Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2845 dazu: Enschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3006 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/3013 ERSTE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte es kurz machen. Meine längere Rede und Erklärung folgt dann morgen. Ihnen liegt das Gesetz zu einem Staatsvertrag vor, mit dem der geltende Staatsvertrag zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996 als Voraussetzung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Kaliabbaus an der Werra geändert werden soll. Diese Änderung betrifft nur einen Punkt und die dabei zu
berücksichtigenden Folgerungen. Ansonsten bleibt der geltende Staatsvertrag von 1996 mit all seinen Regelungen unberührt. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister, ich kann es nicht ganz so kurz machen, wie Sie gesagt haben. Bei aller Problemlage möchte ich einige Bemerkungen zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machen. Das Thema "Kali" ist und bleibt gerade in Thüringen ein Reizthema. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen vielfach gemerkt. Man kann es nicht nur der Opposition zuschreiben, dass es hier unterschiedliche Äußerungen von Betroffenen und anderen gibt. Zu viel ist seit 1993 auf diesem Gebiet gerade in ehemaligen Thüringer Kaliregionen passiert. Auf ein Beispiel möchte ich kurz hinweisen:
Vorgestern, am vergangenen Dienstag, jährte sich bekanntlich zum zehnten Mal der Tag, da im Kaliwerk Bischofferode die Mitteilung über die geplante Schließung eintraf. Was sich daraus entwickelte, ist gerade in Thüringen ja hinlänglich bekannt, auch wenn die diesbezüglichen Erinnerungen und Gefühlsregungen sehr unterschiedlich sind. War es aber nicht sogar unser Ministerpräsident, der im Zusammenhang mit den Folgen des Kalifusionsvertrages in Thüringen von der Fratze des Kapitalismus sprach?
Unser grundlegender Standpunkt ist, dass es auch im Thüringer Landesinteresse ist, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Werkes Werra verbessert wird und damit die Perspektiven für eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze auch am Standort Unterbreizbach langfristig gewährleistet werden. Und wenn dazu die Durchörterung des Markscheidepfeilers die alleinige Möglichkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung aller sicherheitsrelevanten Fragen oder Auflagen darstellt, dann wird auch die PDS-Fraktion dem Staatsvertrag nicht widersprechen. Aber bei jeglichem Bemühen objektiver Betrachtung bleibt jedenfalls bei mir und vielen meiner Fraktionskollegen ein fader Nachgeschmack im Verhältnis zwischen Unternehmen und Landespolitik.
Eine Karikatur in der Südthüringer Zeitung vom 6. Dezember brachte es bekanntlich in einer gewissen Art und Weise zum Ausdruck, wie Unternehmen und Politik even
Eventuell - Herr Gentzel, sagen Sie "eventuell", weil Sie da mit dranhängen? Ich weiß es noch nicht richtig. Dies stärkte jedenfalls nicht unser Vertrauen in die Verhandlungen und deren Ergebnis. Unsere Kritik galt in den vergangenen Wochen nicht nur der Art und Weise des Zustandekommens der Staatsvertragsänderung und der Einbeziehung des Parlaments, sondern wir waren besonders bemüht, sicherheitsrelevante Fragen zu klären und uns im Interesse Thüringens für eine höhere vertragliche Sicherheit des Standorts Unterbreizbach einzusetzen.
In unserer diesbezüglichen Kritik waren wir uns einig z.B. mit dem Gemeinderat von Unterbreizbach, der in seinem offenen Brief an die Abgeordneten des Thüringer Landtags zum Ausdruck brachte, dass aus seiner Sicht die vorliegende Vereinbarung nicht den Standort der Fabrik Unterbreizbach sichert. Die unter den Punkten 6 und 7 der Präambel der Vereinbarung mit Kali + Salz formulierten Aussagen sind Absichtserklärungen ohne rechtliche Bindung - so im offenen Brief. Hier sahen wir als PDS-Fraktion konkreten Bedarf für Nachverhandlungen. Diese unsere Hoffnungen wurden bekanntlich nicht erfüllt bzw. ließen sich nach Aussage des Ministeriums nicht realisieren.
Und nun wurde den Abgeordneten am 10.12. ein Schreiben von Kali + Salz an den Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur Kenntnis gegeben, in dem Kali + Salz gewissermaßen bekräftigt, dass "die Zuführung des sylvinitischen Rohsalzes zur Fabrik Unterbreizbach unter Beachtung der Anforderungen an die Rohsalzzusammensetzung in der Größenordnung von rund ein Drittel der Vorratsmenge an Sylvinit erfolgen soll." Die Landesregierung betrachtet dieses Schreiben gewissermaßen als eine verbindliche Zusage von K + S hinsichtlich des Standorts Unterbreizbach und wird dieses Schreiben ihrerseits sicherlich zum Bestandteil der Vereinbarungspapiere machen.
