Laut Presseartikel "Antragsstau bei EU-Mitteln" in der "Thüringer Allgemeinen" vom 29. Oktober 2001 seien mehrere Arbeitsmarktprojekte in ihrer pünktlichen Fortsetzung gefährdet.
Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Herrn Dr. Müller wie folgt:
Zu Frage 1: Sämtlichen Projektträgern, deren Maßnahmenbeginn vor Erteilung des Zuwendungsbescheides lag bzw. liegt, wurde die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das Fachreferat erteilt. Somit ist die Durchführung dieser Maßnahmen nicht gefährdet, zumindest nicht gehemmt. Im Übrigen gibt es keine Projekte bzw. Anträge, die in mehreren Teilabschnitten bewilligt werden. Es kann demnach auch nicht die pünktliche Fortsetzung gefährdet sein.
Zu Frage 2: Sowohl bei den bisher bewilligten Projekten, als auch bei den Projekten für die ein förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt wurde, handelt es sich um neue Maßnahmen.
Zu Frage 3: Die Projekte, die über einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn verfügen, umfassen ca. 1.600 Teilnehmer.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke schön. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/1949. Bitte, Frau Abgeordnete Sedlacik.
Stand der Neuordnung des öffentlichen Vermessungswesens in Thüringen und dessen Auswirkungen auf den Landesbetrieb der Thüringer Katasterämter
Im September 2000 hat die Landesregierung ihre Vorstellungen zu Maßnahmen zur Veränderung der Behördenstruktur dem Landtag mitgeteilt. In Punkt 26 wurde unter anderem genannt, dass die Zahl der Katasterämter auf sechs reduziert werden soll. Die betriebswirtschaftlich angemessene Zahl der Geschäftsstellen sollte durch ein extremes Gutachten ermittelt werden.
1. Welche Geschäftsstellenstruktur wird im externen Gutachten für die Katasterämter vorgeschlagen und welche strukturellen Auswirkungen ergeben sich konkret für den Landesbetrieb der Thüringer Katasterämter?
2. Wie gestaltet sich der Arbeitsstand bei der beabsichtigten Neuordnung des öffentlichen Vermessungswesens?
3. Welche Aufgaben sollen die Katasterämter nach Abschluss der Neuordnung des öffentlichen Vermessungswesens wahrnehmen und inwieweit ist dieser Aufgabenkatalog mit der Tätigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure abgewogen?
4. In welcher Art und Weise ist die Landesgruppe Thüringen im Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in den gegenwärtig laufenden Diskussionsprozess zur Neuordnung des öffentlichen Vermessungswesens im Freistaat eingebunden?
Vielleicht am besten die Fragen 1 bis 3 zusammengefasst: Es liegt ein vorläufiger Entwurf des Gutachens vor. Der Lenkungsausschuss für dieses Katastergutachten hat in der vorigen Woche zusammengesessen und hat entsprechende Bitten der weiteren Klärung den Gutachtern zugesandt, so dass dieses Gutachten noch nicht zum Abschluss gekommen ist und ich deshalb auch über den Inhalt hier nicht weiter informieren kann. Das Gutachten ist also noch nicht abgeschlossen und liegt noch nicht abgeschlossen hier vor.
Zu Frage 4: Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ist von den Gutachtern entsprechend in die Arbeit insofern mit einbezogen worden, dass ausführlich mit einzelnen der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, insbesondere mit dem Vorstand, gesprochen worden ist. Auch wenn einzelne dieser ÖbVI in der Öffentlichkeit anderes behaupten, kann doch durch entsprechende Protokolle deutlich gemacht werden, dass diese Kontaktaufnahmen und die ausführlichen Gespräche stattgefunden haben. In dem weiteren Diskussionsprozess, was die Neuordnung des öffentlichen Vermessungswesens betrifft, wird die Diskussion auch mit den ÖbVI's weitergehen müssen, sobald das Gutachten vorliegt und dann auch ausgewertet ist.
Wann wird das etwa passieren, in welchem Zeitrahmen und in welcher Art und Weise möchten Sie dann das Parlament informieren?
Ich erwarte, dass in diesem Jahr noch dieses Gutachten abgeschlossen vorliegt. Dann muss es entsprechend ausgewertet werden und ich bin mir sicher, dass der Innenausschuss sich dieses Themas intensiv annehmen wird.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke schön. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/1950. Bitte, Herr Abgeordneter Gerstenberger.
Thüringen etabliere sich zunehmend als Standort für Dienstleister im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, hatte die Landesregierung im Frühjahr mitgeteilt und dafür als Nachweis unter anderem den Aufbau von Call-Centern angeführt.
1. Wie viele Call-Center mit wie vielen Beschäftigten existierten zum 31. Oktober 2001 in Thüringen?
2. Wie viele Call-Center mit wie vielen Beschäftigten wurden bis zum 31. Oktober 2001 mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktfördermitteln in welcher Höhe gefördert?
3. Wie viele geförderte Call-Center mit wie vielen Beschäftigten haben bis zum 31. Oktober 2001 ihren Geschäftsbetrieb wieder eingestellt?
Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Herrn Gerstenberger wie folgt:
Zu Frage 1: Der Thüringer Landesregierung sind insgesamt 26 Call-Center bekannt, die nach den vorliegenden Informationen ca. 2.500 Beschäftigte haben.
Zu Frage 2: Im Rahmen der Wirtschaftförderung wurden bis zum 31. Oktober 2001 insgesamt 15 Unternehmen mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 84 Mio. DM gefördert. Diese Unternehmen haben sich zur Schaffung und Besetzung von ca. 2.000 Dauerarbeitsplätzen verpflichtet. Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung wurden weitere 138.000 DM für die Qualifizierung von 231 Mitarbeitern in 10 Unternehmen bereitgestellt.
Zu Frage 3: Von den geförderten Call-Centern haben bisher zwei ihre Geschäftlichkeit eingestellt. Diese hatten sich zur Schaffung und Besetzung von 210 Dauerarbeitsplätzen verpflichtet.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/1951. Bitte, Herr Abgeordneter Ramelow.
Aufgrund von Presseveröffentlichungen am 28. Oktober 2001 in dänischen Tageszeitungen und nachfolgend in der deutschen Medienlandschaft wurde deutlich, dass die dänische Justiz seit Jahren gegen die Tvind-Gruppe ermittelt. Bei den Tvind-Aktivitäten handelt es sich ursprünglich um Alternativschulen und um humanitäre Projekte zur Hilfe und zur praktischen Solidarität mit den armen Menschen in der dritten Welt. Aus Kreisen der