Nächster Punkt: Mobilitätsprämien: Hier muss man unterscheiden zwischen solchen Prämien, die ganz allgemein und überall gewährt werden, und solchen, die im Rahmen des Jugendsofortprogramms gewährt werden. Letztere sind das Problem, die gilt es abzubauen, aber auch hier regt sich die Bundesregierung nicht, auch hier hätten Sie eine Chance etwas zu bewirken bei der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt sehr viel noch über Ihre anderen Punkte ansprechen. Mir kommt das Ganze vor, als würde man so mal hierhin und mal dorthin greifen, mal da etwas versuchen und dort. Am Schluss stellt man fest, wir haben es versucht, aber es kommt nichts dabei herum. Man hat viel gelabert und nichts erreicht, meine Damen und Herren.
Das ist üblicherweise das Ergebnis solcher Anträge. Wir können darüber reden, aber dann sollten wir uns zunächst einmal über das Problem verständigen. Und man sollte sich dann über die zentralen Themen unterhalten, dann kommen wir vielleicht ein bisschen weiter. Vielen Dank.
Ja, das müssen Sie schon ertragen, wir müssen von Ihnen auch immer so viel ertragen, also das ist ja nun nicht der Punkt.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Das halten wir aus.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Schuster, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Ausführungen mit einer Ausnahme, dass Sie mir hier nicht zugehört haben. Genau das habe ich nämlich gesagt in Richtung Herrn Kretschmer. Wenn man uns schon Wahlkampf unterstellt, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir uns genau an diesem Punkt Bund-Länder-Sonderprogramm an die eigene Bundesregierung wenden. Wenn Sie die Zeitung richtig gelesen haben, dann haben wir unsere Abgeordneten schon in die Spur geschickt entsprechend auf Bundesebene zu handeln. Aber es ist doch überhaupt kein Problem, dass wir in dieser Gemeinsamkeit, wie Sie es eben angesprochen haben, dieses Anliegen noch einmal verstärken. Da sind wir doch gemeinsam genau an dem Punkt.
Wenn Sie schon nicht bereit sind, über diesen Antrag, wo SPD draufsteht, in den Ausschüssen zu reden, dann nehmen wir vielleicht Ihre Rede, weil es war ja doch interessant, dass dieser Antrag so viel Anlass gibt, wo Sie gesagt haben, darüber muss gesprochen werden. Da bin ich Ihnen sehr dankbar. Dann hängen wir Ihre Rede, die Sie eben gehalten haben, als Anlage an den Antrag der SPD-Fraktion. Vielleicht sind Sie dann bereit, in den Ausschüssen mit uns darüber zu reden, denn genau das, was Sie hier beschrieben haben, war unser Anliegen, ganz sachlich über Ursachen, über Wirkung, über ein Handlungspaket, das in kurzer Zeit greift, sprechen zu können.
Wenn wir uns an dem Punkt einig sind, verstehe ich nicht, warum Ihre Fraktion dann auch Ihrem Anliegen nicht gerecht wird. Danke.
So ist das mit dem Aushalten. Zwei Dinge müssen hier noch, glaube ich, richtig gestellt werden. Herr Huster, das ist ein merkwürdiges Verständnis, was Sie der Antragsarbeit meiner Fraktion unterstellen. Es geht jetzt gar nicht darum, ob der Antrag für uns schädlich oder nicht schädlich ist, weil Sie das so niedlich dargestellt haben, wir sind nur der Meinung, der Inhalt dieses Antrags ist so dürftig, dass man ihn einfach nicht in die Ausschüsse geben kann und schon gar nicht hier entscheiden kann. Das will ich einfach einmal deutlich sagen. Da hat Herr Minister Schuster, glaube ich, auch sehr deutliche Worte für diese Situation gefunden.
Ich habe nicht von Wahlkampf geredet. Herr Nothnagel hat hier so unterschwellig in Richtung von Herrn Kollegen Schemmel gesagt, populistisch und so etwas. Ich habe nur aus bestimmten Schriften zitiert, die die Ursachen dafür darstellten, warum die Schere wieder auseinander geht. Das ist doch der springende Punkt, meine Damen und Herren. Bis heute noch - das ist sehr spannend - ist die offizielle Wirtschaftsforschung der Meinung, dass die Abgänge aus Ost- und Mitteldeutschland nicht bedrohlich sind. Dass wir das als Politiker und in der Meinung der Bürger anders empfinden, das will ich ja nicht verhehlen, aber die offizielle Wirtschaftsforschung sagt, es ist nicht bedrohlich - erster Punkt. Darum sage ich, man muss wirklich sorgfältig analysieren. Frau Bechthum, bei Ihnen selber ist auch so herausgekommen aus dem Redebeitrag, dass man wirklich sorgfältig analysieren muss. Sie haben zu Recht gesagt, das ist unser Empfinden auch, besonders gravierend ist die Abwanderung junger Frauen. Sie haben auch noch gleichzeitig gesagt, es sind die gut ausgebildeten jungen Frauen, die gehen. Und ich sage noch eins: Das ist besonders schmerzlich, weil das, was an Nachfolge kommt, an Kindern, das sind dann auch gut ausgebildete. Aber als Nächstes haben Sie gesagt und deshalb sage ich, gucken Sie noch einmal genau nach. Sie sagen, die Frauen wandern ab, weil es hier keine Ausbildungsplätze gibt. Was ist denn nun? Ich will es Ihnen doch nur einmal vorführen, es nutzt jetzt nicht im Schnellschuss irgendein Maßnahmepaket zu schnüren und das habe ich Frau Kollegin Pelke gesagt, ist mein Eindruck: heiße Nadel, sieben Punkte und zu sagen, wir haben das Thema besetzt. Das ist nicht der Punkt. In dieser Frage muss man ordentlich arbeiten. Wir haben die Ergebnisse der Enquetekommission, wir haben die Managementgruppe, die Ostministerpräsidentenkonferenz hat gesagt, wir müssen daran arbeiten. Wir können es als Land überhaupt nicht allein schultern, weil es ein demografisches Problem ist. Das Spannende dabei, die demografischen Mängel, insbesondere die natürlich auch in Westdeutschland sind, führen dazu, dass ein zusätzlicher Sog ist, der die Leute hier aus Ost- und Mitteldeutschland abzieht. Zum Zweiten - ich kann es nur noch einmal sagen: Die Schere geht wieder auseinander, d.h., die Bedingungen in Ost- und Mitteldeutschland werden im Vergleich zu Westdeutschland schlechter und damit wird natürlich der Sog auch größer.