Mal abgesehen vom rechtlichen Status eines solchen Schreibens, welcher ja noch zu klären wäre, ist schon beeindruckend, ein Argument der Landesregierung zu vernehmen, dass aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit Kali + Salz das gegenseitige Vertrauen scheinbar ins Grenzenlose gewachsen ist. Ich muss nicht erst hier betonen, dass ich für mich, für meine Fraktion und sicherlich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen viele ehemalige Thüringer Kalikumpel, feststelle, dass mir dieses grenzenlose Vertrauen in die Unternehmensstrategie von Kali + Salz und deren Verlässlichkeit fehlt.
Erstaunt war ich schon über die grenzenlose Bereitschaft von Kali + Salz, mit uns über die sicherheitsrelevanten
Fragen zu diskutieren und uns sogar in die Gutachten schauen zu lassen. Leider erfuhren wir erst im Rahmen der Anhörung, dass es zu dieser Frage der Durchörterung des Markscheidepfeilers zwischen den thüringischen und hessischen Grubenfeldern eine gutachterliche Stellungnahme aus dem Jahre 1993 von Prof. Dr. Wilke und Prof. Dr. Slaby gibt, die zu folgenden Ergebnissen kommt und, Frau Präsidentin, ich darf zitieren. In der Ergebniszusammenfassung heißt es dort:
"Der als Kernstück des Werra-Konzepts geplante RollLoch-Verbund zwischen den thüringischen und hessischen Grubenfeldern stellt eine latente Gefährdung der Langzeitsicherheit der im Betrieb befindlichen Untertagedeponie Herfa-Neurode dar. Die möglichen betriebswirtschaftlichen Vorteile einschließlich des Erhalts von Arbeitsplätzen in Merkers haben hinter die übergeordneten sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Erfordernisse zurückzutreten." So weit aus dem Gutachten von 1993.
Um die Effizienz neuer Erkenntnisse und Entscheidungen, die uns ja auch immer vorgehalten wurden, zu erhöhen, hätte ich mir vorstellen können, dass dem neuen Gutachten eine Stellungnahme dieser beiden Experten beigefügt wäre, gerade weil sie 1993 zu anders lautenden Bewertungen der Sicherheitslage gekommen sind. Durch die späte Information konnten sie von uns leider nicht mehr für die Anhörung benannt werden. Will man in Kenntnis anders lautender Bewertungen die letzten Zweifel gegenüber der bergbautechnischen und bergbausicherheitsrelevanten Möglichkeit eines Roll-Lochs in diesem Markscheidepfeiler beseitigen, dann wäre eine Stellungnahme dieser beiden Experten wünschenswert.
Namens unserer Fraktion beantrage ich deshalb die Überweisung des Gesetzentwurfs zur Beratung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Die Bereitschaft der beiden Professoren, eine gutachterliche Stellungnahme zum ERCOSPLAN-Gutachten abzugeben, liegt jedenfalls seitens Prof. Dr. Slaby vor. Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe meine erste Rede zu Kali hier vor elf Jahren gehalten. Da waren die Bedingungen deutlich aufgeheizter und emotionaler, aber man kann sich dieser Emotion auch heute noch nicht ganz entziehen. Ich will auch gar nicht über die Geschichte dieses Projekts - es hat ja
seine Geschichte - sprechen, sondern ich möchte so kurz, wie das möglich ist, heute einige Worte aus unserer Sicht dazu sagen.
