Wir wollten diese Debatte zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wie wir insgesamt - und ich glaubte eigentlich, dass wir in diesem Hause da auch einig sind -, wie wir zivilgesellschaftliches und demokratisches Selbstverständnis noch weiter stärken können. Herr Minister, Sie haben gesagt, natürlich, das ist nicht nur Aufgabe einer Regierung, das ist Aufgabe der Gesellschaft, das ist Aufgabe der Menschen. Gerade deshalb ist es wichtig, beispielsweise in der Schule auch mehr präventiv zu arbeiten, auch in der außerschulischen Arbeit und in vielen Vereinen und Verbänden und auch innerhalb dieser Maßnahmen, die wir in diesem Land anbieten. Dann lassen Sie uns bitte noch einmal die Gelegenheit nehmen, das muss nicht hier in der Aktuellen Stunde sein, auch darüber nachzudenken, ob die Koordinierungsstelle gegen
Gewalt die richtige Einrichtung an dieser Stelle ist, ob die Arbeit ausreichend ist oder ob es nicht noch sehr viel mehr Möglichkeiten gibt, die wir in Angriff nehmen müssen.
Wir hatten seinerzeit über ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus geredet, was nicht gewollt war. Lassen Sie mich das an einem Punkt noch einmal untersetzen, dass wir ein Auge darauf haben müssen, wie sich auch Gedankengut in dieser Gesellschaft verändert oder auch verstetigt. Wenn wir die drei vorliegenden Thüringen-Monitore aneinander legen und, wie gesagt, den Bereich der Straftaten wegnehmen, dann ist wirklich nicht zu übersehen, dass es zunehmend eine stabile Größe derjenigen gibt, die unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnen. Das ist dort beschrieben worden. Es gibt eine stabile Größe derjenigen, die mehr oder weniger offen, wo auch immer, rechtsextremistischen Positionen zuneigen. Genau das ist der Punkt, das hat dann eben nichts mit den offenkundigen Straftaten zu tun, sondern hat etwas damit zu tun, dass wir auch auf anderen Ebenen handeln müssen. Parallel zu der Arbeit der Koordinierungsstelle ist ja durch das Bundesprogramm "CIVITAS" ein von den Kirchen und der jüdischen Landesgemeinde und dem Deutschen Gewerkschaftsbund getragener Verein ins Leben gerufen worden, der mobile Beratung in Thüringer Regionen macht. Ich habe einfach nicht den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Aktivitäten der Koordinierungsstelle Gewalt einerseits und die mobile Beratung andererseits miteinander abgestimmt sind. Es macht doch keinen Sinn, wenn an drei Stellen parallel gearbeitet wird und nichts zusammenführt. Das könnten wir uns sparen und deswegen wäre darüber nachzudenken, ob man nicht vielleicht die KOOSt-G neu strukturiert und sie eher mit einbindet in "MOBIT" und wir damit eine vernünftige Arbeitsgrundlage haben, die auch vor Ort die Arbeit leisten kann. Ich würde mir schon wünschen, dass dieses eine Diskussionsgrundlage wäre.
Lassen Sie mich abschließend sagen, es war einfach unser Ziel, mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal deutlich zu machen, dass man nicht mit einer Regierungserklärung oder mit wenigen kurzen Sätzen oder mit dem Hinweis darauf, dass Straftaten zurückgegangen sind, dieses Thema abhaken kann, sondern unser Ziel, und ich meine damit den Thüringer Landtag und natürlich auch die Landesregierung, muss es sein, dass überall dort - und Kollege Ramelow hat das eben sehr deutlich gesagt -, wo sich die rechte Szene oder andere antidemokratische Kräfte versuchen einzunisten, eine Bürgerbewegung entsteht oder die, die schon da ist, auch entsprechend unterstützt wird und man damit sehr deutlich dokumentiert, dass in Thüringen kein Platz für Demokratie- und Ausländerfeinde ist. Danke schön.
So, es wären noch insgesamt fünf Minuten Redezeit in der halben Stunde und es ist noch vorhin die Redemeldung von
Herrn Abgeordneten Hahnemann angezeigt worden und von Frau Abgeordneten Groß. Es wäre schön, wenn man so fair wäre, dass man sich die Redezeit teilt.
