der Leitung des Ministeriums mitgetragen werden, das liegt in der Natur der Sache. Aber die große Richtung, es geschieht alles unter Einbeziehung der entsprechenden Personalvertretungen.
Herr Minister, könnten Sie mir zustimmen, dass manche Erregtheit seitens der Opposition hier bzw. auch außerhalb des Parlaments ausgeblieben wäre, wenn wir rechtzeitig informiert oder in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden wären?
Natürlich gehört, insbesondere wenn es um Standortentscheidungen geht, eine ordentliche Vorbereitung zu einer solchen Entscheidung dazu. Ich habe noch niemals erlebt, dass Standortentscheidungen positiv ausgegangen sind, wenn man diese lange vorher und wochenlang öffentlich auf dem Markt ausgetragen hat,
weil sich gerade bei Debatten um Standortentscheidungen die öffentliche Auseinandersetzung in der Vorbereitungsphase dann immer an der Existenz des einzelnen Standorts entzündet. Dieses Konzept kann durchaus kritisch hinterfragt werden. Ich hätte mir auch andere Standorte vorstellen können, aber diese Standortentscheidungen sind anhand der bestehenden Mietverträge, anhand der notwendigen Investitionen und anhand der getätigten Investitionen gefällt worden. Das haben wir lange debattiert und es ist, glaube ich, ein rundes Konzept, das vorgelegt wird. Dass es da Betroffenheit gibt in Regionen, das liegt in der Natur der Sache.
Herr Minister, bezüglich der ÖbVI's und der Amtsbezirke: Es ist doch gegenwärtig so vorgesehen - ich hörte das Wort "Schornsteinfegersystem" -, ein ÖbVI in einem Amtsbezirk für eine bestimmte Anzahl Gemeinden und damit auch der Bürger?
Wäre es nicht günstiger, einen Pool zu schaffen, indem man zwei oder drei ÖbVI's in einem Amtsbezirk einsetzen würde, wo die Gemeinde dann auch eine Wahlmöglichkeit hat, um, wie gesagt, den Konkurrenzgedanken auch hier zu beleben?
Das ist sicherlich überlegenswert, nur der Bürger braucht einen Ansprechpartner, der ihm auch seine Leistungen erbringt und ihm nicht, weil es z.B. eine kleine Vermessung ist, die nicht kostendeckend sein wird, sagt, diese kleine Vermessung mache ich nicht, gehe mal zum Nächsten. Das ist der Hintergrund, warum wir auf dieses Prinzip gesetzt haben. Wenn sich da zwei oder drei ÖbVI's einig werden, so was gemeinsam als Dienstleistung anzubieten, bin ich gern bereit, über solche Modelle mitzureden.
Eine ganz kleine Nachfrage: Es ist ja nicht nur eine Frage der Kosten, sondern es könnte doch auch, das werden Sie mir doch so bestätigen, eine Frage der Termine sein?
Auch das. Es ist auch bei den Schornsteinfegern nicht so, dass diese sich nicht gegenseitig unterstützen, wenn sie terminlich nicht können. Dort funktioniert es ja. Aber das, was wir garantieren müssen auch bei der Einbeziehung solcher Überlegungen, dass dann die Dienstleistung für den Bürger nicht wegen Kostenunterdeckung weggeschoben wird. Das ist das Grundprinzip.
Damit sehe ich jetzt keine Redemeldungen mehr. Ich kann zum Abschluss noch feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, oder? Frau Abgeordnete Nitzpon.
Die weitere Beratung im Innenausschuss wird beantragt. Dann stelle ich das zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen,
das muss man dann wohl auszählen. Noch mal: Wer ist für die Weiterberatung im Innenausschuss? Jetzt bitte mal zählen. Das sind 27. Wer ist gegen diese Weiterberatung im Innenausschuss?
Jetzt die Enthaltungen. 9 Enthaltungen. Wir hatten 27 Jastimmen, 26 Neinstimmen und 9 Stimmenthaltungen, damit überwiesen.
Dann setzen wir die Beratung im Innenausschuss fort. Ich muss aber trotzdem fragen, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Es gibt keinen Widerspruch, das Berichtsersuchen ist erfüllt. Damit verlassen wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt.
