Zuerst, meine Damen und Herren, einen Dank an alle die, die sich bisher in die Diskussion eingebracht haben, denn hier ist viel ehrenamtliches Engagement bisher vorhanden gewesen. Ich denke, dem müssten wir auch wirklich mal unsere Aufmerksamkeit und unseren Dank entgegenbringen.
Im Jahr 2003 sollte der LEP eigentlich noch fortgeschrieben werden. Dass das nicht passieren wird, ist uns allen klar.
Der zuständige Minister Trautvetter hat in Schmalkalden dazu ausgeführt, dass im November bis Dezember der zuständige Ausschuss, also gegenwärtig der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, die Stellungnahmen, die eingegangen sind, erhalten wird. Er wird sie sicherlich auch lesen wollen, es ist eine ganze Menge an Stellungnahmen. Das heißt, das wird auch noch eine Weile dauern, so dass ich zu dem Fazit komme, in dieser Le
Das, meine Damen und Herren, möchte ich schon als ein Versagen der Landesregierung bezeichnen. Das Versagen liegt eigentlich darin, dass sie sich nicht entscheiden kann. Herr Trautvetter hat in Schmalkalden gesagt, die Kernfrage des LEP ist die Frage: Flächen- oder Zentrumsförderung. Die ist im Entwurf nicht entschieden. Der Innenminister hat seine Vorstellungen geäußert. Er will einen Kern Erfurt, gezogen von Jena bis Ilmenau, um hier mit einem großen Thüringer Ballungsgebiet anderen großen Ballungsgebieten in anderen Bundesländern Konkurrenz zu machen. Ähnliche Vorstellungen hat auch Frau Doht geäußert.
Meine Damen und Herren, diese anderen Ballungsgebiete, denen hier Konkurrenz gemacht werden soll, sind aber historisch gewachsen und oft mit Problemen belastet. Ich glaube nicht, dass wir sie in Thüringen brauchen können und sie künstlich erzeugen sollten. Ein solches Ballungszentrum in Thüringen künstlich zu erzeugen, wäre Irrsinn. Es kommt darauf an, die Thüringer Stärken zu nutzen, zu fördern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört für uns, auf regionale Wirtschaftskreisläufe zu setzen, Tourismus in historisch gewachsener Kulturlandschaft auszubauen, die natürliche Schönheit des Landes zu erhalten und nicht, wie der Planungsminister Trautvetter in Schmalkalden, wild gegen sämtliche Schutzgebiete in Thüringen vorzugehen.
Weiterhin fehlen Entscheidungen bei der Frage, mischen wir uns in kommunale Entscheidungen oder nicht. Bei der Frage Stadt-Umland-Beziehungen, wo in Thüringen viel schief gegangen ist, mischen wir uns nicht ein. Aber bei der Frage, welche Städte gehören zu einem Städteverbund, wo die Städte Verträge geschlossen und sich entschieden haben, da sagen wir, die Stadt, die sich mit eingebracht hat, die brauchen wir dabei nicht. Das ist eben auch so eine Frage der Herangehensweise, die unbefriedigend ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands und nicht das künftige Ruhrgebiet und deshalb ist es meiner Ansicht nach besser, wenn diese Landesregierung diesen Landesentwicklungsplan nicht mehr fortschreibt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sich die Opposition schon so weit von der beantragten Aktuellen Stunde entfernt hat, muss ich doch etwas zum Inhalt sagen. Frau Doht, ich empfehle Ihnen, reisen Sie im Land umher das nächste halbe Jahr, verkünden Sie überall nur noch ein Oberzentrum Erfurt.
Also, uns würde es unterstützen. Herr Kummer, Sie müssen mich schon richtig zitieren - von Schmalkalden.
Ich habe in Schmalkalden gesagt, in der Raumordnungskonferenz in Sömmerda ist auch ein Professor aufgetreten, der empfiehlt ein anderes Modell. Man muss sich zwischen beiden Modellen entscheiden. Dass wir unterschiedliche Interessen haben, sieht man an den unterschiedlichen Interessen, z.B. unseres Nachbarlandes dem Freistaat Bayern, der die ländlichen Räume fördert, während im Entwurf die Zentren enthalten sind. Diese unterschiedliche Herangehensweise auf einen Nenner zu bringen, das bedarf einiger Zeit und deswegen möchte ich auch eine tiefgründige Diskussion des Entwurfs haben. Deswegen machen wir das nicht im Schnelldurchgang, im Schweinsgalopp, sondern wir machen das gründlich, unverzüglich, aber sehr gewissenhaft.
