Zu Frage 2: Grundsätzlich sind die Kommunen und die Träger für die Qualifizierung der Mitarbeiter und die Weiterbildung ihrer Angebote im Bereich der offenen Altenhilfe verantwortlich. Dennoch - das habe ich vorhin auch gesagt - sehen wir gerade in diesem Bereich unseren Schwerpunkt der Möglichkeit einer Förderung durch die Landesregierung. Die Unterstützung konzentriert sich eben auf die Qualifizierung der in der Betreuung Tätigen, im Augenblick gerade im Bereich der Betreuung demenziell erkrankter älterer Personen. Dieses Weiterbildungsangebot ist auf Fachkräfte in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen orientiert, aber auch auf die Fortbildung von pflegenden Angehörigen. Zusätzlich werden wir im Jahr 2002 das begonnene Bundesmodellprojekt "Erfahrungswissen für Initiativen in der offenen Altenhilfe" fortführen. Das Ziel dieses Projekts besteht darin, dass so genannte "seniorTrainer" ihre Kenntnisse aus Beruf und Privatleben ehrenamtlich weitergeben.
Zu Frage 3: Das soziokulturelle Zentrum in Weimar organisiert im Zusammenwirken mit dem Ministerium Weiterbildungsangebote der offenen Altenhilfe für stationäre Einrichtungen, für Träger offener Altenhilfemaßnahmen und Seniorenvertretung und organisiert Bündelungen und Vernetzungen von Angebotsstrukturen, das heißt,
es hat sozusagen eine übergreifende Aufgabe. Eine Veränderung dieser Aufgabenstellung ist nicht vorgesehen.
Zu Frage 4: Die Landesregierung wird sich auch zukünftig darauf konzentrieren, durch Koordinierung und Vernetzung von Angeboten die Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger zu steigern und gleichzeitig auch strukturelle Mängel zu beseitigen und das System der Altenhilfe weiterzuentwickeln. Ich sage es noch einmal: Das Engagement Ehrenamtlicher ist dabei in besonderer Weise zu berücksichtigen.
Die erste Nachfrage wäre die: Welche kurzfristigen wirkungsorientierten Unterstützungen sehen Sie in dem Aufgabengebiet der offenen Seniorenarbeit, die ja nicht die Pflegearbeit ist?
Das habe ich vorhin ja ausgeführt, die Sachkostenunterstützung, das heißt, in einigen Bereichen fortzuführen, wie es bisher gegenüber Trägern und dem kommunalen Bereich durchgeführt worden ist.
Sind Sie der Meinung, Herr Minister, dass die Konzeption der Seniorenpolitik, die vorliegt, ausreichend ist, oder sehen Sie Änderungsbedarf?
Ich sehe selbstverständlich Fortschreibungsbedarf, ich sehe keinen Bedarf einer grundsätzlichen Änderung der Linie in der Seniorenpolitik.
Wir kommen zur letzten Frage für heute, das heißt, nicht nur für heute, sondern überhaupt, denn mehr sind ja nicht da, Drucksache 3/2751. Bitte, Frau Abgeordnete Pelke.
Anlässlich des Thüringentags fand am Sonntag unter dem Titel "Jugend trifft Politik" eine Podiumsdiskussion der Landesregierung mit Thüringer Jugendvertretungen statt. Die Zusammensetzung des Podiums erscheint willkür
1. Welche Vertreter politischer Jugend- oder Schülerorganisationen wurden um Teilnahme gebeten bzw. haben teilgenommen?
4. Entspricht es demokratischen Verfahrensweisen und Gepflogenheiten sowie dem Titel der Podiumsdiskussion, anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung Politik allein durch den Ministerpräsidenten gegenüber jungen Menschen repräsentieren zu lassen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Staatskanzlei hat im März 2002 die wichtigsten Jugend- und Schülerorganisationen Thüringens gebeten, sich an der "Jugendmeile" im Rahmen des Thüringentags in Sonneberg zu beteiligen. In diesem Schreiben vom 5. März hat die Staatskanzlei ausdrücklich auf die Podiumsdiskussion hingewiesen. Viele der Angeschriebenen haben reagiert. Der Brief an die Jungsozialisten in der SPD blieb allerdings unbeantwortet - bis heute.
Zu Frage 2: Zwangsläufig nein, da sich nicht alle angeschriebenen Jugendorganisationen am Thüringentag und damit auch nicht an der Podiumsdiskussion beteiligt haben.
