stellen ist der Anteil derjenigen, die in den ersten drei Monaten die Maßnahme abbrechen, enorm hoch. Hier sollte genau überprüft werden, ob mit den Maßnahmen die richtige Zielgruppe erreicht wird und welche Maßnahmen auch wirklich in die richtige Richtung gehen.
Meine Damen und Herren, angesichts der hohen Kosten von 2 Mrd. DM pro Jahr und der damit erzielten Ergebnisse muss die Effizienz der Maßnahmen angezweifelt werden. Die Entscheidung, das Programm bis 2003 fortzuführen und die erfolgreichen Elemente ab 2004 in das SGB III zu übernehmen, heißt gleichzeitig, dass die nicht erfolgreichen Maßnahmen ebenfalls zumindest, so sage ich, bis Ende 2003 weitergeführt werden sollen. Besser wäre es, die sinnvollen Elemente bereits ab 2002 in das Sozialgesetzbuch III aufzunehmen und die weniger sinnvollen sofort einzustellen.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass jetzt die Zahlen zum Ausbildungsmarkt noch nicht aussagekräftig sind. Das Berufsberatungsjahr ist mitten im Gang. Gerade in den nächsten Monaten werden noch viele Ausbildungsstellen angeboten. Wir schließen aber auch nicht die Augen davor, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Thüringen auch in diesem Jahr sehr angespannt ist. Aber die Vergangenheit hat uns auch bewiesen, dass es uns gerade in Thüringen gelungen ist, dass zum Ende des Berufsberatungsjahres fast alle Jugendlichen in eine Ausbildung gebracht werden konnten. Auch in diesem Jahr stehen wir nicht am Nullpunkt. Aktivitäten laufen auf Hochtouren. Dies gilt sowohl für Akteure vor Ort, die Wirtschaft und die Regierung, meine Damen und Herren. Noch gibt es keine Zeugnisse. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Jugendlichen appellieren, ihren Beitrag zu leisten. Die wichtigste Voraussetzung ist, den Schulabschluss zu schaffen, aber diesen möglichst gut. Es wird immer schwieriger werden, diejenigen in das Berufsleben zu integrieren, die ihre Schulausbildung abbrechen bzw. keinen Abschluss erreichen.
Noch einen Satz zur Jugendarbeitslosigkeit. Ich möchte der Landesregierung dafür danken, dass sie im letzten Jahr auf die zweite Schwellenproblematik mit dem JET-Programm reagiert hat.
Es hat sich gezeigt, dass das Programm gut angenommen wurde und bereits mehr als die genannten 1.200 Plätze zur Verfügung stehen. Dies hat mit dazu beigetragen, dass Thüringen im Vergleich der neuen Länder die geringste Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter 25 Jahre hatte. Mancher Jugendliche wird auch eine Ausbildung außerhalb Thüringens aufnehmen. Aber ich bin dennoch davon überzeugt, dass viele nach dieser Ausbildung wieder nach Thüringen zurückkommen werden. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, unsere leistungsstarken Fachkräfte in Thüringen zu beschäftigen und der Abwanderung entgegenzutreten. Ich sehe das Berichtsersuchen als erfüllt an.
Gleichwohl sollten wir uns im Herbst erneut mit der Ausbildungssituation befassen. Die Überweisung des Antrags an den Ausschuss und die Befassung im August sehe ich nicht als sinnvoll an.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass die PDS in der Vergangenheit zur Finanzierung der Berufsausbildung grundsätzlich andere Modelle gefordert hatte. Das ist auch nach wie vor so. Ich möchte allerdings an dieser Stelle denjenigen danken, die an der Erarbeitung dieses Berichts gearbeitet haben. Und ich sage, unter den Möglichkeiten, die Sie im Moment bereit sind zu gehen, auch versuchen, den Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses umzusetzen, Herr Staatssekretär, für Ihren Bericht möchte ich mich wirklich bedanken. Ich denke, der war umfassend, er war sehr sachlich und Sie machen das ja heute gewissermaßen in Vertretung. Ich hoffe, dass Sie das Ihrem Chef auch übermitteln können und Sie die Fraktion der CDU auch entsprechend unterstützt, damit wir in Zukunft immer solche Berichte hören.
