Warum ausgerechnet diese 23 Bäder gefördert wurden und andere wiederum nicht, weiß wahrscheinlich nur der Wirtschaftsminister selbst zu sagen. Ich wage zu behaupten, dass es in ganz Thüringen kein einziges Frei- bzw. Hallenbad gibt, welches nicht auch von Touristen besucht wird, wenn es denn noch geöffnet ist. Bleibt also die Frage, wonach die touristische Nutzung bemessen wurde.
Fakt ist aber eines, dass diese Bäder auch mit allerlei Erlebnisobjekten, z.B. Rutschbahnen und Ähnlichem, ausgestattet wurden und aufgrund der moderateren Eintrittspreise durchaus auch eine Konkurrenz zu den Erlebnisbädern darstellen. Aber alle Warnungen, auch die der SPDLandtagsfraktion, wurden in den Wind geschlagen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lippmann zu den finanziellen Auswirkungen von Freizeitund Erlebnisbädern auf die Kommunalhaushalte heißt es unter anderem, ich zitiere: "Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur lässt sich regelmäßig Angaben über Besucherzahlen, Einnahmen und Ausgaben für die geförderten Erlebnisbäder zuarbeiten. Aus diesen Unterlagen sind ab dem Jahr 2000 finanzielle Probleme mit steigender Tendenz für die Bäder in Oberhof und Tabarz erkennbar. Die wirtschaftlichen Probleme der Bäder in Bad Frankenhausen und Teistungen sind der Landesregierung schon länger bekannt." Wenn diese schon länger bekannt waren, dann stellt sich schon die Frage, warum Hohenfelden und Rudolstadt dann auch noch gefördert wurden. Weit weniger großzügig ist man bei der Freiund Hallenbadförderung im Rahmen der Sportstättenförderung verfahren. Hier wurden in den Jahren 1993 bis 2001 ganze 75 Mio. DM an Fördermitteln ausgereicht. Dies ist nicht einmal die Hälfte der Summe, welche für die Erlebnisbäder aufgewendet wurde. Hinzu kommt, dass die Fördersätze im krassen Gegensatz stehen. Mit bis zu 80 Prozent der Aufwendungen wurden Erlebnisbäder und touristisch genutzte Frei- und Hallenbäder gefördert und die Sportbäder nur mit 40 Prozent. Herr Minister Pietzsch, wir begrüßen es, wenn Ihre Ankündigung umgesetzt wird,
auch im Bereich der Sportstättenförderung künftig mit 60 Prozent zu fördern. Dies ist sicherlich vernünftig, aber was wir auch fordern, ist eine Verzahnung der Förderinstrumente, eine Verzahnung zwischen dem, was im touristischen Bereich und in der Sportstättenförderung geschieht, denn eine Trennung in Sport- und Erlebnisbäder anhand der Besucher ist sowieso nicht möglich. Viel vernünftiger wäre es gewesen, wenn bereits in der Vergangenheit die Förderung der beiden Ministerien aufeinander abgestimmt worden wäre. Dann wären wir in Sachen Badsanierung schon einen gewaltigen Schritt weiter und brauchten auch keine so große Angst vor der drohenden Badewasserverordnung zu haben.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Ja, wer war denn da im Sozialministerium?)
Wir hätten heute nicht die Sorgen mit Prestigeobjekten, die keiner bezahlen kann. In der Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Zukunft des Tourismus in Thüringen antwortet die Landesregierung auf die Frage nach einer stärkeren Verzahnung von Sportstättenförderung und Förderung der touristischen Infrastruktur wie folgt: Der Sport hat als Werbeträger und Publikumsmagnet für den Tourismus immer größere Bedeutung erlangt. Sportanlagen erweitern die Angebotsvielfalt in den Tourismusorten und können bei entsprechender Attraktivität zu einer Verbesserung der touristischen Infrastruktur und damit auch zur Steigerung der Besucherzahlen führen. Die verstärkte touristische Nutzung von Sportanlagen und sich daraus ergebende zusätzliche Angebote sollen künftig weitere Synergieeffekte erzeugen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem TMWAI und dem TMSG können, auch mit Blick auf einen abgestimmten Fördermitteleinsatz, Synergieeffekte weiter optimiert werden. Das sind hehre Worte. Die Praxis der Thüringer Förderpolitik sieht aber ganz anders aus. Wenn wir z.B. einmal das Erlebnisbad in Bad Frankenhausen nehmen. Mit 24.140.000 DM wurde dieses Objekt gefördert. 18.340.000 DM für den ersten Bauabschnitt und noch einmal 5.800.000 DM für den zweiten Bauabschnitt, der in diesem Jahr erstellt wird. Schulschwimmen ist in diesem Bad allerdings nicht möglich. Der Wirtschaftsminister ist schließlich nur für die touristische Infrastruktur zuständig und nicht für den Sport. Also wurde ein Sportbecken nicht in die Förderung mit aufgenommen und die Stadt Bad Frankenhausen wollte ein solches ohne Förderung nicht bauen, wie es z.B. Tabarz getan hat. Da Schulschwimmen im Rahmen des Sportunterrichts in Thüringen nur obligatorisch ist, wenn eine entsprechende Einrichtung am Ort ist, gibt es eben in Bad Frankenhausen keinen Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts, trotz der hohen Fördersummen, die die Landesregierung in dieses Bad gesteckt hat. Sollen die Eltern sich doch selbst kümmern,
Meine Damen und Herren, das ist derart paradox, dass man es kaum noch beschreiben kann. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Förderpolitik dieser Landesregierung. Das Ergebnis haben wir vorliegen.