Zu Frage 3: Mit Blick auf das Thema war das Podium repräsentativ besetzt. Hätten alle Jugendorganisationen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt, wäre die Auswahl an Diskussionsteilnehmern allerdings noch größer gewesen.
Zu Frage 4: Der Thüringer Landtag und seine Fraktionen haben sich erfreulicherweise von Jahr zu Jahr stärker in den Thüringentag eingebracht. Welche thematischen Veranstaltungen die Fraktionen in eigener Verantwortung durchführen, ist ihnen überlassen. Genauso wie es der Landesregierung überlassen ist, eigene Veranstaltungen zu organisieren.
Herr Minister Gnauck, Sie stimmen mir aber vielleicht zu, dass unter dem Titel "Jugend trifft Politik", an der der Ministerpräsident - und das ist natürlich eine Entscheidung Ihrerseits - teilnimmt, es vielleicht auch angeraten gewesen wäre, von den drei hier im Landtag vertretenen Fraktionen jeweils einen Vertreter mit einzubinden, weil der Titel "Jugend trifft Politik" ja eine sehr allgemeine Betitelung einer Podiumsdiskussion ist?
Frau Abgeordnete Pelke, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Es ist eine Veranstaltungsreihe der Thüringer Landesregierung "Jugend trifft Politik", die dann auch ihren Eingang in den Thüringentag gefunden hat. Und es ist nun einmal so, dass die CDU derzeit die Landesregierung stellt, nicht unter Beteiligung der SPD, und es ist selbstverständlich, dass wir dann auch die Teilnehmer stellen. Es ist den beteiligten Jugendlichen eine besondere Ehre, wenn sie exklusiv den Ministerpräsidenten befragen dürfen.
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass damit dann auch die CDU-Fraktionspolitik durch die Landesregierung vertreten ist?
Frau Abgeordnete Pelke, Sie haben eben von mir gehört, dass es um eine Besetzung einer Veranstaltungsreihe der Thüringer Landesregierung geht und demzufolge nicht darum, ob die CDU-Landtagsfraktion in diesem Podium vertreten ist. Die Ausführungen von Ihnen und auch die Fragestellungen zeigen, dass dies ausdrücklich nicht der Fall war, sondern dass ausschließlich der Ministerpräsident den Damen und Herren Jugendlichen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stand.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 16
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Stand der Einlösung der Versprechen der Bundesregierung zum Weiterbau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin (VDE Nummer 8) in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2742
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten wenigen Damen und Herren, wenn es um politische Probleme - gleich welcher Art - im Freistaat Thüringen geht, wird der Bau der ICE-Strecken 8.1 und 8.2 infrage gestellt und es wird das Thema im Landtag aufgerufen. Da Sie dieses Thema sehr häufig aufrufen, gibt es mithin häufiger Probleme im Freistaat, nicht immer, aber immer öfter. Ich habe mir lange überlegt, was man zu einer sachlichen Anreicherung über dieses Thema eigentlich noch sagen oder - besser - noch hören kann und was nicht schon bislang in der Zeitung stand oder was nicht schon von Seiten der Bundesregierung, von Bahnchef Mehdorn, aber auch von Minister Schuster nicht alles dazu schon gesagt und erklärt worden ist.
Wenn Sie, Herr Minister Schuster, Ihre Befürchtungen, die Sie auch in der Presse geäußert haben, von einer Äußerung des Bündnisgrünen Schmidt ableiten, da kann ich Ihnen nur sagen, die Grünen waren schon immer gegen diese Strecke, sie waren es...
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Sie haben aber auch schon einmal gestoppt.)
Ja, ja, aber sie wird nun trotzdem gebaut und das ist gut so. Gerade eben haben Sie mit dem Bundesverkehrsminister Bodewig ja wieder den Spaten geschwungen - das ist gut, dass es wieder weitergeht - und Sie haben gehört und gelesen, was Bodewig dazu gesagt hat. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich noch tun? Der Bundeswahlkampf ist vorüber, die Entscheidung ist gefallen,
also was soll denn dieses ständige Geheule aus Erfurt noch bringen? Sehen Sie, nun wird ja wieder gesagt, es stünde unter Finanzierungsvorbehalt. Das ist gestern gekommen und ich habe das auch gehört und Sie sicherlich auch. Es ist aber eine ganz übliche Sache bei Koalitionsverhandlungen. Ich habe die auch schon mitgemacht, nämlich mit Ihnen gemeinsam. Und da steht nun alles und grundsätzlich jedes unter Finanzierungsvorbehalt, ob es uns nun gefallen hat oder nicht, bis auf wenige Ausnahmen natürlich. Wir hatten ein paar Ausnahmen, Sie wissen es vielleicht noch, Herr Trautvetter. Aber um das Thema zumindest noch ein klein wenig anzureichern, nehmen Sie bitte zwei Dinge zur Kenntnis:
1. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr und wird noch in diesem Jahr, denn es ist ja noch nicht zu Ende, 4,4 Mrd. 2 ! ( * in einem Jahr. Das hat es in dieser Höhe noch nie seit Bestehen der Bundesregierung gegeben, schon gar nicht erlauben Sie mir den despektierlichen Ausdruck - unter schwarzer Verantwortung. Das ist der eine Punkt.
