Aber, wissen Sie, man muss sich doch wenigstens die Muße nehmen, mal die Zahlen anzuschauen und das, was sich entwickelt, würdigen und das, was runtergefahren wird, aus der Tatsache, dass eben schon vieles gebaut worden ist, was noch im Nachholbedarf war, dann findet man auch die richtige Linie. Wenn ich die Umsatzentwicklung betrachte mit 7,4 Prozent Zuwachs im Vergleich zu Ost- und Mitteldeutschland, die mit 3,7 dastehen, oder Herr Minister Schuster, Sie haben es letztens in Ihrem Bericht vorgetragen, 8.000 neue Stellen im letzten Jahr im Industriebereich mit einem Besatz von 49 Industriearbeitsstellen auf 1.000 Einwohner, hier in Ost- und Mitteldeutschland die Spitzenwerte, das ist noch nicht das, was wir anstreben oder was wir erzielen wollen, aber z.B. in Sachsen-Anhalt sind es eben 38 Industriearbeiter auf 1.000 Stellen. Oder schauen Sie mal, Herr Gerstenberger, auf die Arbeitslosenzahlen. Im Dezember 1999 15,5 Prozent in Thüringen und in Sachsen-Anhalt 20,3 Prozent. Meine Damen und Herren, es sind die gleichen Menschen, es sind die gleichen Bedingungen, die man in Sachsen-Anhalt hatte.
Es muss also an der Politik liegen, wenn die Ergebnisse anders sind und hier in Thüringen besser sind. Meine Damen und Herren, das sind nicht Zahlen, die wir uns ausgedacht haben, sondern die sind von den statistischen Ämtern vorgelegt worden und Herr Ministerpräsident hat gestern darauf hingewiesen, beispielsweise die Umfrage im Verband der Wirtschaft "Optimismus für 2000", das können Sie dort nachlesen. Deshalb, meine Damen und Herren, die Landeswirtschaftspolitik ist okay und deshalb ist im Haushalt 2000 sehr wohl zu erkennen - sparen und gestalten. Und deshalb ist auch klar, dass ein geringer Änderungsbedarf entstanden ist durch die Fraktion. Manch einer mag das beklagen, weil das nicht dramatisch ist, aber es ist verständlich, wenn man einen gut vorgelegten Haushalt hat, dass man als Fraktion eventuell noch marginale Änderungen vornehmen kann, die werde ich Ihnen nachher kurz vortragen.
Meine Damen und Herren, was aber fatal ist, und Herr Lippmann, Sie haben es zum Teil ja auch angedeutet: Wir sind mit unserer Wirtschaftspolitik natürlich eingebunden in das, was Wirtschaftspolitik des Bundes ist. Und Herr Kollege Höhn, er ist leider nicht da, aber er hat gestern in einer sehr bemerkenswerten Art und Weise doch die Tatsachen verdreht. Die Bundeswirtschaftspolitik ist nicht fördernd, sondern verhindernd. Es sind hier nicht die Stichworte, die ich benenne: 630-DM-Gesetz, Scheinselbständigkeit, Steuerreform, Bündnis für Arbeit. Wir haben Nachbesserungen, wir haben Ordnungsbrüche, wir haben Chaos zu beobachten. Und ich lasse uns auch nicht einreden, die CDU hätte keine Vorschläge in der Steuerreform. Das Petersberger Paket liegt drei Jahre auf Eis, blockiert. Drei Jahre fehlen Steuerentlastungen. Drei Jahre ist Wachstum verhindert worden.
Es ist, wie gesagt, bedauerlich, dass Herr Höhn nicht da ist, aber wir haben auch das neue Konzept, weil das mit diesen Jahren natürlich fortgeschrieben werden muss, das heißt die bessere Alternative. Er kann sich das aus dem Internet herausziehen; wir haben nämlich auch Internet, Herr Ramelow.
Das ist ganz neu, 18. Januar, schauen Sie es sich mal an, ob das alte Kamellen sind. Dann muss ich nur sagen, bei 630 Mark die Bundesanstalt, die BfA, hat gesagt, dass von 4/1999 bis 10/1999 immerhin 2,1 Mio. geringfügig Beschäftigte gemeldet waren. Und davon sind nur noch 400.000 da, wo sind denn die Übrigen geblieben? Daran sehen Sie doch, sie sind entweder in die Schwarzarbeit verschwunden oder ganz weggefallen. Nichts ist mit neuen Arbeitsplätzen, denn das war doch das Ziel.
