Zusammenschlüsse aller Beteiligten auf dem Tisch liegen. Das werden wir machen. Herr Minister, wir werden auch das machen, wo ich Ihnen zustimme, wenn es möglich ist im Rahmen der Abläufe, dass die echten freiwilligen Fälle, die in diesem Gesetz sind, natürlich auch entsprechend von uns zuerst behandelt werden. Wenn ich an Seifartsdorf denke oder auch Marktgölitz und die ganzen Dinge, die damit im Zusammenhang stehen. Das sind nämlich die echten freiwilligen Fälle. Wir wollen uns schon wenigstens auch die Wahrheit sagen. Dann gibt es noch die zwei Probleme im Eichsfeld, wo es einmal um Ferna geht da hat die PDS vielleicht bessere Erkenntnisse, ich weiß es nicht - und wo es in dem anderen Fall um Unterellen geht. Meine Damen und Herren, wir haben gesagt, wer freiwillig kommt, das werden wir sofort und zügig abwickeln. Aber auch, und das bitte ich vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen zu bedenken, wir müssen im Kontext des bisherigen Verfahrens hier handeln und wir stehen zumindest immer mit einem Bein vorm Verfassungsgericht, wenn nämlich dort eine Klage eingereicht wird, wo bestimmte Dinge dann hinterfragt werden. Darauf haben wir bis jetzt in den letzten Jahren immer sehr großen Wert gelegt und wir sind, Gott sei dank, nur in wenigen Fällen beklagt worden. Am Ende haben wir uns da auch meistens durchgesetzt. Ich denke, das sollten wir in guter Tradition weiterführen, auch wenn dem einen oder anderen Lokalmatador das eine oder andere vielleicht lieber ist. Ich verweise auch auf den - ich kann Ihnen ein, zwei Dinge sagen vom 18. Januar 2001, wo Herr Innenminister Köckert gesagt hat, entsprechend der derzeitigen Planung werde die Landesregierung in dieser Legislaturperiode keine weitere Gebietsreform durch Gesetzgebung durchführen, sie werde aber freiwillige, sinnvolle Zusammenschlüsse fördern; vollkommene Übereinstimmung. Ich verweise auch auf die Antwort von Staatssekretär Scherer am 18. Mai 2001 auf die Anfrage der Abgeordneten Sedlacik: Die freiwillige Bildung größerer Gemeinden durch Zusammenschlüsse oder Eingemeindungen war und ist möglich und wird vom Innenministerium befürwortet. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir das schon auch mit sehen müssen. Wir werden selbstverständlich, Kollege Schemmel - er ist gerade nicht da und die anderen, aber Kollege Pohl ist ja da in der nächsten Innenausschuss-Sitzung, wie wir das Procedere kennen, den Fahrplan festlegen, wie die Anhörungen durchzuführen sind, auch in welchen Zeiträumen das möglich ist. Dort werden wir keinen übermäßigen Zeitdruck aufmachen. Wir werden zügig, aber sachgerecht, dass wir Bestand haben, die Anhörungen durchführen. Und wir werden auch da, wo notwendig, vor Ort gehen, um uns vor Ort kundig zu machen. Das war bisher Praxis des Innenausschusses und ich gehe davon aus, dass wir das weiterführen. Ich verweise auch, in dem Satz c, Alternativen des Gesetzentwurfs zur Landesregierung, auf den letzten Satz auf der Seite - ich finde es jetzt nicht: "Die in den Anhörungen gewonnenen Erkenntnisse sind zwingend in die abschließende Entscheidung des Gesetzgebers einzubeziehen." Ich kann nur die Gemeinden dringend bitten und auffordern, ob das Unterellen ist oder ob das Ferna ist, dass man sich in der Zeit, die noch vorhanden ist,
ernste Gedanken macht, welche Alternativen, wie das Ganze weitergehen kann. Wir werden jedenfalls zügig das Ganze bearbeiten, aber auch mit der nötigen Aufmerksamkeit und dass wir gegebenenfalls beim Verfassungsgericht landen. Vielen Dank.
