Wir müssen auch die Auswertung des Hochwasserereignisses gründlich vornehmen und hier prüfen, ob z.B. die Ausstattung der Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerks und anderer Helfer ausreichend war. Ich denke, in dem einen oder anderen Bereich wird es hier noch Probleme geben. Ein Beispiel bloß, was die Frage der Ausstattung mit Booten angeht in den betroffenen Gebieten, hier sollte man vielleicht darüber nachdenken. Es sollte auch dringend nachgedacht werden über die Regelung der Freistellung von Helfern. Auch im vorbeugenden Katastrophenschutz sind meiner Ansicht nach wirksame Verbesserungen möglich. Ich möchte hier nur daran denken, wie viele Warnungen, gerade in Sachsen, nicht ernst genommen worden sind. Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen, damit das System der Frühwarnung besser funktioniert. Es muss auch die Frage gestellt werden, ob die Hochwasserschutzmaßnahmen ausreichend sind, ob die Deichpflege im ordentlichen Zustand und ausreichend durchgeführt wird. Wir müssen auch die Frage stellen, ob Rückhaltebecken notwendig sind. Ich möchte hier nur an das Beispiel Eisfeld erinnern, wo wir ja ähnliche Probleme haben und wo Planungen für ein Rückhaltebecken demnächst anlaufen sollen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn es im Thüringer Wald ähnlich heftige Niederschläge wie im Erzgebirge gegeben hätte. Auch die Frage der Talsperre Windischleuba, die ja der Kollege Schemmel schon angesprochen hat, muss geklärt werden. Ich denke, die Mündlichen Anfragen von Kollegen Sonntag und von mir werden dazu beitragen. Wir müssen auch die Frage stellen, ob das Talsperrenmanagement in Ordnung ist. Das sind Fragen, die in Sachsen eine besondere Rolle gespielt haben. Die Frage, ob ein ausreichender Stauraum rechtzeitig zur Verfügung gestanden hat.
(Zwischenruf Abg. Wunderlich, CDU: Die wollten überhaupt keine Talsperre. Erzählen Sie nicht so einen Mist.)
Es sind Fragen, die wir uns durchaus ansehen müssten, um festzustellen, war das hier in Thüringen alles in Ordnung oder nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht in der Sintflut versinken und deshalb müssen wir uns intensiv mit diesen Fragen beschäftigen, deshalb beantrage ich im Auftrag meiner Fraktion die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Danke.
Meine Damen und Herren, es herrscht Einvernehmen zwischen allen drei Fraktionen darüber, dass wir jetzt nicht entsprechend der Geschäftsordnung mit der Fragestunde beginnen, sondern dass wir erstens diesen Punkt jetzt noch zu Ende bringen und dann als Nächstes noch den zweiten neuen Punkt, der das Hochwasser betrifft - Drucksache 3/2655 -, behandeln. Danach werden wir dann mit der Fragestunde fortfahren.
Ich rufe als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Fiedler ans Rednerpult. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich musste ein bisschen an mich halten bei dem, was Herr Kummer ausgeführt hat mit seinem Bibelspruch - ich würde es ja vielleicht sogar Herrn Ramelow noch abnehmen -, aber ich will mich darin nicht vertiefen, weil es mir einfach darum geht
da können Sie aufschreien, wie Sie wollen -, dass es zu ernst ist, dass wir bei diesem Thema einsteigen in die parteipolitische Auseinandersetzung, wie sie der eine oder andere begonnen hat. Ich bin jedenfalls froh, ob die SPD im Unstrut-Hainich-Kreis die Konten einrichtet oder wo anders andere, jeder, der helfen kann, sollte seine Dinge mit einbringen in diese Hilfe.