und andere stecken auch in Schwierigkeiten. Wir haben zweitens einen deutlichen Nachholbedarf bei der Sanierung von Frei- und Hallenbädern, welche auch zu Sportzwecken genutzt werden können. In Thüringen gibt es z.B. nur zwei Anlagen - in Gera und Erfurt -, in denen Schwimmer sich auch für überregionale Meisterschaften qualifizieren können. Wenn man sich einmal die Zusammensetzung des Landeskaders des Thüringer Schwimmverbandes anguckt, dann sind es, mit ganz wenigen Ausnahmen, Schwimmer aus Erfurt und Gera, die dort schwimmen. Dann muss man doch sagen, das kann nicht daran liegen, dass es nur dort Talente gibt, sondern das hat etwas mit den Trainings- und Übungsbedingungen zu tun, die die Sportvereine vor Ort vorfinden.
Wir haben außerdem eine deutliche Unterversorgung städtischer Räume mit Frei- und Hallenbädern. Wenn ich einmal daran erinnern darf, dass wir auch in der vergangenen Zeit bereits einen Landesentwicklungsplan hatten, auch wenn dieser inzwischen erneuert wird, so haben diese Vorgaben dort bei der Förderung bislang überhaupt keine Rolle gespielt. Jetzt endlich, im Jahr 2002, ist die Landesregierung munter geworden. Bis Ende 2002 soll eine Schwimmbadentwicklungskonzeption erarbeitet werden. Diese kommt um Jahre zu spät. Der Wirtschaftsminister hat bereits verkündet, die Förderung von Erlebnisbädern ist abgeschlossen. Hier wird nicht mehr weiter gefördert. Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Die Erarbeitung dieser Konzeption hat bislang nur zur Folge, dass die gesamte Förderung im Bereich des Sports auf Eis liegt. Die Kommunen, auch solche, die bereits in die Prioritätenliste aufgenommen wurden, wissen nicht, wie es weitergeht und so manches Freibad wird auch im nächsten Sommer wieder geschlossen bleiben.
Meine Damen und Herren, deswegen seien hier schon Fragen erlaubt. Welches Ziel hat denn nun diese Konzeption? Soll sie, wie wir vermuten, das Überleben der Erlebnisbäder zulasten der anderen Bäder sichern oder geht es wirklich um konzeptionelle und landesplanerische Einsichten? Unter welchen Prämissen wurde das Leipziger Ingenieurbüro, welches jetzt die Bäder bereist, beauftragt?
Wird hier nur der technische Stand der Bäder und der Sanierungsaufwand erfasst oder macht man sich auch die Mühe, die jetzigen und potenziellen Nutzer, Schulen und Schwimmvereine etc. zu analysieren und in die Bewertung einzubeziehen? Welchen Stellenwert misst diese Konzeption den Sportstättenleitplanungen vor Ort zu? Will man sich auch an landesplanerischen Vorgaben orientieren? Was soll aus den Bädern werden, die dann für nicht sanierungsoder förderfähig befunden werden? Dies alles sind Fragen, auf die die SPD-Fraktion gern eine Antwort hätte.
Nach unserer Auffassung kann diese Konzeption letztendlich nur für die Sportförderung eine Grundlage sein und hier kommt sie, wie bereits ausgeführt, viel zu spät und bremst zurzeit mehr. Das Problem der Spaßbäder löst sie nicht. Der ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband hat sich in seinem neuesten Tourismusbarometer auch mit der Problematik der Spaßbäder befasst und folgenden längerfristigen Trend ausgemacht. Nach einem meist Erfolg versprechenden Beginn sinken in vielen Erlebnsibädern die Besucherzahlen zum Teil rapide ab. Bereits im vierten Betriebsjahr ist rund ein Viertel der Nachfrage weggebrochen. Erlebnisbäder können gegen diesen überall zu beobachtenden Trend nur angehen, indem sie die Attraktivität der eigenen Einrichtung regelmäßig mindestens alle fünf Jahre durch neue Anziehungspunkte steigern.