Zurück zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde. Frau Doht, ob ich von allen 1.300 Trägern öffentlicher Belange auch Zuschriften bekomme, das weiß ich nicht. Ich erwarte keine 1.300 Zuschriften, aber 1.300 Träger öffentlicher Belange sind angehört worden und haben die Möglichkeit, bis zum 30. Oktober 2003 ihre Stellungnahme einzureichen.
Wir haben die Raumordnungskonferenz durchgeführt, wir haben Regionalforen in Pößneck, in Mühlhausen, in Schmalkalden und werden noch eine in Arnstadt durchführen. Am 17. September fand ein Kolloquium zu Raumordnung und Verkehr an der Fachhochschule Erfurt statt. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr ein Workshop zu Fragen der Siedlungsentwicklung durchgeführt werden. Wir wollen den zukünftigen Landesentwicklungsplan - ich weiß gar nicht, warum hier jemand sagt, es liegt kein neuer Landesentwicklungsplan vor, er ist noch nicht verabschiedet, aber der Entwurf des Landesentwicklungsplans liegt vor und ist in einer breiten öffentlichen Debatte solide erarbeiten. Selbstverständlich ist die Beteiligung des Landtags gemäß § 67 Abs. 4 der Verfassung sichergestellt und die Landesregierung hat zudem ausdrücklich dem zuständigen Ausschuss des Landtags eine enge Einbindung zugesagt, bis jetzt auch realisiert und wir wer
Die weitere Verfahrensweise wird so sein, dass wir nach Auswertung der Stellungnahmen im Dezember 2003 über die Ergebnisse der Anhörungen informieren werden und anschließend sollen themenbezogen die Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen, insbesondere mit den Planungsgemeinschaften, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesplanungsbeirat erörtert werden.
Was stellt sich eigentlich als das grundlegende Thema heraus? Das ist das Zentrale-Orte-System. Diese Zentren sind nun einmal Impulsgeber für Wirtschaft und Kultur und sichern auch die Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum. Es steht eben die Frage, welches Netz von Zentren dafür bis zum Jahre 2020 am besten geeignet ist. Nur in dem Zusammenhang muss u.a. über Entwicklungschancen, Schulnetzplanung, Gewerbeentwicklung, Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, um einige Themen zu nennen, gesprochen werden. Das Zentrale-Orte-System ist kein schematisches Raster, was man über das Land legt, sondern es ist ein raumordnerisches Instrument, das man den jeweiligen Gegebenheiten anpassen muss. Da ist es für mich überhaupt nicht entscheidend, ob es drei Stufen oder Zwischenstufen gibt, für mich ist entscheidend, welche Entwicklungschancen ein Zentrum hat und welche Aufgaben es für Wirtschaft, Kultur und Versorgung für sich und das ganze Umland erfüllt.
Wir werden bis Ende März 2004 einen neuen LEP-Entwurf, einen überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen, danach eine schriftliche Anhörung mit allen Beteiligten noch einmal durchführen. Im Ergebnis der schriftlichen Anhörung, die dann Ende April bis Mitte Mai vorliegen wird, kann man dann sehr schnell entscheiden, ob das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird oder ob im Rahmen der Anhörungen noch weitere Änderungen notwendig sind.
Also, meine Damen und Herren, alle sind aufgefordert, sich weiter aktiv an der LEP-Diskussion zu beteiligen. Wir können auch in jeder Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde dazu durchführen. Ich bin immer gern bereit, über die aktuelle Situation zu informieren. Ziel muss es sein, dass Thüringen seine Potenziale, die es hat, da bin ich mit Herrn Kummer einer Meinung, stärker als bisher nutzt. Thüringen kann mehr und lässt sich noch viel attraktiver gestalten für Investoren, Touristen und für die Bürger.
