Aber immerhin haben wir in diesem Haushalt einen Ansatz von 200 Mio. DM und darunter auch einen deutlichen Beitrag der EU, was man hier mal erwähnen sollte. Die EU hilft uns mit den EFRE-Mitteln hierbei erheblich. Noch schlechter sieht es bei den kommunalen Straßen aus. Hier ist der Nachholbedarf noch deutlicher, was sich dann Gott sei Dank etwas durch die GVFG-Mittel verbessern lässt. Anders dagegen beim ÖPNV, beim öffentlichen Personennahverkehr. Im Verhältnis 1998 zu 1999, jeweils erstes Halbjahr, gab es immerhin ein Plus von 402.000 Fahrgästen. Das ist ein guter Erfolg unserer ÖPNV-Politik. Komfort und Service haben sich deutlich verbessert und bei den Fahrplankilometern immerhin ein Plus von 3,3 Millionen von 1998 zu 1999. Wolfgang Jung, Geschäftsführer der Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen, sagt: "Ohne die Großzügigkeit von Land und Landkreis könnte der ÖPNV so nicht existieren." Damit hat er ein deutliches Lob seinem Landkreis und auch dem Land ausgesprochen.
Nun zu dem Verhältnis der GVFG-Mittel, also zwischen ÖPNV-Förderung und Förderung für den kommunalen Straßenbau. Wir sind der Auffassung, das Verhältnis 70 zu 30 ist richtig, also 70 Prozent Förderung für den kommunalen Straßenbau und 30 Prozent für den ÖPNV. Hierzu gibt es Änderungsanträge von der PDS. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dort, wo sie mitregieren, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es genau dasselbe Verhältnis. Von daher liegen Sie wirklich neben der Realität und ich habe auch eben die positiven und negativen Seiten deutlich dargestellt.
Jetzt komme ich zum Schienenpersonennahverkehr. 1993 gab es 85.000 Fahrgäste pro Tag und 1999 ca. 110.000 Fahrgäste pro Tag. Also auch dort ein deutliches Plus und das ist erfreulich für dieses ökologische Verkehrsmittel. Die CDU-Fraktion hält sich zugute, dass die ÖPNVFörderung insgesamt in den letzten Jahren auf hohem Niveau durchgehalten werden konnte und nur in diesem Haushalt eine kleine Absenkung zu verzeichnen ist.
Zum letzten Punkt: Alle Jahre wieder kommt ein Antrag von der PDS zur Reduzierung der Förderung des gewerblichen Luftverkehrs. Er beläuft sich auf 4,25 Mio. DM. Ich brauche Ihnen, glaube ich, nicht noch einmal zu erläutern, welcher wirtschaftliche Faktor auch hinter dem gewerblichen Luftverkehr steckt und dass wir wirklich unverzichtbar darauf angewiesen sind. Jedenfalls nehmen Sie die Tatsachen zur Kenntnis. Unser Flughafen, vor allen Dingen hier in Erfurt, hatte im letzten Jahr eine Steigerung von weit über 10 Prozent bei den Passagierzahlen, und das sind die richtigen Steigerungsraten für die Thüringer Wirtschaft. Vielen Dank.
aber ich habe mir irgendwann einmal vorgenommen, wenn ich bestimmte Dinge aus vergangenen Zeiten höre, dann habe ich den Mut, darauf auch noch einmal zu reagieren. Herr Kretschmer, Ihre Rede klang wie die Aneinanderreihung von Jubelrufen zum 1. Mai, die in der Vergangenheit noch sichtbar wären, mit den Hinweisen auf den erfolgreichen Kurs der Partei.