Also, ich höre nicht auf den Kollegen Fiedler, das habe ich noch nie gemacht und das werde ich auch nicht tun.
es ist kein regionales Schaulaufen, sondern es geht darum, hier wirklich Dinge, die langzeitig auch vorbereitet wurden, auch mal zu würdigen und zu beschreiben. Das ist unsere Aufgabe hier im Parlament und nichts anderes.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der heutige Tag ist für das Eichsfeld ein guter Tag, denn wollen wir wirklich im Dreieck Nordhausen-Kassel-Göttingen uns behaupten, brauchen wir ein starkes Mittelzentrum Leinefelde-Worbis und die Einheitsgemeinde bringt uns diesem Ziel ein gutes Stück näher. Ich denke, wir können so in der Ortsentwicklung der Region neue Impulse setzen und, meine Damen und Herren, die Bildung einer größeren Einheit war ja in den betroffenen Gemeinden schon in den Jahren 1993/94 ein wichtiges öffentliches Thema, damals aber von den Dörfern, von den Gemeinden nicht mitgetragen worden. Es haben damals lediglich die Stadträte Leinefelde und Worbis, aber einvernehmlich, die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Dass aber ein Zusammenschluss das Mittelzentrum wirklich leistungsfähiger machen wird, das haben immer wieder viele Befürworter aus Wirtschaft und aus den Stadträten angemahnt. Ich denke, es ist vor allem ein Verdienst der beiden Bürgermeister Eckart Lintzel, der ja heute hier auch zugegen ist und Gerd Reinhardt, dass die Diskussion wieder aufgenommen wurde und vor allem, dass die anliegenden Dörfer überzeugt werden konnten. Die Bildung einer Einheitsgemeinde hat bei den Bürgern der betroffenen Region breite Zustimmung gefunden und ich bin überzeugt, das wird auch die Anhörung deutlich machen. Auch die Gemeinde Ferna, Herr Fiedler hat darauf abgehoben, wird sich noch überzeugen lassen, davon bin ich überzeugt. Es hat sich hier eine Initiativgruppe "Zukunft Ferna" gegründet, die sich vehement für den Beitritt zur Einheitsgemeinde einsetzt.
Meine Damen und Herren, drei Probleme möchte ich noch zum konkreten Gesetzestext anmerken. Einmal der
§ 5 Abs. 3 und 4, das betrifft die Vertretungsfrage bis zur Wahl, also die Bestellung eines Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Wie soll das umgesetzt werden. Ich denke, hier bedarf es noch der Aufklärung. Zum anderen sollte der Gesetzestext so gestaltet werden, dass die neue Stadt die erhöhten Finanzausgleichsleistungen bereits in 2004 erhalten kann. Nach dem bisherigen Text ist das nämlich nicht möglich. Und nicht zuletzt geht es auch darum, dass der Wunsch beider Stadträte, den Schwerpunkt der Verwaltung in Worbis anzusiedeln, sich auch im Gesetzestext wiederfindet.
Meine Damen und Herren, ich habe die Diskussion zur Einheitsgemeinde Leinefelde-Worbis in den letzten Monaten intensiv begleitet. Als Worbiser und ehemals Leinefelder bin ich überzeugt, dass wir den richtigen Weg gehen und auch als Nichtinnenpolitiker weiß ich sehr wohl, Kollege Fiedler, größere Verwaltungsstrukturen sind das Gebot der Stunde und als Bildungspolitiker sage ich, ich hoffe sehr, dass das Beispiel Leinefelde-Worbis in Thüringen Schule macht. Danke.
Herr Döring, nur einen Satz zum Ende, weil den Innenpolitikern brauche ich das im Ausschuss nicht zu erläutern. Aber Sie sollten sich einigermaßen auskennen, dass in einer Einheitsgemeinde nicht durch Gesetz Verwaltungssitze in Teilen der Einheitsgemeinde festgelegt werden können.
Darum möchte ich das gleich hier bei der Einbringung sehr klarstellen, dass so etwas nicht geht und es sollte auch draußen niemandem gesagt werden, dass man so etwas machen könnte.
Das nur noch zur Erläuterung. Es ist, glaube ich, richtig, wenn man das gleich in der ersten Lesung korrigiert.
So, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir stimmen über die Ausschussüberweisung ab. Beantragt wurde die Drucksache 3/3562 an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht sehr einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Innenausschuss überwiesen worden.
Begründung durch den Einreicher wird nicht gewünscht, deswegen fangen wir gleich mit der Aussprache an. Ich bitte Frau Abgeordnete Pelke ans Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag in das Plenum eingebracht und ich hatte gestern schon die Gelegenheit, kurz die Dringlichkeit zu begründen. Hier geht es um ein parlamentarisches Bündnis für Familien. Ich knüpfe noch einmal an ein Zitat an. Ich habe gestern schon den Ministerpräsidenten Althaus zitiert. Er sagt, ein Netzwerk ist notwendig. Thüringens wichtigste Ressource ist der Mensch und wir brauchen viele Miterzieher, das heißt, wir brauchen viele Dinge, die Familienpolitik in diesem Lande begleiten. Aber es geht natürlich auch um die Frage der Finanzpolitik. Deshalb, wenn in dieser Situation auf Landesebene und auf kommunaler Ebene Bündnisse für Familien gegründet werden sollen, meine Damen und Herren, dann bedarf es zumindest in dieser Richtung auch finanzpolitischer Leitplanken. Wir geraten sonst in die Gefahr, und genau dieses wollen wir parteienübergreifend mit Ihnen diskutieren, dass die in der Familienarbeit bereits tätigen Initiativen samt ihres ehrenamtlichen Engagements ins Leere laufen. Deswegen wollen wir mit Ihnen parallel zu dem Bündnis, das der Ministerpräsident und auch der zuständige Minister Zeh ins Leben gerufen haben, ein Bündnis für Familie, was wir an diesem Punkt auch sehr gern unterstützen. Wir wollen dieses aber verzahnen mit einem parlamentarischen Bündnis hier im Landtag und wollen, bevor es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts kommt, dieses Bündnis ins Leben rufen. Das heißt, dass sich die Sozialpolitiker der Fraktionen verständigen, im Bereich der Familienpolitik eben nicht zu kürzen, Familienpolitik als Schwerpunkt zu erkennen und auch gegebenenfalls die eine oder andere Kürzung, die bereits vorgenommen worden ist, und ich hatte gestern die Gelegenheit darauf einzugehen, zurücknehmen zu können. Denn ohne Absicherung könnte man
bereits vermuten, dass das Familienbündnis nur unter dem Motto laufen soll, wenn du nicht mehr weiter weißt, und dies insbesondere unter finanzpolitischen Aspekten, dann gründe einen Arbeitskreis. Was macht es für einen Sinn, mit Vereinen und Verbänden zu diskutieren über familienpolitische Schwerpunkte, wenn ich auf der anderen Seite nicht bereit bin, in diesem Haushalt die entsprechende Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Deswegen haben wir noch einmal sehr deutlich gesagt, wir wollen auch in der jetzigen finanzpolitischen Situation mit Ihnen übereinkommen unter dem Aspekt, dass wir sagen, das Wichtigste ist die Finanzierung der Arbeit vor Ort. Ich hatte es gestern angesprochen, Frau Arenhövel, Sie wissen das auch sicher, was die Beratungsstellen angeht, was die Sucht- und Drogenprävention angeht. Das Wichtigste ist, dass die Arbeit vor Ort mit kompetentem Personal laufen kann, weil die Situation nicht einfacher, sondern schwieriger wird und demzufolge brauchen wir auch weniger eine Überbaukoordinationsfunktion, die zu finanzieren ist, sondern das Geld muss vor Ort investiert werden, muss dort zur Verfügung stehen, wo es brennt, wo die Leute mit den Menschen und an den Menschen arbeiten. Das ist unsere Zielsetzung.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Thema sagen, was wir auch mit einbezogen haben, das ist die Frage Familientag. Sie haben im Doppelhaushalt eine Haushaltsstelle eingesetzt unter dem Aspekt familienpoltische Leistungen und Sie haben das auch sehr gut begründet. Es hätte die Möglichkeit gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einen Familientag, wie er schon angekündigt wurde von Herrn Minister Zeh, bereits in diesem Jahr durchzuführen. Die Möglichkeit hätten Sie gehabt. Aus welchen Gründen auch immer ist dieses nicht zu Stande gekommen. Wir möchten ganz deutlich nicht, dass ein Familientag oder eine Veranstaltung, an der Vereine und Verbände teilnehmen, hoffentlich auch diese Veranstaltung inhaltlich mit vorbereiten können, wir wollen dieses Herausnehmen aus dem Geruch, dass es möglicherweise parteipolitisch bzw. wahlkampfmäßig ausgenutzt wird. Insofern lassen Sie mich die Frage stellen, wann denn nun dieser Familientag geplant ist und ich würde vorschlagen, möglicherweise im September nächsten Jahres. Dann können auch alle, die mitarbeiten ihre Fachkompetenz mit einbringen, insbesondere die, die vor Ort an diesem Thema arbeiten.
