Das muss man ganz einfach sagen, wenn man bei der Wahrheit bleibt. Ich bemühe mich, dies nicht nur gestern Nacht, sondern auch heute Mittag zu tun. Wir wissen auch, dass es im Rahmen unternehmerischer Verantwortung auch für Kali + Salz nicht eine Ewigkeitsgarantie geben kann. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der - ich glaube, ich sprach schon diese Nacht davon - Aderlass des thüringischen Kalibergbaus zwingt uns eben zur Vorsicht. Wir tun gut daran, haben auch gut daran getan mit der Vereinbarung und dem Staatsvertrag, uns mit aller Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit um den Standort Unterbreizbach zu kümmern - und das ist der Punkt,
der Standort Unterbreizbach, nicht wir. Niemand tut uns einen Gefallen, wenn der Antrag von uns angenommen wird. Wir tun unserem Standort, dem Land, einen Gefallen, wenn wir dies tun.
Wenn wir uns also sorgfältig darum kümmern, so gut es geht, ohne in die unternehmerischen Belange einzugreifen, was wir gar nicht können, wenn wir das Unternehmen nicht gefährden wollen. Wir wissen, dass die 52 Mio. Tonnen Sylvinit, die in Rede stehen, der Lagerstätte Unterbreizbach-Südost die Wettbewerbsfähigkeit dieses Unternehmens entscheidend verbessern werden auf lange Sicht und mittelfristig notwendig sind. Wir wollen, dass ein angemessener Anteil dieser jährlichen Fördermenge über die gesamte Abbauzeit dieses Lagerstättenteils in Unterbreizbach nicht nur gefördert, sondern auch aufgearbeitet und verarbeitet wird. Diese Entscheidung sichert so nebenbei auch noch mit den Bestand von Arbeitsplätzen im Revier. Das sollte man natürlich auch nicht vergessen. Herr Grob hat die Zahlen genannt. Die Vereinbarungen zwischen Thüringen und der Kali + Salz vom 13.11. haben derartige Festlegungen vermissen lassen, leider. Wir hatten darüber gesprochen, es wird nicht vertieft jetzt. Aber nun haben die Vertreter der Kali + Salz in allen Ausschuss-Sitzungen uns auf entsprechende Fragen klare und präzise Auskünfte erteilt und gesagt: Ja, ca. ein Drittel der jährlichen Fördermenge zwischen 500.000 und 700.000 Tonnen werden auch in Unterbreizbach in die Fabrik gefahren. Wenn das aber nunmehr erklärte Absicht der Kali + Salz ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir auch dieser Absicht einen rechtsverbindlichen Charakter verleihen
und die Vereinbarung in diesem Punkt ergänzen. Dies ist das Anliegen unseres Entschließungsantrags, der im Grunde genommen - ich muss ihn Ihnen nicht vortragen, wäre schade um die Zeit - diese zwei wesentlichsten Punkte enthält. Ich bin außerordentlich froh darüber, dass sich für diesen Entschließungsantrag eine Mehrheit in diesem Haus abzeichnet. Das ist nach unserem Dafürhalten das Maximale, was wir, dieses Haus, überhaupt für diesen Standort tun können; mehr ist, so glaube ich zumindest, nicht drin. Wenn wir dies schaffen und Kali + Salz hält sich auch fürderhin an das, woran sie sich bisher gehalten hat, dann muss uns um den Standort Unterbreizbach und um die Arbeitsplätze in dieser Region nicht bange sein. Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, ich hatte es gestern Abend begonnen, uns ging es als Erstes um die Sicherheit der Arbeitsplätze. Ich glaube, mit dem Staatsvertrag, der auf dem Staatsvertrag von 1996 basiert, ist die Sicherheit der Arbeitsplätze auf ein gutes Fundament gelegt, und dass die Vereinbarungen, die dazu geschlossen sind, ergänzend wie auch die Protokollnotiz aus dem Jahr 1996 eine Basis geben für das Überleben von Unterbreizbach, ist in der Anhörung sehr deutlich fundamentiert worden. In der Anhörung - und das hat mich ganz besonders erstaunt - wurde entgegen dem, was eigentlich in der Öffentlichkeit präsentiert wurde, von allen Seiten sehr deutlich - und nicht nur von Kali + Salz, sondern eben auch von den Vertretern des Betriebsrats, der Belegschaft und letztendlich sogar im Eingeständnis des Bürgermeisters versichert, dass alle bisherigen Vereinbarungen eingehalten wurden. Das scheint mir das Wesentliche zu sein. Ich stelle fest, zumindest für mich, dass mir die Anhörung gezeigt hat, dass auch die Bedenken, die von einigen dieses Hauses bezüglich der Bergsicherheit geäußert wurden, bei anderen Fachleuten nicht existieren. Wenn ich in den Staatsvertrag reinschaue, dann hat dieser Staatsvertrag ja drei Teile. Das eine ist das Durchörtern des Sicherheitspfeilers, aber was genauso wichtig und damit fundamentiert wird, ist, dass die bergbauliche Fachaufsicht von hessischer und Thüringer Seite gesichert wird und dass damit auch die Sicherheit garantiert wird, die wir vermuten noch nachbessern zu müssen. Es ist gut, wenn die hessische Seite auch die Verantwortung übernimmt. Es ist auch gut, dass eine weitere Verantwortung durch das Unternehmen selbst übernommen wird in der Frage z.B. der Freistellung zu dem, was notwendig ist. Auch das ist eigentlich eine Sicherheit für mich, die zeigt, dass dieser ausgehandelte Staatsvertrag mit der Vereinbarung trägt, für mich trägt
Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, meinen, dass das der Entschließungsantrag noch mehr verdeutlicht, dann sollen wir es tun. Ich komme auch zu der Auffassung, dass Kali + Salz während der Anhörung sehr deutliche Aussagen getroffen hat zu seinen Zusagen, die es einhalten will.
