Es wurden sofort 46 Futtermittelproben entnommen, von 35 Futtermittelproben ist bisher ein negatives Ergebnis hinsichtlich Nitrofen erbracht. Wir erwarten stündlich die Ergebnisse der restlichen Proben. Außerdem wurden alle 33 ehemaligen Pflanzenschutzmittellager in Thüringen überprüft. Nur eins davon wird als Getreidelager genutzt. In diesem Lager sind Vorsichtsmaßnahmen durch Bodenversiegelung getroffen worden, bevor Getreide eingelagert worden ist. Der dort vorgefundene Roggen ist mit negativem Ergebnis auf Nitrofen untersucht worden. Auch die Lebensmittel wurden sorgfältig untersucht. Da ausschließlich Futtermittel aus dem ökologischen Landbau betroffen waren, wurden zuerst die Thüringer Ökobetriebe von den Lebensmittelüberwachungsbehörden überprüft. Innerhalb weniger Tage wurden insgesamt 97 Erzeugerbetriebe, überwiegend Ökobetriebe, kontrolliert, darunter alle Ökogeflügelhaltungsbetriebe. Anhaltspunkte für die Verwendung von nitrofenbelasteten Futtermitteln haben sich dabei nicht ergeben. Von den 19 in diesen Betrieben entnommenen Eierproben sind bereits 15 mit negativem Ergebnis auf Nitrofen untersucht worden. Die restlichen Ergebnisse habe ich zurzeit noch nicht.
Außerdem sind Proben von Bioeiern und konventionell erzeugten Eiern und Geflügelfleisch aus dem Handel entnommen und untersucht worden. Bis auf das in Frage 2 bereitgestellte Untersuchungsergebnis war in keiner weiteren der bisher untersuchten Proben Nitrofen nachweisbar. Die Untersuchungsergebnisse sind umgehend der Öffentlichkeit mitgeteilt worden und dementsprechend auch
Zusammenfassend kann man feststellen, dass wir in Thüringen alles erdenklich Mögliche versuchen zu tun, den gesundheitlichen Verbraucherschutz auch weiterhin aufrecht zu erhalten.
Herr Minister, zunächst erst einmal vielen Dank für die umfassende Beantwortung der Anfrage. Das, was mich bei dieser Nitrofen-Geschichte besonders irritiert hat, ist die Tatsache, dass es offenbar schon etlichen Personen bekannt gewesen ist, dass es mit Nitrofen kontaminiertes Futtermittel und auch Erzeugnisse gegeben hat und dass das dann überhaupt nicht weitergeleitet wird.
Wie bewerten Sie es, dass dieser ganze Informationsfluss offenbar nicht funktioniert und dass das Ganze erst viel zu spät an die Behörden und an die Öffentlichkeit kommt?
die sich in der Richtung schon viele gestellt haben, weil es doch wirklich ein bisschen sehr unverständlich ist, dass nach dem Bekanntwerden bereits im Herbst letzten Jahres nicht weitergeleitet worden ist, dass hier etwas nicht stimmt und man nicht die notwendigen Schritte eingeleitet hat. Ich war selber etwas erstaunt, als ich heute vor 14 Tagen auf der Sonderagrar- und verbraucherministerkonferenz in Berlin war und uns von Seiten unseres Verbraucher-, Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums auch nicht mehr gesagt werden konnte und dort auch diese vier Arbeitsgruppen, die Sie alle nachlesen konnten, eingerichtet worden sind. Eine Arbeitsgruppe soll sich u.a. intensivst damit beschäftigen, warum, weshalb und wieso hier in dieser Frage die Kontrollen versagt haben. Für mich ist es schon ein bisschen ein Unding, dass man gerade in diesem doch sehr sensiblen Sektor des Ökolandbaus von Seiten der Ökokontrollstellen nicht stärker und schneller reagiert hat. Man hat kontrolliert, man hat es festgestellt, man hat es nicht weitergegeben. Man hat versucht, die ganze Geschichte noch zu bereinigen, aber man sieht inzwischen an dem Ausmaß dieses Skandals, dass es nicht möglich war, das einfach so zu bereinigen, sondern dass hier intensiv gearbeitet werden muss. Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen möge, wirklich alle Wege zu finden, denn die
Konzentrationen, die man teilweise festgestellt hat, sind etwas unnatürlich, so dass hier zum Teil der Verdacht aufkommen könnte, dass es auch ein bisschen mit manipuliert ist. Es gibt da die unterschiedlichsten Meinungen dazu. Wer die einzelnen Presseberichte sehr aufmerksam liest oder sich in den Medien umhört, wird es auch bestätigt finden, dass eine ganze Reihe von Wissenschaftlern an dem, was bis jetzt dazu bekannt geworden ist, zweifeln. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dass hier eine allumfassende Aufklärung erfolgt.