Ich denke, es ist notwendig, dass wir uns vielleicht bei diesem Ganzen wieder einmal verinnerlichen, dass wir insgesamt über die Worte "Bewahrung der Schöpfung" nachdenken, die ja im Zusammenhang stehen. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, Herr Kummer, die auch Sie angesprochen haben. Da könnte man bei Leibis anfangen, wer war dafür und wer war dagegen, sondern das muss in den Facharbeitskreisen sicher auch weiter bearbeitet werden. Ich will ausdrücklich sagen, natürlich muss eine solche Katastrophe ausgewertet werden und eine solche Katastrophe, die unser Land Thüringen Gott sei Dank - ich sage bewusst - nur am Rande getroffen hat - ich bitte, das nicht falsch zu verstehen - im Verhältnis zu den anderen Ländern, die hier in Frage stehen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Sie kennen die anderen Länder, die hier schwer getroffen wurden. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist eine Katastrophe, wie sie sich bei uns jedenfalls, in unseren Ländern, niemand vorstellen konnte. Wir haben solche Dinge erlebt, es ist auch teilweise angesprochen worden, dass das natürlich nicht das erste Mal ist, dass auf der Welt solche Dinge passieren. Aber wenn sie unmittelbar selbst vor Ort passieren, dann trifft es einen doppelt und man merkt erst einmal, wie doch der Mensch von der Natur abhängig ist und dass wir
hier eine hohe Verantwortung haben, dass wir solchen Dingen nach Möglichkeit etwas entgegensetzen. Ich möchte uns an der Stelle alle bitten, dass wir in den nächsten Monaten, wenn die Auswertung der ganzen Dinge passiert, und dafür sind wir ja mit da, ist die Landesregierungen da, dass diese Dinge ausgewertet werden, wo hat die Alarmierung nicht geklappt, wo hat bei den Wetterdiensten die Vorwarnung nicht geklappt, wo hat dieses nicht funktioniert. Überall, wo Menschen im Einsatz sind, passieren auch Fehler. Das sollten wir uns verinnerlichen. Wir haben teilweise schon einmal vor Jahren Probleme gehabt, wenn es an bestimmten Flüssen zu Verunreinigungen kam. Wie müssen die Meldungen passieren? Da mussten die entsprechenden Dinge aufgebaut werden und ich glaube, bei allem, was traurig und beklagenswert ist, müssen dann die entsprechenden Schlussfolgerungen für alle gezogen werden. Ich möchte insbesondere an der Stelle allen Rettungskräften und allen Helfern noch einmal herzlichst Dank sagen. Ich fange bewusst erst einmal bei den, ich sage mal, normalen, einfachen Leuten an, die einfach, als sie diese Bilder gesehen haben, im ersten Moment alle losgerannt sind, um zu helfen, weil sie es nicht ertragen haben, solche Bilder zu sehen. Denen, denke ich, muss man ein herzliches Dankeschön sagen für diese Bereitschaft.
Ich glaube auch, dass man vor allem an die Menschen denken muss, die hier betroffen sind. Wir haben bis dato leider 16 Tote zu beklagen und es gibt ja noch Vermisste, dass man an die Menschen denkt, die hier schwer getroffen sind, die Menschen verloren haben, und dann kommt in der Regel Hab und Gut und alles, was sie sich bisher in ihrem Leben erarbeitet haben, dazu. Ich glaube, das kann uns nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen lassen, sondern da müssen wir alle Möglichkeiten mobilisieren, damit hier weiter zu helfen ist. Wenn ich an die vielen Helfer denke Thüringen hat mittlerweile aus sämtlichen Landkreisen Feuerwehrleute im Einsatz gehabt -, an die vielen Freiwilligen und Berufsfeuerwehrleute, die sich hier mit eingebracht haben und die hier mitgeholfen haben. Ich möchte an der Stelle herzlich Dank sagen auch an die Kommunen und viele, die sich mit eingebracht haben, damit das überhaupt alles funktioniert und passieren kann. Aber auch an der Stelle möchte ich den Staatssekretär ausdrücklich unterstützen. Wir müssen dahin