Meine Damen und Herren, es ist alles im Moment schon gesagt. Die Vereinbarung in § 5 der alten Vereinbarung hat eigentlich schon genügend dokumentiert über die Sicherheit, das heißt die Sicherheit der Standorte. Die Sicherheit der Standorte hängt im Wesentlichen davon ab, wie das Unternehmen mit seinen drei Betriebsteilen auf dem Weltmarkt agieren kann. Wir wissen aus der Anhörung, dass nicht ein einziger Standort allein überlebensfähig ist. Deshalb bauen wir auch darauf, dass Unterbreizbach eine Chance hat, weil das, was dort produziert wird, in anderen Betriebsteilen nicht gefertigt werden kann. Es gibt nämlich eine Spezialisierung. Wenn Sie in den letzten Brief vom 09.12. reinschauen, wird dort auch noch mal untermauert, dass die Produkte in den einzelnen Betriebsteilen in ihrer Komplexität auf dem Weltmarkt erst das Überleben des Gesamtverbunds ermöglichen. In diesem Sinn kann ich Sie nur bitten, dem Vertrag zuzustimmen, ich halte ihn für ausgereift.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, Sie sagten vorhin, es ging uns um das Haar in der Suppe.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, uns geht es nicht um das Haar in der Suppe, sondern uns geht es um hoch giftige Abfälle in der Lauge. Gerade das ist der Punkt, um den es uns auch heute allen zusammen gehen sollte.
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Sie finden immer wieder etwas Neues. Erst war es das, dann etwas anderes...)
Sie werden uns sicherlich zugestehen, dass wir, wenn wir uns innerhalb kürzester Zeit mit einem solchen Thema wie dem heutigen Staatsvertrag beschäftigen müssen, in der Beschäftigung auch das eine oder andere Problem erkennen und vielleicht auch das eine oder andere Problem als erledigt zu den Akten nehmen. Ansonsten würden Ausschussbehandlungen auch keinen Sinn machen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es geht uns um die Sicherheit der Bergleute und wir wissen dabei auch, dass Bergbau immer mit Sicherheitsproblemen verbunden sein wird, auch im Feld Thüringen. Das akzeptieren wir. Man kann deshalb den Bergbau nicht untersagen. Aber uns geht es darum, dass das, was zusätzlich an Gefährdung der Sicherheit zustande kommen könnte, genauestens untersucht wird.
Danke sehr. Herr Abgeordneter, können Sie mir mal erklären, woher Sie im Zusammenhang mit Filterstäuben den Terminus "hoch giftig" nehmen?
Herr Sonntag, dass Filterstäube gerade eine Falle für hoch giftige Stoffe sind. Außerdem habe ich Ihnen gestern schon einiges genannt, was in dieser Deponie liegen wird.
Ich möchte auf die Frage der Sicherheit zurückkommen. Wie gesagt, es geht uns um das zusätzliche Sicherheitsrisiko, das auftreten kann. Um dieses zusätzliche Sicherheitsrisiko abzuprüfen, sind wir nach Kassel gefahren. Dazu sage ich auch nochmal, sicherlich, ich bin kein Bergbauspezialist, aber wir haben einen Spezialisten mitgenommen und die Fraktion der SPD hat auch einen Spezialisten mitgenommen, so dass das, was wir dort getan haben, nicht nur eine Frage von Laien war.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines zur Anhörung sagen. Es geht auch nicht um die Frage Arbeitsplätze ja oder nein. Es geht mit dem Staatsvertrag um die Frage Roll-Loch ja oder nein. Wenn wir uns hier entscheiden sollten, dass das Roll-Loch aus Sicherheitsgründen zu gefährlich ist, dann würde das nicht automatisch bedeuten, dass das Werk Werra vor die Hunde geht, sondern es würde bedeuten - und das haben auch die Vertreter von Kali + Salz
in der Anhörung gesagt -, dass ein neuer Weg für den Transport des Salzes aus den Thüringer Lagerstätten gesucht werden muss, und dafür gibt es Möglichkeiten. Es gibt einen Werksverbund von der Bahn. Es ist eben genau nicht konkret untersucht worden, was es denn kosten würde, dieses Salz mit der Bahn zu transportieren. Es wurde auf die Anfrage, die ich gestellt habe, dort gesagt, die Kosten werden wahrscheinlich von den Investitionen her das Doppelte betragen von dem, was jetzt investiert werden muss. Da sage ich Ihnen, dabei ist noch nicht berücksichtigt worden die Sicherheitsgarantie, die Kali + Salz für das RollLoch geben muss. Wenn ich das mit berücksichtige, weiß ich nicht, was günstiger ist.