Herr Minister, können Sie etwas dazu sagen, wie viele unserer Ökobauern, prozentual oder in richtigen Zahlen, Futtermittel aus solchen Großanlagen beziehen und wie viele in dieser Hinsicht Selbstversorger sind, also wo der Kreislauf stimmt, das, was Otto Normalverbraucher eigentlich unter Öko versteht: der Bauer baut sein Futtermittel an, füttert seine Tiere damit, vermarktet und verkauft das Zeug.
Ich habe jetzt keine exakten Zahlen dazu, Frau Vopel, es tut mir Leid. Wir müssten das mal recherchieren. Es ist größtenteils so, Sie haben es bereits angesprochen, dass der Ökogedanke darauf basiert, dass ich einen eigenen Kreislauf habe und dass das vernünftig ist. Aber wenn ich natürlich den ökologischen Landbau und die Ökoprodukte auf diese Art und Weise so in den Vordergrund rücke, wird man natürlich dann auch versuchen, anderweitig größere Einheiten aufzubauen und auch hier eine Arbeitsteilung vorzunehmen, so wie das in einigen dieser großen Putenmästereien oder auch Geflügelhaltungen, Hennenhaltungen vor allen Dingen im Norden von Deutschland der Fall ist, und dann ist man natürlich darauf angewiesen Futtermittel zuzukaufen. Dann müssen natürlich die Kontrollen noch besser und noch stärker durchgeführt werden, als das bisher der Fall war. Wie wir sehen, ist das eben leider muss ich sagen - nicht in diesem Umfang getan worden.
Wenn ich vielleicht noch dazu bemerken darf, dass es nicht nur die Ökolandwirtschaft trifft, sondern die gesamte Landwirtschaft und hier auch bei keinem Schadenfreude aufkommt, weil dies der Landwirtschaft insgesamt wirklich wieder große Probleme bereitet und zusätzliche Erlösverluste auch damit in Kauf genommen werden müssen. Aber wir werden mal recherchieren, um Ihnen dann zu gegebener Zeit noch einmal die Antwort zukommen zu lassen. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Damit ist das Zeitlimit der heutigen Fragestunde erschöpft. Wir setzen die Fragestunde morgen mit den vier übrig gebliebenen Fragen fort. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 19 und rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf
a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei der Thüringer Straßenwartungsund Instandhaltungsgesellschaft mbH (TSI GmbH) " Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2455
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Thema staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die vormalige, jetzt privatisierte TSI heute zur Aktuellen Stunde aufgerufen haben, dann nicht - das möchte ich vorausschicken -, um einerseits die Arbeit des laufenden Untersuchungsausschusses 3/2 zu beflügeln oder zu hemmen, und auch nicht, um gar die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu beeinflussen oder zu gefährden. Ich werde auch nicht den Fehler machen, aus der im Übrigen mühevollen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten. Das darf ich nicht und ich werde es auch nicht tun.
Wir haben zwei andere Gründe, dieses Thema aufzurufen und wir möchten mit dem Aufruf dieses Themas auf den Gesamtumstand aufmerksam machen. Der erste Grund ist, es ist eine ausdrückliche Feststellung der Legitimation des Untersuchungsausschusses und der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses, auch wenn sie mühevoll ist. Genau das ist von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit der üblichen Mischung aus Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit bestritten worden, und zwar sehr ausdrücklich bestritten worden - Sie können das gerne im Plenarprotokoll nachlesen -, mit dem Hinweis, mit dieser Organisationsprivatisierung der TSI 1996 stünde alles bestens und es gäbe keinen Anlass zur Sorge. Unregelmäßigkeiten oder gar Verfehlungen gäbe es nicht und es würde nur Zeit und Geld kosten. Ersparen Sie mir einen Diskurs darüber, was es an Geld kostet, wenn sich Abgeordnete, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und Mitarbeiter der Ministerien - im Übrigen während der Arbeitszeit - hier zu einem Untersuchungsausschuss zusammenfinden. Dass es Kosten verursacht, wenn
Zeugen herbeigerufen werden, die von außerhalb kommen, will ich ja gar nicht bestreiten, aber den Nachweis hätte ich gern einmal erbracht, wenn die Rede wieder einmal darauf kommt.