Herr Kretschmer, Ihre Erfolgsrechnungen und Ihre Darstellungen immer wieder von neuen Prozentzahlen machen die Situation nicht besser, in keiner Weise. Sie haben hier Ar
beitslosenzahlen verkündet und wissen selber, dass Ihr Wirtschaftsminister mittlerweile eine ganz andere Größenordnung zur Bemessung der Dimension betrachtet, nämlich die Zahl der Nichtbeschäftigten. Das hat er schon einmal gemacht im Jahr 1996 oder 1995 als er eine GA-Anmeldung, also eine Anmeldung zur Gemeinschaftsaufgabe zur Wirtschaftsförderung, an den Bund geschickt hat und das ist in diesem Jahr wieder passiert. Und dort wird von reichlich 30 Prozent gesprochen, dort sind einige Berechnungen nicht drin. Unsere Zahlen sagen, wir haben 500.000 fehlende Arbeitsplätze in Thüringen und das konstant - konstant seit 1991. Wenn Sie Erfolge rechnen und plus minus Null an dieser Stelle als Erfolg bezeichnen, dann ist das ein trauriges Bild und ein trauriges Ergebnis Ihrer Politik.
Als Zweites streichen Sie heraus, dass Sie insbesondere mit den 1,4 Mio. DM, die noch nicht einmal das decken, was gestrichen wurde, im Tourismusbereich einen besonderen Schritt nach vorn getan hätten und damit das Marketing und Marketinginitiativen initiiert werden können. Aber Ihnen ist doch auch klar, Herr Kretschmer, und darüber haben wir uns vor gar nicht langer Zeit unterhalten, dass diese Marketinginitiativen erst einmal Produkte benötigen und diese Produkte werden in den Regionen entwickelt. Dort haben Sie das Geld gestrichen, nun frage ich mich, wie man in ehrenamtlicher Arbeit die entsprechenden Produkte entwickeln will, es sei denn, Sie haben noch einen Joker in der Tasche, wo Ihnen irgendwelche Einfälle kommen, in welcher Art und Weise Produkte entwickelt werden können, so dass sie dann letztendlich in einer brauchbaren Form vermarktet werden können.
Meine Damen und Herren, ein kleines bisschen anders war die Rede ja von Frau Vopel, die kann man nicht einfach unter Populismus abtun. Da waren schon einige sehr interessante Sachen drin. Sie sagten, Projekte sind bewilligt worden im letzten Jahr, frei nach dem Motto, Geld spielt keine Rolle. Als wir 1998 im Haushalt den Vorschlag eingebracht haben, über die neue Orientierung der Arbeitsmarktpolitik zu reden, als wir den Vorschlag eingebracht haben, über die Neuorientierung der Wirtschaftspolitik zu reden, hatten Sie allerdings noch den Spruch drauf, es wäre alles in Ordnung. Nun ist das eine späte Erkenntnis, aber sie ist ja nicht zu spät. Vielleicht gelingt es uns, in der Wirtschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik ein paar neue Wege zu gehen. Sie haben ja ausdrücklich betont, Sie sind der Meinung, wir brauchen Feststellen. Das ist ja schon ein Schritt weiter. Als wir die Vorschläge im letzten und im vorletzten Jahr gemacht haben, Feststellen bzw. neue Programme zu dauerhafter Beschäftigung in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzulegen, haben Sie uns immer erklärt, wir brauchten erst einmal eine finanzielle Deckung. Nun haben wir eine finanzielle Deckung, da sagen Sie, Sie sind nicht ganz damit zufrieden, aber gut, darüber könne man reden, aber nun müsse man erst einmal wissen, welche Feststellen wir wollen. Lassen Sie uns einfach reden, Frau Vopel, Ihnen
muss nur entgangen sein, wir haben Ihnen das Angebot schon mal gemacht, darüber zu reden. Als wir nämlich bei der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag eingebracht haben, hätten wir die Chance gehabt, über diesen Entschließungsantrag zu reden. Den haben Sie aber leider in Verweigerungshaltung, vielleicht haben Sie ihn allerdings auch nicht gelesen, einfach abgelehnt.