Bildung von wettbewerbsfähigen Clustern wirtschaftsnaher Forschung im Freistaat Thüringen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3152
Ich bitte doch, auch die Beratung des neuen Tagesordnungspunkts zu ermöglichen. Es wird eine Begründung durch Frau Abgeordnete Dr. Klaubert vorgenommen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich könnte ja jetzt mit einer Abstimmung beginnen und da würden Sie dann alle wieder reinlaufen.
Im vergangenen Jahr wurde unter Mitarbeit vieler Fachleute eine aktuelle Technologiekonzeption Thüringen 2002 erarbeitet. Dies zur Kenntnis nehmend, haben wir unseren Antrag auf die heutige Berichterstattung gestellt. Um es noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen: Wenn in der Formulierung unseres Textes von wettbewerbsfähigen Clustern wirtschaftsnaher Forschung die Rede ist, meinen wir natürlich jene innovativen Cluster oder Netzwerke, die nach unserer Auffassung - und das könnte die Auffassung des hohen Hauses gleichermaßen treffen - große Bedeutung für einen zukunftsfähigen Strukturwandel in Thüringen haben. Im politischen Raum ist dazu das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen notwendig wie der Mut, leistungsfähige technologieorientierte Strukturen zu entwickeln und diese eben nicht nur auf dem Papier einzufordern, sondern sie auch zu fördern. Wir haben das im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 auch mehrmals betont. Nach Auffassung meiner Fraktion müssen dazu folgende Schritte eingeleitet werden:
1. die Entwicklung konkreter Handlungsstrategien für die nächsten Jahre, also über einen mittel- und längerfristigen Raum;
2. eine angemessene finanzielle Förderung sowohl durch das Land als auch durch den Bund und die Fonds der Europäischen Union;
3. die Förderung solcher Cluster in Thüringen, um die innovative Entwicklung der Wirtschaft so zu befördern, dass die Aufnahme der Produktion wettbewerbsfähiger neuer Produkte und Dienstleistungen gewährleistet werden kann. Denn das befördert am Ende die Entwicklung von Arbeitsplätzen, die unter nachhaltigem Aspekt auch Chancen für die Zukunft haben.
Wir meinen, dass es dazu der öffentlichen Aufmerksamkeit bedarf und diesem Anliegen wollen wir mit dem Berichtsersuchen Rechnung tragen. Wir hoffen, dass wir einen aussagefähigen Bericht und eine interessante Diskussion dazu erhalten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen gibt es inzwischen sieben Cluster, nämlich das Photoniccluster OptoNet, das Technologiecluster Ophtalmoin
novation, das Technologiecluster Automobilzulieferer, das Cluster Bioinstrumente Jena (BioRegio), das Technologiecluster Mikrotechnik, das Mediencluster Thüringen, das Technologiecluster für neue Produkte durch innovative Materialien. Weitere Cluster sind derzeit in Vorbereitung, etwa ein Kunststoffcluster, ein Cluster für den Baubereich und sogar ein Cluster für das Handwerk. Die STIFT unterstützt derzeit den Betrieb der vorgenannten Cluster durch eine Teilfinanzierung von Geschäftsstellen. Die Cluster BioRegio, Ophtalmo, Medizintechnik sowie OptoNet waren bei Wettbewerben des BMBF erfolgreich und werden oder wurden auch vom Bund mit entsprechenden Fördermitteln unterstützt.
Ich komme nun zu der Aufgabenstellung der Cluster. Diese orientieren sich an den Tätigkeitsfeldern der beteiligten Unternehmen. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit sind in vielen Clustern der Einkauf bzw. die Bildung von Einkaufspools, die gemeinsame Bearbeitung von Forschungsund Entwicklungsaufgaben, gemeinsame Projekte im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder auch gemeinsame Absatz- und Marketingaktivitäten.
