Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, dann hätten sie schon in der Nazizeit in Altenburg kein fließend Wasser mehr gehabt.
Meine Damen, meine Herren, leider Gottes hält Technisches nicht ewig. Deswegen - das betrifft ja nicht bloß Altenburg, das betrifft ganz Thüringen, das betrifft die neuen Bundesländer, Herr Kummer - sind derartig immense Schulden aufgelaufen, sind derartig immense Baumaßnahmen erforderlich und die müssen geschultert werden. Herr Kummer, ich will das nicht in die Länge ziehen, aber wenn Ihr Zweckverband - ich meine nicht Ihrer, sondern aus der Gegend, wo Sie herkommen - Rosinenpickerei betreiben will, dann verweise ich Sie auf das, was Sie, was die Verbände betrifft, gesagt haben. Sie wollten gern die Strukturen der DDR erhalten. Sie verwiesen darauf, dass die Strukturen größer waren als die, die danach entstanden sind; einmal ganz abgesehen davon, dass wir stolz darauf sind, dass kommunale Selbstverwaltung eingerichtet worden ist, dass wir keine Chance gehabt hätten, diese Strukturen zu erhalten. Herr Kummer, das Prinzip, was Sie in Südthüringen mit dem Zweckverband dort betreiben, diese Rosinenpickerei, das hat uns bei den kleinen Verbänden, die danach entstanden sind, zum Teil auch gestört. Aber das ist exakt dasselbe Prinzip. Wenn Sie an Entschuldung denken, dann müssen Sie auch daran denken, das hat Frau Kollegin Lehmann vorhin sehr gut erklärt, dass wir dann auch die Lasten zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier guten Herzens empfehlen, diesem Gesetz zuzustimmen, einerseits aus den genannten Gründen, andererseits, ich wiederhole noch einmal, wer hier Gift und Galle versprüht, da haben wir ja zwei Beispiele gehört, der kann und der darf nicht mehr den Lauf der Geschichte beeinflussen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn man über Wasser spricht, wenn man über Fernwasser redet, wenn man über Talsperren spricht, so sind das Dinge, die nicht von einer kurzen Dauer sind, sondern dann sind das Generationsfragen. Hier muss man auch in Generationen denken. Ich hatte damals bei der Einbringung zu Leibis auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die unsere Väter, Urväter und Ahnen hatten, als sie die erste Talsperre in Thüringen gebaut haben. Jetzt ist es wieder so. Wir betreten Neuland. Wir machen was Neues, was Ungewohntes. Deswegen ist man etwas verunsichert. Man möchte Sicherheiten haben. Man möchte genau wissen, was auf uns zukommt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können heute hier die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Fernwasserversorgung hier im Freistaat Thüringen.
Die zur Beschlussfassung vorgelegten Gesetzentwürfe dokumentieren, dass sich das Land und der Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine gesicherte und hochwertige Fernwasserversorgung zum Wohle der Bevölkerung bewusst sind und danach handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Fusion der Thüringer Talsperrenverwaltung mit dem Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen ist ein Ausdruck für diese Zielsetzung und gegen das kurzsichtige Beharren auf Einzelinteressen. Es ist auch ein gutes Zeichen für ein vertrauensvolles Zusammengehen von Kommunen mit dem Land. So weit wir wissen, ist dies bundesweit die erste Fusion eines kommunalen Unternehmens mit einem Unternehmen eines Landes. Es ist schon so, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Wasserversorgung soll im Land bleiben, soll nicht privatisiert werden. Die Ausschussberatungen und die vom Haushalts- und Finanzausschuss durchgeführte Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen haben eigentlich sehr deutlich gemacht, dass das von kommunaler Seite und der Landesregierung gemeinsam entworfene Konzept einer institutionellen Reform der Fernwasserversorgung in Thüringen tragfähig ist. Ich habe auch kein Argument vernommen, das mich an dieser Überzeugung zweifeln ließ. Bedauern muss ich, dass in all diesen Beratungen immer wieder nur Argumente ausgetauscht worden sind, ohne dass letzten Endes ein konstruktiver Dialog über die beste Lösung zustande gekommen ist. Stattdessen wurden immer wieder die Argumente Einzelner hier vorgetragen, die aus kurzsichtigen Erwägungen heraus glauben, in kleinen räumlichen Lösungen eine sichere Zukunft zu finden. Ich denke, das ist hier ja schon gesagt worden, das ist überholt.