Und ein weiterer Ansatzpunkt, Frau Vopel, den ich sehr interessant fand: Ich habe ja die Frage nicht umsonst gestellt, leider ist sie nicht mehr dran gekommen. Sie haben gesagt, die Organisationsstrukturen müssen auf den Prüfstand. Wir sind der Meinung seit drei Jahren. Seit drei Jahren fordern wir von Ihrer Seite, dass wir eine Evaluierung der Landeseinrichtungen machen und natürlich auch eine Evaluierung der entsprechenden Landesprogramme. Leider haben Sie allerdings auch in den letzten drei Jahren immer wieder erklärt, es wäre alles in Ordnung. Nun nehme ich diesen Wissens- und Erkenntniszuwachs einfach als Basis, Frau Vopel, und Sie können sicher sein, im nächsten, allerspätestens im übernächsten Monat werden wir auf Ihre Vorschläge und auf Ihre Ideen zurückkommen. Mal sehen, ob Sie sich dann an das, was Sie heute gesagt haben, noch erinnern können und tatsächlich dann in einen Diskussionsprozess eintreten mit uns oder ob Sie wieder plakativ ablehnen, was von Seiten der Opposition vorgeschlagen wird. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, man nennt ja den Haushalt ein in Zahlen gegossenes Programm und wenn ich die Diskussion hier verfolgt habe, dann habe ich den Eindruck gehabt, dass manche Redner der Opposition dieses Programm nicht richtig gelesen haben.
Hinter diesem Haushalt steht die klare Aussage, dass Wirtschaftsförderung auch in Zukunft vorwiegend Investitionsförderung sein muss, weil wir über Investitionen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen herstellen, weil wir über Investitionen Wachstum realisieren und weil wir über Wachstum zusätzliche Arbeitsplätze bekommen. 90 Prozent der Wirtschaftsförderung werden für investive Zwecke eingesetzt. Es ist eine zentrale Aussage dieses Haushalts auch die, dass es uns darum geht, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, eine Wirtschaftsstruktur, wo viele Sektoren mit hohen Wachstumschancen vertreten sind. Wir wollen nicht in die altindustriellen Strukturen investieren, sondern in moderne, in neue Strukturen.
Herr Lippmann, man kann natürlich jedes Thema trivialisieren und das haben Sie getan, als Sie von der Mittelstandsorientierung gesprochen haben. Tatsache ist, dass bei uns Wirtschaftspolitik ganz überwiegend Mittelstandsförderung ist. Wir haben in 1999 lediglich sieben Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gefördert. Es ist gut so, dass wir viele kleine und mittlere Unternehmen haben, weil sie garantieren, dass wir vielfältige Branchen, Unternehmen und vielfältige Produkte bekommen und flexibel und innovativ sind. Deshalb haben wir eine Thüringer Existenzgründungsoffensive gestartet, um den Nachwuchs noch zahlreicher zu machen, um noch mehr neue Produkte in neue Unternehmen zu gießen und um noch mehr Flexibilität und Innovation zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die richtige Betriebsgrößenstruktur und das war gemeint mit meinem Hinweis auf die Notwendigkeit, größere Betriebsgrößen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, eine weitere zentrale Aussage des Haushalts ist es, die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu steigern. Und auch da, Herr Lippmann, sind Sie einfach falsch informiert. Tatsache ist, dass in diesem Haushalt, wenn ich die Strukturfonds dazunehme, wir für Zwecke der Technologie mehr ausgeben als in den vergangenen Jahren. Dies gilt für die einzelbetriebliche F.und E.-Förderung; dies gilt für die technologische Infrastruktur und dies gilt auch für die Mittel, die wir aus EFRE abzweigen für Forschung und Entwicklung. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Haushalt, ergänzt um die operationellen Programme, hier ganz neue Akzente setzt in einer Weise, wie sie in den vergangenen Jahren nicht gesetzt waren. Gerade die Möglichkeiten von EFRE werden entschieden genutzt, um das Thema "Innovationskraft unserer Wirtschaft" zu profilieren. Ich könnte Ihnen die Zahlen im Einzelnen vorlesen, die beweisen, dass Sie eben mit Ihrer zentralen Aussage einfach falsch lagen. Und was Sprechblasen anbelangt, Herr Lippmann, auch im Bereich der Technologiepolitik kommen die Sprechblasen nach wie vor aus Berlin und nicht aus Erfurt,
weil man in Berlin nämlich seitens der Bundesregierung groß angekündigt hat, viel zu tun für die Technologie. Und was kommt raus? Es kommt raus die Mitteilung, dass man die vorhandenen Programme zusammenfassen und straffen will. Das sind die Akzente in der Technologieförderung des Bundeswirtschaftsministeriums. Herr Lippmann, wir brauchen Ihren Antrag nicht, wir haben uns längst dafür entschieden, aus den nicht berücksichtigten Bewerbungen beim InnoRegio-Wettbewerb solche auszuwählen, die unterstützungswürdig sind und unterstützt werden sollen.