Ich lasse es offen, ob die Zielrichtung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit denen des Untersuchungsausschusses vollständig übereinstimmt. Im Übrigen sind wir bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses auf Antrag der SPD-Fraktion von einem Vertreter der Landesregierung über den aktuellen Stand unterrichtet worden. Diese Unterrichtungen werden im gegenseitigen Einvernehmen auch weiterhin fortgesetzt. Die Ermittlungen sind ja noch nicht abgeschlossen. Es ist gar nicht so wichtig, inwieweit und in welchen Positionen das übereinstimmt, wichtig ist nach unserer Meinung, dass hinreichend plausible Verdachtsgründe vorhanden sind, sonst hätte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in diesem Umfang und in dieser Intensität nicht aufgenommen. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen einen leitenden Mitarbeiter des ursprünglichen Unternehmens vor der Privatisierung und gegen betriebsfremde Personen. Es hat zu Hausdurchsuchungen von fünf Objekten in Thüringen und Bayern geführt. Aber ich glaube schon, dass beide Untersuchungen in etwa in die gleiche Richtung gehen; auch das ist kein Geheimnis, das alles stand schon in Pressemitteilungen und den Zeitungen am 16. Mai.
Der zweite Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das hat auch den Ausschlag gegeben, für dieses Thema, das ja jetzt so sensibel zu behandeln ist, da es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, ist folgender: Landesgesellschaften und parlamentarische Kontrolle beschäftigen uns hier in diesem Hause schon seit geraumer Zeit und nicht immer erfreulich, zumindest nicht immer mit erfreulichen Ergebnissen. Diese Kontrolle des Parlaments dieser Landesgesellschaften findet im Grunde genommen nicht statt, nicht, weil wir das etwa nicht wollten, sondern weil wir es nicht können, d.h., weil Sie das verhindern, meine Damen und Herren in der Mitte. Die SPD-Fraktion fordert dies seit Jahren, im Übrigen und selbstverständlich vergeblich. Aufsichtsratsprotokolle, Wirtschaftspläne, Berichte der Rechnungshöfe, alles und grundsätzlich tabu. Aber die Mittelzuwendungen für Landesgesellschaften, die dürfen wir in diesem Haus mit beschließen, wenn wir das wollen. Der Hinweis der Landesregierung, dass ja eine Kontrolle von Landesgesellschaften, ganz gleich, mit welchen Anteilen wir beteiligt sind, über die Aufsichtsgremien wahrgenommen würde, ist, wie sich gelegentlich gezeigt hat - und da sage ich auch nichts Neues und plaudere nicht aus dem Untersuchungsausschuss -, ein kompletter Witz.
Jawohl, Frau Präsidentin. Bleibt noch als letzter Satz, den Gesellschaftern der neuen, im Januar 2002 vollständig privatisierten TSI betriebswirtschaftlich erfolgreiches Handeln zu wünschen, zum Nutzen und Frommen des Freistaats. Dieses ist der TSI für den Untersuchungszeitraum offenbar nicht gelungen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich stimme natürlich dem, was Herr Lippmann vorgetragen hat, in vielen Dingen nicht zu.
Ja, sicher. Erstens, Herr Lippmann, das ist ja eigentlich richtig, dass Sie sagen, es gibt Gründe und die wollten Sie erfüllt wissen, das ist die Legitimation des Ausschusses und ich denke, das ist eigentlich klares Recht in Thüringen, dazu gibt es ein Gesetz. Wir haben ja mehrere solcher Ausschüsse laufen, und das nicht nur in dieser Wahlperiode.
Zweitens: Parlamentarische Kontrolle, dazu habe ich eine etwas andere Auffassung, die ist eigentlich gewährleistet und denken Sie einmal an die vielen Kollegen aus der Mitte des hohen Hauses, die in den letzten Jahren unter anderem in Aufsichtsräten mitgewirkt haben. Ich muss sagen, das ist verantwortungsvoll gemacht worden, soweit ich das einschätzen kann. Deshalb würde ich auch dies anders sehen.