Ich möchte dennoch zu zwei Detailproblemen, die Sie auch angesprochen haben, noch Bemerkungen machen. Ich halte, was gesagt wurde zur Verbesserung der Berufsorientierung, für eine ganz wichtige Sache, wo wir keine Zeit verlieren sollten; ebenso den Ausbau der Schulsozialarbeit. Ich denke, dass auch hier darüber nachgedacht werden muss, an anderen Schularten bedarfsorientiert Schulsozialarbeit einzuführen und durchzusetzen, weil uns jede Mark, die wir in diesen Bereich investieren, zum Schluss nicht viel mehr Geld kostet, wenn man mit den Folgeproblemen zu tun hat. Und wenn ich Ihnen eine Zahl in diesem Zusammenhang sage, ca. 10.000 Jugendliche Sozialhilfeempfänger in Thüringen, davon 50 Prozent ohne Berufsabschluss, da sehen wir, wo die Folgekosten liegen. Nebenbei, aber das ist die Ressortabgrenzung, die liegen dann meist in der Jugendhilfe, aber der Fakt allein ist alarmierend und deutet darauf hin, dass wir frühzeitig ansetzen müssen. Das spricht für eine Verankerung der Schulsozialarbeit in den anderen Schularten. Einen weiteren Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist das Stichwort "Fachkräfte". Mich wundert schon, und da stehe ich überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, was hier gesagt worden ist, wie genau derzeit die Vertreter der Thüringer Wirtschaft ihre Fachkräftebedarfe für einzelne Bran
chen spezifizieren können. Da erleben wir, dass Herr Wetzel von der IHK hier bei der öffentlichen Anhörung der CDU zur Wirtschaftsförderung in Thüringen sehr genau sagt, dass im Prinzip die Thüringer Industrie jedes Jahr 5.000 Leute braucht und er stellt fest, dass in diesem Jahr, im nächsten Jahr nur 1.300 junge Leute Industrieberufe auslernen, also ein Defizit von über 3.000 und dann frage ich mich schon, wer hier eigentlich Forderungen stellt und wer hier eigentlich Forderungen zu erfüllen hat. Da, denke ich, sind wir nicht so weit auseinander, dass das Aufgabe der Wirtschaft ist.
In dem Zusammenhang ein zweites Beispiel: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass alle Welt davon redet, dass wir in Thüringen einen Fachkräftemangel in Metall- und Elektroberufen haben. Wenn ich dann auf die Ausbildungsstatistik sehe und sehe, wie viel Ausbildungsplätze tatsächlich angeboten werden, dann ist da ein deutlicher Rückgang an Ausbildungsplätzen gegenüber den Vorjahren erkennbar und das Interesse der Jugendlichen, also die Bewerbungen, die sind gestiegen. Das ist dann schon irgendwie ein Widerspruch, den ich nicht verstehe und das geht ganz klar an die Adresse der Wirtschaft.
Letzte Bemerkung zu dem Detailproblem Mobilitätshilfen. Was Sie gesagt haben, dass Sie in Umsetzung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses überlegen, ob es Alternativen zu diesen so genannten abwanderungsfördernden Instrumenten gibt, bin ich sehr einig. Die Erwartung, die ich hätte, wir brauchen, glaube ich, ein öffentliches Signal. Wir brauchen dieses öffentliche Signal auch in Richtung Bundesregierung. Ich will das begründen. Wir haben am Montag beim Arbeitsamtsgespräch in Gera gehört, dass es geförderte Fälle im Arbeitsamtsbezirk seit Einführung dieses so genannten § 11 a, 16 Fälle im Arbeitsamtsbezirk, gibt und es gibt im Arbeitsamtsbezirk Jena 34 geförderte Fälle. Ich sage Ihnen, diese Zahl steht ja doch in keiner Relation zu der Zahl der Jugendlichen, die tatsächlich in die alten Bundesländer gehen, ein Großteil geht doch wirklich in die alten Bundesländer zur Ausbildung oder zur Arbeit und nimmt diese Instrumente überhaupt nicht in Anspruch. Wenn dieser Trend sowieso stattfindet, den wir alle bemängeln, aber wo wir wissen, wir können nicht schnell umkehren, wenn dieser Trend sowieso stattfindet, halte ich es für eine Bankrotterklärung von Politik, wenn Sie das dann finanziell auch noch unterstützt. Insofern würde ich mir wünschen, dass auch die Landesregierung ein deutliches Signal nach Berlin sendet, der Jugendhilfeausschuss unterstützt Sie da sicherlich und sagt, dieser § 11 macht unserer Meinung nach überhaupt keinen Sinn und der ist kontraproduktiv.