kommen, dass jetzt kontrollierte Hilfe weiter vorangeht und die spontane Hilfe, die sicher in der ersten Lesung gut war, dass dies jetzt kontrolliert in die entsprechenden Bahnen gebracht wird und dass man ganz koordiniert mit den Nachbarländern die Hilfe organisiert und auch einbringt. Ich kenne sehr viele Feuerwehrleute, wir hatten letztes Wochenende Feuerwehrjubiläum, wo viele dastanden und sagten, wir würden uns jetzt gern ins Auto setzen, unsere Sachen sind gepackt, die Gerätschaften stehen da. Wir fahren jetzt los, wir wollen helfen. Wir haben mühsam viele davon abgebracht, dass sie nicht einfach losgefahren sind, um über den KBI, über das Landesverwaltungsamt, das Ministerium, sondern dass jetzt Koordination gefragt ist. Viele von denen, die am Anfang
losgefahren sind, hatten auch Partner, das darf man nicht vergessen, es gibt auch koordinierte Dinge, die Partner in den Ländern hatten, die dann über Absprachen dorthin gefahren sind. Wir kennen dort viele Hilfeleistungen, die gebracht wurden, weil sich Partnerschaften konkret darüber ausgetauscht haben, was notwendig ist. Ich glaube, das war richtig so und das sollte auch weiter fortgeführt werden. Aber die Koordination muss mittlerweile über allem stehen. Ich möchte insbesondere auch dem Technischen Hilfswerk danken. Jörg Kallenbach hat noch einmal die Zahlen mit organisiert. Da sind weit über 300 Leute im Einsatz mit dem entsprechenden Gerät und allem, was dazugehört. Ich glaube, auch das Technische Hilfswerk wie auch die anderen Rettungskräfte sind teilweise von dem einen oder anderen ein bisschen belächelt worden, wenn sie oft diese Fahrzeughallen gesehen haben, da stehen zehn blaue Autos und zehn rote Autos und dann noch die entsprechenden Rettungsdienste dazu - ist denn das überhaupt notwendig? Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns wieder einmal schmerzlich bewusst geworden, dass solche Vorsorge von uns zu treffen ist, von dem Staat, sprich vom Land und von den Kommunen.
Hier ist Vorsorge zu treffen und, Herr Kummer, Sie sprachen es an, inwieweit dort gegebenenfalls auch nachzubessern ist. Ich glaube, auf dem Gebiet Brand- und Katastrophenschutz hat der Freistaat Thüringen seit seinem Bestehen in der Neuzeit, sage ich einmal, reichlich und viel geleistet. Aber ich glaube auch, auch hier muss man noch bestimmte Dinge anschauen, wo ist noch nachzubessern, und wir dürfen nicht zu dem Punkt kommen, jetzt nehmen wir nur noch die Feuerschutzabgabe und mehr brauchen wir für die Rettungsdienste nicht. Ich glaube, auch da ist ein Umdenken gefordert. Um das Ganze überhaupt voranzubringen, dürfen wir nicht nur an die technischen Dinge denken, die notwendig sind, wir brauchen motivierte freiwillige Helfer, die für uns in den Einsatz gehen,
motivierte freiwillige Helfer in der Regel. Bei den Hauptamtlichen setze ich das sowieso voraus, aber das sind ja nicht so viele, denn wir leben von den ehrenamtlichen Helfern. Hier muss man auch den Rettungsdiensten DLRG, DRK etc. einen herzlichen Dank sagen, die sofort aufgebrochen sind, auch unserer Bundeswehr, meine Damen und Herren.
Was gab es und gibt es für Diskussionen zur Bundeswehr. Ich glaube, es hat sich doch wieder einmal gezeigt, damals schon in Brandenburg, wo die Bundeswehr Hervorragendes bei Herrn Ministerpräsidenten Platzeck geleistet hat, und auch ca. 3.000 Leute aus Thüringen sind mit im Einsatz, aber insgesamt weit über 20.000, die im Einsatz
sind. Ich glaube, hier zeigt sich, wie notwendig es ist, dass, ich sage bewusst noch einmal ausdrücklich, unsere Bundeswehr, unsere Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere auch weiterin unsere Unterstützung erfahren - trotz der teilweise schlechten Ausstattung. Sie geben das Letzte und das Beste, was sie haben.