Weitere Redemeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann damit diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen.
b) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: "Vorgesehene Tariferhöhungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Thüringen und ihre Folgen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3611
Wir beginnen mit unserem Kollegen Kallenbach, CDUFraktion. Herr Buse stand auch in den Startlöchern, aber ich mische immer gern und da ich zwei Meldungen aus diesem Block habe...
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Tariferhöhungen im Schienenpersonennahverkehr handelt es sich inzwischen um ein eingespieltes Ritual. Die Deutsche Bahn AG beantragt eine Tariferhöhung, mehr oder weniger alle politischen Parteien und die Fahrgastverbände protestieren dagegen und zum Schluss genehmigt - nein, nicht der Bund - das Regierungspräsidium Darmstadt im Auftrag von allen Bundesländern, und nur, wenn es dagegen Widerspruch gibt, entscheidet dann das Bundesverkehrsministerium und erteilt die Genehmigung.
Was ist nun der Kern der diesjährigen Auseinandersetzung? Positiv zu vermerken ist, dass Herr Brehm, der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn AG für Thüringen am 25. September die drei verkehrspolitischen Sprecher über die Absicht der Bahn informiert hat. Er hat uns gesagt, im Durchschnitt eine Tariferhöhung von 4,1 Prozent ab Dezember dieses Jahres. Er hat es damit begründet, der Dieselpreis ist gestiegen um 6,3 Prozent, die Personalkosten um 3,3 Prozent zum Vorjahr, so dass eine Tarifänderung unumgänglich sei. Interessant ist aber, dass keine Tarifänderung für den Fernverkehr beantragt wurde. Herr Hansen, der kürzlich während einer Gewerkschaftsversammlung in Erfurt bei der Transnet gesprochen hat, ich habe es mir selber angehört, er sprach von einem Preisdesaster beim Fernverkehr, was sich die Deutsche Bahn selber eingehandelt hat. Durch dieses ewige Hin und Her ist ein erheblicher Imageverlust zu verzeichnen gewesen. Und im Übrigen gäbe es ein furchtbares Durcheinander zwischen dem Konzernvorstand und dem Bundesverkehrsministerium. Es wird auch immer wieder in dem Zusammenhang der Verdacht geäußert, dass es eine Quersubventionierung zwischen den Einnahmen aus dem Fernverkehr und dem Nahverkehr geben könnte. Ich möchte jetzt mal die Situation mit ganz wenigen Zahlen belegen. Die Zahl der Fahrgäste beim Fernverkehr ist im Bundesgebiet um 6,3 Prozent bis August dieses Jahres und der Umsatz um 13 Prozent gesunken. Ganz anders beim Schienenpersonennahverkehr; im Bundesgebiet ist eine Steigerung des Umsatzes um 4,8 Prozent und in Thüringen eine Steigerung um 24,2 Prozent zu verzeichnen.
Welche anderen Hauptfaktoren gibt es noch, die sich auswirken auf die Fahrgastzahlen? Das ist natürlich die Pünktlichkeit, da kann man mal den Artikel im "Spiegel" anführen, das ist also die Auswertung der Studie, die die DB AG selber in Auftrag gegeben hat, danach sind 37 Prozent der Verspätungen begründet durch fehlendes Fachpersonal und 34 Prozent begründet durch fehlerhafte Technik. Die Verlautbarungen der Deutschen Bahn AG waren bisher ganz anders. Außerdem sind zu berücksichtigen fehlender Service und mehr oder weniger im ganzen Land verlotterte Bahnhöfe. Das sind die Hauptursachen für die Fahrgastentwicklung. Positiv in Thüringen ist zu vermelden, es hat sich das rollende Material erheblich verbessert. Wir sind dort, so sagen die Statistiken, das beste Bundesland von allen 16 bezüglich des Erneuerungsgrades der Triebwagen, und das Fahrplanangebot hat sich auch erheblich verbessert.