Lassen Sie uns bitte den Antrag beraten, ich will das jetzt wirklich, ohne dass ich irgendeinem auf den Fuß trete. Wir haben bewusst in unserer Antragsbegründung, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, nicht nur Überlegungen mit eingebunden, was unsere familienpolitischen Leitlinien angeht, sondern auch Überlegungen mit erwähnt, was Ihre familienpolitischen Leitlinien angeht. Ich würde mir wünschen, dass wir in der Lage sind, wie an anderen Stellen auch, uns zusammenzusetzen im Vorfeld der Verabschiedung des Nachtragshaushalts und gemeinsam familienpolitische Schwerpunkte festlegen, uns einig sind darin, dass wir in diesen Bereichen nicht
kürzen. Ich glaube, wir wären damit Vorbild und wir gäben auch eine Signalwirkung nach außen in all die Bereiche, die sich mit dem umfassenden und gerade in der jetzigen Zeit sehr schwierigen Feld der Familienpolitik beschäftigen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat dem Ersuchen der SPD zugestimmt, diesen Antrag heute noch auf die Tagesordnung zu setzen, nicht unbedingt weil wir es als dringlich im eigentlichen Sinne erachten - wir hätten ihn auch in vier Wochen debattieren können -, sondern weil es uns einfach wichtig ist, dass diese Themen hier im Landtag besprochen und abgearbeitet werden. Wozu braucht man ein Bündnis für Familie? Diese Frage habe ich bei Ihnen, Frau Pelke, eigentlich so ein bisschen herausgehört. Ist das eigentlich überhaupt nötig, oder ich habe so den Verdacht, dass Sie dahinter eine Wahlkampfveranstaltung machen wollen. Man braucht ein Bündnis für Familie, weil Familienpolitik immer einen ganzheitlichen Ansatz braucht, der Querschnittsaufgaben betrifft. Das ist ein Punkt. Zum anderen ist Familie nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern sie ist ein gesellschaftliches, ein gesellschaftspolitisches Thema, in das nicht nur Parlamentarier, sondern in das auch wichtige Gruppen, die in der Gesellschaft Interessen zu vertreten haben, die in der Gesellschaft etwas zu sagen haben, in ein solches Bündnis einbezogen werden müssen. Das ist eine Feststellung, die wir in allen Diskussionen, die wir in Vorbereitung zu unserem Leitantrag auf der Parteiebene geführt haben, dort ist uns das ganz deutlich aufgegangen, denn wir können hier im Landtag Gesetze verabschieden wie wir wollen, wir werden an der Lage nichts verändern und nichts verbessern, wenn wir nicht Gewerkschaften, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kirchen usw. in diese Dinge mit einbinden. Deswegen begrüße ich es sehr und finde es auch sehr gut, dass der Ministerpräsident gleich nach seinem Amtsantritt diese Aufgabe in Angriff genommen hat und in der nächsten Woche dieses Bündnis für Familie auf Landesebene hier gründen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich muss noch mal auf die Haushaltsbesprechungen zurückkommen. Wir haben ja im Sozialausschuss auch neulich über die ganzen Fragen der Familie reichlich diskutiert in einer öffentlichen Sitzung, das ist das eine. Ich muss noch mal sagen, dass wir trotz der schwer angespannten Haushaltslage deutlich Prioritäten gesetzt haben. Wir haben die Eckdaten unserer Familienpolitik, nämlich das Landeserziehungsgeld und den nahtlosen Übergang zur Kinderbetreuung mit diesem Haushalt sichergestellt. Das ist auch eine enorme Leistung. Ich muss hier mal