Ich denke auch, wir sollten an der Stelle die Polizei nicht vergessen. Ob Bundesgrenzschutz oder auch unsere Landespolizei, die hier massiv mit in den Einsatz gegangen ist. Sie kennen die entsprechenden Mitteilungen. Ich will das nicht alles ausführen. Die Presse hat ja ausführlich darüber berichtet, dass hier eine hervorragende Zusammenarbeit funktioniert hat und dass oft die Polizei die einzigen Koordinatoren vor Ort waren, die überhaupt noch Dinge mit regeln konnten, weil die anderen Dinge teilweise zusammengebrochen waren; die Spezialisten, die das Land entsandt hat, die Umweltleute über Minister Sklenar, Wegebauzüge, Prüfkräfte und bis zu Waldarbeitern. Ich denke, das ist auch wichtig, dass man hier Solidarität anbietet, dass man auch ganz konkret hilft. Ich glaube auch, dass man auch hier weiter verstärkt helfen muss und natürlich die Landwirtschaft nicht zu vergessen. Auch hier ist dringende weitere Hilfe notwendig. Aber ich glaube, auch das muss in den nächsten Wochen ganz konkret untersetzt werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass insgesamt alle, die hier bisher mitgeholfen haben, wirklich unseren Dank verdienen. Wir müssen jetzt eines schaffen, und da schaue ich noch einmal in Richtung Landesregierung, die weitere Koordination muss in noch verstärkterem Maße als bisher fortgeführt werden. Es wird in den nächsten Tagen erst zu erwarten sein, wenn das Wasser abgeflossen ist. Da ist schnelle und koordinierte Hilfe dringendst notwendig, aber das brauche ich nicht zu erzählen, das weiß die Landesregierung. Aber ich will noch einmal ausdrücklich darauf verweisen, dass wir auch mit unseren befreundeten und Nachbarländern diese Koordination noch weiter verstärken, dass das dann ordentlich passieren kann und dass dann auch das entsprechende Gerät bereitsteht. Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir der Hilfe des Bundes und des Landes und aller, die privat mithelfen können, dringend weiterhin bedürfen. Ich glaube, es hat ein wichtiger Mann im Lande einmal das Wort geprägt in einem anderen Zusammenhang: "uneingeschränkte Solidarität". Ich glaube, es ist jetzt hier diese uneingeschränkte Solidarität aller Deutschen und derer, die hier mithelfen können, vonnöten, dass wir unseren Menschen helfen.
Ich bin ganz froh, dass man auch dieses hier so deutlich sagen kann, dass wir auch diese Hilfe einmal für uns in Anspruch nehmen. Ich habe in den letzten Tagen von verschiedenen Ländern gehört, wie Hilfestellung gegeben wird. Ich glaube, es war die Schweiz mit 25 Mio. und verschiedene Länder. Wenn man das einmal so alles
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Herz ist voll, man könnte noch vieles sagen und beitragen, aber mir war es wichtig, auch noch einmal aus der Sicht der Rettungskräfte einige Worte mit anzufügen, und möge auch uns dieses in Erinnerung bleiben; nicht, wenn das Wasser abgeflossen ist, dann ist alles schon vorbei und wir reden nicht mehr darüber, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Solidarität, die Freiwilligkeit in diesem Land nicht nachlässt. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch, wie Herr Fiedler das schon betont hat, wenn es jetzt die vordringliche Aufgabe ist, den Betroffenen schnellstmöglich zu helfen - das ist natürlich auch die Auffassung unserer Fraktion, Herr Schemmel hat das schon zum Ausdruck gebracht -, ist es doch wichtig, dass wir uns möglichst schnell mit der Frage beschäftigen, wie wir künftig Hochwasserschäden durch vorbeugende Maßnahmen sicherlich nicht vermeiden, aber wenigstens in der Zukunft für Thüringen minimieren können. Wie beim Jahrhunderthochwasser 1997 war es diesmal eine bestimmte Wetterlage, die feuchte Luft aus der Mittelmeerregion in die nördlich gelegenen Gebiete gelenkt hat und für die sehr hohen Niederschläge und damit für die extremen Hochwasserereignisse in der Region um die Elbe und der anderen kleinen Flüsse verantwortlich war.
Thüringen ist diesmal, das wurde auch schon betont, abgesehen vom Landkreis Altenburger Land und dem Eichsfeld, mit einem blauen Auge davongekommen. Vor allem die Landwirte haben in Thüringen zum Teil erhebliche Schäden durch die sehr feuchte Witterung zu beklagen. Unbestritten ist, dass wir wegen des sich durch den vom Menschen verursachten Klimawandel in Zukunft immer öfter mit solchen Extremwetterlagen rechnen müssen. Sehr schlecht daran ist, dass es offenbar völlig zufällig ist, in welchen Regionen sich die extremen Regenmassen abregnen. 1997 traf es das Einzugsgebiet der Oder, 1999 war es wieder weiter weg und im Jahr 2002 Elbe und Donau. Es muss daher befürchtet werden, dass extreme Niederschlagsereignisse auch im Thüringer Wald oder in sonstigen Einzugsbereichen der wichtigsten Flüsse in Thüringen vorkommen können. Wir brauchen daher für das gesamte Land Thüringen Maßnahmen, die der zunehmenden Hochwassergefahr wirksam und nachhaltig entgegenwirken können.