Die nunmehr mit Drucksachen 3/2966 und 3/3004 von der SPD-Fraktion und PDS-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge enthalten keinerlei neue Gesichtspunkte und sind daher abzulehnen. Sie wurden bereits im federführen
den Haushalts- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Naturschutz und Umwelt gestellt, dort ausführlich beraten und aus guten Gründen zurückgewiesen.
Beide Gesetzentwürfe sind im Ergebnis der Beratungen bis auf rechtsförmliche Korrekturen unverändert geblieben. Dieses Resultat ist für den Erfolg der Fusion von großer Bedeutung, spiegelt der Inhalt der Drucksachen nicht zuletzt das Ergebnis eingehender und auf beiden Seiten von großem Verantwortungsbewusstsein getragenen Verhandlungen mit dem Fernwasserzweckverband Ost- und Nordthüringen wider.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist allen bewusst, dass die Entschuldung der Thüringer Fernwasserversorgung einen weiteren Kraftakt des Landes in Zeiten schwierigster Haushaltslage darstellt. Herr Kummer, ich sage es Ihnen immer wieder, wir entschulden nicht den Fernwasserzweckverband Ost- und Nordthüringen, sondern das neue Unternehmen wird entschuldet.
Aus diesem Grunde kann auch Südthüringen als solches nicht entschuldet werden. Südthüringen hat die Möglichkeit - und wir sind ja ständig miteinander im Gespräch beizutreten und dann wird das auch dort in Anwendung kommen.
Ich denke, dass diese beiden Gesetzesvorlagen die Situation der Fernwasserversorgung in Zukunft für unser Land langfristig positiv gestalten werden und auch können. Frau Lehmann ist hier schon auf die Vertragsabschlüsse eingegangen. Ich kann mir das in dieser Richtung sparen.
Das Hauptziel der Vorlagen sollten wir uns immer vor Augen halten: eine dauerhafte, qualitativ hochwertige und kostendeckende Fernwasserversorgung zu attraktiven Preisen. Die Preise, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind schon kalkuliert und berechnet worden. Es ist nicht einfach, wie hier dargestellt worden ist, sondern wir haben das schon exakt ausgerechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer unseren ehemaligen Finanzminister und wer Frau Diezel als neue Finanzministerin kennt, weiß bestimmt, dass das Finanzministerium nur etwas mitgemacht hat, was auch tragfähig ist, was auch in der Zukunft durchgeführt werden kann und nicht irgendeine Fantasterei, die sich vielleicht irgendjemand, der gern so eine Fusion und so einen Preis möchte, ausgedacht hat in dieser Richtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das Sondervermögen "wasserwirtschaftliche Strukturen" leistet einen guten und wesentlichen Beitrag in dieser Hinsicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Weg, das Land von den Kosten für die Subventionierung des Fernwasserpreises zu befreien, denke ich, leisten wir auch einen Beitrag zur Entschuldung unseres Haushalts. Natür
lich dauert es etwas länger als nächstes oder übernächstes Jahr. Es sind eben 30 Jahre, das muss man so sagen. Aber dann sind die Subventionen beendet. Das Fernwassersystem ist dann fast im gesamten Land vom Tropf und das ist eigentlich das Wichtige und der Gewinn auch für das Land für die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Thüringer Fernwasserversorgung und dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen" kann heute ein dauerhaftes und tragfähiges Fundament für die Fernwasserversorgung in unserem Land geschaffen werden. Ich danke allen, die konstruktiv mit dazu beigetragen haben, dass diese Gesetzentwürfe entstanden sind, dass sie tragfähig sind und ich bitte daher um die Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.
Ja, Herr Minister, zwei Sätze möchte ich noch sagen. Herr Minister hat davon gesprochen, dass Talsperren für Generationen gebaut werden.
