Ja, ist auch gut. Da waren wir auch optimistisch über Monate hin. Aber die Pessimisten behalten im Moment wieder einmal Recht. Es ist alles unklar. Es ist alles unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt. Nach den Kommentaren in den Zeitungen - und alle, die die Pressekonferenzen gestern verfolgt haben im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen - steht alles in Frage gestellt. Wie ist es dazu gekommen? Wir betrachten einmal die vergangene Legislaturperiode. Von den vier Jahren waren dreieinhalb Jahre Baustopp und ein halbes Jahr wurde intensiv verhandelt, aber eben ohne Ergebnis. Eine Finanzierungsvereinbarung liegt nicht vor, weder eine gültige für 8.1; für 8.2, also Erfurt-Halle-Leipzig, gibt es überhaupt keine Finanzierungsvereinbarung. Das Projekt hat, so müssen wir feststellen, wenn wir unterstellen, dass die SPD mehrheitlich dafür ist, immerhin noch zwei Gegner - die Grünen sowieso, das wissen wir alle, und eben auch den Bundesfinanzminister. Wenn Sie jetzt fragen, Herr Lippmann, was können Sie eigentlich noch tun, dann kann ich nur sagen, setzen Sie sich dafür ein, dass nun wirklich das Geld zur Verfügung gestellt wird, so wie es Herr Bodewig angekündigt hat. Ich darf einmal daran erinnern, es ist gerade einen Monat her, dass er hier war und gesagt hat, es gibt keinen Grund zur Beunruhigung, das Geld ist da. Nun stellen wir heute fest, es ist unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also ist das Geld erst einmal nicht da. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Man hat nicht einmal eine Schamfrist abgewartet. Das ist einen Monat her und jetzt stellt man das vor einem Monat Gesagte schon wieder in Frage. Ihre Behauptung von eben, wenn die Union gewonnen hätte, dann wäre das überhaupt nicht gekommen, die ist ja infam. Das muss ich wirklich einmal sagen. Wie Sie darauf kommen, dass müssen Sie bitte erst noch einmal begründen. Tatsache ist eines, dass in dem Investitionsprogramm von 1998, dem letzten der Kohl-Regierung, die Finanzierung so weit gesichert war, dass wir heute zum größten Teil schon fertig wären, wenn das damals umgesetzt worden wäre. Das war das letzte Papier von der Kohl-Regierung, Kollege Lippmann.
Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen: Das Baurecht verfällt endgültig im Jahr 2004 bzw. 2005 für alle Bauabschnitte. Wenn bis dahin nicht in allen Bauabschnitten ernsthaft begonnen und gearbeitet wird, dann ist das Baurecht für alle Zeiten verloren. Es kann nicht mehr verlängert werden.
In dieser Situation stellt die Bundesregierung das alles in Frage. Wenn Sie fragen, was können Sie jetzt tun: Sehen Sie zu, dass endgültig dieser Finanzierungsvorbehalt wegkommt und dass die Maßnahme jetzt so zügig wie irgendwie möglich umgesetzt wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, wir haben sicher alle das Bedürfnis, dass dieses Thema von der Tagesordnung in der Weise verschwindet, dass gebaut wird, da sind wir uns sicher einig. Ich gehe bis auf Weiteres davon aus, dass die Bundesregierung Wort hält und bis Ende dieses Monats die Finanzierungsvereinbarungen zu 8.1 und 8.2 unterschreiben wird. Sollte dies allerdings nicht passieren, dann werden wir uns hier mit diesem Thema noch öfter befassen müssen. Man sollte aber das Thema nicht nur auf die finanzielle Seite beschränken, sondern es geht doch darum, dass wir in Deutschland ein Verkehrskonzept bekommen, das die neuen Länder einbezieht in den Hochgeschwindigkeitsverkehr, in die neuen Trassen, damit wir an die wirtschaftliche Entwicklung angebunden werden. Weil dies so ist, müssen wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass diese beiden Trassen nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich gebaut werden. Darum sollten wir uns auf Bundesebene gemeinsam bemühen. Die Bahn steht an unserer Seite. Herr Mehdorn hat immer und immer wieder erklärt, dass er für diese Trassen ist, dass er den Bau so bald wie möglich weiterführen will. Es liegt nun eindeutig am Bund. Also, wir warten ab bis Ende dieses Monats und dann, denke ich, wissen wir, wie es weitergeht und ob es weitergeht. Vielen Dank.
