Jetzt wird es ernst, meine Damen und Herren, ich habe in einer Pressemitteilung der CDU vom 11. Januar 2002 gelesen, da steht eine Überschrift: "Kallenbach fordert dauerhafte Lösung für Winterdienst in Ortslagen." Jawohl, Herr Kallenbach, das fordern wir auch, und Sie haben Ihren Redebeitrag mit diesem Satz beendet. Sehr verehrter Herr Kallenbach, es geht nicht darum, dauerhafte Versprechungen zu machen, es geht um eine dauerhafte finanzielle Lösung, meine Damen und Herren,
Wir kommen um Finanzierungsregelungen nicht rum und dass irgendwas schief an der ganzen Sache ist, wird allein durch die Tatsache unterstrichen, dass es aufgerufen worden ist und immer wieder aufgerufen wird. Der erzählt, im Sommer, da machen wir mit den Kommunen irgendwas und da haben wir eine Arbeitsgruppe. Ja, im Sommer haben wir erstmal alles vergessen, da ist kein Winter, aber wenn der Winter ran ist, dann haben wir wieder kein Geld und dann wird das Land dann irgendwie dazu verdonnert, einen gewissen Finanzausgleich zu leisten, wie im letzten Jahr auch. Jetzt habe ich noch weiter gelesen, Sie wollen das mit einer Finanzierungsregelungsrichtlinie machen und da steht drin, ich zitiere wieder diese Pressemitteilung der CDU-Fraktion: "Bei der Kostenerstattung könnten auch die regionalen Wetterverhältnisse berücksichtigt werden." Wie und mit welchem Aufwand soll denn das gehen, selbst wenn ich das ernst nehme?
Wollen Sie die Wetterstation von Herrn Kachelmann zu aktuellen Schneehöhen abfragen und diese in das Landesverwaltungsamt melden, damit die sachgerecht über den Index der regionalen Belastung entscheiden? Ich würde Ihnen vorschlagen, dazu eine regionale Wetterverhältnisprüfungskommission zu bilden. Die können wir dann auch privatisieren, da kann man einen Aufsichtsrat bilden, Vorsitzender ist der Herr Kachelmann. Das wäre doch mal was. Na ja, also gut, ich habe das extra so ein wenig lächerlich gemacht, weil wir vorhin ernsthaft über das Ding debattiert haben. Das muss mir aber einfallen. Wo wollen Sie denn diese regionalen Bedingungen abfragen, mit welchen Indizes? Soll das die Höhenlage des Ortes sein, die Windrichtung, die Bevölkerungsanzahl, die Niederschlagshäufigkeit und -menge? Kurzum, ich kann mit der ganzen Geschichte, die Sie da wollen, nichts anfangen, vielleicht erklären Sie uns das dann noch. Ich glaube, wenn wir so etwas Ähnliches tun, da sind die Verwaltungskosten größer als der gesamte Winterdienst, wenn wir ihn übernehmen.
Wir möchten eine Lösung die logisch, überschaubar und zuverlässig ist. Unabhängig davon sieht die SPD das Land auch in der Pflicht, den vom Schnee der letzten Wochen besonders betroffenen Kommunen, das kam jetzt wieder aus einer Mündlichen Anfrage, wie in jeder anderen Extremstituation zu helfen, so wie das gang und gäbe ist und wie es auch guter Stil ist. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kollege Lippmann, manchmal weiß ich nicht bei Ihnen, ist das jetzt ein ganz ernsthafter Sachbeitrag oder ist es eher eine Büttenrede. Das wird nicht so richtig deutlich.
Ja eben, das hat er sich sicherlich gedacht und da muss man auch nicht so ernsthaft über das Thema reden. Aber es ist schon ein ernsthaftes Thema, das muss ich hier noch einmal sagen. Wir haben damals noch in Unkenntnis Ihres Gesetzentwurfs diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es schon aus unserer Sicht ein Thema ist, über das es sich
Eines ist doch vollkommen unstrittig, dass nun einmal die Schneeverhältnisse auch in dem nicht so großen Land Thüringen unterschiedlich gewesen sind und auch in Zukunft unterschiedlich sein werden. Minister Trautvetter hatte schon Recht, wenn er sagt, für die Menschen im Thüringer Wald kann es aber nicht überraschend gekommen sein, weil die nämlich auch - das ist ja immer so im Leben, des einen Freud ist es des anderen Leid - von guten Wintersportbedingungen partizipieren und dadurch auf Urlauber hoffen können. Wie Sie wissen, sind auch eine ganze Menge Touristen hingekommen. Das ist natürlich auch eine positive Sache, dadurch ist es zu Umsätzen gekommen und die Übernachtungszahlen sind gestiegen. Die Verhältnisse sind unterschiedlich und auf unterschiedliche Verhältnisse muss auch unterschiedlich reagiert werden.