Welches Fazit ist nun zu ziehen? Die Politik hat direkt fast überhaupt keinen Einfluss auf die Entscheidungen, aber die Deutsche Bahn AG sollte sich genau überlegen, ob sie wirklich diese Tariferhöhung durchsetzen will. Die Tatsachen sprechen dafür, dass es sehr abträglich wäre für die Fahrgastentwicklung. Ich nenne nur ein Beispiel: Beim Hopper-Ticket wollen sie von 4 3-0 höhen. Das ist ein Erhöhungsprozentsatz von über 10 Prozent. Es wäre ratsam diese drastische Erhöhung so nicht durchsetzen zu wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, Herr Kretschmer hat in der vorangegangenen Aktuellen Stunde gesagt, diese kostet Geld. Ich glaube, in der vergangenen wie in dieser geht es ums Geld, das, was andere den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche ziehen wollen. Und nun will die DB AG auch zulangen. Nicht etwa bei den Kunden im Fernverkehr, denen man stets neue Offerten für die Nutzung der Züge in Konkurrenz mit dem Flugzeug macht. Die DB AG hat bekanntlich, Herr Kallenbach sagte das eben eingangs, ihre Absicht geäußert die Nahverkehrstarife um durchschnittlich 4,1 Prozent zu erhöhen. Alle Sprecher der drei im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich gegen diese Erhöhung ausgesprochen, und auch der Wirtschaftsminister ließ in seiner Veröffentlichung in der Presse keinen Zweifel daran, dass die Tariferhöhungen durch die Landesregierung zumindest nicht begrüßt werden, sondern er hat sich auch dagegen ausgesprochen. Man könnte nun meinen, alles in Butter, die
Fraktionen sind sich einig, auch mit der Landesregierung, warum noch die Aktuelle Stunde. Ich glaube, unabhängig von Pressemitteilungen erachtet es unsere Fraktion als notwendig, sich im Landtag zu diesem Thema zu äußern. Welchen Bestandswert Pressemitteilungen haben, ist ja allgemein bekannt, und wir hielten es schon für wichtig, diese Problematik hier öffentlich vor den Thüringerinnen und Thüringern zu debattieren.
Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Tarife um durchschnittlich 4,1 Prozent differiert tatsächlich in der Spanne zwischen 0 Prozent für Fahrten bis 5 km und 5,2 Prozent Erhöhung für Fahrten zwischen 91 und 100 km, und die Schülerwochenkarten für Entfernungen allein bis zu 10 km sollen um 4,5 Prozent steigen. Es bleibt die Tatsache, dass es sich hier immer noch um ein Ansinnen der DB AG handelt. Gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz - Herr Kallenbach ging darauf ein - gibt es die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, das nach Vorliegen des Antrags das Einvernehmen mit den Landesregierungen herzustellen hat. Gelingt das nicht, im Falle der Ablehnung, kann die DB AG Widerspruch beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen einlegen und die ersatzweise Herstellung des Ländereinvernehmens durch den Bundesminister beantragen. Deswegen auch der Zwischenruf: letztlich steht der Bundesminister hierfür gerade.
Und Herr Kallenbach hat über den möglichen Zusammenhang von Fern- und Nahverkehr hier hingewiesen. Ich würde sagen, es geht nicht nur um den Zusammenhang, es geht auch um weitere Fragen. Es steht der Börsengang der DB AG an, und schauen Sie sich die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Drucksache 15/1540, an, dann werden genau diese Punkte auch berührt. Für mich ist es ein Unding, dass Verluste, die aus gravierenden Fehlern der zuständigen Vorstände der DB AG resultieren und die zu einem Rückgang des Umsatzes in der Fernverkehrssparte um 13 Prozent im 1. Halbjahr dieses Jahres führten, also vor der neuerlichen Änderung des Preissystems im Fernverkehr, also zwischen den Städten, meine ich jetzt, der neue Hit, nun durch Erhöhung der Nahverkehrspreise im Konzern ausgeglichen werden sollen. Und das, obwohl im 1. Halbjahr 2003 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 im Nahverkehr ein Umsatzplus von 6 Prozent erzielt wurde. Für mich ist es ein Unding, wenn die DB Regio erklärt, dass sie im