Aber, meine Damen und Herren, ich wollte mich nicht allzu tief in diese Fragen der Bundespolitik hineinlehnen. Es ist mir nur wichtig, es zu betonen. Herr Schröder und Herr Blair haben ein tolles Papier verabschiedet. Das liest sich ganz gut - dritter Weg und Marktwirtschaft kann man etwas danebensetzen. Nur, was dann passiert, meine Damen und Herren, ist doch genau feindlich für Wirtschaftspolitik und insbesondere für den Mittelstand, Herr Kollege Lippmann. Für den Mittelstand ist feindlich, was hier passiert. Die Steuerbelastung, die für den Mittelstand kommt, oder die angebliche Entlastung, so nennt man das ja, wird vorrangig den großen Kapitalgesellschaften zu Gute kommen.
Doch, doch, schauen Sie es sich an. Das ist leider so. Und nichts ist von dem, was von Herrn Schröder und Herrn Blair geschrieben wurde, mit Entlastung der Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit oder Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Das Bündnis für Arbeit ist genau das Gegenteil. Die Antwort des Kartells der Gewerkschaften auf ein Problem, das erst durch dieses Kartell beschlossen wurde oder geschaffen worden ist, das ist das Kartell der Arbeitsplatzbesitzer. Und das behindert eben die Chancen der Arbeitslosen, meine Damen und Herren.
Das ist, ich will es mal mit Schumpeter sagen, den kennen Sie ja sicher, Herr Ramelow, das ist als ob der Postkutscher darüber entscheiden soll, ob die Eisenbahn eingeführt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist aus dem Gutachten des Sachverständigenrates, das ist nicht etwas, was ich mir hier selber ausgedacht habe. Es ist so.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt 2000 des Einzelplans 07 - 3,3 Mrd. DM sind eingestellt. Er gliedert sich in drei
große Säulen, das ist einmal die Wirtschaftsförderung mit 1,3 Mrd. DM, das ist einmal der Bereich Verkehr und Straßenbau mit 1,2 Mrd. DM und das ist der dritte Bereich, die Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzförderung mit gut 630 Mio. DM. Zu dem Bereich Verkehr wird mein Kollege Kallenbach das Wort nehmen und zu dem Bereich Arbeitsplatzförderung und Ausbildung Frau Kollegin Vopel. Insbesondere will ich feststellen: Im Bereich Wirtschaftsförderung ist hier gesagt worden, die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Infrastruktur in der Wirtschaft ist der Teil, wo der Bund seine Leistungen zurückfährt. Von 423 Mio. DM sind wir auf 376 Mio. DM Bundeszuweisungen gekommen. Ich bin froh und insbesondere auch
den Kollegen des Haushalts- und Finanzausschusses dankbar, dass es uns dennoch vergönnt ist, ihn im vollen Maße zu komplementieren, so dass wir dann mit den gut 750 Mio. DM insbesondere, Herr Kollege Lippmann, natürlich den bestehenden Firmen auch helfen wollen, dass sie wachsen und damit Beschäftigung schaffen. Wenn im Bereich der Industrie im Durchschnitt 76 Beschäftigte sind, dann sind das zu wenig. Und Sie wissen, dass die Beschäftigtenstruktur insgesamt noch viel zu klein ist. Thüringen ist ein kleinund mittelständisch geprägtes Land, und, ich denke, gemeinsam auf den Großinvestor zu warten, den uns vielleicht noch Herr Minister Müller bringt, das können Sie vergessen. Das können Sie wirklich vergessen. Herr Müller ist gerade damit beschäftigt, die Energieriesen noch zu fusionieren, wie ich das gerade mitbekomme. Vielleicht ist das ein Grund, die Hand schützend über die Stadtwerke zu halten, dass wenigstens noch ein bisschen Wettbewerb entstehen kann, meine Damen und Herren.
Ich möchte bemerken, natürlich tut es weh, wenn wir in einem Haushalt, der dem Sparen auch untergeordnet ist, auch im Einzelplan 07 unseren Anteil am Sparen erbringen müssen. Sie haben Recht, das mit der Technologie, das tut weh. Aber seien Sie bitte ehrlich, Herr Kollege Lippmann: Ihre Kollegen im Bundestag haben im Bereich der industrienahen Forschung von 330 Mio. DM auf 270 Mio. DM gekürzt. Diesen Widerstand, den Sie so stark hier vortragen, den hätten die Kollegen natürlich auch im Bundestag aufbringen müssen. Das tut da sicher auch weh, wenn man 60 Mio. DM aus dem Bereich wegnehmen muss.
