Auch im 21. Jahrhundert, das ist deutlich geworden, gewinnen wir keinen ewigen Frieden. Die offene Gesellschaft bleibt gefährdet, sie hat nach wie vor aktive Feinde. Um unsere Freiheit zu schützen, um Sicherheit zu fördern und um Extremismus wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir insbesondere auch einen handlungsfähigen Verfassungsschutz.
Und den haben wir, meine Damen und Herren, das möchte ich betonen. Ohne die Probleme zu verkennen, die wir im Landesamt für Verfassungsschutz hatten, sage ich, unser Verfassungsschutz ist arbeitsfähig, auch wenn der Antrag der SPD-Fraktion etwas anderes unterstellt. Die große Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistet seit Jahren gute Arbeit. Und weil unser Verfassungsschutz funktioniert, habe ich in der Vergangenheit, aber tue ich auch heute, mich wehren, wenn versucht wird, die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu reden. Die Landesregierung setzt auf die vielen erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, die seit Jahren gute Arbeit leisten. Dabei ist auch mir vollkommen klar, dass das Landesamt in der jüngeren Vergangenheit Anlass zur Kritik gegeben hat. Und weil ein Teil der Kritik berechtigt gewesen ist, weil es unter dem ehemaligen Präsidenten unübersehbare Fehlentwicklungen im Landesamt gegeben hat, deshalb war es unumgänglich, an der Spitze des Amts einen personellen Neuanfang zu machen. Zusammen mit dem neuen Präsidenten, Thomas Sippel, haben wir uns deshalb daran gemacht, Mängel aus der
Vergangenheit zu beheben und das Amt zu reorganisieren. Gerade deshalb, weil das Land den Verfassungsschutz braucht und weil der Verfassungsschutz auch in der Phase der Umstrukturierung handlungsfähig sein muss. Gerade deshalb hat sich die Landesregierung immer zum Verfassungsschutz bekannt und hatte auch nicht die Absicht, das Landesamt aufzulösen oder neu zu gründen, wie dies in diesem hohen Hause noch gefordert worden war in diesem Sommer. Wären wir im Juni dem Vorschlag der SPDFraktion gefolgt, dann wären wir heute in der Tat nicht arbeitsfähig, denn eine Neugründung hätte viel Zeit beansprucht,
die wir, wie sich nun heute zeigt angesichts der Situation, nicht haben. Eine Neugründung hätte viele Kräfte verschleudert, die wir jetzt besonders dringend brauchen.
Nicht zuletzt die Anschläge vom 11. September, die niemand vorausgesehen hat, zeigen, wie richtig es war, bestehende Schwachstellen zu beseitigen, ohne das Amt als Ganzes in Frage zu stellen. Und gerade der 11. September zeigt, wie fatal es gewesen wäre, eine längere Auszeit zu nehmen.
Weil es im Amt Schwachstellen gab, weil es erforderlich war, das Amt umzubauen, hat eine von mir eingerichtete Arbeitsgruppe unter Einbeziehung externer Experten in den vergangenen Wochen sehr konkrete Vorschläge erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hat beispielsweise Dienstvorschriften intensiv überarbeitet und ein Konzept für die Einrichtung einer Organisationseinheit "Controlling" erstellt, welche sich u.a. mit dem konkreten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel befassen soll.
Ohne auf Einzelheiten verständlicherweise näher eingehen zu können, das geschieht in der PKK, und dort wird die PKK von Sitzung zu Sitzung über den jeweiligen Stand der Reorganisation des Amts unterrichtet, kann ich Ihnen hier doch mitteilen, dass wir die internen Zuständigkeiten des Amts teilweise neu geordnet und damit auch verbessert haben. Die strukturelle Neuordnung des Amts ist abgeschlossen. Zudem waren personelle Veränderungen, und da auch unterhalb der Präsidentenebene, erforderlich. Wie Sie wissen, hat der Landtag im vergangenen Jahr auch den Stellenplan des Landesamts für Verfassungsschutz geändert. Entsprechend dieser haushaltsrechtlichen Vorhaben ist es möglich, diese zusätzlichen Stellen ab 1. Oktober dieses Jahres zu besetzen. Dies ist bereits teilweise geschehen bzw. steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Funktionsebene, die operative Ebene, ist dadurch nachhaltig gestärkt worden.