Ich komme nun zu den Aufgaben im Einzelnen. Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte: Sie bilden in den meisten Thüringer Clustern den wichtigsten Ansatzpunkt für gemeinsame Aktivitäten. Thüringer Forschungsund Technologieeinrichtungen unterstützen mit ihren Angeboten und stellen entsprechende Dienstleistungen bereit. Sie leisten damit einen Beitrag, um die spezifischen KMU-Defizite bei der Entwicklung neuer Technologien zu überwinden.
Gemeinsame Aus- und Weiterbildung: In verschiedenen Clustern wird der Fachkräftemangel zum Problem. Hoch spezialisierten, gut ausgebildeten Fachkräften steht in der Regel eine gesteigerte Nachfrage gegenüber, insbesondere dann, wenn der Ausbau des Clusters sehr rasch voranschreitet. Hier sind entsprechende Aktivitäten geplant. Ich komme nun zu den Einkaufsaktivitäten. Die Unternehmen in den Clustern stehen vielfach unter einem erheblichen Kostendruck. Durch das relativ starre Preisgefüge im Personalbereich bieten sich Potenziale für Kostensenkungen, insbesondere in den Bereichen der Beschaffung, im Bereich des Materialeinkaufs und im Bezug sonstiger Vorleistungen wie zum Beispiel von Energie. Kostensenkungen werden hier realisiert durch die Bündelung von Einkaufsaktivitäten, durch Schaffung von Einkaufpools. Ein erfolgreiches Beispiel bietet das Automobilcluster AZT. Beim Bezug von elektrischer Energie konnten erhebliche Kosteneinsparungen für die an dem Pool beteiligten Unternehmen erzielt werden.
Verkaufs- und Marketingaktivitäten: Im Bereich des Verkaufs hat für viele Unternehmen die regelmäßige Präsenz auf nationalen und internationalen Fachmessen einen hohen Stellenwert. Vielfach wird hier der überwiegende Anteil der Geschäftsabschlüsse getätigt oder zumindest angewandt. Insbesondere Gemeinschaftsstände können hier ge
Ich komme nun zu den zukünftigen Aufgaben der Cluster. Sowohl die inhaltliche Ausgestaltung bestehender als auch der Aufbau weiterer Technologiecluster ist keine Aufgabe von staatlicher Planung. Die Landesregierung initiiert derartige Cluster. Getragen werden müssen sie aber von der Wirtschaft selbst. Einer zukunftsorientierten Technologiepolitik obliegt jedoch die Aufgabe, den notwendigen Prozess der Clusterbildung in Thüringen zu flankieren, indem sie Rahmenbedingungen und ein Umfeld schafft, das die Clusterbildung befördert. Maßnahmen hierzu sind neben der organisatorischen Unterstützung des Aufbaus von Clustern vor allen Dingen die Förderung konkreter Projekte innerhalb der einzelnen Aufgabenfelder mit Hilfe der hierfür zur Verfügung stehenden Fachprogramme, Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und entsprechend dem Charakter der Projekte müssen sich die Unternehmen dabei auch finanziell selbst beteiligen. In diesem Sinne muss die clusterorientierte Technologiepolitik in Thüringen als eine Politik verstanden werden, die an erster Stelle auf die Eigeninitiative der Wirtschaft setzt und anregt und für entsprechende Initiativen wirksame Unterstützung leistet. Die Thüringer Wirtschaftspolitik wird sich deshalb in den nächsten Jahren auf die Intensivierung der Arbeit in bereits etablierten Bereichen und auf die Unterstützung neu entstehender wettbewerbsfähiger Cluster konzentrieren. Damit finden Thüringer Unternehmen innerhalb und außerhalb des Landes leichter Kooperationspartner. Sie können Aufgaben bewältigen, die bisher außer Reichweite einzelner Unternehmen liegen. Außerdem entstehen so auch überregionale Projekte und neue Unternehmen. Es formiert sich ein attraktiver Raum für hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland, der interessante Perspektiven für technologiebegeisterte junge Leute aufzeigt. Schließlich wird für Abnehmer und Investoren identifizierbarer Wirtschaftsraum geschaffen.
Meine Damen und Herren, Kooperation ist angesagt, in Deutschland insgesamt, aber auch in Thüringen, Kooperation zwischen den Unternehmen, Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung, Kooperation zwischen den Ländern. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.