Ich muss es Ihnen sagen, es ist wirklich in der Ergänzungsvorlage verschont geblieben und aus diesem Grunde finde ich das schon toll, denn die Dorferneuerung ist unser Kernprogramm im ländlichen Raum. Herr Kummer und Frau Becker, Sie waren auch dabei in der Anhörung zum ländlichen Raum. Als wir im Agrarausschuss vor einiger Zeit zusammensaßen, ging es wirklich um diese Fördermittel, die maßgeblich für die Investition und auch für die Aufträge für das einheimische Handwerk sorgen. Sie sind es ja auch, die das fordern, und wir haben versucht,
das wirklich zu halten und durchzusetzen, und es sichert ja auch Arbeitsplätze. Aus dem Grunde kann ich Sie nur bitten, für den Bereich der Landwirtschaft den Bereich des Haushalts in der 09 anzunehmen. Danke schön.
Nein, der hat sich nicht gemeldet. Ich habe jedenfalls nichts gesehen. Der Abgeordnete Krauße hat sich gemeldet, CDU-Fraktion. Keine Provokationen zu zusätzlichen Redemeldungen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte mich ja eigentlich für den Bereich Naturschutz im Einzelplan 09 relativ zufrieden hier vorn hinstellen, denn wir haben bei allen Sparzwängen immer noch relativ viel Glück gehabt. Sicher ist es so, die angesprochenen Punkte, Vertragsnaturschutz zum Beispiel, das wird in Zukunft ein Problem. Ich sage Ihnen auch ganz klar, so gerne wir jede Bergwiese und jeden Trockenmagerrasen erhalten möchten, ich fürchte, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden wir manches der Natur, sprich dem Wald, zurückgeben müssen, weil die Aufwendungen zur Pflege einfach so hoch werden, dass wir es nicht mehr bezahlen können, nicht mehr aus Fördermitteln bezahlen können, und für die Landwirtschaft ist es einfach schlicht und ergreifend nicht attraktiv. Nichtsdestotrotz gilt klar und eindeutig, dass wir natürlich versuchen müssen, denjenigen vor Ort, den Vereinen und Verbänden, zu helfen, mit Eigeninitiative und mit den vorhandenen Mitteln das Möglichste zu tun. Das heißt auch, dass man in bestimmten Bereichen die vorhandenen Mittel strecken muss und dass man sich neue Wege und neue Handlungsweisen einfallen lassen muss, ob das nun eine Beweidung ist oder ob es andere Möglichkeiten sind, die wir hier einsetzen können.
Was für mich genauso schmerzlich ist, ist die Einsparung beim Hochwasserschutz. Angesichts der Ereignisse in diesem Jahr ist das ein großes Problem und wir sehen das genauso, dass man hier etwas tun muss. Aber da wir natürlich auch kein Geld herzaubern können und natürlich das muss ich hier noch mal ganz klar und eindeutig sagen - auch keine zusätzlichen Schulden machen wollen, sehen wir die Möglichkeit, da unter den verschiedenen Haushaltstiteln eine weitgehende gegenseitige Deckungs
fähigkeit möglich ist, dass man diese Mittel im Haushaltsvollzug so gut wie irgend möglich erwirtschaften muss.
Was nun die Förderung von Abfallbehandlungsanlagen anbelangt: Wir hatten ursprünglich die Vorstellung, nicht mit 80 Prozent zu fördern. Das ist Quatsch. Es waren 87 Mio. DM seinerzeit dafür.
Mit 60 Prozent, okay. Wir hatten gedacht oder waren willens, das mit 20 Prozent zu machen. Angesichts der Einnahmeausfälle und der offensichtlich derzeit nicht möglichen GA-Förderung für diese allgemeinen kommunalen Anlagen haben wir uns entschieden, die Deponierekonstruierung und die Deponienachsorge weiter zu fördern, um zumindest diese zum Teil erheblichen - doch, man muss es so sagen - Altlasten abzuarbeiten, und können dann halt Neuanlagen einfach nicht mehr fördern, so gern wir das möchten.