Apropos Arbeitsamtsgespräch am Montag in Gera. Sie wissen, ich habe etwas gegen Tabus. Wie hoch schätzen Sie den Anteil arbeitsloser Jugendlicher ein, die überhaupt keine Stelle wollen und warum nennen Sie die Zahl nicht?
Herr Seela, Sie werden es kaum glauben, auf diese Frage von Ihnen habe ich wirklich gewartet. Ich habe nun mein Redemanuskript zur Seite gelegt, aber da steht, glaube ich ein Satz drauf. Sie haben auch die Antwort des Arbeitsamts auf Ihre Frage gehört, wie hoch schätzen Sie die Zahl der Jugendlichen, die tatsächlich umgangssprachlich nicht wollen. Die liegt bei 10 Prozent. Da würde ich einmal sagen, lassen wir doch die Kirche im Dorf, hier geht es darum, Grundanliegen zu befriedigen und ich sage Ihnen, mit einer Zahl von 10 Prozent, die es hier gibt, muss man sich auseinander setzen, aber die hat mit der Statistik insgesamt nichts zu tun. Im Übrigen kann man noch diskutieren, die 10 Prozent, die wirklich nicht wollen, sind bestimmt auch ein paar unter der Zahl, die ich vorhin gesagt habe, 10.000 jugendliche Sozialhilfeempfänger, da muss sogar mit dem einen oder anderen über die Jugendhilfe gearbeitet werden, weil die Ursachen andere sind. Ich warne davor, ich sehe das schon ein, dass Sie die Frage stellen, aus dieser Zahl 10 Prozent auf irgendetwas anderes zu schließen. Wir sind uns einig, ein Großteil der Jugendlichen will natürlich sein Leben selbst gestalten und dazu gehört auch ein eigener Job und ein eigenes Einkommen.
Letzte Bemerkung dazu: Ich denke, in der Kürze der Zeit, Herr Staatssekretär, haben Sie Andeutungen gemacht, wo Sie auch gemeinsam mit den anderen Ministerien aber auch mit den anderen Akteuren in Beratung gehen, Vorschläge erarbeiten; wir werden die natürlich abfragen, das ist kein Thema. Ich denke, der Herbst eignet sich dafür auch sehr gut. Und der letzte Satz dazu ist, dass, Frau Pelke hat das gesagt, die Abstimmung zwischen den Akteuren, denke ich, eine Schlüsselgeschichte dabei ist, weil die Reibungsverluste, nicht zuletzt Finanzverluste, weil die Akteure, die miteinander mit jungen Leuten zu tun haben, nicht miteinander harmonieren, die sind noch viel zu groß. Ich danke Ihnen.
Die Redeliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Feststellung, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit kann ich feststellen, das Berichtsersuchen ist erfüllt. Wir kommen zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags. Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass Ausschussüberweisung beantragt worden ist oder?
Dann stimmen wir direkt über die Nummer 2 des Antrags ab. Wer für den Antrag votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht aus wie einstimmig. Ich mache vorsichtshalber die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? Das war in der Tat einstimmig.
Damit können wir den Tagesordnungspunkt 15 abschließen und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16 a und 16 b
a) Auflösung und Neugründung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1630
b) Behinderung der Abgeordnetenarbeit durch die "Strafanzeige" des Staatssekretärs im Innenministerium vom 27. Mai 2001 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1643
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, namens meiner Fraktion möchte ich den Antrag Auflösung und Neugründung des Thüringer Verfassungsschutzes in der Drucksache 3/1630 wie folgt begründen: Es ist für unsere Fraktion ein nicht nachzuvollziehender Zustand, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seit ca. einem Jahr, und damit auch in der Amtszeit des Herrn Innenministers, nicht aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät, nicht positiv, sondern negativ. Mit der damals bekannt gewordenen Dienelaffäre und der damit im Zusammenhang stehenden Suspendierung des damaligen Präsidenten, Herrn Dr. Roewer, hätte der Innenminister die Chance für einen kompletten Neuaufbau des Amtes gehabt. Diese Chance wurde damals vertan. Kaum ein Jahr nach der Affäre wurde unter anderem durch die öffentliche Enttarnung des damaligen NPD-Landesvorsitzenden Brandt und weitere Indiskretionen aus dem Landesamt die Geheimhaltung der Arbeitsinhalte und Kontakte wieder in Frage gestellt. Direkt wird das auch von Innenminister Köckert in einer Pressemeldung der STZ vom 06.06. dieses Jahres bestätigt. Das Zitat lautet: "Nach Ansicht Köckert kursieren in der Öf