Und, meine Damen und Herren, wir haben, und ich bemerke das mit einem gewissen Stolz, die wegfallende Bundesfinanzierung der Verbraucherzentrale kompensiert. Das ist zwar nur ein Posten von 2,4 Mio. DM, kann man mal sagen, aber ich glaube, die Verbraucherzentrale in Thüringen tut eine gute Arbeit
und da ist es ganz redlich, wenn ich das mal hier so bemerke, dass wir die Arbeit finanzieren zusammen mit Kommunen, die auch einen gewissen Anteil an der Arbeit der Verbraucherzentrale bringen.
Wir haben als Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der insbesondere die Bedeutung des Tourismus in unserem Freistaat ausdrücken soll. Der Tourismus, der 6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bringt, aber, wenn man das mal weit streut, etwa für 70.000 Beschäftigte auch Arbeit bietet. Meine Damen und Herren, die Zahlen sind gut, aber wir hören allenthalben, es fehlt noch so ein bisschen die Außenwirkung, es muss noch besser vermarktet werden. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht, der da heißt, wir wollen mit 1,4 Mio. DM eine Bewegung aufnehmen, die Thüringen noch besser vermarktet, eine Marketinginitiative aufgreifen.
Ich bin mir gewiss, dass wir mit 1,4 Mio. DM noch nicht stundenlang die Fernsehanstalten und die Medien überschwemmen können. Aber man muss es einmal versuchen, mit 1,4 Mio. DM ist ein Start getan. Außerdem, wenn nun schon die Zuwächse gerade insbesondere im Außenbereich kommen, sind wir der Meinung, wir sollten auch mal schauen, wie man alle die Aktivitäten, die im Außenbereich sind, seien es die von Industrieeinrichtungen, seien es die von Landeseinrichtungen, aber auch von Kultur- und Tourismuseinrichtungen, mal zusammennimmt und sagt, wie kann man das als Außenaktivität ein Stückchen bündeln. Deshalb der Änderungsantrag, 100.000 DM dort einzustellen, um diese Frage der Bindung etwas näher zu untersuchen. Ich nehme jetzt eine ganze Reihe von meinen Papieren weg.
Ja, ja, ich hatte mir aufgeschrieben, ich hätte so schön über Amerika reden wollen, inwieweit Amerika Beschäftigungszuwächse hat, 16 Mio. neue Stellen in den letzten fünf Jahren...
Ja, wirklich wahr. Der hat es aber auch einfacher, da macht hier die... ein ordentliches Konzert und dann kriegt er das Geld und dann ist das ganz prima, sein Wahlkampf. Aber das will ich jetzt hier gar nicht weiter sagen. Wissen Sie, nur wir beklagen uns immer über das amerikanische Modell. Ja, das wird uns von den Gewerkschaften gesagt, das sind alles Billigjobs. Nein, das ist nicht wahr. Drei Viertel der Stellen sind dort im sehr hoch bezahlten Sektor. Nein, das wollte ich aber nicht sagen. Herr Lippmann, der Antrag mit der InnoRegio das finde ich zunächst ja ganz sympathisch. Ich sage das ganz deutlich, ich finde das ganz sympathisch.
Weil ich Ihnen dazu noch ein paar Worte sagen muss. Ich finde es erst einmal gut, das hat Frau Ministerin auch gesagt, selbst wenn Herr Ramelow mir irgendwelche Reflexe unterstellen will, die gemeinhin normalerweise bei den Tieren zu beobachten sind, aber lassen wir das mal.
Ja, ich habe eben in Biologie aufgepasst. Es ist ein Bundesprogramm und ich bin sehr wohl der Meinung, dass es zunächst dann, wenn der Bund das anregt, auch der Bund finanzieren soll. Es gab auch eine Diskussion darüber. Ich will das nur mal von den beteiligten Projekten sagen, dass wir auch etwas verwundert sind bei der Auswahl der Projekte. Ich sehe das nicht ein, warum wir unmittelbar beispielsweise die Dinge, die der Bund nicht richtet, kompensieren sollen - der erste Punkt.
Ist Ihnen bewusst, dass wir bei einem anderen Bundesprogramm - BioRegio - sehr wohl als Land aufgesattelt haben, wenn es ein gutes Programm mit zukunftsträchtigen Projekten war?