Dies aber kostet Geld - genau so ist es -, Geld, welches die Betreiber bislang nicht erwirtschaften konnten. Da muss die Landesregierung irgendwann einmal Farbe bekennen, wie es hier weitergehen soll. Entweder wird alle fünf Jahre nachgefördert, was bei den immer knapperen Haushaltsmitteln letztendlich ein Fass ohne Boden bedeutet, oder man überlässt dass Ganze dem Markt, mit der Folge, dass einige dieser Einrichtungen nicht überleben werden. Dann allerdings müsste sich diese Landesregierung, insbesondere der Wirtschaftsminister, den Vorwurf gefallen lassen, Millionen Fördergelder in den Sand gesetzt zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns wäre es lieber gewesen, wir hätten die Anträge 12 und 13 zusammengefasst, dann hätte es heute Morgen auch die Irritation nicht gegeben; der Minister hat völlig Recht, die beiden Themen gehören zusammen und ehrlicherweise muss man, glaube ich, auch eingestehen, dass es bei diesem Thema festzustellen gilt, dass die Bürgermeister und die Inves
toren, die in die Erlebnisbäder hineininvestiert haben, heute keinen großen Spaß mehr daran haben. Also insoweit ist das Thema "Spaßbad" immer eine Sicht der Dinge.
Trotzdem gibt es nach wie vor Begehrlichkeiten, und, Kollegin Doht, ich glaube, die Begehrlichkeit bei dem Thema "Bad" insgesamt ist bei allen groß. Ich kann mir auch PDS-Bürgermeister vorstellen, die meinen, sie müssten auch noch irgendetwas Großes hingestellt bekommen. Ein Kollege aus dem hohen Haus hat mich am Anfang der Legislatur gefragt, als ich acht Mündliche Anfragen zu allen Erlebnisbädern gestellt habe, ob ich nicht ein bisschen leiser sein könnte, weil er für seine Region auch noch etwas haben möchte. Ich erinnere mich an eine Diskussion, die wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik hatten, als ich die Frage stellte, ob es nicht sinnvoll wäre, mit dem Landesentwicklungsplan und den Mitteln der Raumordnung zu verhindern, dass ungeordnet noch weitere Bäder in die Welt kommen. Wir haben ja nicht nur die acht Erlebnisbäder, von denen wir hier reden, sondern wir haben ja im Moment auch noch einen Bürgermeister, der meint, er müsste leasingfinanziert noch ein Erlebnisbad mitten in seiner Stadt in Konkurrenz zu dem Bad, von dem wir gerade reden, bauen.
Ich glaube, hier geht es darum, tatsächlich generell umzusteuern, Herr Minister Pietzsch, da wäre es wirklich gut, wenn die interministerielle Runde sehr schnell arbeiten könnte,
sehr schnell Ergebnisse produzieren würde unter Einschluss auch der Raumordnung und Landesentwicklung. Ich bin der Meinung, so wie man planerisch auf Großsupermärkte Einfluss nimmt, sollte man auch den Versuch unternehmen, weitere ausufernde Investitionen in diesem Bereich zu verhinden.
Der Zusammenhang zwischen Erlebnisbädern und Hallenbädern ist insoweit gegeben, wenn normale Hallenbäder jetzt von ehemaligen Spaßbadinvestoren umgebaut, zu Erlebnisbädern weiterentwickelt und damit zur Konkurrenz werden, auch wiederum zu den schon vom Land geförderten. Wenn ich sehe, wie die Saunalandschaften an den Hallenbädern immer größer werden, wie man als Kunde sozusagen ein Angebot bekommt, bei dem jeder einzelne Standort schon zum Konkurrenten des Nachbarn wird.