Meine Damen und Herren, die jüngsten Terroranschläge haben sehr deutlich gezeigt, dass die effektive Verhinderung von Anschlägen in einem sehr frühen Stadium beginnen muss. Und hier kommt natürlich den verschiedenen uns bekannten und rechtsstaatlich legitimierten
Instrumenten des Verfassungsschutzes eine besondere Bedeutung zu. Wichtig sind und bleiben V-Leute, und das zeigt gerade der Sachverhalt, dass man von den Anschlägen des 11. September vorher keine Kunde hatte und die Nachrichtendienste offensichtlich uninformiert waren. Gerade dieser Sachverhalt weist noch einmal deutlich darauf hin, wie wichtig es ist, dass wir V-Leute haben und dass auch eine anderweitige Gewinnung von Informationen aus den inneren Kreisen von Terror- und extremistischen Gruppen notwendig ist. Polizeiliche Maßnahmen allein sind gegen Extremisten meist nicht ausreichend und deshalb müssen wir uns fragen, ob die Debatten, die wir hier in den letzten Monaten über den Einsatz von Mitteln zur Informationsbeschaffung geführt haben, in jedem Punkt hilfreich gewesen sind. Dazu gehört auch, ob wir uns wirklich bei der Informationsbeschaffung selbst übertriebene Fesseln anlegen sollten, ja dürfen. Denn eins dürfte wohl unbestritten sein, zu verhindern sind Terrorakte nur dann, wenn wir Informationen erhalten von jenen Personen, die den engeren Zirkeln terroristischer und extremistischer Gruppierungen angehören, ohne, das sei als Einschränkung gesagt, diese entscheidend zu lenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung bleibt es ein Schwerpunkt, gegen die Feinde der Demokratie konsequent vorzugehen. Innere Sicherheit ist ein hohes Gut.
Recht und Ordnung sind unverzichtbar, um die Freiheit zu schützen. Wer den Rechtsstaat, weil er liberal ist, für schwach hält, der soll sich täuschen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Extremismus zu bündeln. Thüringen verfügt über einen arbeitsfähigen Verfassungsschutz. Die verschiedenen Maßnahmen werden dazu beitragen, diese Arbeitsfähigkeit weiter zu stärken. Ich danke Ihnen.
Herr Minister Pietzsch, als Sie vorhin als Abgeordneter in der Reihe saßen, habe ich gehört, dass Ihr Handy geklingelt hat. Da Sie als Abgeordneter in der Reihe saßen, gibt mir das die Gelegenheit, Sie dafür zu rügen, weil es die Vereinbarung gibt, dass die Handys draußen gelassen werden.
Die CDU-Fraktion beantragt die Aussprache. Es hat sich in der Aussprache zu Wort gemeldet der Abgeordnete Fiedler, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig, da die SPD diesen Antrag heute in das Plenum eingebracht hat, dass man darüber auch spricht. Ich glaube, manchmal denkt sie selber, hätten wir doch so einen Antrag gar nicht auf den Weg gebracht. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass die Debatten, die in diesem Haus zum Verfassungsschutz schon geführt wurden, und deswegen möchte ich erst einmal von mir aus gesehen an der rechten Seite anfangen, ja die PDS immer die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert hat und das heute noch macht. Deswegen finde ich es so gut, dass sie gar nicht dazu reden. Sonst wäre das ja noch viel schlimmer.