Erst, nachdem wir aber den Sonderpreis bekommen haben, Herr Dr. Schuchardt, das waren wir nicht allein. Ich sage schon, der Bund soll bitte schön, wenn er so ein Programm initiiert, dann muss er, ja, ich weiß das ja, bloß wir brauchen das ja nicht so dramatisch anstellen. Herr Ramelow hat letztens in einer wunderschönen Zeitungsnachricht erzählt, der Förderdschungel muss gelichtet werden usw. usf. Nun stehen wir ja an einer anderen Stelle, jetzt wollen wir wieder ein neues Programm erfinden.
Meine Damen und Herren, ich denke, das ist doch von Herrn Minister Schuster und von Frau Prof. Dr. Schipanski gesagt worden, wir werden unter dem Dach der bestehenden Programme die Projekte, wo die Netzwerke sich bilden, sehr wohl fördern können. Deshalb muss ich nicht so demonstrativ einen Plakatantrag machen und sagen, also wir werden das jetzt als SPD-Fraktion richten, wenngleich das hier schon zu machen ist. Deshalb habe ich gesagt, zunächst sympathisch, aber es bedarf wirklich keines eigenen Antrags, das noch einmal hervorzurufen. Aber an einer anderen Stelle, Herr Lippmann, da muss ich sagen, in Ihrem Entschließungsantrag, das ist die Drucksache 3/271, der Punkt 17, den finde ich nun schon etwas anmaßend, wo Sie sagen, Sie wollen da die engere Verknüpfung von arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das finde ich etwas anmaßend, weil wir in der letzten Legislatur Frau Ellenberger drängen mussten, mit Herrn Schuster zusammenzuarbeiten. Wir haben in dieser Legislatur die beiden Abteilungen Arbeit und Wirtschaft zusammengebracht. Wir mussten Ihre bisher unberechtigte Kritik - und sie wird auch unberechtigt bleiben ertragen, dass der zweite Arbeitsmarkt der Steinbruch für alle anderen Möglichkeiten sein wird. Wir müssen da
runter leiden, dass bei Frau Ellenberger ungedeckte Schecks und unberechtigte Erwartungen geweckt worden sind.
Meine Damen und Herren, wir werden die Arbeitsmarktpolitik vom Kopf auf den Fuß stellen. Deshalb ist dieser Antrag anmaßend, das muss ich hier einmal so deutlich sagen.
Wir werden, nachdem ich Ihnen geschildert habe, dass die Erfolge beim Wirtschaftswachstum eindeutig sind, die Akzente in diesem Haushalt setzen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und von Ausbildungsplätzen, und wir setzen die Akzente zur Stabilisierung und zum Wachstum der bestehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn der Wirtschaftshaushalt auch sinkt, dann habe ich Ihnen gesagt, ein Großteil liegt daran, dass die Mittel vom Bund sinken und den Rest an Einsparungen, da sind die disponiblen Stellen relativ schwer und es ist für mich auch nicht gerade freundlich und fröhlich, wenn wir den Sparbeitrag leisten müssen. Aber wir müssen ihn dann, wie die Kollegen in den anderen Haushaltsressorts auch leisten, deshalb darf ich Sie ermuntern und bitten, sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Haushaltsplan 07 zuzustimmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein paar Worte zur Arbeitsmarktpolitik kann ich Ihnen nicht ersparen und auch nicht ein paar Zahlen. Ich denke, der Haushaltsansatz ist mit 550 Mio. DM schon ganz komfortabel ausgestattet
und da brauchen wir uns überhaupt nicht zu schämen. Es ist schade, dass Herr Höhn heute nicht da ist, weil er gestern wirklich den Mund sehr - er ist krank -, sehr voll genommen hat.
Deswegen einmal ein paar Zahlen aus den vergangenen Jahren. Im Jahr 1995 hatten wir einen Ansatz von 489 Mio. DM, da sind 14 Mio. DM übrig geblieben. Die hat der Finanzminister am Ende des Haushaltsjahres ganz leise kassiert. Im nächsten Jahr hat er 69 Mio. DM kassiert von 563 Mio. DM. 1997 hat er 63 Mio. DM kassiert. 1998 sind von dem Ansatz von 598 Mio. DM 105 Mio. DM nicht verbraucht worden und lediglich im Jahr 1999 ist viel Geld ausgegeben worden im zweiten Arbeitsmarkt.