Herr Lippmann, Ihre Aussage war gut, die Grünen waren immer dagegen, gegen den Ausbau der ICE-Strecke. Das ist der eigentliche Anlass für meine Fraktion gewesen, die Aktuelle Stunde heute draufzusetzen, denn sowohl Herr Minister Schuster als auch Kollege Kallenbach haben sehr deutlich die aktuelle Gefechtslage dargestellt. Das Ergebnis der gestrigen Koalitionsverhandlungen war nicht nur der Vorbehalt der 90 Mrd. ! ! ! auf ein einheitliches Konzept geeinigt. So, wie die Presse berichtet, ist die Sitzung wegen des festgefahrenen Streits unterbrochen worden. Das ist eben unsere Sorge, denn Sie haben an anderer Stelle auf das Wahlergebnis hinweisen wollen. Wenn wir einmal hinschauen, wie die Wahl ausgegangen ist, Herr Ramelow hat hier Gewinner und Verlierer aufgezählt, dann haben die Grünen die Wahl gewon
Das ist unsere große Sorge, dass der Widerstand, den die ja schon immer hatten, sich jetzt auch auf diese Projekte beziehen wird. Deshalb ist es gut, dass diese Aktuelle Stunde dieses Thema erneut auf den Plan ruft und Sie, Herr Minister Schuster, deutlich gesagt haben, wir sind des ständigen Redens nun müde. Wir wollen Taten sehen. Es ist Zeit für Taten. Die Finanzierungsvereinbarung, die muss kommen und darauf warten wir dringend.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir diesen Teil a der Aktuellen Stunde schließen und ich komme zum Aufruf des Teils
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2748
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn wir heute das Thema "Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Thüringen", beantragt durch die Fraktion der SPD, behandeln, ist es tatsächlich, wie auch das vorherige Thema, ein Thema von hoher Aktualität. Das IFO-Geschäftsklima ist den vierten Monat hintereinander gefallen. Es besteht die Gefahr eines von den Ökonomen so gefürchteten Doppeltiefs in der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland befindet sich in tiefer struktureller und mentaler Rezession. Die schwache Weltkonjunktur verstärkt die Situation nur. Daraus erklärt sich auch, dass Deutschland in allen wichtigen Daten am Ende der Rangfolge der EU-Länder liegt. Die Ursachen sind eindeutig: Reformstau und verfehlte Steuerpolitik, was sich natürlich auch auf Thüringen auswirkt. Besonders düster ist das Bild in Ostdeutschland. Angesichts Nullwachstum und Rezession ist es nicht angebracht, aus zufälligen Sonderereignissen, wie dem Umsatz eines verkauften Schiffes in Mecklenburg, die Promilleunterschiede zwischen den neuen Ländern gegeneinander aufzurechnen. Hieraus politischen Geländegewinn abzuleiten, ist mehr als dürftig. Nein, diese Aktuelle Stunde fällt in ihrem vollen Umfang auf Sie selbst, meine Damen und Herren von der SPD, zurück,
denn das ist verfehlte Politik der Bundesregierung. Thüringen hat bei dem Bruttoinlandsproduktzuwachs seit 1991 mit gut 65 Prozent immer noch mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum aller neuen Länder. Seit 1999 ist jedoch ein Stillstand eingetreten. Dies ist verfehlte Politik von Rotgrün und nicht verfehlte Landespolitik. Ich möchte nur erinnern an die Diskussion weiterer Steuererhöhungen, die uns da angedroht werden während der Koalitionsgespräche in Berlin. In Thüringen schlagen einige Faktoren besonders negativ zu Buche. Das Baugewerbe ist im ersten Halbjahr mehr geschrumpft als in allen anderen Ländern. Ich erinnere an die Dinge Wohnungsbau, Wohnungsleerstand, die Probleme der Konsolidierung der Haushalte und der engen Finanzen bei den öffentlichen Körperschaften.
Meine Damen und Herren, trotzdem hat Thüringen in der Regel eine Spitzenposition eingenommen bei dem Zuwachs vom Bruttoinlandsprodukt. Wir sind im Moment eingebrochen auf 0,6 Prozent. Das ist aber in anderen Ländern nicht anders. Man möge vergleichen: Einbruch gibt es in Nordrhein-Westfalen 1 Prozent, gibt es in BadenWürttemberg 0,4 Prozent - und das sind eigentlich Spitzenländer. Es gibt auch positive Beispiele. Man muss in diesem Zusammenhang an die Fragen der Pleiten und der Insolvenzen erinnern. Das sind alles Faktoren, die hier mitwirken. Dabei liegen Länder wie Mecklenburg-Vorpommern weit vor uns. Dort sind pro 10.000 Unternehmen 258 Pleiten, in Thüringen sind das 176. Wenn man als Vergleich die Altbundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg nimmt, ist das die Häfte oder ein Drittel. Die dortigen Ursachen sind hausgemacht und liegen in Berlin. Das ist eindeutig so zu sehen.