Der nun hier prophezeite Untergang des Thüringer Naturschutzes, die Beendigung des Naturschutzes in Thüringen, ist aus meiner Sicht - gelinde gesagt - Unsinn. Natürlich wird Naturschutz weiter stattfinden. Es gibt starke Vereine und Verbände, die auch von uns unterstützt werden, aber eben im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nur noch unterstützt werden können. Es ist auch klar, so ein Baumkronenerlebnispfad ist eine tolle Sache, den gibt es wohl noch nirgends, aber wenn wir ihn derzeit nicht finanzieren können oder mitfinanzieren können, denn darum geht es ja eigentlich, dann müssen wir dieses Erlebnis noch etwas hinausschieben. Wir hoffen ja immer noch oder, besser gesagt, wir hoffen nicht, wir sind überzeugt, dass es auch wieder wirtschaftlich bessere Zeiten geben wird, in denen wir dann auch die finanziellen Möglichkeiten haben, solche Sachen, die wünschenswert, aber derzeit leider nicht bezahlbar sind, zu realisieren. Vielen Dank.
Jetzt liegen mir keine weiteren Redemeldungen vor, so dass ich den Einzelplan 09 schließen kann. Ich komme zum Aufruf des Einzelplans 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst einschließlich der Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen -. Als Erster hat Herr Abgeordneter Dr. Schuchardt, SPDFraktion, um das Wort gebeten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in einer jüngsten Pressemeldung stand, dass der CDU-Landesund Fraktionschef Dieter Althaus davon spricht, es gäbe
zwar schmerzliche Einschnitte bei diesem Haushalt, bei Forschung, Theatern - und einige andere Dinge wurden noch genannt - werde jedoch nicht gekürzt.
Was aber ist die Realität? 1999 waren im Haushaltskapitel 15 26 - wirtschaftsnahe und Grundlagenforschung noch 53 Mio. 4 2002 sanken diese Mittel auf ganze 31 Mio. E 9" gierungsentwurf des Landeshaushalts im Haushaltskapitel 15 26 ursprünglich 23,6 Mio. %&&' ohnehin indiskutable Summe sinkt durch die Ergänzungsvorlage noch einmal, und zwar auf 21 Mio. # ) haus Aussage, es habe im Landeshaushalt keine Streichung bei Forschungsmitteln gegeben, ist damit - ich sage es einmal ganz vornehm - schlichtweg unwahr. Besonders betroffen von den seit Jahren anhaltenden Mittelkürzungen im Haushaltskapitel 15 26 ist dessen eigentliches Herzstück, die dortige Titelgruppe 73 - Verbundforschung -. Standen der Verbundforschung 1999 noch 33 Mio. 3 fügung, so waren es im Nachtragshaushalt 2002 lediglich noch 25 Mio. E $ 9 ! des Landeshaushalts ist diese Summe für 2003 weiter zusammengestrichen worden auf 15,4 Mio. . " gänzungsvorlage soll die Verbundforschung sogar nun nur noch 12,9 Mio.
Meine Damen und Herren, Verbundforschung war seit der 2. Legislaturperiode ein Markenzeichen Thüringer Forschungspolitik, bundesweit anerkannt und inzwischen von vielen anderen Ländern nachempfunden. Lassen Sie mich an einem Beispiel verdeutlichen, welche konkreten Folgen durch die geplanten Mittelkürzungen im Forschungsbereich zu befürchten sind: In der jüngsten Regierungserklärung zur Forschungs- und Hochschulpolitik wurde dem Jenaer Zentrum für Optomatronic eine Vorbildfunktion für die im Rahmen des Haushaltskapitels 15 26 geforderte Verbundforschung zugesprochen. Dieses Forschungszentrum wurde 1998 von der Friedrich-SchillerUniversität und dem Institut für physikalische Hochtechnologie gegründet und von der Landesregierung zum Förderschwerpunkt erklärt. Es befasst sich vor allem mit Lasertechnologie und hat Thüringen in der Optomatronic, einer der künftigen Schlüsseltechnologien von enormer volkswirtschaftlicher Bedeutung, an die Weltspitze der Forschung auf diesem Gebiet katapultiert. Ist Ihnen eigentlich bewusst, meine Damen und Herren, dass eben jenes Zentrum für Optomatronic aufgrund der beabsichtigten drastischen Mittelkürzungen bei der Verbundforschung in seiner Substanz 2003 ganz akut gefährdet ist? Wollen Sie einfach mit ansehen, wie dort alles zusammenbricht, was in den letzten Jahren an Forschungshöchstleistungen hart erarbeitet worden ist? Wollen Sie wirklich verantworten, dass Thüringen seinen Forschungsvorsprung auf dem Gebiet der Optomatronic und damit weltweites wissenschaftliches Renommee in einer Zukunftstechnologie verspielt?