Das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, dann erklären Sie mir doch bitte, wie wird das dann mit der Talsperre Schmalwasser, für die man ja mit diesem Gesetzentwurf auch gleichzeitig die Grundlage legt, dass sie in Zukunft nicht mehr mit ihrem Stauraum benötigt wird. Diese Talsperre hat der Ministerpräsident erst eingeweiht, daran möchte ich erinnern, also so viele Generationen ist das noch nicht her.
Herr Minister, Sie haben es bedauert, dass nicht der beste Kompromiss gesucht wurde, und haben aber gleichzeitig gesagt, die Gesetzentwürfe bleiben unverändert. Ich sage es hier noch einmal deutlich, wir haben Änderungsanträge eingebracht, wir haben uns konstruktiv beteiligt. Wären diese Änderungsanträge angenommen worden, so hätten wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen können. Das ist aber nicht passiert.
Zum Abschluss noch einmal, Frau Lehmann, weil Sie vorhin sagten, wir trauen den Verbandsräten nichts zu. Ich würde schon gern mehr Vertrauen haben, ich habe aber eben die Befürchtung, dass die Verbandsräte durch den Preis von 0,61 Gesetzentwurf. Das möchte ich Ihnen an einem kleinen einfachen Beispiel bringen: Würden Sie privat mit jeman
dem ein Geschäft eingehen und demjenigen, mit dem Sie dieses Geschäft eingehen, aber im Vertrag zusichern, dass er, nachdem Sie sich zusammengeschmissen haben, Ihr Geld, das Sie mit eingebracht haben, nach seinem Gutdünken neu verteilen kann? Ich glaube, das würden Sie privat nicht tun. Ich möchte es für dieses Land und für die Kommunen auch nicht. Danke.
zwischen Herrn Kummer und mir werden, aber ich muss das ganz einfach noch einmal gerade rücken. Die Schmalwassertalsperre wird natürlich nach wie vor gebraucht. Das Einzige, was wir ablösen werden, Herr Kummer, wo schon sehnsüchtig darauf gewartet wird, ist das Talsperrensystem Zeulenroda-Weyda. Das ist auch richtig so und das wissen wir und wissen auch alle, aber nicht Schmalwasser. Wir wären ja - na ja, ich will nicht sagen, wie das wäre, wenn wir nicht mehr darauf zurückgehen würden, was wir dort haben. Natürlich wird Schmalwasser weiter gebraucht, wir werden auch Schmalwasser behalten und nicht, wie Sie sagen, stilllegen.
(Zwischenruf Abg. Kummer, PDS: Das wis- sen wir! Ich habe nicht "stilllegen" gesagt. Sie wollen den Stauraum nicht mehr nutzen, weil sie die Trinkwasseraufbereitung schließen.)
Jetzt sind alle Redemeldungen erschöpft. Oder hat noch jemand das Bedürfnis? Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2966. Wer gibt dem die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Wer gibt dem Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/3004 die Zustimmung? Danke. Gegenprobe? Danke. Enthaltungen? Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dann stimmen wir jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 3/2909. Wer gibt dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung? Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/2731 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung ab. Wer gibt dem die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? 1 Enthaltung und eine Reihe von Gegenstimmen. Aber mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf so angenommen und wir dokumentieren das noch in der Schlussabstimmung, indem wir uns von den Plätzen erheben, wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt. Danke. Gegenprobe? Danke. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Dann gleiches Abstimmungsverhalten auch hier. Mit Mehrheit also auch in der Schlussabstimmung so angenommen.
Damit kann ich dieses Gesetz verlassen und komme jetzt zur Abstimmung über den zweiten Gesetzentwurf in Drucksache 3/2725, auch hier zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/2992. Wer gibt dem die Zustimmung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 3/2908. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Mit Mehrheit angenommen.
Dann über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/2725 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Mit Mehrheit angenommen.
Die Schlussabstimmung, auch hier bitte ich noch einmal um Zustimmung, wer sich von den Plätzen erhebt. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann auch in der Schlussabstimmung mit Mehrheit angenommen. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt in 3 a und b schließen.
Thüringer Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2536
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt - Drucksache 3/2915 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2967 ZWEITE BERATUNG
Bevor wir mit der Berichterstattung beginnen, wollte ich noch einen technischen Hinweis geben, weil mich einige Beschwerden ob dieser sehr grellen Raumbeleuchtung durch die Scheinwerfer erreicht haben.