sagen, das Land hat sich da nicht nur angestrengt, sondern wir verschulden uns auch neu für diese Dinge. Deswegen, denke ich mal, sind die Prioritäten hier nicht nur ausreichend gesetzt, sondern dieses Thüringer Modell ist bundesweit bekannt. Es ist einzigartig, es sucht seinesgleichen in den deutschen Ländern, und ich möchte, dass wir es erhalten. An diesem Punkt muss ich mal darauf hinweisen, dass uns die Bundespolitik hier große Schwierigkeiten bereitet. Das Bundeserziehungsgeld soll mit den Einkommensgrenzen verändert werden und sie sollen herabgesetzt werden auf 30.000 8! im Jahr. Das heißt, eine Familie, die auch nur etwas mehr verdient, bekommt kein Erziehungsgeld mehr. Ich finde, das ist nun schon ein gravierender Einschnitt, und da von besser Verdienenden zu sprechen, das halte ich nicht nur für unseriös, sondern eigentlich auch für ignorant. Denn wer weiß, was heutzutage ein Kind kostet und was Eltern, die etwas über 2.000 4! auch in ihre Kinder hineinstecken müssen, das ist nun wirklich nicht richtig, dass die Bundesministerin Ulla Schmidt da von besser Verdienenden redet. Ich glaube, das haben unsere Familien auch nicht verdient.
Frau Pelke, hier beginnen meine Sorgen. Denn wenn das so käme, dann würde unser Thüringer Modell ganz erhebliche Risse bekommen. Wenn viele Familien aus dem Bundeserziehungsgeld herausfallen, was wird dann mit dem Landeserziehungsgeld, wie ist das dann mit dem letzten halben Jahr, sparen wir das dann einfach ein und alles ist weg, oder wollen Sie verlangen, dass das Land das vielleicht ausgleicht? Diese Fragen kann man jetzt sicherlich auch nicht gleich beantworten, nur dann kommen wir mit diesem lückenlosen Konzept einfach nicht mehr hin. Das ist meine große Sorge, die ich dabei habe, und ich glaube, es ist gut, wenn Sie auch hier an Ihre Genossen in Berlin einmal einen Appell richten, dass diese Kürzungspläne zurückgenommen werden im Sinne einer ordentlichen Familienpolitik.
Denn schauen Sie, Sie haben es auf der Bundesebene noch nicht ein einziges Mal geschafft, dass auch nur ein Eurocent in den Taschen der Familien mehr drin ist. Sie geben etwas mehr Kindergeld, dann holen Sie wieder mehr Steuern raus, und so setzt sich das fort. Ich könnte jetzt eine lange Liste aufzählen, das will ich aber gar nicht machen. Es ist auch so, die Einkommensgrenzen hier so zu verändern, halte ich auch deswegen für gefährlich, weil wir wissen, dass gerade in der mittleren Einkommensschicht die Leute keine Kinder mehr bekommen. 40 Prozent der Akademikerinnen bekommen heute keine Kinder mehr. Das muss uns doch zu denken geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da müssen wir die Akzente in der Familienpolitik schon auch richtig setzen.
Um zur Landespolitik zurückzukehren: Wir werden dieses Bündnis für Familie auf Landesebene gründen und werden das auch in den Kommunen fortsetzen, das ist geplant. Ich glaube, wir sind uns alle einig, Familienpolitik hat allerersten Stellenwert und hohe Priorität. So werden wir auch im Ausschuss mit den Themen umgehen. Ich glaube, diese ganzen Dinge mit den Beratungsstellen usw., das sollten wir auch mal etwas fachlich distinguierter und seriös diskutieren. Ich glaube schon, dass der Freistaat Thüringen hier seinen Pflichten nachkommt und auch die Beratungskapazitäten im erforderlichen Umfang sicherstellt. Deswegen, Frau Pelke, müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu den Beratungsstellen wollte ich eigentlich nichts sagen, aber ich muss noch eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Arenhövel, machen. Ich glaube, wir sitzen im November immer bei der Arbeitsgemeinschaft der Familienberatungsstellen in verschiedenen Veranstaltungen, denn die Probleme sind riesengroß, das wissen Sie. Es wird kaum nachgekommen mit Beratungen, die Klienten sind so viele, dass sie Schlange stehen müssen, und Sie sagen, das ist kein Problem hier in Thüringen, wenn da mal gekürzt wird. Also ich kann das nicht nachvollziehen.