Dann haben Sie weiterhin unsere Infrastrukturförderung kritisiert. Da behaupten Sie seit Wochen auch etwas, was schlichtweg falsch ist. Sie behaupten, die Infrastrukturförderung würde nach dem Windhundverfahren verteilt werden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es bei der GA
Infrastruktur eine Projektliste gibt, die genauestens abgestimmt ist mit den Regionalen Entwicklungskonzepten. Und bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die REK's wiederum mit den Regionalen Planungsgemeinschaften abgesprochen sind. Also das, was Sie eben gefordert haben, ist seit mindestens eins, zwei Jahren erfüllt, Sie haben es nur noch nicht wahrgenommen, Herr Lippmann.
Und nun zum Thema "Arbeitsmarktpolitik": Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Haushaltstitel für den Arbeitsmarkt auf hohem Niveau zu halten, aber man muss ja bedenken, dass die Mittel, die wir bereitstellen, ja nur ein Bruchteil der Mittel sind, die tatsächlich eingesetzt werden durch den Bund. Es ist weiterhin dahin gehend Klarheit zu schaffen, dass wir die Schlacht um neue Arbeitsplätze nur auf dem ersten Arbeitsmarkt gewinnen können. Deshalb dürfen wir nicht zu einer Entwicklung kommen, wo der Mitteleinsatz für den zweiten Arbeitsmarkt immer weiter nach oben geschossen wird und die Mittel für Wirtschaftsförderung immer weiter nach unten entwickelt werden. Das wäre die falsche Strategie, meine Damen und Herren, und deshalb muss nach wie vor der erste Arbeitsmarkt Vorrang haben.
Es ist unser Bemühen, die berufliche Ausbildung und Qualifizierung zum Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik zu machen und klar zu machen, dass dies die besten Maßnahmen sind, um Menschen wieder einzugliedern in den Arbeitsmarkt bzw. um das Entstehen von Arbeitslosigkeit überhaupt zu vermeiden. Wenn man dann von den Arbeitsmarktprogrammen redet, dann reden wir davon, dass es gelingen muss, insbesondere bei SAM und ABM umzustrukturieren. Es kann nicht sein, dass alle Programme vorwiegend für bestimmte Maßnahmengruppen genutzt werden. Es muss gelingen, die Maßnahmen so umzuorientieren, damit sie wieder mehr zuführen und reinführen in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Umsteuerung, Herr Lippmann, werden wir Mitte diesen Jahres vollziehen; mal sehen, was Sie dazu zu bemerken haben.