Natürlich gibt es auch in Thüringen Probleme, nicht nur die weltwirtschaftliche Lage, die Politik des Bundes in Steuerfragen und die Konjunkturflaute, die Weltlage spielen eine Rolle. Sicher haben wir auch strukturelle Probleme, d.h. in dem Branchenmix, den wir im mittelständischen Bereich brauchen, und ich verweise auch auf die schwierige Lage der Bauindustrie. Im Bauhaupt- und -nebengewerbe sind natürlich enorme Einbrüche zu verzeichnen, die wiederum ursächlich in den fehlenden finanziellen Einnahmen durch die Steuerproblematik liegen. Das Kaufverhalten der Bürger ist sicherlich auch nicht ohne Probleme. Ich möchte aber auch sagen, dass wir in Thüringen auch positive Beispiele haben. Der Export ist in Thüringen eigentlich immer gewachsen, er ist in der Regel ein Wachstumspfad und es gibt in Thüringen Regionen, die mit besonderer Exportintensität hervorstechen. Natürlich haben wir auch mehrere große Unternehmen, denen es schwer fällt, in dieser Zeit der Weltkonjunktur mitzuhalten. Wenn eben ein Drittel der Automobilexporte wegbricht, ist es für Thüringen keine unbedeutende Zahl, kein unbedeutender Faktor. Wir haben aber auch positive Beispiele. Ich nehme mal den Saale-Orla-Kreis, der durchaus - um den Pessimismus hier wegzuräumen - Wachs
tumszahlen im Bereich der Gewerbeanmeldungen von immerhin 12,2 Prozent hat und der im Vergleich zu anderen Thüringer Regionen eine Spitzenposition neben Hildburghausen hat. Es darf auch nicht übersehen werden, dass wir im Thüringendurchschnitt auf 100 Anmeldungen im gewerblichen Bereich 105 Abmeldungen haben. Das ist natürlich beängstigend.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Angaben des Landesamtes für Statistik vom 24. September 2002 sind eindeutig. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr 2002 weiter eingebrochen und real um 0,6 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Im Vergleich der neuen Bundesländer ist Thüringen in der wirtschaftlichen Entwicklung Schlusslicht, wenngleich es durchaus auch im Bundestrend lag. Das heißt also, die Summe der Waren und Leistungen, die im Freistaat hergestellt wurden, ist geringer und nicht größer geworden.
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben dort allerdings einen Anstieg im Zeitraum des ersten Halbjahres 2002 gegenüber dem Vergleichszeitraum erreicht und auch Sachsen und Brandenburg haben niedrigere Rückstände vorzuweisen. Richtig ist, dass man bei dieser Betrachtung auch die branchenbezogene Entwicklung mit zu berücksichtigen hat und für Thüringen heißt das, dass im verarbeitenden Gewerbe ein Zuwachs, wenn auch ein schwächerer als in den Vorjahren, zu verzeichnen ist. Dieser Zuwachs, Herr Schugens, ist aber nicht ausreichend, die entsprechende Negativentwicklung des Einzelhandelsumsatzes, den Rückgang im Baugewerbe und bei den öffentlichen Dienstleistern auch nur annähernd aufzufangen, ansonsten hätten wir die Situation nicht. Diese Tendenz der Abschwächung ist keine neue, die hat sich schon seit längerem angedeutet. Offensichtlich hat dabei die Landesregierung bei Einsatz der Haushalts- und insbesondere der Fördermittel nicht ausreichend darauf hingewirkt, dass wirtschaftstragende Komponenten wie das verarbeitende Gewerbe, aber auch der Tourismus und wirtschaftlich auf Zukunftsfähigkeit von Branchen und Produkten orientierte Leistungserbringung sich überdurchschnittlich entwickeln können. Die Rahmenbedingungen dafür gilt
es zu verbessern. Ob dazu allerdings die im Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre vorgesehenen 66 Mio. globale Minderausgaben, sprich 66 Mio. zusätzliche Einsparung von Investitionsmitteln im Wirtschaftsministerium, der richtige Rahmen sind, das bleibt für uns zumindest stark zu bezweifeln.
