Das mag sein. Wenn Sie Mut haben, Herr Althaus, dann machen Sie das, was Herr Huster vorgeschlagen hat, nicht nur des Ministerpräsidenten Geburtstag feiern, den wir ihm gönnen. 70 Jahre, dann kann er abtreten, dann soll er in Würde seine Rente nehmen und den Arbeitsplatz frei machen. Er soll aber nicht nur einfach den Arbeitsplatz für den Gesellen Althaus frei machen, sondern den Weg frei machen für Wahlen, weil wir dann testen können, ob wir noch in diesem Land gewählt werden.
Nein, wir haben keine Angst davor. Sie haben Angst davor. Weil wir sagen, dem schwarzen Filz die rote Karte - PDS.
Er möchte nicht, Frau Arenhövel. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe - ich kann doch mit Ihrem Einverständnis rechnen, dass wir den Punkt jetzt erst zu Ende verhandeln, bevor wir die Fragestunde aufrufen? Bitte, Herr Minister.
Ich wollte hier eigentlich nur eine Unwahrheit bereinigen, die Herr Gentzel gesagt hat. Die Personalausstattung im Wirtschaftsministerium sieht folgendermaßen aus: Im Jahr 2002 283 Planstellen, im Jahr 2003 280 Planstellen, im Jahr 2004 276 Planstellen. Sie sind etatisiert von 12,8 auf 12,4 und 12,3 Mio. , ! ! " und Herren der SPD-Fraktion einen Leselehrgang im Haus
Ich will doch noch zwei Punkte ansprechen. Ehegattensplitting. Sie müssen natürlich dem 50jährigen Ehepaar, wenn die Kinder aus dem Haus sind, ein Ehepartner daheim geblieben ist und sich um die Kinder gekümmert hat und nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist, beibringen, warum sie bestraft werden und danach nicht mehr unter das Ehegattensplitting fallen sollen. Natürlich fällt man, wenn die Kinder aus dem Haus sind, in die gleiche Steuerklasse, als wenn man keine Kinder hat. Leute, schaut Euch doch mal das Steuerrecht an, bevor ihr hier so einen Unsinn erzählt.
Ich lasse mich mit Ihnen auch gern in eine Auseinandersetzung über Schulden der DDR ein. Schulden sind Verbindlichkeiten, unterlassene Instandhaltungen sind auch Verbindlichkeiten. Die Flüsse eine Kloake, kein Leben mehr in den Flüssen, es funktionierte keine Kläranlage, die Straßen in einem miserablen Zustand. Schauen Sie sich einmal die Alten- und Pflegeheime 1990 an, schauen Sie sich die Krankenhäuser an, schauen Sie sich die Schulen an, schauen Sie sich unsere Universitäten und Hochschulen an. Wir haben nur Kredite aufgenommen für Investitionen. Und jede Investition, die dieses Land getätigt hat, ist eine Investition, um unterlassene Instandhaltungen aus DDRZeiten zu beseitigen.
Das ist die Realität, was wir in den letzten 12 Jahren getan haben, und wir müssen es auch noch einige Jahre tun. Deswegen sage ich Ihnen, wer Bilanzierungsrecht und Planung zu DDR-Zeiten nicht kennt, Herr Ramelow, wer Preisbildung nicht kennt - wer das der Deutschen Bank damals hineingeschreiben hat, mit dem würde ich auch gern einmal reden, das muss nicht immer wahr sein, was darin steht - und wer das gesamte System nicht kennt, wie bewusst das Vermögen verfallen lassen worden ist, weil durch diesen Staat nichts gemacht wurde, kann auch nicht darüber reden. Von dem Substanzverzehr hat man alles Mögliche finanziert, nur nicht die Zukunft des Landes. Diese Debatte führe ich mit Ihnen sehr gern, aber dann richtig ausführlich. Dann nehmen wir uns auch ein paar Bilder vor, wie es damals wirklich ausgesehen hat, das scheinen 12 Jahre nach der Einheit einige Leute hier in diesem Kreis schon wieder vergessen zu haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache und möchte gern zur Abstimmung kommen. Aber ich stelle fest, dass keiner der Redner bis jetzt die Ausschussüberweisung beantragt hat.
Es muss sein, Frau Abgeordnete Thierbach, sonst können wir den Haushalt gar nicht verabschieden. Wir müssen in den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich bitte um die formale Beantragung.
Die Paragraphen brauchen wir nicht dazu, die stehen in der Geschäftsordnung. Dann stimmen wir das jetzt ab. Zunächst komme ich zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2003/2004.