Meine Damen und Herren, das war nur ein Beispiel von vielen. Die SPD-Fraktion will diesen Zusammenbruch in der Verbundforschung nicht. Meine Damen und Herren,
man buddelt doch nicht Saatkartoffeln, die man schon in die Furche gelegt hat, wieder aus, um Kartoffelsalat daraus zu machen. Diese Saatkartoffeln müssen in der Furche bleiben.
Deshalb liegt Ihnen der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2999 mit dem Ziel einer Erhöhung dieses Kapitels um 10 Mio. Deckung und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Wenn Sie schon nicht zugunsten der Verbundforschung zustimmen mögen, dann stimmen Sie wenigstens um der Glaubwürdigkeit Ihres Fraktionsvorsitzenden Althaus willen zu, damit die Aussage, die er gemacht hat, am Ende auch wirklich stimmt, denn es ist jetzt klar und konkret hier messbar, dass seine Aussage ansonsten falsch ist. Mit der Annahme unseres Antrags würde diese Aussage einigermaßen verifiziert. Und ich richte meinen Appell, diesen Antrag zugunsten der Verbundforschung positiv zu bewerten, ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Kantine sind und hier nicht zuhören. Sie werden nachher auch mit abstimmen. Also, mein Appell auch an die Abgeordneten in der Kantine, hinterher bei der Abstimmung auf den Antrag in Drucksache 3/2999 zu achten.
Zum Antrag in Drucksache 3/3001 - Zuschüsse für die Studentenwerke -, auch hier bitte ich um Zustimmung, denn anhand der vorliegenden drastischen Mittelkürzungen, die zu verzeichnen sind, und der zu erwartenden enorm ansteigenden Studentenzahlen ist es nicht zumutbar, dort weitere Kürzungen hinzunehmen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der jüngsten Vorhaben, die Überziehung der Regelstudienzeiten über vier Semester mit Studiengebühren zu versehen. Eine Verschlechterung der materiellen Lage der Studenten würde auf jeden Fall eintreten, wenn wir hier nicht aufstocken. Ihnen liegt also ein Antrag um Erhöhung dieses Haushaltskapitels um 1,8 Mio.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesem Appell zugunsten dieser beiden Anträge belassen und abschließend noch ein Wort zur Rahmenvereinbarung mit den Thüringer Hochschulen sagen. Es ist für uns eine schwierige Situation. Alle Thüringer Hochschulen haben zugestimmt - wie das der Kollege Höhn heute meiner Ansicht nach sehr treffend geschildert hat - mit knirschenden Zähnen und zusammengeballter Faust in der Hosentasche. Es blieb ihnen nichts anderes übrig. Angesichts der Zustimmung aller Thüringer Hochschulen
werden wir zu dieser Frage nicht nein sagen. Aber wir können auch nicht ja sagen aufgrund all der Probleme, die mit diesem Pakt verbunden sind und die Ihnen der Rektor
der größten Thüringer Universität, Herr Prof. Meyn, ausführlich dargelegt hat. Ich möchte das hier nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion kann sich also bei dieser Frage, und das ist das äußerste, was hier denkbar ist, der Stimme enthalten. Wir sehen ein, dass bei der gegenwärtigen Haushaltssituation das schon ein Schritt ist, über Jahre diese Mittel festzuschreiben, aber ausreichend ist es nicht. Es freudiges Ja kann dazu von uns nicht erwartet werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute Abend 20.36 Uhr möchte ich feststellen, dass es auch beim Einzelplan 15 um Geld geht, und zwar um den Mangel an Geld. Dr. Schuchardt hatte die Zahlen schon genannt. Er hat auch schon sehr kritisch beleuchtet die Stellungnahmen der Landesregierung und ich möchte hier an allererster Stelle sagen, dass der Hochschulpakt von uns ebenso kritisch betrachtet wird, wie es Dr. Schuchardt hier soeben darstellte. Vor allen Dingen ist der Werdegang, der zum Hochschulpakt führte - zum so genannten Hochschulpakt -, für uns auch kritisch zu betrachten. Die Regierung hat ihn sicher beraten, das muss man als Abgeordnete vermuten. Dann wurde er aber nur an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, nicht an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Das spricht schon dafür, dass dieser Hochschulpakt vor allen Dingen unter seinem finanziellen Aspekt zu betrachten ist. Die Rektoren haben mit differenzierter Begeisterung reagiert. Das kann man, glaube ich, sagen. Eine parlamentarische Debatte macht aus meiner Sicht eigentlich wenig Sinn hier heute dazu, da der Hochschulpakt unterschrieben ist.