Eine Selbsregulierung durch den Markt, so wie Sie von Ihnen auch häufig und oft vertreten wird, führt eher zum Sterben als zum Steigern der Leistungskraft. Das Steigern der Leistungskraft ist aber auch im Zusammenhang mit Einnahmen zum Haushalt sowohl im Bund als auch in Thüringen bitter nötig. Das, Herr Schugens, da muss ich Ihnen ganz massiv widersprechen, liegt nicht allein in der Verantwortung der Bundesregierung. Das liegt auch in der Verantwortung der Landesregierung. Das würde sich zwingend aus dem Bericht über das Wirken der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" ergeben. Zum Haushalt hatten wir bereits eine Debatte. Zu diesem Bericht der Enquetekommission wollten wir eigentlich im September debattieren, nun wird das dem morgigen Tag vorbehalten bleiben. Dort werden wir sicher noch einmal auf diesen Punkt ein bisschen ausführlicher zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier die Presseerklärung des Abgeordneten Lippmann ausdrücklich unterstützen. Der Abwärtstrend in der Thüringer Wirtschaft ist auch hausgemacht, meine Damen und Herren. Da helfen auch anders lautende Vereinbarungen des Wirtschaftsministers nichts. Auch an dieser Stelle wäre Umsteuern gefragt, meine Damen und Herren, aber ich sehe nicht, dass Sie dazu in der Lage sind. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Gerstenberger sagte, die Zahlen des Statistischen Landesamts sind nun mal so, wie sie sind. Sie sind klar, eindeutig, aber eben eine Zahl,
Ja, ja, nun streiten wir uns, ob es zwei oder drei Zahlen sind und wie wichtig sie sind. Wie die einzelnen Zahlen qualitativ zu bewerten sind, wollen wir hier nicht diskutieren. Es hat auch keinen Sinn, eine tief gehende Wirtschaftsdebatte in der Aktuellen Stunde zu führen. Es ist ganz einfach nicht die Zeit dafür da. Man kann nicht in fünf Minuten alles runterrattern, was notwendig wäre zu sagen.
Unser Bruttoinlandsprodukt in Thüringen ist mit 0,6 Prozent niedriger als im Vorjahr oder im ersten Halbjahr. Das gefällt uns nicht. Das Novum ist, dass Thüringen nun beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht im Osten ist. Es ist tatsächlich ein Novum. Dass da in diesem üblichen Fall die Kommentare aus dem Wirtschaftsministerium oder vom Wirtschaftsminister selbst etwas spärlicher ausfallen und von vornehmer Zurückhaltung geprägt sind, das ist auch verständlich und das ist nicht verwunderlich. Keiner sitzt schon gerne im letzten Wagen des Zuges und jetzt sind wir es. Ich betone, das gefällt uns allen nicht, auch uns, der SPD-Fraktion, nicht.
Wenn wir dieses Thema überhaupt angeregt oder behandelt haben, tun wir es eigentlich aus einem anderen Grund, nämlich in Kenntnis der Situation, wie Sie bisher mit diesen Themen umgegangen sind. Erinnern wir uns an 1999 und 2000, da wuchs die Wirtschaft in Deutschland und selbstverständlich auch im Freistaat Thüringen recht ordentlich. Ich denke dabei an das verarbeitende Gewerbe, es hatte 14 Prozent Zuwachs im zurückliegenden Jahr. Ab 2001 lief es dann in Deutschland nicht mehr so gut, aber immer noch respektabel in Thüringen. Wir hatten keine größeren Besorgnisse signalisiert bekommen. Das war die Zeit, als Sie die Schlusslichtdebatte von Deutschland kultivierten. Nun haben ja manchmal Leute gesagt: Wachstum oder Aufschwung fängt im Kopf an. Ich will es so weit nicht treiben. Also, Sie hatten gesagt, an dem, was in Deutschland passiert, ist allein die Bundesregierung schuld. Das haben Sie nicht nur einmal gesagt, das haben Sie fast bei jeder Plenardebatte mehrfach ausdrücklich festgestellt. Ergo: Wirtschaftswachstum an sich wird von der Politik bestimmt. Weil das so ist und weil wir eine gute Politik betreiben, so sagten Sie, sind wir in Thüringen die Besten im Osten. Die Zahl Ihrer - ich will mal sagen - hämischen Bemerkungen über das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, aber auch in Sachsen-Anhalt war Legion. Nun scheint Ihnen die ganze Debatte auf die Füße zu fallen und Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Doch, doch. Entweder Sie sagen, Herr Schuster, die Politik der Bundesregierung ist für alles verantwortlich, dann könnten Sie die Bundesregierung heute auch für die gegenwärtig schlechte Situation in Thüringen verantwortlich machen oder in Haft nehmen, aber wenn das passiert, dann auch für die recht ordentliche wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung in Thüringen in den gesamten letzten Jahren. Die ist ja unbestritten da. Oder Sie geben zu, dass es auch noch andere Rahmenbedingungen auf der Welt, auch in Europa gibt, unter denen wir in Deutschland leben, produzieren und die