Wenn man an diesen Bedingungen nichts ändert, dann ist das, was wir als Land hier machen können - so eine Runde, wie Herr Minister Schuster sagt, man redet mal darüber und sagt, wir können nichts ändern - dann ist es Kämpfen gegen Windmühlen und dann ist es den Leuten etwas vorzumachen, was hier vor Ort nicht geleistet werden kann.
Nun liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Ausschussüberweisung. Frau Pelke hat sicher nicht gemeint, dass der Redebeitrag des Ministers mit überwiesen werden soll, sondern es nur sinngemäß so formuliert.
Wir kommen also direkt zur Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der SPD. Es ist gesagt worden, das an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen wird, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik soll die Federführung bekommen. Und dann ist gesagt worden: und die weiteren zuständigen Ausschüsse. Ich bitte die Vertreterin der PDS-Fraktion mir zu signalisieren, ob das weitere Ausschüsse sein sollen. Frau Abgeordnete Nitzpon.
Danke schön. Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön, das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik ist abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit abgelehnt.
Wer der Überweisung an den Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön, das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Mit einer Mehrheit von Neinstimmen ist auch die
Ich komme damit, nachdem die Überweisung abgelehnt worden ist, zur Abstimmung unmittelbar über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/2350. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Die Stimmenthaltungen? Eine Reihe von Stimmenthaltungen und eine Mehrheit von Gegenstimmen sagen, dass der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt ist.
Unterstützung der Bewerbung Leipzigs als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2351
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist in der vorhergehenden Diskussion auch um ein positives Image gegangen, ein positives Image von Regionen, positives Image des Ostens. Wenn denn ein positives Image zu verzeichnen ist, dann sicherlich im Bereich der hervorragenden Sportergebnisse, insbesondere auch bei den Olympischen Winterspielen in Salt Lake City. Konsequent bei der Vielzahl von sehr guten Spitzensportlern im Osten, um das so deutlich zu sagen, ist dann auch die Bewerbung von Leipzig als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele. Deshalb finden wir als SPD-Fraktion, wir sollten als Sportland Thüringen das Anliegen des Sportlands Sachsen unterstützen und die Bewerbung von Leipzig als Austragungsort für die Olympischen Spiele so weit unterstützen, wie es in unseren Möglichkeiten steht und eine Gelegenheit nutzen, über den Sport auch das positive Image des Ostens weiter zu vermitteln. Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat sich zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Grob, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, nachvollziehbar ist die Begründung des Antrags der SPD schon. Aber den Antrag selbst mit der Aussage, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, sollte man genaustens hinterfragen. Wenn die Mittel darin bestehen, ein gutes Wort einzulegen, da ist nichts dagegen zu sagen. Sollte aber die finanzielle Un
terstützung des Landessportbunds gefordert werden, der Kreissportbünde oder des Sportstättenneubaus zurückzufahren zugunsten der Austragung der Olympischen Spiele in Leipzig, so muss ich ein deutliches Nein zu diesem Antrag sagen.
Der Sport und die Sportstättenförderung in Thüringen sind beispielgebend. Obwohl wir noch viel zu tun haben und dies auch gern angehen wollen, sollten wir an dem eingeschlagenen Weg festhalten. Bei all der Hoffnung, dass Leipzig diese Bewerbung schafft, sollte man doch stets Realist sein. Die Belastung, die hierbei auf die Stadt Leipzig und ihre Bürger zukommt, ist bei der jetzigen Lage wohl kaum zu bewältigen. Außerdem kommt schon der glückliche Umstand dazu, dass 2006 Leipzig ein Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft ist.
Meine Damen und Herren der SPD, Unterstützung dahin gehend, Sportstätten oder Unterbringungsmöglichkeiten von Thüringen aus bereitzustellen, ist eine gern gewollte Selbstverständlichkeit. Wir werden auch bemüht sein, hervorragende Sportler zu den Spielen zu entsenden
und dies auch nicht gerade ungern. Aber, Sie meine lieben Sportfreunde der SPD, haben doch den kürzesten Draht zur großen Hilfe für Leipzig. Sie hätten doch den hohen Besuch in Oberhof bitten können, Ihnen bei dem Antrag zu helfen. Bei Schauvorstellungen, zu denen die Thüringer Landesregierung, die sich nachweislich für die Thüringer Sportförderung in einer bemerkenswerten Art und Weise einsetzt,
werden diese lax ausgeladen. Ich zitiere wortwörtlich: "Eine Mitwirkung der Landesregierung an der Veranstaltung ist ausdrücklich nicht gewünscht."
Bei einer solchen Sonnenscheinveranstaltung sollte sich gefälligst nur einer sonnen, der wahrscheinlich vorher noch nicht einmal wusste, wo Oberhof liegt.