Ertragswertgutachten ohne liquide Mittel sind 15,9 Mio. DM. Jetzt unterstelle ich einmal theoretisch, was ich ja nicht kann wegen der Gemeinnützigkeit der Kliniken, ich würde die liquiden Mittel in Höhe von 19,2 Mio. DM aus dem Klinikum abziehen, hätte das Klinikum zu 15,9 Mio. DM verkauft, dann wären das zusammen 35,1 Mio. DM. 23,3 Mio. DM ist der Kaufpreis, wenn das 75 Prozent sind, dann wären 100 Prozent 31,2 Mio. DM, also knapp 4 Mio. DM unter dem theoretischen Wert, Ertragswert ohne liquide Mittel und die liquiden Mittel abgeführt. Wenn ich allerdings die liquiden Mittel abgeführt hätte, dann wäre zunächst eine Steuerpflicht entstanden wegen Wegfall der Gemeinnützigkeit, eine Steuerpflicht, die nicht allein in die Landeskassen geht, sondern die in Bundes- und Landeskassen geht. Wahrscheinlich wäre die Steuerpflicht rückwirkend wesentlich höher gewesen, als diese 4 Mio. DM. Aber selbst das will ich einmal außen vor lassen.
Es stellt sich die Frage, sind die 4 Mio. DM unter Wert? Das ist nicht der Fall. Das Gutachten weist nämlich ausdrücklich darauf hin, dass bei Ermittlung des Ertragswerts kein Finanzbedarf aus Investitionen für Substanzerhaltung berücksichtigt worden sei und dass der Finanzbedarf aus Investitionen im Rahmen der Verkaufspreisermittlung berücksichtigt werden sollte. Das steht in dem Gutachten drin.
Hintergrund ist der vorhandene Investitionsstau in Hildburghausen. Wir wissen, dass wir mittlerweile einen Investitionsstau aus Unterhaltungsleistung, um die Substanz zu erhalten, von zwischen 10 und 20 Mio. DM ansetzen können. Selbst wenn ich jetzt von den 35 Mio. nur die unterste Grenze absetze, d.h. 10 Mio., dann komme ich bei einem Wert von 25,1 Mio. DM raus für das Fachkrankenhaus. Wenn ich unser Verkaufsergebnis sehe, dann ist das Krankenhaus nicht unter, sondern über den Wert verkauft.
Bestärkend muss ich noch darauf hinweisen, man kann redlicherweise nicht die liquiden Mittel aus einem Krankenhaus komplett abziehen. Eine gewisse Mindestliquidität muss dem Fachkrankenhaus zugestanden werden. Ist eine solche nicht vorhanden, hätte das Fachkrankenhaus einen Kontokorrentkredit in Anspruch nehmen müssen und die daraus resultierenden Zinsaufwendungen hätten negative Erfolgsauswirkungen auf den Ertragswert. Also machen Sie hier nicht so eine Mär auf.
Herr Höhn, auch diesbezüglich können wir uns irgendwann einmal im Ausschuss wiedersehen, weil der Rechnungshof auch angekündigt hat, dass er das alles prüfen will und da werden wir auch dort mit dem Rechnungshof zu einem Ergebnis kommen. Da bewerten Sie dann doch bitte schön das Ergebnis, was uns der Rechnungshof vorlegen wird.
Vielleicht noch eine Bemerkung dazu. Mit der Lizenz zum Gelddrucken soll man vorsichtig sein mit solchen Behauptungen. Das hat die SPD schon einmal hier im Thüringer Landtag behauptet. Es ist schon etliche Jahre her, da ging es um den Verkauf des Thüringenhotels. Ich könnte Ihnen einmal sagen, was der Verkauf des Thüringenhotels das Land Thüringen gekostet hat, von wegen Lizenz zum Gelddrucken. Da wäre ich mit solchen Behauptungen ein bisschen vorsichtig. Erinnern Sie sich an Ihre früheren Aussagen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Debatte heute Abend wird in Hildburghausen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich möchte zu einem anderen Thema kommen als zur medizinischen Betreuung, zu Fragen des Maßregelvollzugs oder finanziellen Fragen, die bisher die Debatte geprägt haben. Allerdings nach den Ausführungen des Finanzministers eben kann ich es mir nicht verkneifen, zu den finanziellen Fragen dann doch noch etwas anzuhängen.