Vielleicht, Herr Buse, fällt es Ihnen auch noch ein, Sie haben ja die Aussprache nicht gefordert, es konnte ja sein, dass Ihnen noch etwas einfällt. Vielleicht wird Herr Lucifero noch ein paar Informationen an Herrn Ramelow gegeben haben, dass wir die heute noch mit auswerten können. Aber, ich denke, es ist notwendig, dass insgesamt hier die Möglichkeit besteht, dass wir überhaupt dieses Amt haben. Das ist Nummer eins. Dass es in der letzten Zeit Probleme im Verfassungsschutzamt gab, wissen wir. Diese Probleme sind benannt worden, jeder weiß auch, wo die herrühren. Das ist also eine Erblast der letzten Jahre und man sollte das dabei nicht vergessen, wenn ich da in Richtung von mir aus gesehen links schaue, denn der damalige Innenminister hieß Richard Dewes, der den Präsidenten und dort einige Dinge hat agieren lassen, die man heute hinterfragen muss. Denn da wären solche Dinge wahrscheinlich schon eher geklärt worden. Aber ich denke, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, erstens haben Sie trotzdem bekundet, dass Sie für den Verfassungsschutz eintreten, dass der Verfassungsschutz gebraucht wird. Ich denke, das sollte Sie eigentlich dazu bringen, bei allen Schwierigkeiten, die es im Verfassungsschutz gegeben hat - und der Innenminister hat ja berichtet, was hier in den letzten Zeiten dazu eingeleitet wurde -, zu sehen, dass es im Amt deutlich vorangegangen ist. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch dem neuen Präsidenten, Herrn Sippel, danken für seine Arbeit, die er in den letzten Monaten, seitdem er im Land ist, hier geleistet hat.
Denn Sie müssen sich vorstellen, dass es ein Präsident, der die Dinge zu reorganisieren hat, die andere ihm überlassen haben, nicht leicht hat. Dass er sich vor allen Dingen bemüht und die Entsprechenden, ob jetzt im Innenausschuss oder in der PKK, wissen, wie kompliziert diese Arbeit ist. Das ist das Entscheidende, dass sofort herangegangen wurde, neue Verhältnisse in dem Amt zu schaffen. Dieses Amt, was reorganisiert werden muss, damit es noch effizienter wird, obwohl es, ich sage das noch einmal ausdrücklich, ich erinnere an die letzte Anhörung hier im Landtag, wo ausdrücklich der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz unserem Verfassungsschutz eine sehr gute Arbeit bescheinigt hat. Das wollen wir einmal festhalten, dass es dort bestätigt wurde, dass hier eine sehr gute Arbeit, trotz der Dinge, die dort auftraten, hier noch einmal attestiert wurde. Ich kenne viele Zusammenkünfte mit der Polizei, wo auch von der Polizei eindeutig und immer wieder gesagt wurde, ohne die Informationen aus dem Verfassungsschutz wäre es uns insbesondere im rechtsextremen Lager in vielen Dingen nicht gelungen, im Vorfeld hier schon einzugreifen und bestimmte Dinge mit zu unterbinden. Über die Dinge, inwieweit man da in die Führungsebene gehen muss, kann man sich ja noch streiten oder hat man sich ja festgelegt. Dort sind Informationen hergekommen und, ich denke, das ist unabdingbar, damit überhaupt die weiteren Kräfte vernünftig arbeiten können. Ich denke, es wäre sehr hilfreich, dass gerade in dieser schwierigen Zeit, und der Innenminister hat es noch einmal dargestellt, gerade seit dem 11. September und nicht nur deswegen, aber gerade deswegen, ist es notwendig, dass wir den Verfassungsschutz in der gesamten Bundesrepublik benötigen. Der Bundeskanzler, der Bundesinnenminister, mittlerweile teilweise genannt - ich muss das Zitat noch einmal suchen der eiserne Gustav, und damit war Schily gemeint, er spricht zwar viele Dinge schnell und flott an, aber in der Umsetzung hapert es dann manchmal.