Wenn ich dann an meine Sauna denke, in die ich gehe, die privat finanziert ist, dann sagt der Chef des Thüringer Saunabundes mir jedes Mal, sobald er mich nur kommen sieht: Schuld daran, dass das alles öffentlich finanzierte Konkurrenz ist, was die Saunabetreiber angeht, ist das Land, seid ihr Politiker. Ihr habt nicht dafür gesorgt, dass diese Konkurrenzsituation als Wettbewerbssituation noch einigerma
Insoweit gibt es neben den Erlebnisbädern, neben den Hallenbädern, die immer mehr zum Erlebnisbad werden, noch die ganzen Kurbäder. Da gibt es das hervorragende Stichwort Masserberg. Das Objekt in Masserberg selber ist doch traumhaft. Es ist doch angenehm, dort hinzugehen. Aber es ist eben mit einem Schuldenberg finanziert, bei dem das Land gerade Geld in die Hand nimmt, um es zu entschulden. Dann bleibt die Frage, wie gehen wir jetzt mit den einzelnen Entwicklungen um und wie bekommen wir sie gestoppt? Da, Herr Minister, widerspreche ich Ihnen an einer Stelle. Ich glaube, man kann nicht erst die Planungsgruppe arbeiten lassen und in der Zwischenzeit aber schon weitere Genehmigungen laufen lassen, weil Sie eben gesagt haben: "Wir wollen nichts verhindern." Ich glaube tatsächlich, man muss auf jeden einzelnen Investitionsantrag schauen. Unstrittig dürfte sein, da wo ein Hallenbad, ein Sportbad zu sanieren ist. Ich glaube, das ist am unstrittigsten.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Darüber habe ich gesprochen.)
Wenn Sie das meinen, finde ich das völlig berechtigt. Anders sieht es aber z.B. in Bad Frankenhausen aus. Bad Frankenhausen ist in einer richtigen Zeit entwickelt worden mit einem großen Erlebnischarakter, aber auch mit einem offenen Badekuranteil. Dass die offenen Badekuren dann über die Bundespolitik kaputtgemacht worden sind, die Kunden ausgeblieben sind, das ganze Investment ins Leere gelaufen ist, da ist eben die Frage, was macht man jetzt. Jetzt sagt man Nachinvestition, wir bauen eine große Sauna an, damit das Bad überhaupt attraktiv ist. Meine Damen und Herren, unterm Strich haben wir einem Gutachten zufolge Badkapazitäten, Saunakapazitäten und Kurkapazitäten für 6,2 Mio. Einwohner. Die Frage ist: Wie reduzieren wir jetzt entweder die Kapazität oder ist das ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft oder wo bekommen wir die Differenz zwischen den 2,4 Mio. Einwohnern, die wir haben, und den 6,2 Mio. her? Das heißt, offensiv in den Tourismus gehen, in die Tagesüberlegung und das heißt, sich darauf einrichten. Den Weg mitzugehen in der Tourismuskonzeption oder in einer Kurkonzeption, würde ich richtig finden.
Lassen Sie mich auch ein paar Anmerkungen machen. Wir müssen bei den acht Bädern, die da sind, ehrlich sein. Kollegin Doht, Tabarz ist nicht das Erste, das in Insolvenz ist. Tabarz ist das Zweite, Teistungen war das Erste. Teistungen ist schon durch den Konkurs gegangen. Oberhof hat Probleme, weitere Bäder haben Probleme, wenn man ganz aufmerksam heineinschaut. Da gibt es einige Dinge, ich erinnere an meine Mündlichen Anfragen vom Anfang der Legislaturperiode, einige, bei denen immer noch ungeklärte juristische Probleme dräuen. Da sei nur das Bad Waikiki in Zeulenroda genannt. Die juristische Auseinandersetzung läuft auf vollen Touren, obwohl das Bad
voll ist mit Gästen. Also, Waikiki leidet nicht darunter, dass sie keine Gäste hätten, die haben Tagesdurchläufe, die nicht schlecht sind. Aber Waikiki leidet darunter, dass eine - wie ich finde - sehr dubiose Investorenfamilie das Geld mit in die Schweiz genommen hat. Das Geld ist hineingefördert worden und weg. Ich hatte das Gefühl, dass eine große Pipeline das Geld direkt aus dem Bad in die Schweiz umgerubelt hat. Da gab es einige, die da mitgemacht haben. Herr Minister, Sie haben gesagt, Erlebnisbäder werden privatwirtschaftlich geführt, Recht haben Sie, aber sie sind nicht privatwirtschaftlich gefördert worden. Dazu müsste sich Ihr Kollege Schuster äußern. Sie sind nach GA im Schnitt mit dem Höchstfördersatz gefördert worden. Während ein gewerblicher Investor bei 50 Prozent gedeckelt wäre mit dem Investitionszuschuss, haben diese Bäder im Schnitt 70 bis 75 Prozent erhalten, weil sie als Infrastrukturmaßnahme gefördert worden sind. Aber am Beispiel Avenida-Therme, Herr Minister, kann ich nur sagen, das ist ein privates Investment und die Strukturinitiative ist von Ihnen dazu erfunden worden mit einer von drei Dorfbürgermeistern gegründeten Gesellschaft, die jetzt der Strukturanteil ist. Das Kapital und das Geld bleiben trotzdem nicht in der Region.