Ich möchte aber dazu trotzdem noch zwei Bemerkungen machen. Der Hochschulpakt ist auf dem Finanzierungsvolumen aus dem Jahr 2001 festgeschrieben bei steigenden Studierendenzahlen und die Aufgaben der Forschung steigen ebenfalls bei steigenden Kosten. Da kann man also nicht von einer Sicherheit oder einer glanzvollen Finanzausstattung sprechen, sondern einfach nur von einem äußerst wackligen Stabilisierungsversuch, um den Hochschulen überhaupt eine Aussicht auf Zukunft zu geben bzw. vielleicht sogar nur die Illusion auf Zukunft, da der gesamte Hochschulpakt unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das, denke ich, ist schon ein Problem. Meine Fraktion freut sich auch darüber. Ich bin aber der Meinung, die Landesregierung sollte hier auf gar keinen Fall Erfolge feiern, weil es sich nicht aus unserer Sicht um eine Investition in die Zukunft und in die Köpfe des Landes handelt. Dazu
Nun zum Einzelplan 15 unmittelbar, Stichwort Verbundforschung. Herr Dr. Schuchardt hatte, wie gesagt, bereits die Zahlen genannt. Ich möchte hier noch mal darauf verweisen, dass es eine fundierte Studie zur Verbundforschung gibt, die Sie alle kennen - sie ist zumindest hier diskutiert worden -, die nachweist, dass der Mitteleinsatz bei der Verbundforschung die höchsten Arbeitsmarkteffekte bringt, und demzufolge frage ich Sie, was Sie eigentlich geritten hat, ausgerechnet im Bereich der Verbundforschung in diesem Umfang zu kürzen. Das können Sie keinem Bürger in diesem Land erklären, dass in einem Bereich, wo man nachgewiesenermaßen Arbeitsplätze schaffen kann, wo kleine und mittlere Betriebe in die Hochschulforschungseinrichtungen involviert sind, die Mittel rausnimmt. Vielleicht können Sie die Gründe nennen, die Sie dazu getrieben haben, dort die Mittel zu streichen.
Wir haben als PDS-Fraktion den Antrag in der Drucksache 3/2955 gestellt, den Planansatz um 7 Mio. " höhen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Vorschlag jedem einleuchtet und er auch in diesem Haus Zustimmung finden kann, wenn die Fraktion in der Mitte des Hauses ihre Parteidisziplin überwindet.
Zu einem zweiten Schwerpunkt, er betrifft den Punkt Studentenwerke. Unser Antrag in der Drucksache 3/2956 nimmt die Kürzung zurück. Warum? Wir sind der Meinung, man kann nicht stolz auf mehr Studierende in Thüringen sein und auf Spitzenplätze in Hochschulrankings, aber gleichzeitig am Ast sägen, auf dem die Erfolge beruhen. Der Ast hat sowieso künftig schon wesentlich mehr zu tragen als bisher. Dr. Schuchardt hatte darauf verwiesen, dass die Studentenwerke die Gebühren erhöhen werden. Das Studentenwerk Jena-Weimar hat bereits eine Gebührenerhöhung um 30 wenn es dann in die Schlaufe geht, Langzeitstudiengebühren usw., mangelnde Laborkapazität, Prüfungskapazität, dann verlängern sich Studienzeiten. Das Land nimmt weniger Steuern ein und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Die PDS-Fraktion geht da nicht mit und unser Antrag zeigt einen Ausweg.