Es muss natürlich auch darum gehen, die Arbeitsmarktpolitik etwa im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zielgruppenorientiert zu gestalten, ich verweise hierzu auf das Programm "50 Plus". Da dieses Programm ja vorgestellt wurde, will ich hier nur kurz einige Bemerkungen zu der Kritik anbringen, die in den jüngsten Tagen und Wochen immer wieder geäußert wurde. Da wurde gesagt, SAM laufen aus. Meine Damen und Herren, richtig ist, dass eine Verlängerung längst beschlossen ist für alle SAM, die laufen, und zwar um sechs Monate. Es trifft auch nicht zu, dass bei SAM-Förderung keine Mittel bei den Trägern ausgezahlt würden. Richtig ist, dass das Geld erst ausgezahlt werden kann, wenn der Förderbescheid akzeptiert ist und wenn die Mittel angefordert werden. Und so könnte man weitere Punkte nennen bei Programmen. Bei "50 Plus" wird kritisiert, dass wir einen Trägerwettbewerb durchführen, meine Damen und Herren. Wenn man sich doch
einig ist, dass vieles geändert werden muss im Bereich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, dann ist es doch sinnvoll, neue Konzepte einzuholen und zu überlegen, ob man es vielleicht besser machen kann, ob es bessere Programme und Maßnahmen und Maßnahmenträger gibt als bisher. Meine Damen und Herren, dieses Programm wird umgesetzt, die Mittel stehen bereit, nicht 15 Mio. DM, sondern mindestens 20 Mio. DM. Wenn man die Mittel des Bundes noch dazu zählt, dann ist endgültig klar, dass hier genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Bei der ESF-Förderung steht die Notifizierung des operationellen Programms noch aus. Das wissen Sie alle. Trotzdem ist bei uns mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir diese Mittel weitgehend vorfinanzieren werden, um auch hier handlungsfähig zu sein, ehe die Notifizierung erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einige Bemerkungen zum Ausblick: Natürlich steht auch dieser Haushalt 2000 im Wirtschaftsbereich unter den Sparzwängen, die nun mal gegeben sind. Das hat sicherlich zur Folge, dass wir zur Finanzierung unserer Aufgaben weitgehend auf Bundes- und EU-Mittel zurückgreifen und diese zur Kofinanzierung nutzen müssen. Spielraum für neue landesspezifische Akzente haben wir kaum mehr. Natürlich könnten wir uns vorstellen, was alles möglich und nötig wäre, wenn man genügend Spielraum hätte. Meine Damen und Herren, trotzdem können wir doch feststellen, dass wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind. Wenn Sie die Presseverlautbarungen der letzten Zeit nehmen, wenn Sie die Aussagen nehmen, die gerade am heutigen Tag wieder vermittelt wurden, alle bestätigen uns doch, dass wir wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg sind.
Und wir bestätigen auch, dass wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Deshalb müssen wir auch sicherstellen, dass auch in Zukunft eine hohe Investitionsquote erreicht und dafür gesorgt wird, dass dieser Weg weitergegangen werden kann, der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister Schuster. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir schließen damit die Aussprache zu Einzelplan 07 und fahren fort mit Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt -. Als Erster hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Scheringer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte meinen Beitrag in zwei Gliederungspunkten straffen. Als
Erstes Waldfragen, als Zweites nachwachsende Rohstoffe. Die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Ost für die Agrarwirtschaft und den Küstenschutz um 18 Mio. DM ist natürlich nicht aufzufangen. Ich möchte aber auch in meiner Rede nicht um Einzeltitel feilschen, sie würden ja diese doch mit der Mehrheit Ihrer Regierungspartei, die noch zahlreich anwesend ist, meinen Respekt,
das meine ich, weil man mit zu viel Macht selbstherrlich wird und denkt, aber man denkt nur, man ist in seinen Entscheidungen der allein selig Machende. Das sind Sie eben nicht. Auf grundlegende Positionen unsererseits weise ich trotzdem gerne hin und vielleicht siegt doch mal in einer stillen Stunde der Sachverstand über die politischen Strategien, die vielleicht doch mit Schwarzgeldern vorbereitet wurden.