Ich möchte an der Stelle auch noch einmal namens meiner Fraktion ausdrücklich allen danken, die beim Winterdienst beteiligt waren, insbesondere an den schwierigen Tagen zum Jahreswechsel, die Mitarbeiter der TSI, viele andere Unternehmen, die mitgewirkt haben, vom Autobahnamt und so weiter und so fort, viele waren im Einsatz, auch viele freiwillig und ehrenamtlich und haben überhaupt nichts dafür bekommen, sie haben es trotzdem gemacht und vor allen Dingen auch für das Gemeinwohl.
Noch eine kurze Replik auf die Diskussion von vorhin. Ordnung und Sicherheit in den Gemeinden herzustellen, das ist Aufgabe der Gemeinden. Dazu gehört natürlich auch die Ordnung und Sicherheit auf den Straßen und auch die Kontrolle, dass der Winterdienst vorgenommen wird. Da muss auch ab und zu einmal ein Ordnungsgeld an die Anlieger verteilt werden, die ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Die allermeisten machen es, aber manche muss man freundlich oder auch mit Nachdruck auf ihre Pflicht hinweisen. Es ist klar und deutlich in § 49 Straßengesetz geregelt, was die Gemeinden zu machen haben. Sie haben nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, den öffentlichen Straßenverkehr zu gewährleisten und den Schnee zu räumen. Ich sage nur noch die Extreme. Es ist nicht erforderlich, dass man mit viel chemischen Auftaumitteln ständig versucht, eine schwarze Straßenoberfläche herzustellen, die Tendenzen gibt es auch, weil man nämlich, wenn man nur pauschal abrechnet, auch sehr viel Geld als Unternehmen damit verdienen kann. Es ist nicht im Straßengesetz verankert, dass jeder Fahrer zu jeder Zeit eine schwarze Straßenoberfläche zu erwarten hat.
Meine Damen und Herren, die allermeisten Fahrer stellen sich auch darauf ein, fahren ordentlich und langsam, entsprechend so, wie die Straße sich darstellt. Es gibt aber auch Unvernünftige, ich muss das einmal sagen. Das Technische Hilfswerk war an der B 247 in Zella-Mehlis und hat dort Dutzende von Schneeketten an Lkws angebracht, damit sie nach Oberhof kamen. Die haben dort die Straße blockiert,
so dass auch der Winterdienst nicht durchkam. Aber wenn man im Winter über den Thüringer Wald fahren will, meine Damen und Herren, dann muss man sich auch entsprechend darauf einstellen, ansonsten ist man ein Verkehrshindernis. Der Winterdienst kommt nicht durch und es kommt zu Staus. Dann fragen alle, wo ist denn eigentlich der Winterdienst?
Meine Damen und Herren, auch die TSI-Mitarbeiter haben ihr Bestes gegeben, aber an der Stelle muss ich schon einmal sagen, wir ertragen den Untersuchungsausschuss, den die SPD-Fraktion zur TSI eingerichtet hat, mit viel Geduld inzwischen seit über zwei Jahren, es sind dort viele Behauptungen aufgestellt worden, aber bis heute, bis zur letzten Sitzung ist nicht eine der Behauptungen, auch nicht durch Beweisanträge und durch Zeugenvernahme belegt worden. Das muss ich schon einmal sagen. Das dient nun nicht gerade der Sicherung der Arbeitsplätze und der Sicherung der Arbeit, die dringend notwendig ist, dass sie getan wird auf Thüringer Straßen. Das dient nicht der Verkehrssicherheit und auch nicht dem Image des Straßenwesens und insbesondere der TSI in Thüringen. Wir können nur hoffen, dass diese Leidensgeschichte bald ein Ende hat und dass dieser Ausschuss zu einem Abschluss kommt. Aber es wird langsam peinlich, was sich hier in diesem Ausschuss in den letzten Monaten zugetragen hat. Wir können nur hoffen, dass diese Leidensgeschichte recht bald vorbei ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aufgrund der Aussagen von heute Morgen möchte ich mich doch noch einmal zu Wort melden. Herr Abgeordneter Trautvetter hat sich heute Morgen zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass er kein Verständnis dafür habe, dass die Bürgermeister der Rennsteiggemeinden klagten, es wäre doch ein ganz normaler Winter gewesen. Ich meine, so kann man mit den Problemen der Gemeinden nicht umgehen.