Politik für Familien ist Zukunftspolitik. Diesem einleitenden Satz aus der Einladung zum Landesbündnis für Familie der Landesregierung, das kann ich hier sagen, gilt natürlich unsere Zustimmung. Neben der strukturellen Förderung von Familie muss auch die individuelle Förderung gewährleistet sein. Wir unterstützen deshalb die Gründung solch eines außerparlamentarischen Bündnisses, zu dem natürlich auch alle im Parlament vertretenen Parteien eingeladen sind. Dreh- und Angelpunkt weltweit ist, übrigens viel zu spät von der Politik aufgegriffen, die Bevölkerungsentwicklung. Wir wissen natürlich, dass Alterungs- und Schrumpfungsprozess der Gesellschaft auch um Thüringens Tore keinen Bogen machen. Dieser Prozess mit seinem Geburtenrückgang wird allerdings verschärft durch die Abwanderungsrate von jungen Thüringern, insbesondere von jungen Thüringer Frauen. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Infrastruktur und die sozialen Sicherungssysteme sind im Übrigen heute im vollkommenen Ausmaß deshalb noch nicht absehbar. Insofern unterstützt unsere Fraktion natürlich alle vernünftigen Vorschläge und Maßnahmen, die Familien fördern. Unter diesem Gesichtspunkt erwarten wir diesbezüglich Ände
rungen auch von diesem außerparlamentarischen Bündnis aus. Darüber hinaus hält meine Fraktion es durchaus natürlich für einen wichtigen Schritt, Familienstrukturen zu vernetzen und strukturelle Rahmenbedingungen zu verbessern. Allerdings kann das nicht alles in der Familienpolitik sein. Wir haben deshalb an die Konstituierung des Landesbündnisses für Familie die Hoffnung, dass junge Menschen in Thüringen auch bleiben können. Doch ohne berufliche Perspektive, ohne ausreichende Ausbildungsund Arbeitsplätze vorzuweisen, wird dieses Bündnis zur Wahlbrücke für die amtierende Regierungspartei degradiert. Die Rede des Ministerpräsidenten heute zum Nachtragshaushalt hat mich an dem Punkt nicht gerade hoffnungsvoll gestimmt, indem nämlich über Arbeitsplätze gesprochen wurde. Der Ministerpräsident sieht in einer Wachstumssteigerung ausschließlich die Verknüpfung mit Arbeitsplätzen, aber ich muss Ihnen sagen, Wachstumssteigerung bringt eben nicht automatisch Arbeitsplätze mit sich. Und deswegen muss ich sagen, die Aussage von Herrn Ministerpräsident war durchaus von absoluter Unkenntnis geprägt.
Das stimmt eben nicht, dazu komme ich dann noch, Frau Groß. Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD für ein parlamentarisches Bündnis für Thüringen mit dem Ziel Familien trotz der schwierigen Haushaltslage zu fördern, greift meiner Meinung nach zu kurz. Ich muss mich fragen, was das Ergebnis sein soll. Natürlich könnten in einem Bündnis die Fraktionen paritätisch vertreten sein und nicht in der Zusammensetzung, wie derzeit im Landtag oder in den Ausschüssen. Ich kann mir aber persönlich nicht vorstellen, dass dieses Bündnis etwas in dem Sinne bewegt, dass dieses den Nachtragshaushalt oder den Haushalt festzurrt. Beschlossen werden diese beiden Papiere immer noch im Landtag unter den leider bestehenden Mehrheitsverhältnissen. Wenn Sie, Frau Pelke, heute noch mal gesagt haben, da können sich die Sozialpolitiker zusammensetzen, ich denke, das reicht eben nicht aus, Familienpolitik ist mehr als nur Sozialpolitik.