Eine Landesnervenklinik hat in der Region, in der sie sich befindet, auch noch eine andere Bedeutung, und zwar gibt es da eine ziemlich große Bedeutung für die Bevölkerung, in Hildburghausen z.B. die Bedeutung als größter Arbeitgeber in der Region.
Meine Damen und Herren, ob Sie es glauben oder nicht, da macht sich die Bevölkerung natürlich auch Sorgen, wenn es um eine Privatisierung einer solchen Einrichtung geht. Die Landesnervenklinik Hildburghausen hat eine über 125-jährige Tradition. Es gibt also auch eine bedeutende Verwurzelung in dieser Stadt. Außerdem gibt es auch eine gute Zusammenarbeit zwischen dieser Klinik und der kommunalen Klinik, dem kommunalen Krankenhaus, das zu den Henneberg-Kliniken gehört.
Ich stelle mal die Frage in den Raum, wie es mit dieser guten Zusammenarbeit zwischen einer privaten Klinik und einer kommunalen Klinik dann aussehen wird, noch dazu, wo die Privatisierung der Landesnervenklinik zur Rhön natürlich die kommunale Henneberg-Klinik in die Zange
nimmt, denn wir haben die Rhön dann in Hildburghausen und in Meiningen. Es ist eine Frage der Zeit, Frau Dr. Fischer hat es vorhin schon gesagt, wie lange dann die Henneberg-Kliniken noch bestehen bleiben können.
Ein Arbeitsplatzabbau wird befürchtet durch die Verlagerung der Neurologie aus Hildburghausen zur Neurochirurgie nach Meiningen. Auch wenn das die Rhön-Kliniken dementiert haben, frage ich mich wie lange, und ich frage mich auch, inwieweit das Land seine Mitsprachemöglichkeiten dank seiner 25 Prozent in dieser Richtung nutzen will.
Es gibt bei uns in der Region auch ein großes Unverständnis bei der Investorenauswahl. Eigentlich wird immer von einer gewünschten Trägervielfalt in Thüringen gesprochen. Da ist es schon eine Frage, warum kommunale Träger nicht berücksichtigt worden sind.
Frau Arenhövel, ich möchte es hier noch einmal laut und deutlich sagen, ich habe mit den Kollegen von Henneberg deutlich und lange genug darüber gesprochen. Sie sind nie gefragt worden, sie sind zu diesem Punkt nicht gekommen, dass sie ein Angebot hätten unterbreiten können. Ich sage Ihnen, sie hätten ein Angebot unterbreitet und nicht nur 1 DM.
Nun sind wir schon einmal beim Geld und da möchte ich noch ein paar Worte zu dem Investitionsstau sagen, den der Herr Finanzminister hier dargestellt hat, denn das wird die Bevölkerung in Hildburghausen auch nicht verstehen. Wir haben 1994 einen Bettenneubau in Hildburghausen in der Landesnervenklinik im Wert von 40 Mio. DM übergeben. Das Heizhaus ist im Wert von über 10 Mio. DM saniert worden. Zum Gelände der Landesnervenklinik gehören ca. 20 sanierte Krankenhäuser, die eigentlich villenähnlich sind. Man kommt dort in einen Park mit lauter Gebäuden, die schon rein äußerlich einen top Zustand darstellen.