Danke, Frau Präsidentin, ich werde Herrn Dr. Hahnemann auch noch ein bisschen Zeit geben. Ich kann einfach dieses Szenario, das Herr Ramelow hier aufgemacht hat, nicht so stehen lassen, denke ich. Sie deuten an, dass die Bürger von Mosbach total hilflos sind. Die Bürger von Mosbach haben das zum Teil erst aus der Presse entnommen, was dort abläuft. Ich weiß, wovon ich rede, ich wohne nicht weit von da. Ich denke, man sollte einfach nicht solche Szenarien aufmachen, um Angst zu schüren. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit auch als Abgeordnete, unsere Bürger aufzuklären, was im Rechtsstaat machbar ist und was nicht machbar ist. Sie wissen sicherlich, das war schon einmal Thema hier in einer Fragestunde, dass ich einen Polizeiarbeitskreis der PD Gotha leite, und dazu gehört auch diese Gemeinde Mosbach. In diesem Polizeiarbeitskreis sind auch ganz normale Bürger und da kommt auch die Frage bezüglich von Jugendlichen an der Bushaltestelle, die meinetwegen schön bunt aussehen, wieso geht die Polizei da nicht hin und schickt die weg, das gehört sich nicht. Hier gehört Aufklärung dazu und da sind wir als Abgeordnete gefordert. Da kann man hier nicht solche Szenarien aufmachen. Wir müssen uns auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und wir in unserer Fraktion, wir wollen das.
Der Innenminister hat in seiner Rede eindeutig gesagt, welche Maßnahmen hier alle getätigt werden. Ich denke, das sind eine ganze Reihe und die Ergebnisse können sich hier im Land Thüringen sehen lassen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Es tut mir ja Leid, Frau Groß, dass ich Ihnen für Ihre Großzügigkeit jetzt gleich noch widersprechen muss.
Es geht eben nicht mehr darum darüber aufzuklären, was im Rechtsstaat möglich ist oder nicht. Es geht darum, dass man den Bürgerinnen und Bürgern endlich Aufklärung darüber gibt, was in diesem Land überhaupt geschieht. Das versäumt die Landesregierung. Das kann keine KOOSt-G leisten. Herr Minister, Sie sind das Musterbeispiel dafür. Sie stellen sich hier vorn hin und sagen, der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität sei eine Folge der präventiven Arbeit - Pustekuchen! Dieser Rückgang ist ein Resultat des Paradigmenwechsels in der neonazistischen politischen Arbeit, das ist der Grund. Wenn Sie das noch nicht einmal begriffen haben, werden Sie nie wirkungsvoll gegen solche Tendenzen arbeiten können.
Herr Minister, Ihre Sprache verrät Sie auch. In solchen Gebäuden wie sie hier genannt worden sind, da findet rechtsextremistisches Gedankengut nicht Nährboden und Verbreitung. Dort wird neonazistische politische Bildungsarbeit organisiert. Nennen Sie es doch endlich einmal, was es ist. Verstecken Sie sich nicht hinter dem Rechtsstaat. Die verstecken sich auch im Rechtsstaat. Verstecken Sie sich nicht hinter dem Rechtsstaat! Entschuldigen Sie sich nicht mit ihm, sondern lassen Sie sich etwas einfallen! Machen Sie öffentlich mobil gegen diese Tendenzen! Nicht polizeilich, nicht gerichtlich: politisch und öffentlich.
Erst wenn Sie das machen, haben Sie ein Recht hier einzufordern, die ganze Gesellschaft möge sich aufbäumen gegen diese Tendenzen. Wenn die Zuständigen versagen, dann werden die Anständigen keine Chance haben. Danke schön.
b) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: "Mögliche Auswirkungen der Veränderung der Eigenheimzulage auf den privaten Wohnungsbau und die Bauwirtschaft in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2932
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal waren wir etwas verwundert, dass gerade die PDS-Fraktion diesen Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Absenkung der Eigenheimzulage gestellt hat. Das ist nicht sehr glaubwürdig, dass sich die PDS nun zum Lobbyisten der Eigenheimbauer macht. Aber nun gut, es ist so wie es ist.
Zur Sache selbst: Die Eigenheimzulage soll Familien mittleren Einkommens in die Lage versetzen, zu Eigenheimen und Eigentumswohnungen zu kommen. Was ist jetzt geplant durch die rotgrüne Bundesregierung? Ein Beispiel: Bisher konnte ein Ehepaar mit zwei Kindern über acht Jahre hin mit 4.090 sollen es, wenn die Vorschläge umgesetzt werden, noch 2.400 .h., es werden 13.520 ! werden. Und das ist dann schon eine Größenordnung, wo sich eine Familie überlegt, können wir uns dann noch ein Eigenheim leisten.
Damit wir wissen, worüber wir reden, der Bau von Einund Zweifamilienhäusern macht immerhin 80 Prozent des Wohnungsbaus aus. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung bereits 1999 die Einkommensgrenzen für die Familien, die also solche Zuschüsse erwarten können, erheblich abgesenkt hat.