Meine Damen und Herren, es sind immer wieder eine Reihe anonymer Vorwürfe in die Welt gesetzt worden, was ich bedauere. Die sind erstens im Moment nicht so, wie sie draußen stehen, bewiesen worden und ob sie bewiesen werden können, das weiß ich nicht. Aber zweitens, glaube ich, damit stören wir schon ein bisschen die Arbeit des Ausschusses und vielleicht auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Wir sollten beides nicht beeinflussen, nicht beeinflussen lassen. Ich bin eigentlich schon überzeugt, dass der Ausschuss auch etwas schneller arbeiten könnte. Dazu kennen Sie unsere Meinung. Da haben wir uns vielleicht doch manchmal etwas schwer getan und ich bin der Meinung, wir hätten jetzt die Zeit, einmal vor dem hohen Haus von dem Ausschuss zu berichten, was es zu berichten gibt. Ich will feststellen, da gibt es im Moment sehr wenig zu berichten. Das könnte sich natürlich ändern, aber Tatsache ist, entsprechend der Beweiserhebung, dass wir im Moment wenig zu berichten haben.
Es sei denn, wir nehmen den Auftrag ernst. Der Auftrag richtet sich ja, wie Sie wissen, in verschiedenen Punkten sehr gegen die Landesregierung und zum anderen auch gegen mögliche Betroffene. Aber das mit den möglichen Betroffenen will ich erst einmal im Raum stehen lassen. Ich gehe davon aus, dass auch Zeiträume und Gegenstände sowie Vorwürfe ernsthaft geprüft werden müssen, was wir im Ausschuss tun. Man sollte aber diese Dinge nicht miteinander vermischen und mutmaßen. Da befriedigen mich viele Artikel in den Medien nicht, weil ich auch sehr bezweifele, dass sie dort stehen sollten. Es ist für mich schon erstaunlich, wenn gesagt wird, Vermutungen aus dem Umfeld des Untersuchungsausschusses. Das ist gewagt. Die Presse hat natürlich die Freiheit, das, was sie darüber erfährt, zu berichten. Aber ob dann immer richtig gemutmaßt wird, ich hoffe, nicht zu nahe des Umfeldes des Ausschusses, sei bezweifelt, das betrübt mich schon sehr.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten - und da bitte ich die Opposition ganz besonders - zügig weiterarbeiten, damit wir zu einem Abschluss kommen. Ansonsten ist das, was wir auch hier auf der Tagesordnung haben, ein kläglicher Versuch, das Ganze wieder einmal in die Öffentlichkeit zu rücken. Meine Damen und Herren, es steht in der Öffentlichkeit, auch diese anonyme Anzeige, um die es eigentlich geht, ist nicht neu, ist bekannt, ist schon frühzeitig bekannt gewesen, und wenn man das gewollt hätte, hätte man das auch schon früher im Ausschuss thematisieren können. Ich wünsche dem Ausschuss einen schnellen und guten Verlauf und ein gutes Ergebnis. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe zu, dass ich, als ich die Drucksache 3/2455 über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde in der Hand hielt, etwas irritiert war. Dieses zuzugeben ist sicherlich nicht peinlich, sondern soll zum Ausdruck bringen, wie unsicher man bei der Behandlung solcher Fragen ist, wo es ja auch um juristische Belange geht. Liebe Kollegen, es mag für die, die zu den Einreichern bzw. auch zu den Unterstützern des Antrags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekanntlich ja zur TSI gehörten, eine Bestätigung und angesichts der bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses auch eine Genugtuung gewesen sein, als die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei der TSI in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Dabei ist es mir egal, ob es die Zeitversetzung von August 2001 bis vor wenigen Wochen gegeben hat. Ich gebe auch zu, auch für mich verstärkte sich mit dieser Information anfangs die Zuversicht, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags so falsch nicht gewesen
sein kann. Wir haben damals in der Einsetzung des Untersuchungsausschusses als Fraktion der PDS die Möglichkeit gesehen, die Probleme im Zusammenhang mit der Privatisierung der TSI, die offen oder auch verdeckt in der Öffentlichkeit, in der Belegschaft oder auch in anderen Gruppierungen unseres Landes diskutiert wurden, einer Klärung zuzuführen. Das war jedenfalls unser Ansatz. Bekanntlich sind die Befürworter der parlamentarischen Untersuchung der Probleme in der TSI davon ausgegangen, dass es bei der Privatisierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und davon bin ich nach wie vor überzeugt. Wenn man über Monate mit der Ignoranz und der Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion im Untersuchungsausschuss konfrontiert wird, der sich jüngst sogar der Finanzminister hier im Plenum angeschlossen hat, dann sei einem Abgeordneten der Opposition gestattet, aus solchen Meldungen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen neue Zuversicht zu schöpfen.