Zum Einzelplan 15 gehört auch die Finanzierung der Kultur. Ich möchte mit den Theaterverträgen beginnen, die jetzt im Kommunalen Finanzausgleich zu finden sind. Die neuen Finanzierungsverträge mit den Trägern der Theater sehen eine Deckelung der Ausgaben bis 2008 vor. Das führt zu Personalreduzierungen an allen Thüringer Theatern. Strukturveränderungen und Kooperationsbeziehungen sind ausdrücklich im Haushaltsentwurf und in den Verträgen durch Erläuterung festgeschrieben. Nicht beantwortet sind die Fragen nach den Sozialplanabfindungen. Und wie künftig eine Landeshauptstadt ohne eigenes Schauspiel auskommen soll, darauf haben Sie
Die PDS-Fraktion wird mit Ihren Entschließungsanträgen diese wunden Punkte benennen und Lösungen vorschlagen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Zuwendungen und Investitionen an Bibliotheken jetzt im Kommunalen Finanzausgleich sind und bei dieser Umsetzung gleich um die Hälfte gekürzt wurden. Der Leiter der Stiftung Weimarer Klassik, Horst Seemann, sagte über das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, es sei ein zukunftsträchtiges Schlüsselministerium. Wir müssen nun mit ansehen, wie die Ministerin einen Teil an Gestaltungskraft aus der Hand gibt. Die Theaterverträge mögen sinnvolle Stabilisierungsangebote sein, im Ministerium müssen doch aber auch Gestaltungskraft und Gestaltungsvermögen liegen. Wo sonst soll der Verfassungsauftrag nach Kultur überhaupt erfüllt werden?
Ich benenne ein weiteres Beispiel. Das sind die enormen Einschnitte im Bereich der Denkmalpflege, die sehr große negative Auswirkungen auf Handwerksbetriebe und auf die Infrastruktur in den Regionen haben. Das beklagen auch die evangelische Kirche und der Landesdenkmalrat. Es ist also keine Erfindung von uns. Besonders schwer wiegend ist aber für meine Fraktion, dass Sie bei der Sicherung von Feststellen im Bereich der Breitenkultur nach wie vor keine Finanzierungssicherung geben. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, genügt ein Blick in den neuen Haushaltsentwurf, hier wird es sogar Stellenkürzungen bei Projektmanagern im Kulturbereich geben. Wir denken, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Deshalb hat unsere Fraktion auch dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der wenigstens eine Verdopplung der Zahl der Projektmanager zulässt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, trotz der späten Stunde, unsere Kritik richtet sich gegen den Abbau der Kulturausgaben und damit gegen Tendenzen der kulturellen Verarmung des Lebensortes Thüringen. Das spielt sicher auch für die heute schon vielfach angesprochenen Arbeitsplatzsorgen für die Tourismusentwicklung eine Rolle. Die Aufwendungen für Kultur in Thüringen sinken jährlich. Die finanziellen Daumenschrauben werden enger gezogen. Am Ende wird der Daumen dann zerquetscht und man kann ihn nicht mehr benutzen. Eigentlich müsste die Aufgabe heißen, Ressourcen bündeln, aber interministeriell nicht wahllos streichen. Wir fordern die Landesregierung an dieser Stelle auf, konzeptionell zu arbeiten. Es fehlt eine Kulturentwicklungsplanung für Thüringen und die schönen Reden bei Preisverleihungen und Jubiläen verkommen langsam zur Makulatur. Wir stellen fest, das Diktat der Finanzen bestimmt auch den Kulturbereich. Es wird nicht mehr gefragt, was wird gebraucht, sondern was kann man kürzen, und es wird überhaupt nicht darüber nachgedacht, welche Funktion Kultur als Standortfaktor hat. Auf Dauer
führt aus unserer Sicht dieses Denken in die kulturelle Sackgasse. Der Doppelhaushalt lässt wieder einige Lichter auslöschen und wir fordern Sie noch einmal auf, überwinden Sie sich selbst und folgen Sie unseren Änderungsanträgen, damit die Lichter wieder langsam angehen können.
Darf ich einmal fragen: Ist es richtig, von der CDUFraktion liegt mir kein Redebedarf vor? Doch, Herr Abgeordneter Schwäblein, bitte.