Meine Damen und Herren, dann kommt noch etwas dazu. Die Immobilie der Landesnervenklinik hat eine Größe von 19 Hektar. Als Verkehrswert ist das angegeben in den Unterlagen des Finanzministeriums mit 4 Mio. DM. Die umliegenden Flächen in Hildburghausen sind deutlich höher bewertet. Auch das ist unverständlich
und ich frage mich: Wie sieht es denn aus, wenn die Rhön irgendwann einmal gewillt ist, Teile dieses Parks und dieser Fläche zu verkaufen? Wie verhält sich denn dann die Landesregierung?
Das hat ja nichts damit zu tun, ob die Kommune irgendwas zu Bauland erklärt. Aber vielleicht kann man ja auch so eine Villa verkaufen, Herr Finanzminister.
Wie gesagt, stimmt Thüringen dann zu, weil Sie 25 Prozent bekommen oder wie sieht das aus? Diese Frage muss man schon mal stellen können. Wenn ich das alles zusammen nehme, die Investitionen, die in dieser Klinik in den letzten Jahren getätigt worden sind, dann kann ich nicht von einem Investitionsstau sprechen, noch dazu, wenn nur noch 2,3 Mio. DM an Investitionen benötigt werden. Außerdem muss ich dann auch die Frage stellen: Wenn ich als Land schon so viel investiert habe, kann ich dann nicht das Geld, das nötig ist, in den Maßregelvollzug auch noch investieren?
Vielleicht könnte man ja dieses Geld auch in die Hand nehmen und jetzt finanzieren, statt es später teuer abzufinanzieren.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung des größten Arbeitgebers in der Region und auch die Zukunft der Henneberg-Kliniken ist sehr bedeutend für die Hildburghäuser Bevölkerung. Tun Sie uns einen Gefallen und stimmen Sie gegen diese Privatisierung.
Ja, meine Damen und Herren, nachdem die Herren meine Fragen nicht beantworten, ich würde Sie gern mal einladen. Fahren Sie mal nach Bad Berka und überzeugen Sie sich mal, wie viele Arbeitsplätze die Rhön AG in Bad Berka geschaffen hat.
Ich möchte endlich mal, dass mit dieser Mär aufgehört wird, dass jedes Krankenhaus, jede Klinik, die privatisiert wird, Arbeitsplätze abbaut. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar in enormen Sprüngen, viel mehr. Meiningen genauso.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann gar nicht auf alles antworten, was hier an Unfug vorgetragen worden ist.
Herr Kummer, Sie verstehen es nicht und Sie wollen es nicht verstehen. Lassen Sie mich eins generell zu dem sagen, was Herr Höhn hier vorgetragen hat. Es ist in meinen Augen eine unverschämte Unterstellung, die Sie hier treiben. Es hat selten einen Vorgang gegeben, der so transparent verhandelt worden ist.
Die Krankenhäuser sind beteiligt worden, der Hauptpersonalrat ist beteiligt. Dass Sie davon nichts wissen, Herr Höhn, das kann ich nachvollziehen. Ich habe Sie nämlich nie im Sozialausschuss gesehen,
wenn ich fast in jedem Sozialausschuss zur Frage der Landeskrankenhäuser gefragt worden bin. Ich habe mehrfach hier berichtet im Parlament und ich habe immer wieder und immer wieder - Frau Heß, Sie werden es bestätigen müssen - im Ausschuss darüber berichtet. Sie, Herr Höhn, sind nie da gewesen. Nur jetzt bringen Sie unverschämte Unterstellungen und Vermutungen, dass angeblich vorher schon klar gewesen sei, wer denn eventuell Träger werden könnte und die anderen sind gar nicht gehört worden und sind ausgeschlossen gewesen.
Ich habe die Beteiligten gesprochen. Sie scheinen nur die zu hören, die Sie hören wollen. Ich habe alle gehört, meine Damen und Herren: Stadtroda, der Kreis ist da gewesen, als wir im Dezember des vergangenen Jahres darüber gesprochen haben, auch die Beteiligten sind dabei gewesen und man hat dort einvernehmlich, ohne dass ich Einfluss