Meine Damen und Herren, wenn es also gilt, mit weniger Geld als bisher auszukommen, ist es notwendig, alle Förderprogramme hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand zu stellen, um die Mittel noch gezielter einsetzen zu können. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Vielleicht ist es nicht einmal die inhaltliche Seite, die verändert werden muss, sondern nur die gesamte Organisation der Förderung. Ich meine hier die Vernetzbarkeit mit anderen Förderprogrammen, insbesondere die Vernetzung mit den Programmen anderer Ministerien. Dass es da Probleme gibt, weil jeder Minister auf seinen Mitteln sitzt wie die Glucke auf dem Nest und argwöhnisch den Nachbarn beäugt, oder ob der nicht eventuell zu viel von dem Kuchen erhält, ist menschlich, so wie der Haushalt nun mal aufgebaut ist, natürlich auch verständlich. Aber Herr Vogel, da sind eigentlich Sie als Koordinator oder wie Sie sich nennen, Herr Ministerpräsident, immer gefragt und bisher haben Sie hier sich besonders hängen lassen. Ich werde darauf noch in meinen weiteren Ausführungen zurückkommen.
Nun zum Einzelplan: Uns ist nicht entgangen, dass durch Umschichtungen in den einzelnen Kapiteln und zwischen den Kapiteln bestimmte Reduzierungen in wichtigen Bereichen der Land- und Forstwirtschaft ausgeglichen oder abgemildert wurden. Das ist auch richtig und verständlich. Wenn ich aber sehe, dass der Wald in den letzten 10 Jahren nicht gesünder geworden ist, und ich sehe die vielen Eichenbäume, die in Deutschland zu 80 Prozent geschädigt sind, mit ihren dürren Ästen, wie sie in den Himmel ragen...
Sie sind vielleicht ein kleiner Dorfschulmeister, aber wissen nichts von dem Baum im Herbst und im Frühjahr. Sie sind ein ganz Schlimmer, das sage ich Ihnen.
Wenn Sie mich fragen jetzt im Herbst, ich will Ihnen sagen, die vielen dürren Eichen, das ist das, was noch steht für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Und das sieht so aus, als wenn die Kinder in der Welt, wo in dem herrschenden System jede Sekunde 10 sterben, wenn die die Hände in den Himmel reichen, so geht uns das mit den Eichen in unseren Wäldern. Das ist wirklich keine Erfolgsmeldung, wie sie heute in der Zeitung steht, CDU meldet und Herr Vogel nur Erfolg, Erfolg. Schaut euch die Eichen an, dann seht ihr was los ist.
Hinzu kommt das Problem der Naturkatastrophen bei dem Wald. Wir haben, so hatte ich von Herrn Dr. Düssel, 20 Mio. Festmeter Windbruch in Deutschland. Wenn Sie das betrachten, wissen Sie, wie schlimm das für unseren Wald überall ist. Aus diesem Grund ist der Forstwirtschaft, die Forstverwaltung betreut ja nicht nur staatlichen und kommunalen Wald, sondern auch die privaten Wälder, ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um sie arbeitsfähig zu erhalten für die ständige Erhaltung und Pflege der Wälder und auch für den langfristigen Waldumbau. Das Organisationsgutachten der Thüringer Forstverwaltung... Jedes Kind wird in der Schule gerügt, aber Sie Oberlehrer, Sie quatschen ständig. Nehmen Sie sich ein Beispiel an mir, wie ruhig ich immer bin.
Das Organisationsgutachten der Thüringer Forstverwaltung ist ein anerkanntes Dokument, das unser aller Zustimmung gefunden hat. Seine festgeschriebenen Inhalte müssen Maßstab unseres Handelns sein. Deshalb fordern wir, dass der im Organisationsgutachten festgeschriebene Abbaupfad bei den Waldarbeitern eingehalten wird, und die gegenwärtige Unterschreitung der Soll-Arbeitskräfte um 125 - dies sind 11,3 Prozent der Gesamtarbeitskräfte wieder durch organisatorische Maßnahmen auf die Planzahl gebracht wird. Unser Ministerpräsident hat gestern gesprochen - die Zahl habe ich nicht genau im Kopf, aber zu 90 Prozent - 73 oder 78 Arbeitskräfte werden durch eine Hightech-Firma - scheinheiligerweise hat er sich dort gleich wieder halb entschuldigt bei den Israelis - durch eine israelische Firma geschaffen.