Das hatte bereits eine Absenkung der Bauanträge für Einund Zweifamilienhäuser um ein Drittel zur Folge. Das ist der Hauptgrund, weswegen sich die Bauwirtschaft eigentlich inzwischen in ganz Deutschland in einer so schwierigen Situation befindet. Ebenso gefährlich ist aber die psychologische Wirkung, die von so einem Beschluss ausgeht. Immerhin 4.000 Bauarbeiter haben deswegen am 7. November, also vor wenigen Wochen, in Berlin dagegen demonstriert. Die Bauarbeiter befürchten einen Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen. Nun weiß keiner, wie viel es genau werden, hoffentlich wird das noch verhindert. Aber bleiben wir bei dieser Zahl einmal als Beispiel. 200.000 Bauarbeiter schaffen im Jahr 50.000 Einfamilienhäuser. Was aber nun wieder von Rotgrün überhaupt nicht bedacht wird: durch 50.000 Einfamilienhäuser nimmt der Staat in all seinen Ebenen im Jahr 4 Mrd. eigentliche Problem deutlich. Es werden hier ein paar Hundert Millionen Euro durch den Bundeshaushalt eingespart, insgesamt verliert der Staat aber mehrere Milliarden Euro. Deswegen ist hier wirklich an der vollkommen falschen Stelle gespart worden.
Wie sieht es nun aus in der Eigenheimquote? In Thüringen sind 40 Prozent Eigenheimquote zu verzeichnen. Damit sind wir Spitzenreiter in den neuen Ländern. Aber insge
samt liegt die Eigenheimquote bei 50 Prozent in Westdeutschland. Das heißt, es gibt hier Nachholbedarf. Aber wir werden das nicht aufholen, wenn diese Pläne umgesetzt werden. Viele Familien in Thüringen und in den neuen Bundesländern können sich dann ihren Wunsch nicht mehr erfüllen. In den Städten sieht es natürlich anders aus. Da ist die Eigenheimquote niedriger. Aber ich sage es einmal am Beispiel von Erfurt, da liegt die Eigenheimquote bei 15,3 Prozent. Vergleichbare Städte in den alten Bundesländern haben 19 bis 31 Prozent Eigenheimquote. Hier sind die neuen Bundesländer wieder besonders betroffen von dieser rotgrünen Regelung.
Wo stehen wir im Moment? In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist bereits die Anzahl der Baugenehmigungen in Thüringen aufgrund der eben schon in Kraft gesetzten Regelung von 1999 um 21,6 Prozent gesunken. Das Auftragsvolumen ist um 27,9 Prozent gesunken. Das macht deutlich, dass sich die Bauwirtschaft in Thüringen bereits jetzt in einer existenziellen Krise befindet.
Also, meine Damen und Herren, wir können nur versuchen, als unionsgeführte Bundesländer dieses Vorhaben von Rotgrün im Bundesrat zu verhindern. Interessanterweise wird uns dabei der Ministerpräsident von Niedersachsen unterstützen, aber der Grund ist wohl sehr durchsichtig. Es bleibt also die Aufgabe, im Interesse der Familien und im Interesse der Bauwirtschaft wirklich diese rotgrüne Initiative zu verhindern. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also, Herr Kallenbach, den Sinn und die Logik Ihrer Rede habe ich beim besten Willen nicht verstanden.
Vielleicht können Sie es mir ja noch erklären. Sie führen hier an, der Hauptgrund für die schlechte Lage der Bauwirtschaft sind die geplanten Kürzungen bei der Eigenheimzulage. Das haben Sie zu Beginn Ihrer Rede gebracht. Und am Ende verweisen Sie darauf, dass die Bauwirtschaft schon seit über einem Jahr in einer existenziellen Krise ist. Aber seit über einem Jahr reden wir noch gar nicht über das Vorhaben. Irgendwie passt da etwas nicht zusammen. Wenn Sie hier Ihre Wahlkampfreden halten, dann sollten sie doch wenigstens etwas durchdachter sein.
Aus meiner Sicht gestalten sich die geplanten Änderungen bei der Eigenheimzulage und die Folgen für Thüringen doch etwas anders. Es gibt nach unserer Auffassung drei erklärte Ziele: zum einen, dass der Erwerb aus dem Bestand dem Neubau gleichgestellt werden soll. Ich kann mich an Diskussionen in diesem Parlament erinnern, auch schon in der vergangenen Legislaturperiode, wo mich ein CDU-Innenminister - damals hatte er noch einen anderen Namen - aufgefordert hat, ich sollte mich in Bonn dafür einsetzen, dass die Förderung im Bestand der Neubauförderung angeglichen wird. Dafür haben sich die SPD-Wohnungspolitiker aus den neuen Ländern auch immer eingesetzt. Das haben wir jetzt erreicht, dass diese Förderung im Bestand der Neubauförderung angeglichen wird.