Immerhin, er hat sich, Herr Kollege Pohl, in den letzten Zeiten kräftig bemüht, hier die Dinge voranzubringen, damit die GRÜNEN nicht so aufmüpfig werden und ich will Sie, Herr Kollege Pohl, ich will Sie nur ermuntern, dass Ihr Bundesinnenminister und unser Bundesinnenminister hier eingemahnt hat, dass die Verfassungsschutzämter unabdingbar sind, dass die Zusammenarbeit gestärkt werden muss. In dem Zusammenhang verweise ich noch mal auch darauf, eine Thüringer Zeitung hatte letztens wieder mal, sage ich mal, vielleicht unbewusst versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren unter dem Motto "Freitag um eins, macht jeder seins" und der zuständige Präsident war gerade zum Bundesamt gerufen worden, um die Zusammenarbeit der entsprechenden Ämter mit zu koordinieren. Ich will nur dazu ermuntern, dass Sie sich ein Beispiel nehmen sollten an Bundes
innenminister Schily, dass wir hier dieses Amt dringendst brauchen. Es ist auch notwendig, dass wir dieses Amt unterstützen. An dieser Stelle möchte ich einfach die Sozialdemokratie in Thüringen und in der Fraktion bitten, nachdem diese schwierige Lage eingetreten ist und wir dringendst das funktionierende Amt brauchen, dort brauchen wir nicht noch zusätzlich einen Untersuchungsausschuss, dass der Präsident und alle laufend vorgeladen werden, wir können es nicht verhindern, wir wollen es auch nicht verhindern. Ich möchte Sie nur bitten, denken Sie in der Zeit daran, wir brauchen einen funktionierenden Verfassungsschutz und ob es dazu sinnvoll ist, dass Sie sich da mit den Genossen, von mir aus gesehen von der rechten Seite, verbünden, um im Verfassungsschutz diese Dinge durchzuführen, das sollten Sie zumindest noch einmal überdenken. Ich will damit nicht etwa den Eindruck entstehen lassen, da ja der Herr ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Präsident Fritzsch, ja hier in Thüringen tätig ist und wir erwarten, dass er sicher in einer akzeptablen Zeit seine Ergebnisse auch dann vorstellen wird. Es sollen die Dinge geklärt werden, die gegebenenfalls in dem Amt nicht richtig gelaufen sind. Das ist ja unbestritten, daran sind wir interessiert. Wir sollten aber jetzt dem Amt den Rücken stärken und dem Amt sagen, die gesamte Politik, zumindest von CDU und hoffentlich von SPD, steht hinter dem Verfassungsschutz und unterstützt den Verfassungsschutz. Wir haben die Stellenproblematik, es ist entsperrt worden, es läuft alles im Amt. Dass wir jetzt auch das Amt stärken. Andere Länder machen es uns vor, dass sie zusätzliche Stellen schaffen, zusätzliche Stärkung dort mit einführen. Ich fordere dort gar nicht zusätzliche Stellen, aber das Amt muss zur Ruhe kommen und muss seine Arbeit durchführen können. Deswegen bitte ich einfach, dass wir uns hier darauf konzentrieren. Zur Extremismusbekämpfung brauchen wir diesen Verfassungsschutz und da müssen wir ihn unterstützen. Danke schön.
Frau Präsidentin, es ist doch - nur zu einer Klarstellung - unbestritten, dass wir zu diesem Landesamt für Verfassungsschutz stehen, dass wir auch dazu sagen,
dass es ein wichtiger Mosaikstein innerhalb der inneren Sicherheit ist. Wir haben doch im Grunde genommen den Antrag nicht gestellt, um dieses Amt infrage zu stellen. Wir wissen auch ganz genau, dass einiges vorangegangen ist. Ich denke, mit dem Verfassungsschutz
präsidenten, Herrn Sippel, ist einiges passiert und sind auch Reformen eingetreten. Uns ging es doch in diesem Antrag einfach darum, dass die wichtigsten Dinge dargestellt werden, auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden, wie dieses Amt arbeitet, dass man auch hier einmal nach außen zeigt, was und wie das Amt arbeitet und welche Aufgaben es dabei hat. Ich sehe das ganz genauso, dass man z.B. die Fragen der zehn Stellen, die man entsperrt hat, das sind ja im Grunde genommen zehn zusätzliche Stellen, die wir jetzt auch sehr notwendig brauchen. Ich weiß, dass andere Bundesländer, z.B. auch Sachsen-Anhalt acht neue Stellen geschaffen hat, aber für uns ist es doch wichtig, dass jetzt in dieses Amt sicher Ruhe einzieht, dass in diesem Amt auch gearbeitet wird. Dazu ist diese Neuordnung notwendig. Das, Kollege Fiedler, wollten wir uns heute einmal durch den Innenminister darstellen lassen. Danke.
Gibt es noch weitere Redeanmeldungen? Nein, das ist nicht der Fall, dann kann ich die Aussprache zu diesem Bericht schließen. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, sofern dem nicht widersprochen wird. Es wird nicht widersprochen.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 13 c und ich schließe auch den heutigen Plenarsitzungstag und verweise auf den parlamentarischen Abend der STIFT, der um 20.00 Uhr beginnt.