Der Antrag erwähnt bereits beispielhaft die Fragen des Baurechts. Dies ist ohne Zweifel ein wichtiger Aspekt des Hochwasserschutzes. Neben dem Baurecht sind aber auch viele andere Maßnahmen nötig, z.B. Maßnahmen zur Verminderung zusätzlicher Flächenversiegelung, Fragen des Ausbaus der Flüsse, des technischen Hochwasserschutzes. Darüber heute zu reden, würde sicherlich den Rahmen hier sprengen.
Es soll hier noch einmal an die Bereitschaft aller appelliert werden, ihren Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz zu leisten. Das heißt auch, Verzicht einer ungebremsten Nutzung von Flächen innerhalb und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Dies trifft alle: das Land, die Gemeinden, Bauherren, Landwirte und alle anderen Bürger im Freistaat Thüringen. Es kann nicht sein, dass erst in jüngster Zeit Wohn- und Gewerbegebiete in potenziellen Überschwemmungsgebieten ausgewiesen wurden. Herr Minister Sklenar ist auch in den ersten Pressemitteilungen aus dem Altenburger Land darauf eingegangen und hat festgestellt, dass es schwierig ist, so etwas zu unterbinden. Insbesondere in den festgestellten Überschwemmungsgebieten sollten die rechtlichen Mittel zur Verringerung weiterer Bebauung durch Flächenumwandlung mit der im Wassergesetz vorgesehenen Schärfe angewendet werden. Da ist Herr Staatssekretär Scherer auch schon einmal kurz darauf eingegangen, wir haben ja die Möglichkeiten auch im Wassergesetz verankert.
Auch in nicht förmlich festgestellten Überschwemmungsgebieten sollten gemeinsam mit den Gemeinden Lösungen gefunden werden, die eine weitere Entwicklung der Gemeinden zulassen, ohne das Abflussverhalten der Flüsse nachhaltig zu beeinträchtigen. Auch darauf ist letzte Woche Herr Minister Sklenar schon eingegangen. Auch bei uns in Thüringen sind viele Schäden in der Landwirtschaft darauf zurückzuführen, dass nach der Wende ehemaliges Grünland in empfindliche Ackerkulturen umgewandelt wurde. Auch hier muss ein Umdenken erfolgen. Ackerbau in Flussauen kann nicht als Standort angepasst gelten. Ackerkulturen vertragen zum einen keine Überflutung und zum anderen sind Ackerflächen ungleich schlechter als strukturreiches Grünland und Wald geeignet, Wasser auf der Fläche zu halten, um damit die gefährlichen Hochwasserspitzen zu minimieren.
Die Landesregierung hat zu lange versäumt, auf eine hochwassergerechte Nutzung der Auen hinzuwirken. Das betrifft nicht nur die Pleiße bei Altenburg, sondern auch andere Flüsse in Thüringen. Nehmen Sie z.B. die Renaturierung der Unstrutaue. Obwohl ein bis ins Detail ausgearbeiteter Plan bei der Landesregierung vorliegt und auch schon Ländereien angekauft wurden, sind diese sehr guten Vorhaben einfach zur Seite gelegt worden, weil die Bauern laut aufgeschrien haben.
Ja, Herr Primas, Sie hatten nicht den Mut, Herr Minister Sklenar, zu einer notwendigen Auseinandersetzung.
Offenbar hat sich die Landesregierung gescheut, mit entsprechenden Mitteln die Landwirte zur Grünlandwirtschaft oder zu anderen einer Aue angepassten Landnutzungen anzuhalten. Mögliche Ausgleichszahlungen an die betroffenen Landwirte sind aber im Vergleich zu den gigantischen Schäden im Fall eines Hochwassers, die mehr als einen gesamten Landeshaushalt eines Bundeslandes verschlingen können, fast zu vernachlässigen. Hochwasser- und Naturschutz machen sich hier bezahlt. Dass bei einer Renaturierung der Flussauen, einer standortgemäßen Nutzung ganz nebenbei auch noch die Qualität der Fließgewässer erheblich gesteigert wird, ist nur zu erwähnen. Hochwassergefährdete Nutzungen müssen für die Zukunft in den Flussauen unbedingt verhindert werden. Hier sollten auch bereits bestehende Planungen im Lichte der Erkenntnisse der letzten Tage noch einmal auf die Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die Planung und der Bau neuer Gewerbegebiete sowie von größeren Straßen in Auen, von zu errichtenden Gebäuden als auch andere und schon vorhandene Gebäude sind dringend hinsichtlich ihrer Hochwassergefährdung zu überprüfen. Wer jetzt noch in Hochwassergebieten baut oder Baugenehmigungen erwirbt und dadurch sein Heim oder anderes Eigentum gefährdet, handelt verantwortungslos.