Aber ich sagte, anfangs schöpfte ich diese Zuversicht. Natürlich ist mir bewusst, dass allein die Aufnahme solcher Ermittlungen weder zur Bestätigung noch zur Ad-absurdum-Führung eines Untersuchungsauftrags tauglich ist. Dazu wären selbstverständlich nur die Ermittlungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen, geeignet. Diese liegen aber nach meinem Kenntnisstand nicht vor. Ich habe mich nun gefragt, was wir hier im Landtag mit dieser Aktuellen Stunde erreichen wollen: die offizielle Bestätigung von Informationen in den Medien, dass ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der TSI eingeleitet wurde oder sogar Kenntnis über den Inhalt dieses Ermittlungsverfahrens zu erhalten? Ersteres wäre ohne Aktuelle Stunde erreichbar und Letzteres wird hier heute in der Aktuellen Stunde nicht leistbar sein. Deshalb ist das Thema für eine sachliche Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde aus meiner Sicht untauglich. Die Landesregierung hat in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses - meine beiden Kollegen wiesen darauf hin - eine erste Information zu diesen Ermittlungen unter Beachtung des Umgangs mit laufenden Ermittlungsverfahren gegeben und sie hat zugesagt, dass sie den Ausschuss über den Fortgang der Ermittlungen zeitnah informieren wird. Es wird sich zeigen, wie sowohl die Ermittlungen die Arbeit des Untersuchungsausschusses und seine Ergebnisse beeinflussen werden, aber auch umgekehrt, der Untersuchungsausschuss bzw. dessen bisher geleistete Tätigkeit eventuell die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinflussen wird. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem hier in Rede stehenden Sachverhalt kann ich lediglich bestätigen, dass am 15. August des vergangenen Jahres in der Tat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eine anonyme Anzeige einging. Verfasst war diese Strafanzeige von den "Anonymen der TSI", wie es hieß. Nach der Prüfung des Inhalts der Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt am 16. August 2001 gegen einen leitenden Mitarbeiter der Thüringer Straßenwartungs- und Instandsetzungsgesellschaft und gegen eine weitere betriebsfremde Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diesen Personen werden in unterschiedlichen Beteiligungen Untreuehandlungen bzw. Beihilfe hierzu im Zusammenhang mit der Bezahlung von Ausrüstungsgütern und Korruptionsvorgängen bei Auftragsvergaben mit persönlicher Bereicherung vorgeworfen. Noch am 16. August beauftragte die Staatsanwaltschaft Erfurt das Thüringer Landeskriminalamt mit der Durchführung verschiedener Vorermittlungen, die der Objektivierung des anonymen Anzeigevorbringens dienten. Der Umstand, meine Damen und Herren, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeigeerstatter nach den Quellen ihrer Erkenntnis und nach Einzelheiten nicht befragen konnte, hat die Ermittlungen in jedwede Richtung sicherlich nicht eben erleichtert. Nach Durchführung der notwendigen Vorermittlungen wurden beim Amtsgericht Erfurt Durchsuchungsbeschlüsse für mehrere Firmensitze, auch Privatwohnungen erwirkt und am 24. April 2002 unter Beteiligung von Beamten des Thüringer Landeskriminalamts vollstreckt. Hierbei wurden umfangreiche Unterlagen sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Weitere Ermittlungsmaßnahmen wurden inzwischen bereits durchgeführt oder sind in Vorbereitung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Ihr Informationsinteresse zu würdigen ist und respektiere dies selbstverständlich, gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Erfurt weitere Angaben zum Sachverhalt hier gegenwärtig nicht machen kann. Dies gebieten schon die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. Es muss darauf hingewiesen werden, dass auch für diese Personen, insbesondere im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens, die volle Unschuldsvermutung gilt. Die Ausbreitung weiterer Details hier in öffentlicher Sitzung des Parlaments ist mir allerdings auch deshalb verwehrt, weil andernfalls die Ermittlungen beeinträchtigt werden könnten. Dies gilt umso mehr, weil diese Ermittlungen erst seit der Durchsuchung am 24. April dieses Jahres, also seit relativ kurzer Zeit, offen geführt werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
b) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: "Thüringer Schülerinnen und Schüler werden in ihren Rechten beschnitten Haltung der Landesregierung zu den Verstößen gegen die §§ 49 und 50 des Thüringer Schulgesetzes und § 55 der Thüringer Schulordnung im Schulamtsbereich Weimar" Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/2438/2500
Ich rufe als erste Rednerin Frau Abgeordnete Stangner ans Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.