Ich kann es aber Herrn Trautvetter nicht übel nehmen, zeigt es doch, dass er nur noch in Zahlen denkt und ohne jeglichen Bezug zur Praxis.
Es war eine Katastrophensituation. Feuerwehr und Rettungskräfte wären im Ernstfall nicht in der Lage gewesen, an jeden Ort der Gemeinde zu gelangen. Beispiele: Ein Ilmenauer Arzt hat in einem Leserbrief an eine Tageszeitung dargestellt, dass er aufgrund der Winterdienstsituation zu einem Notfallpatienten nicht durchgekommen ist, wodurch eine lebensbedrohliche Situation entstand. Ist das etwa Panikmache?
Oder der Landrat des Ilm-Kreises hat in einer Presseerklärung deutlich gemacht, wie sich die Situation darstellt, aber auch wie verantwortungsvoll damit umgegangen wurde. Er gestand die komplizierte Situation zwar ein, weigerte sich aber, den Katastrophenzustand auszurufen, weil nämlich in diesem Falle die Kosten der Landkreis hätte tragen müssen.
Und schön, Herr Trautvetter, dass Sie wieder da sind, auch hier helfen uns mathematische Spitzfindigkeiten nicht weiter, wie hoch, wie weit und wo der Schnee wirklich lag.
Wir teilen die Einschätzung der Bürgermeister, es war eine katastrophenähnliche Situation und die Gemeinden müssen damit allein fertig werden.
Meine Damen und Herren, zu einem zweiten Aspekt: Der Wirtschaftsminister hat umfassend die rechtliche Situation heute früh dargelegt und zitierte die Rechtsprechung aus dem Jahre 1960. Also, Herr Schuster, rückwärts gewandter kann politisches Handeln nicht sein. Wir haben jetzt das Jahr 2002 und nicht mehr 1960.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Da wollen wir auch etwas ändern.)
Da wollen wir ja auch etwas ändern an der Verfassung, das wird Zeit, das wissen wir doch. 1960 waren die Zuständigkeiten für den Winterdienst im Straßenbau so definiert, wie Sie sie dargestellt haben. Gab es doch andererseits bestimmte Entwicklungen, woran wir nicht vorbeikommen. Ich erinnere nur an die höhere Verkehrsdichte. Unser Handeln muss sich an heutigen Gegebenheiten
orientieren und nicht an der Situation vor 40 Jahren. Die Rechtslage und die Rechtsprechung unterliegt doch unbestritten aktuellen Entwicklungen. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, dass die Gemeinden den Winterdienst in der Ortslage insgesamt durchführen. Sie sind tatsächlich näher an den Problemen dran, doch das ändert nichts an den Zuständigkeiten. Wir wollen, dass der Winterdienst in den Orten und auch auf Bundes- und Landesstraßen durch die Kommunen wahrgenommen wird, finanziert werden muss jedoch diese Leistung durch den Eigentümer der Straßen, also bei Landesstraßen durch das Land und bei Bundesstraßen, bitte schön, durch den Bund. Bei anderen Aufgaben, die auf die Kommunen übertragen werden, ist das doch selbstverständlich. Die Kosten für den übertragenen Wirkungskreis der Kommunen hat doch das Land vor einem Jahr mit rund 130 Mio. - von das Land 80 Prozent an die Kommunen erstattet. Weshalb soll dies ausgerechnet für den Winterdienst auf Bundes- und Landesstraßen nicht gelten? Es müssen dabei jedoch alle Kosten berücksichtigt werden, nicht nur das Schieben von Schnee, sondern auch der Abtransport, wenn es notwendig ist.
Als unerhört finde ich die Feststellung heute früh von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dass nach unserem PDSModell die Kommunen und Bürgermeister den Winterdienst nicht wirtschaftlich und sparsam durchführen würden, weil ja das Land die Kosten dann erstattet. Offenbar unterstellen Sie eigenes Denken auch den Bürgermeistern. Das ist der eigentliche Skandal
angesichts der Tatsache, dass Kommunen seit Jahren wirtschaftlich und sparsam arbeiten müssen und sich von Jahr zu Jahr nicht nur über den Winter retten müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Sedlacik, das soll ja eine Aktuelle Stunde und nicht die Märchenstunde sein, die Sie uns hier vortragen.