fentlichkeit Informationen, die zum Teil offenbar aus dem Amt selbst kamen, ein anderer Teil der Informationen stamme von Personen, die schon seit einiger Zeit nicht mehr im Amt sind." Aber am 22.05. bestreitet der Innenminister gegenüber "Freies Wort" undichte Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz und die Frage ist natürlich, was stimmt nun eigentlich? Informationsflüsse, auch bis in die jüngsten Tage hinein, ich denke nur an solche Informationsflüsse aus der Bild-Zeitung vom 21. Mai, ich denke an die TA mit der Überschrift "Kontakte abgebrochen" oder TLZ "Hochbrisantes Papier vom Rechnungshof" und ich denke auch an die TA-Meldung vom heutigen Tag. Der Antrag der SPD hat eine ganz klare Zielrichtung: Auflösung des Thüringer Landesamts und Neugründung. Ich betone auch das Wort "Neugründung". Über das Wie soll das Parlament debattieren, denn auch Berlin hat ja dafür ein Beispiel gegeben. Die Frage, ob dieses Amt ein neues selbständiges Amt oder eine Abteilung wird, das sind Dinge, über die man sich auch unterhalten kann. Damit bekennen wir uns, meine Damen und Herren, das möchte ich auch ausdrücklich betonen, einerseits zum Verfassungsschutz hier in Thüringen und wollen auch damit dem jetzigen Präsidenten Sippel eine reale Chance geben, eine optimal arbeitende Behörde aufzubauen. Herrn Köckerts Aussage, das Amt intern zu reorganisieren und damit einen Erneuerungsprozess einzuleiten, erscheint mir halbherzig. Neue Strukturen funktionieren doch nur mit Mitarbeitern jederzeit, die den Zielen und Aufgaben dieses Amtes gerecht werden. Eine neue Struktur mit altem Personal, das funktioniert in der Regel nicht. Deshalb noch einmal auf unseren Antrag zurückkommend, Auflösung des Landesamtes, so können wir uns das vorstellen, z.B. mit Hilfe des Bundesamts oder anderer Landesämter einen Neuanfang machen. Ich betone wiederum, wir sind für einen Neuanfang. Deshalb, meine Damen und Herren, ich bitte Sie über unsere Forderung ernsthaft und gewissenhaft zu befinden. Dieses Amt muss auf Dauer im Interesse der Sicherheit unseres Freistaats voll arbeitsfähig werden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn einer mit dem Rücken zur Wand steht, ist er oft nicht wählerisch mit seinen Mitteln. Mancher vergreift sich auch dabei. Da kann man im persönlichen Bereich Verständnis haben. Wenn aber aus einer Landesregierung, aus einem Ministerium, das unter öffentlichem und parlamentarischem Druck steht, unterschwellige, nicht haltbare Vorwürfe hervorgehen, die Mitglieder des Bundestags und des Landtags diskreditieren und deren Integrität berühren, muss für uns als Abgeordnete das Verständnis grundle
Wir fordern mit unserem Antrag Klarstellung. Eine Klarstellung dergestalt, dass die Nichtigkeit der Vorwürfe von vornherein erklärt wird und somit die Integrität der Abgeordneten nie angetastet war. Dies ist ein Anliegen, hinter dem wir als Abgeordnete ungeachtet unserer politischen Einstellung alle stehen müssen und ist ein Anliegen, das von der Landesregierung respektiert werden muss.
Verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, diesem Tagesordnungspunkt liegen zwei Anträge zugrunde. Ein Antrag auf Auflösung und Neugründung des Landesamtes für Verfassungsschutz und ein Antrag zur Behinderung der Abgeordnetenarbeit. Ich bitte, Frau Präsidentin, meine Ausführungen zum zweiten Antrag auch zugleich als Sofortbericht zu betrachten.
Ich habe mich deshalb selbst zu Wort gemeldet und Herrn Kollegen Köckert gebeten, erst im weiteren Verlauf der Debatte das Wort zu nehmen, um den engen Schulterschluss zum zuständigen Ressortminister zu unterstreichen und
um gleich zu Beginn deutlich zu machen, die Landesregierung hat nicht die Absicht, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen,
Bevor ich zu den beiden Anträgen etwas näher Stellung nehme, möchte ich sagen, obwohl wir die beiden Anträge der SPD ablehnen und obwohl wir glauben, dass die wochenlange argumentationsarme Kampagne der SPD niveaulos und wenig hilfreich ist,