Nochmal, ich hatte Sie gefragt, ob es ein Zuruf oder ein Antrag war. Das müssten Sie schon präziser machen. Bitte, Frau Abgeordnete Nitzpon.
Meine Damen und Herren, leider haben wir im Moment kein beschlussfähiges Gremium. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Die Beschlussfähigkeit ist wiederhergestellt, wir können in unserer Sitzung fortfahren. Wir waren bei der Abstimmung des Tagesordnungspunkts 4. Ich wiederhole das, was ich vorhin schon gesagt habe. Wir stimmen zunächst das Haushaltsgesetz 2003/2004 in Drucksache 3/2724 mit der dazugehörigen Vorlage 3/1504 ab. Wer der Überweisung dieser Drucksache einschließlich der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht ganz einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Da
Wir stimmen den Bericht in Drucksache 3/2761 ab. Wer der Überweisung des Berichts an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Auch das sieht einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Damit ist diese Drucksache ebenfalls überwiesen. Wir können den Tagesordnungspunkt 4 abschließen.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Ramelow in Drucksache 3/2700 eine Frage. Frau Abgeordnete Nitzpon wird die Frage stellen. Bitte schön.
Nachwachsende Rohstoffe gewinnen mit der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens zunehmende Bedeutung. Zu den nachwachsenden Rohstoffen zählt auch die Kulturpflanze Hanf.
2. In welcher Menge und zu welchem Anteil am Gesamternteertrag konnte der Hanf einer Verarbeitung zugeführt werden?
3. Welche Einsatzgebiete sind für die einsetzbaren Erntebestandteile generell erschlossen und werden in Thüringen genutzt?
Herr Minister Sklenar, bitte schön. Ich darf die Abgeordneten um etwas mehr Ruhe bitten, damit man hier das Wort des Ministers auch verstehen kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ramelow beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Anbaufläche für Faserhanf in Thüringen betrug 2001 10,2 Hektar. Ich darf vielleicht auch die Anbaufläche von 2002 sagen, es waren 54,7 Hektar.
Zu Frage 2: Im Jahre 2001 wurden 61,2 Tonnen Trockenmasse Hanfstroh mit einem durchschnittlichen Trockenmasseernteertrag von 6 Tonnen pro Hektar geerntet. Für den Aufbau eines Kompetenz- und Verarbeitungszentrums für Hanf in Thüringen wurden 80 Prozent der Erntemenge zur Abklärung technologischer Auswahlkriterien als Grundlage für eine Investitionsentscheidung verarbeitet. Die verbleibenden 20 Prozent der Erntemenge wurden für eine spätere Verarbeitung eingelagert. Im Jahre 2002 wurden 328,2 Tonnen Trockenmasse Hanfstroh geerntet. Diese Erntemenge wurde zu 100 Prozent an einen Verarbeiter außerhalb von Thüringen geliefert.
Zu Frage 3: Die Einsatzgebiete der Aufarbeitungsprodukte lassen sich in drei Kategorien zusammenfassen, die derzeit interessante und wachsende Marktsegmente darstellen. Das wäre: 1. Hanfkörner als Saatgutreproduktion für hochwertige Ölsaaten für die Verwendung im Nahrungsmittelbereich, 2. Hanfschäben als hochwertige Tiereinstreu und für Bau- und Dämmstoffproduktion und 3. Hanffaser für Faserverbundstoffe für die Automobilindustrie, Geotextilien und hochwertige Heimtextilien. In Thüringen wurden in den letzten Jahren einige Faserpflanzen verarbeitende Unternehmen ansässig, vor allem Automobilzulieferfirmen und Unternehmen für Heimtextilien. Beispielsweise konnten sich ein Unternehmen in Ebersdorf und ein weiteres Unternehmen in Greiz etablieren.
Zu Frage 4: Zurzeit befindet sich am Standort Greiz eine Anlage zum Aufschluss und zur Fließlegung von Hanf im Aufbau. Hier sollen zukünftig bis zu 9.000 Tonnen Hanfstroh verarbeitet werden. Das entspricht einer Hanfanbaufläche von 1.200 Hektar. Das neu gegründete Unternehmen sieht in Abhängigkeit von der Marktentwicklung vor, 30 bis 40 Arbeitsplätze am Standort Greiz zu schaffen.
Ich sehe keine Nachfragen. Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/2703. Bitte, Herr Abgeordneter Buse.