Die Änderung des Staatsvertrags vom 22.03.1996 ist eigentlich ein formaler Akt, der nunmehr etwas ermöglicht, was vorher verboten war. Die technischen Einzelheiten erspare ich mir auch hier, wir wissen alle, um was es geht. Um die Diskussion darauf zu fokussieren, ob überhaupt und - wenn ja - welche Sicherheitsbedenken bestehen könnten, ob das Laugenzuflüsse sind, ob das geotektonische Erscheinungen sind, welche Sicherheitsbedenken bestehen könnten, ist für meine Begriffe eigentlich ein Bereich, der nicht so sehr wesentlich ist. Denn, wenn man zwei Querschläge, eine Rolle und einen 10.000-TonnenBunker auffährt oder wie man die auffährt, das ist im Bergbau seit 100 Jahren gang und gäbe und Kali + Salz und nicht nur Kali + Salz kann damit umgehen. Dies also ist der Nebenkriegsschauplatz, diese gängige bergmännische Praxis. Die technische Lösung für den Abbau dieser 52 Mio. Tonnen sylvinitischen Rohsalzes mit immerhin einem K2O-Gehalt von 26 Prozent wird jetzt durch diese Lösung untertägig möglich, denn der Zugriff auf diese Lagerstätte liegt im Kompetenzbereich der Kali + Salz. So ist das nun mal. Wenn wir das über Tage abtransportiert hätten bei zwar teurer Schachtförderung in Unterbreizbach, dann brauchten wir diesen Vertrag nicht zu ändern. Das ist die Begründung, wenn ich sage, alle technischen Probleme sind lösbar,
auch sicherheitstechnische Belange. Jetzt nähern wir uns so langsam dem Kernpunkt des Anliegens. Der Kernpunkt ist und bleibt, ob und in welcher Form der Standort Unterbreizbach - mit Standort Unterbreizbach meine ich sowohl die Grube als aber auch die Fabrik, also die Aufbereitung von diesem Lagerstättenteil, von diesen 52 Mio. Tonnen, der sozusagen der Speck, also das Beste vom Besten ist -, partizipiert. Eine angemessene Verteilung ist für uns exorbitant wichtig, auch im Rahmen der schon mit dem Kalistaatsvertrag und mit der Fusion damals gegebenen Standortgarantie, an der wir übrigens, ich erinnere daran, gemeinsam gearbeitet und die nachgearbeitet haben. Ich war da nicht ganz unbeteiligt mit Herrn Häfner, auch mit anderen noch. Ich sage das jetzt aus einem ganz bestimmten Grund und erinnere aus einem ganz bestimmten Grund daran. Diese Erneuerung der Bestandsgarantie auch auf das qualitativ hochwertige Feld fehlt nun und das ist das Bedauerliche in der Vereinbarung vom 13.11.02. Es fehlt diese Teilhabebeschreibung sowohl in quantitativer Hinsicht als auch in qualitativer Hinsicht.
Warum wurde das nicht zum Vertragsbestandteil gemacht? Dafür gibt es drei Gründe, es gibt nicht mehr. Der erste Grund könnte sein, ich spreche in der Möglichkeitsform, man hat sie ganz einfach vergessen. Ich will sie nicht bewerten, ich will sie nur mal aufzählen. Der zweite Punkt - sie wurde für unwichtig gehalten. Und der dritte Punkt
könnte sein, Kali + Salz wollte das nicht. Das Letzte aber möchte ich ausschließen. Ich habe in drei AusschussSitzungen sowohl im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik als auch im Umweltausschuss einschließlich der Anhörung u.a. dreimal die gleiche Frage gestellt und habe sie dreimal beantwortet bekommen, nämlich von den Vertretern von Kali + Salz: Wie partizipieren wir an dieser jährlichen täglichen Gesamtfördermenge aus diesem sylvinitischen Teil des Feldes Unterbreizbach-Südost? Es ist geschrieben und es ist gesagt worden, das ist für jeden nachzulesen: Wir sollen - und mit "wir" meine ich, es ist ein Grubenverbund und man sollte nicht hier von thüringischen und dort von hessischen Gruben reden - das haben wir uns abgewöhnen müssen. Ich werde mich an diese Sprachregelung halten. Wie viel bekommen wir? Und es ist gesagt worden und das lässt sich durchaus nachvollziehen, weil es auch betriebsorganisatorische Gründe des Marktes sind, die Schwankungsbreiten müssen da sein zwischen 500 und 700 kt, also 500.000 und 700.000 t pro Jahr. Das ist der Teil, den wir für angemessen halten und den wir auch sehen wollen. Warum also nicht Vertragsbestandteil? Ich bin mir jetzt nun sicher, nachdem ich die Signale aus der CDU-Fraktion bekommen habe. Diese Nacharbeitung zum Bestandteil dieser Vereinbarung zu machen, in welcher Form auch immer, haben wir nun in diesen Entschließungsantrag gegossen, der Ihnen morgen zur zweiten Beratung vorliegt. Wenn ich höre, dass dieser Entschließungsantrag nicht die Mehrheit im Hause finden wird, dann wird es für uns sehr schwer, diesem Vertrag zuzustimmen. Es wäre für uns leichter und ich spreche jetzt nur für mich, ich würde dieser Änderung zum Staatsvertrag mit leichtem Herzen zustimmen können, wenn dieser Entschließungsantrag