2. Die Bundesregierung hat im Übrigen auch in diesem Jahr das Zukunftsprogramm "Mobilität" beschlossen - dabei wird es auch bleiben, das habe ich auch gehört -, 90 Mrd. bis zum Jahr 2010. Bei diesen 90 Mrd. +den dann mit Sicherheit auch die finanziellen Mittel für die 8.1 und 8.2 von Berlin über Erfurt nach Nürnberg dabei sein.
Für mich ist nur eines sicher und ich bin dazu eigentlich nur ermuntert worden, das zu sagen, denn wer Herrn Althaus vorhin gehört hat, der muss es ja eigentlich sagen: Hätten die Wähler am 22.09. der CDU/CSU Vertrauen geschenkt, wären 8.1 und 8.2 gestorben.
Sicher. Nun mag man ja in einem Anfall von geistiger Umnachtung sagen, wir wollen die Staatsquote auf 40 Prozent bringen, aber hätten Sie es gemacht, dann wären jährlich an Infrastrukturinvestitionen für den Osten 1,7 Mrd. weniger möglich gewesen. Das wird aber, Gottlob, nicht so sein. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Ankündigungen des Bundeskanzlers, des Bundesverkehrsministers, des SPD-Landesvorsitzenden, des SPD-Bundestagsabgeordneten hier aus Erfurt und vor allen Dingen auch nach den Ankündigungen von Kollegen Lippmann ist lange alles klar.
Ja, ist auch gut. Da waren wir auch optimistisch über Monate hin. Aber die Pessimisten behalten im Moment wieder einmal Recht. Es ist alles unklar. Es ist alles unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt. Nach den Kommentaren in den Zeitungen - und alle, die die Pressekonferenzen gestern verfolgt haben im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen - steht alles in Frage gestellt. Wie ist es dazu gekommen? Wir betrachten einmal die vergangene Legislaturperiode. Von den vier Jahren waren dreieinhalb Jahre Baustopp und ein halbes Jahr wurde intensiv verhandelt, aber eben ohne Ergebnis. Eine Finanzierungsvereinbarung liegt nicht vor, weder eine gültige für 8.1; für 8.2, also Erfurt-Halle-Leipzig, gibt es überhaupt keine Finanzierungsvereinbarung. Das Projekt hat, so müssen wir feststellen, wenn wir unterstellen, dass die SPD mehrheitlich dafür ist, immerhin noch zwei Gegner - die Grünen sowieso, das wissen wir alle, und eben auch den Bundesfinanzminister. Wenn Sie jetzt fragen, Herr Lippmann, was können Sie eigentlich noch tun, dann kann ich nur sagen, setzen Sie sich dafür ein, dass nun wirklich das Geld zur Verfügung gestellt wird, so wie es Herr Bodewig angekündigt hat. Ich darf einmal daran erinnern, es ist gerade einen Monat her, dass er hier war und gesagt hat, es gibt keinen Grund zur Beunruhigung, das Geld ist da. Nun stellen wir heute fest, es ist unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also ist das Geld erst einmal nicht da. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Man hat nicht einmal eine Schamfrist abgewartet. Das ist einen Monat her und jetzt stellt man das vor einem Monat Gesagte schon wieder in Frage. Ihre Behauptung von eben, wenn die Union gewonnen hätte, dann wäre das überhaupt nicht gekommen, die ist ja infam. Das muss ich wirklich einmal sagen. Wie Sie darauf kommen, dass müssen Sie bitte erst noch einmal begründen. Tatsache ist eines, dass in dem Investitionsprogramm von 1998, dem letzten der Kohl-Regierung, die Finanzierung so weit gesichert war, dass wir heute zum größten Teil schon fertig wären, wenn das damals umgesetzt worden wäre. Das war das letzte Papier von der Kohl-Regierung, Kollege Lippmann.