Da haben Sie völlig Recht, Herr Fiedler. Nur die kreative Form der Unterstützung aus dem Ministerium, um das zu entwickeln, was bei der Avenida-Therme dann Platz gegriffen hat, da habe ich große Bedenken. Als die Avenida-Therme gefördert worden ist, war die Krise bei Tabarz schon erkennbar. Das ist nämlich erst in dieser Legislaturperiode gefördert worden. Der Fördermittelbescheid der großen Koalition, der war kaputt. Der hätte gar nicht mehr rausgegeben werden können, also wurde er umgedeutet, neu gemacht, zu einem Zeitpunkt, als die Überkapazität schon im ganzen Land bekannt war. Von daher verweise ich nur auf die Mitbeteiligung der Merkwürdigkeiten der fehlenden Kommunalaufsicht und das fehlende Eingreifen der Fachaufsicht beim Thema "Waikiki". Ich verweise auf einen für mich bis heute ungeklärten Vorgang in Bad Klosterlausnitz, wo heute noch ein damaliger Geschäftsentwickler klagt, dass ihm der Auftrag weggenommen worden sei. Gleichzeitig - Herr Böck, ich sehe Sie nicht - ein Freund von Herrn Böck...
Ach so, ja, ich habe ja auch gefragt, ich wollte ihn gar nicht angreifen -, sondern ein Freund von ihm, der mit ihm gut bekannt ist, Ludwig Lüllepop, den Auftrag bekommen hat für 720.000 DM, ein Honorar erhalten hat, zur Entwicklung des Bades in Bad Klosterlausnitz. Eine kreative Karriere kann ich da nur sagen, vom Polizisten zum Erlebnisbadentwickler. Dagegen klagt zurzeit ein Mitbewerber, der damals den Auftrag hatte.
Beim TABBS sage ich: Die Krise des TABBS ist durch die Förderung der Avenida-Therme zugespitzt worden. Die Kunden von Erfurt, die sich zwischen Tabarz oder Hohenfelden entscheiden, fahren jetzt nach Hohenfelden. Das war erkennbar, als der Fördermittelbescheid rausgegeben worden ist. Deswegen sage ich, das waren bei den acht Bädern - in der Studie, die dem zugrunde liegt, war die Rede von sechs bis acht Bädern, acht Bäder sind vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur gefördert worden - politisch gewollte Förderungen. Teistungen war politisch gewollt, obwohl die Marktstudie nicht ausreichend Potenzial ergeben hat. Bad Frankenhausen hatte ich angesprochen.
Von daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass man bei all diesen Erlebnisbädern jetzt ehrlich sein muss. Wir brauchen eine Strategie, wie wir möglicherweise diese Bäder umschulden, entschulden und, ich vermute einmal, wir müssen ernsthaft darüber reden, ob nicht eine Landesgesellschaft vorübergehend die Bäder aus einer Insolvenz übernehmen muss. Ich befürchte nämlich, dass weitere dieser Bäder den bitteren Weg durch die Insolvenz gehen müssen, bevor sie tatsächlich von Investoren befreit werden, die immer nur mitverdient, aber nichts für das Bad getan haben. Wenn man diese Geister, die man dort hat, loswerden will, wird man den Weg über die Insolvenz gehen müssen und in eine Strategie und Planung zu den Bädern einordnen, die jetzt noch in der Modernisierung gebraucht werden. Dann muss man ehrlichen Herzens sagen, ein Stopp für Großsaunawelten, für Großerlebniswelten, die man jetzt alle um städtische Bäder herum hat, denn eine Konzentration auf vernünftige Hallen- und Sportbäder, das wäre in der Sanierung jetzt wichtig und richtig und keine weiteren wirtschaftlichen Gelder, bevor man nicht glaubwürdig sagt, wie wir die 6,2 Mio. Nutzer nach Thüringen bekommen, die die schon vorhandene Kapazität auslasten. Vielen Dank.
Wir haben noch eine Meldung. Frau Abgeordnete Groß, oder? Erst Frau Abgeordnete Groß, CDU-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, es ist schon ein Unterschied zwischen den beiden Anträgen, wenn es in dem einen um Belastungen der Kommunen geht und bei der Erstellung von Spaßbädern zum Nachteil von Frei- und Hallenbädern.