Das ist sehr schön. Ihre Kollegin Frau Becker hat mir leider nicht antworten können oder wollen. Ich habe eine Frage: Sind Sie der Meinung, dass die drei Landtagsfraktionen in Hessen - CDU, F.D.P. und SPD - die Sicherheit der Bergleute leichtfertig aufs Spiel setzen, indem sie zugestimmt haben?
Wir haben beim Hessischen Landtag angerufen, Frau Vopel. Wir haben uns erkundigt, mit welcher Ernsthaftigkeit sich der hessische Ausschuss für Naturschutz und Umwelt mit dieser Frage befasst hat. Die Aussage, die wir erhalten haben, war nicht ermutigend.
Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen übrigens eine dritte Lesung im Hessischen Landtag, die am Dienstag stattfinden wird, weil eine Fraktion im Hessischen Landtag ihre Bedenken hat. Ich möchte aber in meiner Rede fortfahren.
Es geht um die Frage Roll-Loch oder Bahn und welche Mehrkosten durch eine Bahnvariante entstehen würden und was für oder gegen das Roll-Loch spricht. Weil hier auch schon so oft die Frage angesprochen worden ist, die Bergleute vor Ort würden die Sicherheitsprobleme so nicht sehen. Da möchte ich nur noch auf eine Aussage von Herrn Kienitz in der Anhörung verweisen. Er sagte aus, dass er vor einem Jahr informiert wurde, also zu einem Zeitpunkt, wo die Gutachten noch nicht existierten. Gleichzeitig sagte er noch aus, dass er hoffe, am Montag nach der Anhörung von K + S über die Sicherheitsproblematik informiert zu werden. Ich konnte inzwischen leider nicht noch einmal eine Verbindung zum Betriebsrat Unterbreiz
bach hinbekommen. Ich hoffe, sie sind ausreichend informiert worden. Aber zum Zeitpunkt der Anhörung konnte er keine Aussage zur Sicherheitsrelevanz treffen.
Ich möchte aber auf die Frage des Roll-Lochs und vor allem des Hauptproblems dabei, nämlich der Verschlussmöglichkeit des Roll-Lochs, noch einmal kurz eingehen. In der Einleitung des Gutachtens von Prof. Sitz, das den Roll-Loch-Verschluss ermöglichen soll, steht geschrieben, dass es bisher noch nie einen funktionstüchtigen Verschluss eines solchen Roll-Lochs gegeben hat. Erst mit der Neuentwicklung, die er in diesem Versuch vorgestellt hat, geht man davon aus, jetzt eine solche Verschlussmöglichkeit gefunden zu haben. Die Gutachter von 1993 gingen davon aus, eine solche Möglichkeit wird es nicht geben. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, wir möchten, dass diese Gutachter die neuen Möglichkeiten bewerten. Aus diesem Grund haben wir gestern den Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt. Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie werden uns in diesem Punkt wenigstens im Entschließungsantrag folgen, damit wir wenigstens im Nachhinein noch diese Klärung herbeiführen können, um zu erfahren, wie die Gutachter von damals die heutigen Sicherheitsprobleme sehen. Es ist vollkommen ungefährlich, Herr Krauße, Sie brauchen gar nicht Nein zu sagen. Wenn die Gutachter sagen, es ist in Ordnung, wir sehen keine Sicherheitsbedenken mehr, dann haben wir wenigstens eine vernünftige Basis für unsere Entscheidung. Dann ist die Sache erledigt und gut. Wenn die Gutachter aber zu einem anderen Schluss kommen, um Himmels willen, wollen Sie dann zustimmen? Dann sollten wir wirklich nachdenken, ob wir nicht diesen Vertrag wieder rückgängig machen.
Herr Abgeordneter Kummer, es besteht ein weiterer Wunsch zu einer Zwischenfrage. Diesmal Herr Abgeordneter Grob. Lassen Sie diese zu?
Herr Kummer, ich habe Ihre Logik nicht ganz verstanden. Ist ein Roll-Loch so gefährlich für die Kumpels? Warum?
Ich weiß nicht, ob diese Gefahr real da ist. Aber es gibt Gutachter, die diese Gefahr auch gesehen haben.