Nahverkehr im Jahre 2002 nur eine Erhöhung um 3,8 Prozent vorgenommen hat, aber im gleichen Jahr die Normalpreise im Fernverkehr um durchschnittlich 12 Prozent abgesenkt hat. Und für mich ist es schon aberwitzig, wenn die Tariferhöhungen im Nahverkehr aus dem Anstieg der Personalkosten um 3,3 Prozent und dem Anstieg der Energiekosten begründet wird, als ob im Fernverkehr diese Faktoren nicht wirken und als ob im Nahverkehr die gleiche Personalintensität wie im Fernverkehr vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, wer im Nahverkehr die Preise wie vorgesehen erhöhen will und gleichzeitig im Fern
verkehr den Preiskampf mit Billigfliegern wöchentlich 10.000 Billigtickets subventioniert, handelt unsozial an den mobilen Bürgerinnen und Bürgern, die täglich auf den Nahverkehr für ihre Fahrten zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle angewiesen sind. Wenn diese Landesregierung es ernst mit der Verkehrswende und der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs nimmt, siehe Thüringer ÖPNV-Gesetz, und die Landesregierung der ablehnenden Haltung des Thüringer Verkehrsministers nach der Presseveröffentlichung vom 26. November folgt, dann kann das Regierungspräsidium in Darmstadt sicherlich nicht mit der Zustimmung Thüringens zum Antrag der DB Regio rechnen. Das wäre im Interesse der fast 100.000 Thüringer Nutzer des Nahverkehrs. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich jetzt schwierig als dritter Mann nun noch ein paar neue Fakten auf den Tisch des Hauses zu legen, das ist nun mal so. Ich bin auch kein Freund von Wiederholungen und will die Zahlen, die hier richtigerweise von meinen Vorrednern, Herrn Kallenbach und Herrn Buse, genannt worden sind, nicht wiederholen. Eins ist natürlich sicher, die Bahn hat einen Versorgungsauftrag und der wird mit Mitteln des Bundes finanziert, aber auch gelegentlich mit Mitteln der Länder. Sie ist aber auch zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, denn sie will ja irgendwann mal an die Börse. Nun haben wir die Situation zu beurteilen, die sich politisch eigentlich gar nicht ausschlachten lässt. Ich habe mich gewundert, dass wir das hier überhaupt in der Aktuellen Stunde bringen. Wir können auf diesen Ablauf keinen Einfluss nehmen. Nun mögen die Gründe, die Kollege Buse oder vielleicht auch der Kollege Kallenbach genannt haben, die zu dem Entschluss der Bahn, der DB Regio, geführt haben im Regionalverkehr Preiserhöhungen durchzuführen, unterschiedlich zu bewerten sein. Es wurde dann auch noch genannt, sie hätten Verluste eingefahren durch die Neueinführung der Bahncard 50 usw., also all das ist ein Sammelsurium und ich will das auch gar nicht bewerten, weil ich nicht weiß, ob es richtig ist und wie es zu werten ist. Eins ist klar: Uns ist das allen nicht Recht und die Folgen sind nicht greifbar. Es wird zu Abbrüchen bei den Fahrgästen kommen, nicht so sehr im regionalen Pendlerverkehr, sondern vor allen Dingen bei den Gelegenheitsreisenden, die werden sich dann überlegen, ob sie im Regionalverkehr, der bei uns ja streckenweise über 300 km geht, noch mit der Bahn fahren oder ob sie auf das Auto umsteigen. Das können die Folgen sein. Aber ich muss auch sagen - und das sage ich dann für die Bahn und im Interesse der Bahn -, die Bahn hat natürlich im Regionalverkehr auch zum 14.12.
eine Reihe von neuen Produkten und neue Qualitäten eingeführt. Das muss man natürlich auch sehen. Das ist auch kürzlich vom Wirtschaftsminister in einer Pressemitteilung gesagt worden. Ich hoffe, die Interessierten von Ihnen haben sie auch gelesen. Auch das ist für mich ein Qualitätssprung, der zwar nicht ständige Preiserhöhungen berücksichtigt, das tröstet uns auch nicht, dass die Verkehrsverbünde mit 7 Prozent Preiserhöhungen vorgelegt haben. Das tröstet alles nicht, wir bedauern es, wir beklagen es und beklagen vor allen Dingen, dass wir eigentlich ohnmächtig sind, an der ganzen Situation etwas zu ändern. Vielen Dank.