hier in diesem Haus eine Mehrheit finden würde. Und ich sage es jetzt schon, er ist - vielleicht haben Sie ihn noch nicht alle gelesen - so formuliert, dass er zustimmungsfähig ist, weil er sich jeder Polemik, jeder über das durchschnittliche Maß an betrieblicher Eigenverantwortung hinausgehenden Verpflichtung enthält und sich nur auf diese Punkte konzentriert, die nach unserem Dafürhalten sein müssen. Auch wenn wir einen Grubenverbund haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind diesem Standort verpflichtet. Wir sind ihm schon deshalb verpflichtet, weil der Aderlass des thüringischen Bergbaus in den letzten 11 Jahren ganz einfach zu groß gewesen ist. Ich werde mir erlauben, morgen diesen Antrag kurz einzubringen und meine Kollegin Becker wird dazu noch einige weitere Ausführungen machen. Heute nur noch so viel, das ist schon das Letzte, die Information dieses Parlaments, ich meine quer über die gesamte Breite, durch die Landesregierung war ein Skandal. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat mich eigentlich gefreut, dass zumindest Kollege Lippmann eine andere Auffassung in der Frage der Sicherheit vertritt, als die Fraktion der PDS noch scheint zu vertreten. Das war für uns eigentlich am Anfang sicherlich auch eines der größten Probleme. Aber die Probleme sind nicht mehr vorhanden. Die Anhörung und die beiden Ausschuss-Sitzungen haben uns eigentlich gezeigt, dass Sicherheitsbedenken weitestgehend mit dem neuen Gutachten ausgeräumt werden konnten, die 1993 vielleicht noch standen. Deshalb verstehe ich die Auffassung der PDS in dieser Frage noch nicht.
Ein Zweites, Herr Lippmann, ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag eigentlich überflüssig ist, denn wir haben in den Noten, die zu der Vereinbarung zum Vertrag vorliegen, eigentlich eine eindeutige Erklärung. Ich bitte, dass die Behandlung morgen in einer zweiten Lesung vorgenommen wird zu dem Staatsvertrag und bitte dann um Zustimmung.
Herr Schugens, Sie sagten eben, Sie verstehen die Position der PDS nicht und, Herr Lippmann, Sie sprachen vom Nebenkriegsschauplatz Sicherheit, das ist der Grund, warum ich hier noch einige wenige Worte sagen möchte.
Ein Roll-Loch aufzufahren passiert regelmäßig, wurde gesagt, aber, meine Damen und Herren, nicht in der Nähe einer Untertagedeponie, in der Filterstäube, Galvanikreste, polychlorierte Biphenyle und ähnliche hochgiftige Substanzen lagern. Es ist gesagt worden, es gibt ein Gutachten, das die Gefahr, die 1993 noch gesehen wurde, dass in diese Untertagedeponie Laugen aus Thüringen eintreten könnten, wenn es ein Roll-Loch gibt, nicht mehr sieht. Aber, meine Damen und Herren, dieses Gutachten oder - besser gesagt - die beiden Gutachten wurden im Auftrag von Kali + Salz erstellt. Und das Gutachten von 1993 von den Professoren Wilke und Slaby war ein Gutachten im Auftrag eines Bundesministeriums. Meine Damen und Herren, da ist schon ein kleiner Unterschied dazwischen.
Ich sag Ihnen ganz deutlich, wenn im Vorfeld auf dieses 93er Gutachten aufmerksam gemacht worden wäre und wir die Möglichkeit gehabt hätten, die Gutachter von 1993 zu hören und diese Gutachter uns gesagt hätten, unsere
Bedenken bestehen nicht mehr, dann würde auch ich diese Sicherheitsbedenken ausräumen, aber unter diesen Bedingungen kann ich das nicht, unter diesen Bedingungen möchte ich erst unabhängige Gutachter hören. Erst dann kann ich diesem Staatsvertrag meine Zustimmung geben, erst dann kann ich sagen, die Sicherheitsbedenken sind ausgeräumt. Ich möchte nicht die Verantwortung übernehmen, wenn in dieser Untertagedeponie etwas passiert.
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich noch einmal für die Ausschussberatung werben. Vielen Dank.
Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich schließe die erste Beratung und da keine Ausschussüberweisung beschlossen wurde, stimmen wir über die notwendige Fristverkürzung nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung gemäß § 66 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Satz 4 der Geschäftsordnung für die Durchführung der zweiten Beratung in der morgigen 77. Plenarsitzung ab. Wer dieser zweiten Beratung am morgigen Tag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen bitte. Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen. Es gibt auch eine Reihe von Stimmenthaltungen, aber mit Mehrheit ist die Durchführung der zweiten Beratung am morgigen Plenarsitzungstag beschlossen.
Ich schließe den heutigen Plenarsitzungstag noch vor Mitternacht und wünsche eine gute Nacht und morgen einen guten Beratungstag.