Es muss klar sein, dass es Nutzungsbeschränkungen in der Zukunft in den Auen geben wird und geben muss. Diese Beschränkung muss die Landesregierung schnellstmöglich umsetzen, damit weitere Fluten nicht noch größere Schäden erreichen als jetzt. Ich möchte gern mit den Worten eines großen Bundeskanzlers enden, der 1997 in Brandenburg sagte: Gebt den Flüssen ihren Raum! Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle der Rednerliste ist es wohl besser, dass man einige Wiederholungen weglässt, die man sonst an anderer Stelle gesagt hätte. Trotzdem zur Situation in der Pleiße-Aue, um einmal das Bild zu vervollständigen und zu verdeutlichen: Auf einer Länge von etwa 15 km fließt die Pleiße in dem Bereich, wo sie über die Ufer getreten ist, normalerweise mit Pegelstän
den zwischen 40 cm und 60 cm, an dem bewussten Tag mit 3,67 m in der Stadt Gößnitz, was zur Überflutung der Stadt beigetragen hat. Die Breite des Flusses beträgt normalerweise 6 bis 8 Meter. In dem besagten Ort Treben, wovon auch heute schon die Rede war, war der Fluss an dem Tag 800 Meter breit. Das verdeutlicht etwa das Bild und auch die genannten Zahlen: 920 Haushalte und Kommunen sind betroffen, aber auch Betriebe und Einrichtungen, über die in der Zukunft auch zu reden ist, das soll noch einmal verdeutlicht werden. Ich bedanke mich bei allen, die geholfen haben und auch noch helfen, besonders auch bei den Freiwilligen, aber auch - und das möchte ich hinzufügen zu allem, was schon gesagt wurde - bei den Arbeitgebern, die ermöglichen, dass diese freiwilligen Helfer überhaupt ihre Tätigkeit ausführen können.
Der Landkreis Altenburger Land hat durch die Aufnahme in die Bundesliste der Hochwasserschäden eine Beachtung gefunden. Durch diese Aktivität gehen Mittel in den Landkreis, das muss man nochmals unterstreichen, 1,5 Mio. *' Landeshaushalt sicherlich getroffen hätten. Eine hervorragende Leistung, eine Entlastung des Haushalts und damit auch eine schnelle Hilfe, die möglich ist. In zeitlicher Reihenfolge haben Herr Minister Dr. Sklenar, unser Fraktionsvorsitzender Herr Althaus und der Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auch das Altenburger Land besucht und auch bei Opfern des Hochwassers Halt gemacht. Das hat eine gute Stimmung verbreitet und die Leute wissen, dass ihnen auch durch die Regierung besonders Unterstützung gegeben wird. Den Betroffenen helfen, das ist das Schnellste, was erforderlich ist, und trotzdem will ich hinzufügen, die Erfahrungen aus dieser Katastrophe müssen gründlich ausgewertet werden von Wetterwarnungen bis zukünftigen und baulichen Maßnahmen. Es darf dort keine Schnellschüsse geben, aber die Auswertung muss bald erfolgen. Denn wenn nicht in den nächsten zwei Wochen einmal aufgeschrieben ist, welche Pegelstände zu welchen Überflutungen geführt haben, wird das Ganze für die Zukunft vergessen.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Schemmel, weil der Richtigstellung halber dies erforderlich ist: Herr Schemmel, ich kann mir schon vorstellen, dass das wehtut, wenn der Landrat des Landkreises auf Anfrage in der Pressekonferenz zunächst gesagt hat, wir machen keinen Aktionismus und haben deshalb kein Spendenkonto aufgerufen. Wenn das dann andere schneller tun und man zieht nach, kann man dem...