Produkte und Dienstleistungen auch verkaufen müssen. Dann ist die häufig strapazierte Schlusslichtdebatte von Deutschland, die Sie immer im Munde führen, obsolet. Also, diese beiden Möglichkeiten gibt es. Sie haben es sich aber noch einfacher gemacht. Sie haben sich weder für den einen noch für den anderen Weg entschieden. Sie haben gesagt, wenn es gut läuft, sind wir es, wenn es weniger gut läuft, ist es Rotgrün in Berlin. Wenn es aber wir sind in Thüringen, wenn es gut läuft, dann muss man am Ende fragen unter dem Eindruck der letzten Wirtschaftsdaten, was denn der Wirtschaftsminister in diesem Land falsch gemacht hat. Die Auffassung vertritt zum Beispiel die Enquetekommission nicht, jedenfalls nicht mit dieser Klarheit. Ich glaube, um das abschließend zu sagen, Sie haben hier in diesem Bereich und mit der Behandlung dieser Themen ein Glaubwürdigkeitsdefizit. Der Begriff stammt im Übrigen nicht von mir, der stammt von Ihrem Herrn Geißler. Der hat das sogar schwarz auf weiß niedergelegt, zum Glück für Sie 14 Tage zu spät.
Gut, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Doch, Herr Minister Schuster für die Landesregierung, bitte. Nein, also vorher noch Herr Abgeordneter Kretschmer? Dann der Abgeordnete Kretschmer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Lippmann, Sie haben ganz zu Recht gesagt, eine Zahl. Dass diese Zahl nicht gut ist, das gefällt mir auch nicht. Aber wir müssen doch feststellen, es sind marginale Differenzen. Herr Kollege Althaus hat ausgeführt, es liegen auch Sondereinflüsse vor, gerade bei Mecklenburg-Vorpommern, was diese Zahl Bruttoinlandsprodukt gibt. Aber eine Schlusslichtdebatte daraus zu machen, ist total verkehrt, weil es nur eine Kennzahl ist. Ich habe, weil ja Herr Buse das anmahnte, die Zahlen des Statistischen Landesamts mit, damit niemand meint, ich hätte mir eigene Zahlen aufgeschrieben: Exportquote Thüringer Industriebetriebe deutlich über den neuen Bundesländern. Die Zahl der Beschäftigten stieg in Thüringen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 0,5 Prozent an. In der absoluten Umsatzproduktivität - steht hier - sind wir unter den neuen Bundesländern. Aber der Anstieg des Umsatzes je Beschäftigten in Thüringen war höher als in Deutschland und in den neuen Bundesländern. Bei der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist Thüringen nicht so schnell gesunken wie alle anderen Bundesländer. Also, man muss doch einmal alle sehen, Sie können es ja auch selber lesen. Man muss doch mal sagen, für die Situationsbeschreibung der wirtschaftlichen Situation sind mehrere Kennziffern heranzuziehen. Bei den Vergleichen, das ist auch üblich, das habe ich auch in Berichten von Mecklenburg-Vorpommern
Nein, nein, eben nicht. Ich habe Ihnen deutlich vorgetragen, dass die wirtschaftliche Situation, die natürlich beeinflusst ist durch die Konjunktur in Thüringen, das ist ja unsere Diskussion auch im Rahmen der Enquetekommission, nicht so gut ist, wie sie hätte sein sollen. Aber dass Sie uns mit dieser einen Kennziffer Bruttoinlandsprodukt jetzt diese Globalabrechnung mit einer verfehlten Landespolitik aufschwatzen wollen, das lehnen wir natürlich ab. Ein bisschen schaut auch Schadenfreude bei Ihnen heraus, weil Sie nun jahrelang nicht mit diskutieren konnten wegen unserer guten Zahlen. Das lassen wir uns nicht auftragen. Ich denke, es wird sich auch wieder bessern. Diese Kennziffer ist nicht Alleinstellungsmerkmal für die Thüringer Wirtschaftsentwicklung und ich erlaube mir zum Schluss, Herr Kollege Lippmann, denn die Aktuelle Stunde ist ja - denke ich - bewusst heute angesiedelt worden, die Frage: Wo sind denn Ihre Aktuellen Stunden gewesen, als die Thüringer Bruttoinlandsprodukte gut waren? Da haben Sie sich doch auch nicht zu Wort gemeldet. Vielen Dank.