ist ja auch unser Antrag.
Ja, auch wenn es mancher nicht wahrhaben will, meine Damen und Herren, und die Diskussion lieber meidet, es wird intensiv über Strukturen der Landesverwaltung und der kommunalen Ebene nachgedacht. Der Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, Herr Vetzberger, hat in einem Artikel in der Zeitschrift "Der Landkreis" das Spannungsfeld dieser Diskussion eigentlich klar aufgezeigt und die SPD hat im Zusammenhang mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung ebenfalls eindeutige Signale gesetzt. Wir als PDS gehen davon aus, dass in Thüringen eine Funktional- und eine Verwaltungsreform notwendig sind, in deren Umsetzung sich auch Strukturen auf allen Ebenen ändern werden. Wir meinen, dass uneffektive Strukturen eine Ursache für die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte sind. Nun frage ich, was die CDU macht. Vor kurzem hieß es noch, dass sie dieses Thema nicht anfasst. Inzwischen spricht man von vergrößerten Gemeinden zumindest innerhalb von Verwaltungsgemeinschaften, damit weiterhin nicht zehn und mitunter doppelt so viele Gemeinden zu verwalten sind, sondern weit weniger mit Mindestgrößen von 800 bis 1.000. Sie haben also ebenso wie andere die Notwendigkeit von Strukturveränderungen erkannt.
Da habe ich doch überhaupt nichts dagegen. Ich behaupte mal jetzt, dass Sie nur aus politisch taktischen Gründen bestimmte...
Aber ich habe das Recht als Abgeordnete, hier im Landtag meine Auffassung dazu darzubringen und auch solch einen Antrag einzureichen.
Ich behaupte, dass Sie - ich sage das jetzt so - aus politisch taktischen Gründen hier Zurückhaltung an den Tag legen.
Und was soll das? Ja, das ist keine Unterstellung. Was soll das? Sie sollten aufhören, Ihr Handeln ausschließlich politisch taktisch auszurichten und ich kann Sie nur auffordern, sich wirklich den Notwendigkeiten zu stellen. Der Innenminister hat es vorgemacht, auch, Herr Köckert, wenn Sie später sich selbst oder zurückgepfiffen wurden, ich weiß es nicht. Sie haben zunächst verkündet, den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zusätzlich finanziell fördern zu wollen und Tage später meinten Sie,
dass Sie falsch von der Presse verstanden wurden. Nunmehr lautet die offizielle Meinung der Landesregierung in dieser Wahlperiode: Keine weitere Gebietsreform und auch keine zusätzliche finanzielle Förderung von Gemeindeneugliederungsmaßnahmen. Neugliederungen sollen Ihrer Meinung nach möglich sein, aber es soll wohl auch ohne Geld gehen.
Ich sage Ihnen, Herr Innenminister, mir wäre es recht, wenn Sie bei Ihrer ursprünglichen Meinung bleiben würden und wirklich die freiwilligen Zusammenschlüsse finanziell fördern. Vielleicht - durch die Wogen, die jetzt hochschlagen würden Sie dann eine Reihe Freunde verlieren, aber Sie würden auch eine ganze Reihe dazu gewinnen.
Meine Damen und Herren, wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, bis zur nächsten Plenartagung ein Konzept zur finanziellen Förderung von freiwilligen gemeindlichen Zusammenschlüssen vorzulegen.