Wenn wir uns einmal anschauen, wie sich das Baugeschehen in Thüringen in den letzten Jahren dargestellt hat, dann ist es so gewesen, dass in den Jahren 1996 bis 2000 jährlich 3,1 von eintausend Einwohnern Wohneigentum durch Neubau gebildet haben, aber 3,6 von 1.000 Einwohnern im Bestand. Das heißt, in Thüringen lag der Schwerpunkt bereits auf der Bestandsförderung. Da kann es nur recht und billig sein, wenn diese dem auch angeglichen wird. Wenn wir uns Thüringen anschauen, aber auch die anderen neuen Bundesländer, wie die Eigenheimförderung in Anspruch genommen wurde, dann zeigt sich da ein deutliches räumliches Muster, nämlich, dass insbesondere in den Umlandkreisen der größeren Städte diese Förderung überproportional in Anspruch genommen wurde, d.h. besser verdienende Haushalte aus den Städten hinaus in die Umlandgemeinden gezogen sind, was zur Folge hat, dass die Städte geschwächt wurden, weil ihnen zum einen die Lohnsteuereinnahmen fehlen, die Städte aber des Weiteren trotzdem auch für die Umlandgemeinden die Infrastruktur mit vorhalten müssen, kulturelle und soziale Einrichtungen etc. Es ist nicht übertrieben, wenn wir sagen, wir haben auch in Thüringen einen deutlichen Suburbanisierungsprozess und gerade die Einwohnerzahl in den größeren Städten hat rapide abgenommen. Ungefähr ein Viertel ihrer Einwohner haben die kreisfreien Städte in den letzten Jahren verloren. Das ist auch eine Folge des Eigenheimbaus auf der grünen Wiese, der durch die Eigenheimförderung in ihrer bisherigen Form noch gefördert wurde. Die Landesregierung hat seit Jahren eine Innenstadtinitiative gemacht, hat nicht unerhebliche Fördermittel dafür aufgewendet, die Innenstädte zu stärken. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass man eine Maßnahme, die jetzt vom Bund mit dazu beiträgt, die Innenstädte zu stärken, derart verdammt.
Außerdem würden wir, wenn wir die Eigenheimförderung weiter so wie in der Vergangenheit durchführen würden, auch die Ziele des Stadtumbaus gefährden, die sich nämlich auch darauf richten, in den Innenstädten zu investieren. Fakt ist auch eines, wenn wir auf die Situation der Bauwirtschaft abzielen, dass bei Modernisierungsmaßnahmen weit mehr einheimische Firmen zum Zug kommen, als
dies bei Neubaumaßnahmen der Fall ist, denn oft sind es hier die so genannten Bauträgermodelle auf der grünen Wiese, bei denen Bauleistungen dann eben nicht an einheimische Firmen vergeben werden.
Zu Punkt 2: Dass die Förderung stärker auf Familien mit Kindern ausgerichtet ist, daran kann ich erst einmal nichts Schlechtes finden, sondern ich denke, es ist eine gute Sache, dass man sagt, man fördert Familien mit Kindern stärker. Die Regelungen sehen sogar vor, dass, wenn sich nach Abschluss der Bauzeit innerhalb von vier Jahren noch Kinder einstellen, diese Förderung noch nachgezahlt wird. Insofern habe ich hier ein flexibles Instrument, was sich insbesondere auf die Familien ausrichtet. Dann will doch auch sicherlich niemand bestreiten, dass die Eigenheimzulage in ihrer bisherigen Form auch sehr viele Mitnahmeeffekte hat. Wenn die öffentlichen Kassen knapp sind, wenn ich auf der einen Seite die Steuern nicht noch mehr erhöhen will, dann muss ich eben auch sehen, dass ich Förderinstrumente oder auch steuerliche Vergünstigungen zielgerichtet einsetze, für die, die sie wirklich brauchen.
Ja, ich komme zum Schluss. Ich darf Ihnen zum Schluss vielleicht noch kurz aus einem Gespräch zitieren, das ich vergangene Woche am Rande der Gründungsveranstaltung zur Stiftung Baukultur in Thüringen mit Professor Ganser, dem Vorsitzenden des Deutschen Architekturzentrums in Berlin, hatte und mein Kollege Wetzel von der CDU wird mich vielleicht bestätigen. Wir haben dort auch über die Eigenheimzulage gesprochen und er hat gesagt: Die Eigenheimzulage in der jetzigen Form hat sich längst überlebt. Sie hat nur dazu gedient, in den letzten Jahren die Baupreise in die Höhe zu treiben. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.